Armin Laschet
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Mitglied des Deutschen Bundestages. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 2017-2021
Aachen / Berlin
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Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in 🇫🇷missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in 🇩🇪. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den…
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Wenn der Stil von Robert Habeck zur politischen Kultur in Deutschland wird, pro und contra abwägend, nachdenkend, gegen populistische und moralisch überhebliche Einfachlösungen, dann stehen wir wirklich vor einer Zeitenwende. Es wäre gut für das Land.
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Der heutige Tag mit der Wahl des Bundeskanzlers ist der demokratische Abschluss eines intensiven Wettbewerbs. Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist. Dies müssen wir bewahren
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Man muss diese Typen nur im Originalton reden lassen: Höcke will das Versöhnungswerk, das Konrad Adenauer u Helmut Kohl aufgebaut haben, sterben lassen. Frieden, Wohlstand, Freiheit, offene Grenzen u gemeinsame Währung in 🇪🇺: alles soll sterben. Diese Partei war nie die CDU der…
#AfDBPT23
| "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der
@AfD_Thueringen
,
@BjoernHoecke
. Die
#AfD
entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.
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Wir erleben einen schrecklichen Krieg in Europa. Zeitenwende heißt Gemeinsamkeiten zu suchen über Parteigrenzen hinweg. Wenn
@ToniHofreiter
die Regierung kritisiert und sich für die Ukraine einsetzt, nehme ich ihm das ab, auch ohne „ordentlichen, militärischen Haarschnitt“.
#stil
#cdupt22
| "Ich glaube Anton
#Hofreiter
erst dann, dass er für die
#BundesWehr
ist, wenn er sich endlich einen ordentlichen, militärischen Haarschnitt zulegt", mit
#Gr
ünen-Schelte begeistert der
@csu
-Vorsitzende
@markus_soeder
die
@cdu
-Delegierten in Hannover.
@cducsubt
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Das klingt nicht nach Enthaltung oder nach „Nicht-nur-eine-Sichtweise.“ Das ist die erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands, die weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden muss.
Nun zum zweiten Mal nach dem 07. Oktober trifft
#RobertHabeck
, wie kein anderer in dieser Bundesregierung, den richtigen Ton. Ein starker, notwendiger Auftritt. .
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Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen. Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und Nationalen Sicherheitsrat vertan wurde.
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Wenn Journalisten und Regierungsmitglieder sich über (zwar unsinnige, aber geltende) Gesetze hinwegsetzen und jemand an die Rechtslage erinnert, ist er kein Troll. Besser uneuropäischen Zwang und nationalen Alleingang beenden. 🇪🇺
Funfact für alle Trolle: Für diesen Flug mussten alle Mitreisenden einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden war.
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Der Satz „Wir sind im Krieg mit Putin“ ist das Gegenteil der Politik der Bundesregierung u auch unsere NATO-Verbündeten betonen immer wieder, dass wir NICHT Kriegspartei sind. Kann eigentlich in der Bundesregierung jeder daherreden wie er will, wenn es um Krieg und Frieden geht?
Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal
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Letztes Jahr gab es Hitzetote in Kanada. Ein Grüner machte mich dafür verantwortlich. Geschenkt. Jetzt ist er selbst Minister und holt Braunkohlekraftwerke aus der Reserve. Ist er jetzt verantwortlich für Hitzetote in 🇨🇦 oder sollten wir nicht besser den Stil des Umgangs ändern?
Diese
#Laschet
Politik kostet überall auf der Welt - gerade in
#Kanada
- Menschen das Leben. In
#NRW
und ganz Deutschland vernichtet sie zehntausende Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis unseres Landes
#LaschetVerhindern
#Klimaschutz
#KlimakriseISTjetzt
#Klimakatastrophe
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Very impressive speech by the German Vice Chancellor. In these times the government and the opposition in Germany stand together in solidarity with Israel and Jews around the world.
#neveragainisnow
Vice Chancellor Robert Habeck on the dimension of the terror, Germanys historical responsibility and our deep solidarity with Israel. 🇮🇱
סגן הקנצלר והשר הפדרלי רוברט האבק על ממדי מתקפות הטרור הברבריות, האחריות ההיסטורית הגרמנית והסולידריות העמוקה והבלתי מעורערת שלנו לישראל 🇮🇱
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Respekt für die bayerische Staatsregierung zu dieser Kurskorrektur. Nahezu ganz Europa hat die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft.
#verh
ältnismäßigkeit
😷 Bayern kippt als erstes Bundesland die
#Maskenpflicht
in
#Bus
und
#Bahn
. Ab dem Wochenende ist das Tragen einer
#Maske
im #ÖPNV nur noch eine "Empfehlung".
Von
@AchWendler
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Russland ist Mitglied des Europarats. Das Urteil vom heutigen Abend gegen Alexey
@navalny
verstößt gegen alle Werte und Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonventionen, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Er muss unverzüglich freigelassen werden.
#FreeNavalnyNow
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„Have they lost their mind in Berlin?“
Ist dem Bundeskanzler eigentlich die Wirkung Deutschlands in Europa und der Welt völlig egal?
This is so unbearably tone-deaf. “There is war in Europe” - so I am standing in the middle of new year’s fireworks going off. Boom.
“There is war in Europe … for me this meant meeting some great people”.
Have they lost their mind in Berlin?
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Ich danke dem Bundespräsidenten für seinen Besuch. Uns liegt das Schicksal der Betroffenen am Herzen, von dem wir in vielen Gesprächen gehört haben. Umso mehr bedauere ich den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation entstanden ist. Dies war unpassend und es tut mir leid.
