Vor einem Jahr wollten die Menschen einen Neustart. Statt Reformen lieferte Merz sozialdemokratische Rekordschuldenpolitik ohne Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Regierung muss endlich aufwachen, denn immer mehr Familien fürchten um ihre wirtschaftliche Zukunft.

„Je stärker wir Grüne und Linke in dieser Frage zurückdrängen, desto mehr wird Vernunft sich durchsetzen.“ Zur Arbeitspflicht für Asylbewerber im Gespräch bei @welt. TK

More than 60% of workers are forced to wait 400 days or longer just to get a first contract after they vote to unionize. This is corporate corruption. The Faster Labor Contracts Act would make fast first contracts a reality for millions of American workers — and the Teamsters

Offene Debatte ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn Angst vor Meinungsäußerung wächst, entsteht Selbstzensur – das darf der Staat nicht durch unverhältnismäßige Regeln fördern. Beleidigungen sind bereits strafbar. Sonderrechte für Politiker braucht es nicht, §188

#Abgabenquote auf Rekordwert. Wir sollten nicht zuerst fragen, wie der #Staat seine vermeintlichen Aufgaben finanzieren kann. Sondern wie die #Bürger ihr Leben finanzieren können.

Er redet über die gleiche „Reform“. WK

Die Ampel hat nicht die Entlastungen gebracht, die wir für nötig halten. Auch daran ist sie zerbrochen. Aber zumindest haben wir als FDP dafür gesorgt, die kalte Progression abzubauen – damit die Belastungsquote, anders als jetzt, nicht noch weiter steigt!

Wochenlange Debatte um ein #Rentenpaket, für das laut des Kanzlers nicht spreche, nur damit am Ende sogar die Kanzlermehrheit diesem unsinnigen Paket zustimmt. Und das alles nur, weil die Linken der Union geholfen haben. Das ist alles irre.

Dass mit dem #Rentenpaket ein Gesetz beschlossen wird, von dem Friedrich Merz selbst sagt, dass nichts (!) dafür spricht, zeigt, dass seine Koalition heute gescheitert ist. Es dient nur noch dem Machterhalt, aber nicht dazu, das Land besser oder die Renten sicher zu machen.

Draußen streikt die Jugend gegen die Los-Wehrpflicht, drinnen Abgeordnete der eigenen Koalition gegen das Rentenpaket. Schwarz-Rot sollte langsam ein Licht aufgehen, dass ihre heutigen Bundestagsvorhaben geschreddert gehören. Die Schuldenkoalition hat sich echt überall verrannt.

Die einzige Frage, die sich heute stellt, lautet: Braucht Friedrich Merz auf seinem Weg in der linken Überschuldungspolitik Heidi Reichinnek, oder bekommt er das auch allein hin? WK

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Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein. Dennoch wird es von der Union mitgetragen. Das zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist. Statt den Status quo zu verwalten, brauchen wir Mut für einen echten Systemwechsel mit einer Aktienrente.

Miersch sagt, Arbeitgeber sollten „zurück zur Sachlichkeit“. Klüssendorf spricht von „Arroganz“. Bärbel Bas, die sich nun falsch verstanden fühlt, findet es „sehr gut”. Während das Land in einer Wirtschaftskrise ist, verrennt sich die SPD im Ton. Bitte kommt zur Besinnung!

Die Aussagen von Bärbel Bas sind sinnbildlich für die Regierungspolitik: Klassenkampf und Spaltung statt Reformen. Junge gegen Alte ausspielen statt das Rentensystem auf gesunde Beine zu stellen. Arbeitgeber gegen -nehmer aufhetzen statt sich mit allen an einen Tisch zu setzen.

Die Enthaltung der @dieLinke zum #Rentenpaket zeigt sehr klar: Es ist ein linkes Vorhaben und kein ausgewogener Kompromiss. Aber der „Erfolg“ ist politisch teuer erkauft, für Union und SPD. Und im System steigt der Reformdruck weiter. Ein #Pyrrhussieg für die Koalitionsspitzen.

Links ist vorbei. Gibt es mit diesem Bundeskanzler nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialdemokraten. Und mit Schützenhilfe von Heidi Reichinnek. WK

Links ist vorbei.

Heidi Reichinnek rettet das Rentenpaket. Aber klar: „Links ist vorbei“ 😂 https://t.co/dT5PkQMFD7

Die Linke sichert Merz die Macht. Kannste dir nicht ausdenken.

Friedrich Merz braucht seine eigenen jungen Abgeordneten also nicht weiter zu überzeugen. Er hat jetzt neue Freunde. WK