Am Dienstagabend konnten Einsatzkräfte zwei Tatverdächtige nach Angriff auf eine Politikerin stellen.
Die Geschädigte befestigte im Bereich Amalie-Dietrich-Platz in
#Dresden
Wahlplakate ihrer Partei, wurde dabei durch einen Mann beiseitegestoßen und durch eine weitere Frau…
Es bestand keine akute Gefahr für Personen noch wurde eine konkrete Person direkt beleidigt o.ä.
Welches Signal gibt
#TomBuhrow
an die Mitarbeiter*innen des
@wdr
?
Und:
Inhalte der WDR-Mediathek sind künftig vor keinem rechten Shitstorm mehr sicher.
Das Problem ist vor allem, dass sich Tom Buhrow entschuldigt hat und das Video gelöscht wurde. Das Einknicken der ARD vor den Rechten Schreihälsen, ist das, was tatsächlich bedenklich ist.
#Umweltsau
Das Video ist im Kern sauber.
Trotzdem werden jetzt Spindoctors aus dem CDU-Umfeld wieder alle möglichen wilden Vorwürfe gegen
@rezomusik
und das Video erheben, logisch.
Viel Spass beim Zähne-Ausbeißen.
#cduwhy
#rezo
Welche ikonische Botschaft vermittelt
@ArminLaschet
, indem er - anders als Söder, Merkel, Ziemiak, Blume - keine Maske trägt?
Dass er die
#VierteWelle
nicht ernst nimmt?
(NRW hat derzeit die höchsten Infektionszahlen)
[Treffende Beobachtung von
@ThomasWieder
]
🇩🇪 Meeting des conservateurs à Berlin : Paul Ziemiak (SG de la CDU), Markus Söder (chef de la CSU) et Angela Merkel porte un masque. Le seul sans est Armin Laschet, le candidat à la chancellerie. Au risque de conforter l’idée bien ancrée qu’il ne prend pas l’épidémie au sérieux.
@polenz_r
Die CSU hätte zwei ganz einfache Optionen:
- sich mit der CDU verbinden,
- bundesweit als CSU antreten.
In beiden Fällen sollte die 5%-Hürde kein Problem sein.
---
By the way:
Das Schicksal der Linken ist Ihnen völlig egal?
Ausgerechnet Robert
#Habeck
, der sich schon im Frühjahr 2021 offen für Waffenlieferungen an
#Ukraine
zeigte, räumt Fehler in der Vergangenheit ein.
Das ist Größe!
Man stelle sich vor,
es wäre Finanzkrise,
und ein Finanzminister
@c_lindner
müsste offenkundig falsche Interviewaussagen nach einigen Stunden auf Twitter wieder korrigieren ...
Bitte keine Leichtmatrosen ins Kabinett!
Sagen Sie bitte,
Herr
@christianduerr
,
ist es zutreffend, was Herr Homburg hier schreibt, dass Sie Ihre Diplomarbeit seinerzeit unter seiner Betreuung angefertigt haben?
Bitte um kurze Auskunft!
Danke! 🙏
Auf welcher Rechtsgrundlage retweeten Sie,
@bmj_bund
, offenkundig nicht in fachlichem Zusammenhang mit seinem Ministeramt stehende Tweets des Parteipolitikers Buschmann?
Danke für eine substanzielle Antwort!
Ja, da bin ich wieder.
Nach genau 7 Monaten rechtswidriger Sperre nun wieder freigeschaltet.
Freue mich weiter auf lebendige Kommunikation!
Großes 🙏 für die große Solidarität &
die Unterstützung durch
@JonasKahl
&
@spiritlegal
!
@TobiasBringmann
War gerade auf der Insta-Seite der JU Chemnitz.
Post gelöscht.
Man bedauert, der Post sei zu oft "missverstanden" worden.
Nein, sie haben NICHT gesagt, sie selbst hätten sich geirrt, etwas falsches gesagt.
"Es gab nie Bürgerliche, die von Rechtsextremen unterwandert oder plötzlich radikalisiert worden wären. Sondern
#B
ürgerliche, die mit
#Rechtsextremen
gemeinsam auf die Straße gegangen sind, die denen eine
#B
ühne geboten und keine roten Linien gezogen haben."
(Josef
@holnburger
)
Dieses Interview erzählt viel über das Wofür und Wohin der
#Corona
Proteste. Über die Strukturen und darüber, dass es mit der Pandemie nicht vorbei ist. So wie es damit nicht anfing.
@faznet
Beobachtung bei
#dd1301
:
@PolizeiSachsen
kontrolliert Gegenprotest wie hier 👆 (und anderswo) in Kleingruppen (<10), mit Maske und Abstand,
während sie mit Leerdenkern/ Nazis mitunter kumpelhaft flachst.
Ist das die Ermutigung der
#Zivilgesellschaft
, die Minister
#W
öller meint?
Wer sich über die üble Aktion der
#BILD
gegen
#Drosten
wundert:
BILD verliert dramatisch an Auflage; ihre Konkurrenz sind auch NICHT Regionalzeitungen oder Überregionale,
sondern üble Portale wie
#compact
,
#pinews
usw. - mit denen glauben
#Reichelt
& Co mithalten zu müssen.
Und wieder daneben.
Welche "Homogenität der 1950er" meinen Autorin oder Redaktion?
👉 Millionen ermordete Juden,
👉 Millionen Displaced Persons und
👉 Millionen Vertriebene:
An welche "vertraute Heimat" denken Sie,
@zeitonline
??
Wer
@ClaudMajor
bei
#AnneWill
gut zuhört, erkennt, dass mit einer Normalisierung der Beziehungen zu
#Russland
mit verlässlichen Handelsbeziehung auf sehr, sehr lange Sicht NICHT zu rechnen ist.
#Kretschmer
„Dann müssen Sie auch das Rauchen verbieten!“
Herr
@Karl_Lauterbach
: „Ich muß Jahrzehnte Rauchen um Lungenkrebs zu bekommen, ich muss eine Nacht im Club sein, um in drei Wochen an Covid zu sterben.“
#maischberger
Mittlerweile positionieren sich
#noAfD
-Promis offen zum Systemsturz und zur Kumpanei mit Neonazis ("Freie Sachsen", IIIWeg usw.).
#Verfassungsfeinde
#Sachsen
🏳️🌈 Gut 300 freundliche, laute und optimistische Menschen sind zum
#CSD
#Bautzen
unterwegs. 🏳️🌈
Für Toleranz & offene Gesellschaft!
Die Provokationen von Nazis am Rande laufen ins Leere.
#BZ0807
#Sachsen
Neue Masche:
👉
@welt
setzt Tweet mit offenkundiger Botschaft,
👉Protest gegen die Botschaft DES TWEETS erhebt sich,
👉
@welt
verweist auf Artikel hinter Paywall, in dem sich angeblich eine ganz andere Botschaft verberge,
👉
@welt
erklärt sich zum Opfer.
Diese Zitate sind von
@polenz_r
frei erfunden. Sie stehen nicht in meinem Leitartikel und auch sonst nirgendwo in der
@WELTAMSONNTAG
. Bitte verbreiten Sie so etwas nicht weiter. Es ist Gift für den Diskurs.
@welt
Nora Tschirner hat grandios auf diesen Artikel reagiert. Ein Thread - inklusive sehr klarer Ansage gegenüber dem Autor.
Ich werde jetzt nicht recherchieren, wer sich von den Aufgeführten wann, wo, ob und warum geäußert hat. Hat die Welt ja anscheinend auch nicht. Tja.
Das junge
#Dresden
macht mit
@blazmuzik
mobil gegen die rechtsextremen
#Pegida
-Hetzer.
"Wer immer schon mal wissen wollte, wie 'das mit den Nazis' passieren konnte, lebt in der richtigen Zeit."
@janboehm
#dd1506
@KV_Sachsen
Herr Dr. Heckemann bedient in seinem Text eindeutig rechtspopulistische Klischees.
Er tut dies in seiner Funktion als KV-Chef,
NICHT als Privatperson.
Dies ist festzuhalten.
Hat die
@cducsubt
schon Pressemitteilungen verschickt, in denen sie die aktuelle Bundesregierung verantwortlich macht für dieses Milliarden-Desaster?
#Scheuer
#PkwMaut
Niederlage für den Bund nach dem Scheitern der
#PkwMaut
: Die vorgesehenen Betreiberfirmen haben nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik.
@bmj_bund
@MarcoBuschmann
Einmal mehr,
Social-Media-Team
@bmj_bund
:
Dieser Account ist als STAATLICHER Account nicht dazu gedacht, polemische Zuspitzungen des Parteipolitikers
#Buschmann
zu verbreiten.
Dafür gibt es andere Kanäle.
Danke für die Beachtung. 🙏
@polenz_r
@jamila_anna
... und bis zu 15 unausgeglichene Überhangmandate.
Dies ist eine strukturelle Bevorzugung einer Partei im Bereich 30-45% - das wäre in der Praxis vor allem die CSU, in einigen Ländern auch die CDU.
@jana_hensel
Es gab nun mal prominente Akteure, die bis in den November hinein insinuierten, dass "uns" in Sachsen so etwas nicht passieren könne.
Da fiel auch schon mal der Begriff "Hysterie".
Daran kommen wir nicht vorbei.
@HeikeSpecht
Das Plenarprotokoll des Bundestags zu dieser Sitzung liegt hier (pdf), darin S. 248 f. -
Div. spöttische Zwischenrufe und Geächter von CDU/CSU u. FDP zu Waltraud Schoppes Rede sind darin notiert.
Jens
#Spahn
beklagt die Verunsicherung in der Bevölkerung, die er & die ganze Union mit aller Gewalt schüren.
#HaltetdenDieb
Keine weiteren Fragen.
#AnneWill
Niederträchtige Verleumdung,
@welt
!
Gemeinsam mit
@Schmanle
habe ich für den 9.10. in
#Dresden
eine Demo gegen den Hamas-Terror initiiert & organisiert.
#DD0910
@janboehm
Ich wette, die haben sich im Vorfeld nullkommanull einen Kopf gemacht, weder
#Pechstein
selbst noch die vorbereitenden Leute bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Da fehlt komplett das Gespür.
Aber genau das ist eben auch ein wirklich großes Problem.
#Uniform
#Merz
Überparteiliche Zusammenarbeit:
«Der Unterschied zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei untereinander ist immer kleiner als unser jeweiliger Unterschied zu den Feinden der Demokratie, zu Pegidas, zur AfD»
@cem_oezdemir
besucht
#Schalom
in
#Chemnitz
Jens
#Spahn
beklagt die Verunsicherung in der Bevölkerung, die er & die ganze Union mit aller Gewalt schüren.
#HaltetdenDieb
Keine weiteren Fragen.
#AnneWill
@ArminLaschet
Weshalb versuchen Sie den Schwarzen Peter an die schwächsten in diesem Kontext, die Arbeiter aus Bulgarien u. Rumänien, wegzudrücken?
Das ist schäbig,
@ArminLaschet
!
Unternehmen Sie was gegen die unzumutbaren Zustände in den Fleischfabriken!
#toennies
@schellno
@BerlinerNotizen
1. wer empfiehlt, wer entscheidet die Teilnahme an einem solchen Termin?
2. wie kann man angesichts der Bild-Hetze gegen Priesemann, Brockmann u. Meyer-Hermann just gestern NICHT absagen - oder, alternativ, live im ZDF BILD mit der Hetze konfrontieren?
Ich verstehe es nicht.
#Presseclub
eingeschaltet,
#Varwick
redet,
wieder weggeschaltet.
Warum wird der immer noch eingeladen,
@ARD_Presseclub
?
Wie oft muss noch dessen Inkompetenz belegt werden?
"Was Volkes Meinung ist, muss sich auch in Rechtsentscheidungen durchsetzen"
@mpkretschmer
widerspricht elementaren Grundlagen des
#Rechtsstaat
|es in Deutschland
#saxlt
"Wir brauchen ein breites Bündnis in der Bevölkerung," sagt
@MPKretschmer
.
Die einzige, die sich diesem Bündnis in den letzten Jahrzehnten trotz zahlloser Anfragen IMMER entzogen haben, war die
@cdusachsen
und die von ihr geführte Staatsregierung.
#c2708
#chemnitz
#Sachsen
@polenz_r
Es ist nicht Aufgabe des Wahlrechtsgesetzgebers, uralte Sondertatbestände zugunsten der CSU aufrechtzuerhalten.
Die Union, insbes. die CSU, hat es die letzten beiden Legislaturperioden versäumt, funktionierende Wahlrechtsreformen vorzulegen.
@MPKretschmer
@NATO
Sie sollten von diesem mit Steuermitteln betriebenen Account der Staatskanzlei
@sachsende
keinen Wahlkampf gegen die Ampel-Parteien führen, auch nicht indirekt.
Sie wissen, dass dies rechtswidrig ist, Herr
#Kretschmer
.
cc
@srh_sachsen
@StefanLeifert
Wo wird ein "Entwicklungs- und Reifeprozess" erkennbar, den
#Aiwanger
für sich reklamiert?
(Antwort auf Fragen 24/25)
Nicht überzeugend.
20:28 POC werden hart Handschellen wegen mutmaßlicher Beleidigung angelegt. Als
@luna_le
moderat interveniert, wird sie erst dumm angemacht, dann hart abgeführt. Dass die Beamten es mit einer MdL zu tun haben wissen sie.
#le0106
@CarloMasala1
@WSJ
Aber wie passt das zu der proklamierten Orientierung der SPD, dass EUROPA eigenständig (mit Deutschland in führender Rolle) agieren solle?
Nun doch wieder als hinterherlaufender Junior-Partner der USA?
Ich verstehe das hinten und vorne nicht.
#Grundrechte
werden nicht "entzogen", Frau
#Fla
ßpöhler!
(Das dürfte nur das
#BVerfG
, hat es aber de facto noch nie gemacht).
Wir nehmen derzeit nur eine andere, der Pandemie angemessene Abwägung der Grundrechte vor.
#Lanz
Bei all dem
#Scholz
-Bashing aktuell ist übrigens nicht ein einziger Tweet dabei, der nun
#Merz
als Kanzler fordert.
Kommt nicht mal von den Schwarzen in meiner Timeline.
In wessen Auftrag wird hier getwittert? 🤔
Das 👇 ist eindeutig NICHT die gemeinsame Linie der Sächsischen Staatsregierung.
Es ist auch NICHT die Linie der
@cdu
.
Für WEN twittert hier die Staatskanzlei Sachsen?
Die Hintergründe der Explosionen aufzuklären ist wichtig. Noch wichtiger ist aktuell die Sicherung von
#Nordstream1
, bevor sie durch Salzwasser unwiederbringlich zerstört wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Pipeline für Zeit nach dem Krieg jetzt zu retten. (SK)
@larsradau
Diskurstechnisch exakt dasselbe, was AfD & Co immer wieder machen:
Harte Dinger raushauen,
dann bei Gegenwind irgendwann einen (!) halben Rückzieher machen: "war nicht so gemeint",
sich gleichzeitig als Opfer der Kritik inszenierenn und die allgemeine Intoleranz beklagen.
@polenz_r
@jamila_anna
1.) Stimmt insbesondere dann, wenn es keine annähernd gleich große zweite Partei gibt.
2.) Selbst wenn dies so wäre (was ich bestreite!), wäre dies kein Grund zur Bevorzugung von solchen Parteien.
@Markus_Soeder
Anne Spiegel ging.
Christine Lambrecht ging.
Dass Sie, Herr
@markus_Soeder
, Frau Merkel & die Unionsfraktion an Herrn
#Scheuer
bis zum Ende festgehalten haben, ist unverzeihlich.
"Hier geht es nicht um Panzertypen.
Hier geht es darum, dass die
#Ukraine
🇺🇦 erhalten bleibt.
In den Grenzen von 1991,
in den Grenzen von 2013!"
@RKiesewetter
vor dem Brandenburger Tor
#Berlin
.
#B2402
@Schmidtlepp
Was ich so krass finde:
Auch sonst eher entspannte Christdemokraten wie
@polenz_r
oder
@saefken
sind da an die Decke gegangen.
#Umweltsau
Währenddessen:
Die Nazi-Demo in Aue heute interessiert derweil niemanden.
#Aue2812
@TiloJung
@DLF
Wenn ich Tichy lesen oder hören will, dann kann ich das bei Tichy selbst tun.
Der Kommentar ist übrigens gedanklich 1:1 von einer entsprechenden wilden, durch nichts belegten Story bei Tichy übernommen.
Das könnt Ihr besser,
@DLF
!
@polenz_r
@ArminLaschet
Kein Mensch ist politisches Neutrum; das vorzugaukeln wäre absurd.
Eigene relevante Verbindungen sollte man aber transparent machen
Da war die junge Frau ganz offen.
Im Gegensatz zu diesem Herrn kürzlich in der
#Wahlarena
mit
@ABaerbock
#Lobbyist
@sabinedoering
@RBingener
Ich halte es für problematisch, P wg. fehlender akademischer credentials auszugrenzen.
Es reicht festzustellen, dass er (wie gestern bei
#Lanz
) Unfug erzählt. Und das eben nicht zum ersten Mal.