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Die Erkenntnis, dass lange Schulschließungen falsch waren, stimmt. Die These, dass „DIE“ Wissenschaft dazu geraten habe, ist schlicht falsch. Lauterbach als Dauergast bei
#Lanz
hat es propagiert. Andere haben damals gewarnt, auch viele Wissenschaftler. Wollte niemand hören
#mpk
Der Wissensstand war damals nicht gut. Trotzdem waren lange Schulschliessungen im Nachhinein betrachtet nicht richtig. Jetzt gilt es, für Kinder viel zu tun, im Gesundheitssystem geschieht das. Kinder haben Priorität: Kinderkliniken, Praxen, Medikamente
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Diese Erklärung ist schlimmer als die Enthaltung. „Es gibt nicht die eine Sichtweise“, sagt Baerbock. Doch: Wenn es um 1400 bestialisch ermordete Opfer eines Terrorangriffs geht, ist Enthaltung eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. Dann gibt es nur eine Sichtweise:…
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Kann ein einzelner Mensch die Welt verändern? Ja. Er kann. Keine Gewalt, keine Panzer, Abzug von 350.000 sowjetischen Soldaten aus Deutschland.Freiheit für Millionen in Mittel-Osteuropa.Deutsche Einheit. Undenkbar ohne Michail Gorbatschow. Eine Jahrhundertpersönlichkeit,die fehlt
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Respekt für Robert Habeck. Auch wenn die WDR-Brennpunkt-Moderatorin mit Umfragen argumentiert, entscheidet er energiepolitisch in der Sache. Kein billiger Populismus, kein „aber die Umfragen“, sondern eine sorgsame energiepolitische Abwägung der Folgen jeder Embargo-Entscheidung.
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Was für ein starkes Signal der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate 🇦🇪 !
„Wir möchten, dass jeder anerkennt und akzeptiert, dass Israel existiert und dass die Wurzeln der Juden und Christen nicht in New York oder Paris liegen, sondern hier in unserer Region. Sie sind…
’From the United Arab Emirates perspective, the Abraham Accords are there to stay,’’ said Dr Ali Rashid Al Nuaimi, Chairman of the Defense, Interior and Foreign Affairs Committee of the UAE Federal National Council.“
„The Abraham Accords are our future“.
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„Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter.“ Herr Lauterbach, Sie sind jetzt Bundesminister. Wollen Sie wirklich die Gesellschaft mit solchen Sprüchen spalten? Wenn Menschen Empfehlungen der Wissenschaft und der StiKo folgen, haben Sie diesen Ton nicht verdient
1) Kritischer Bericht, trotzdem lesenswert. Zunächst: einige Länder wehren sich, dass in Gastro frisch Geimpfter ohne Maske sitzen kann. „Zu unsicher, schlechte Kontrolle“. Kritik ist falsch. Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter.
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Es gibt im Infektionsschutzgesetz keine Ausnahme für Regierungsflieger. Aber merkt niemand, dass es fast schlimmer wäre, wenn es Ausnahme für Regierende gäbe? Fast ganz Europa 🇪🇺verzichtet auf Maskenpflicht, bei zumeist niedrigeren Inzidenzen. Warum dieser deutsche Alleingang?
Auf
#Regierungsfl
ügen geht es vor allem um Kommunikation. Verstehe sehr gut, dass
#Maske
da für Politik und Journalisten hinderlich ist.
In
#Schule
geht es auch um Kommunikation. Aber dort sollen 10jährige sie ab Herbst wieder tragen, 8 Stunden jeden Tag. PCR-Pool negativ?Egal.
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Bin gespannt, wer das morgen wieder schönredet, relativiert, von besorgten Bürgern fabuliert statt von rechtsextremischem Mob...
« National Sozialismus ! Jetzt ! Jetzt ! Jetzt ! » Un dimanche soir dans les rues d’une petite ville de province allemande, en 2018
#k
öthen
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Die Einschätzung, dass wir im Krieg mit Russland sind, teile ich nicht. Die Unterstützung der Ukraine ist richtig. Aber Verniedlichungen wie
#FreeTheLeopards
, vermeintlich lustige Symbole 🐆 oder gar Kriegsrhetorik sind unangemessen.
#besonnenheit
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In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird? Was muss in der Erziehung dieser Menschen falsch gelaufen sein, dass sie selbst im Tod nicht ihren Hass einstellen? Man erschaudert vor diesen Abgründen.
#niewieder
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Was auf dem Marienplatz in München los ist, weiß ich nicht, aber dass in Dortmund 30 Minuten nach Spielende kein Fan das Stadion verlässt, sondern 80.000 die auf dem Rasen sitzenden, niedergeschlagenen Spieler anfeuern, hat mich tief beeindruckt.
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„In Kitas war Übertragungsrisiko geringer als in Familien“. Ich hoffe, dass einige der sich selbstüberheblich „Team Vorsicht“ nennenden Akteure sich bei den Kindern entschuldigen. Und wir anderen hätten uns noch stärker dem Verbotsrausch zulasten der Kinder widersetzen müssen.
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Lieber
@cem_oezdemir
, danke Dir für Deine Worte. Auch Ihr (und auch Du persönlich) habt schon Gewaltdrohungen erlebt. Demokratinnen und Demokraten streiten um den richtigen Weg,aber wenn die Feinde der Demokratie Hass und Hetze verbreiten, dann stehen wir zusammen.
#zusammenhalt
Wir dürfen diesen Hass nicht zulassen. Nicht im Wahlkampf, nicht davor & nicht danach. Das ist erschütternd. Volle Solidarität mit dir, lieber
@ArminLaschet
! Der Unterschied zwischen uns Demokrat*innen ist immer kleiner als der gemeinsame Unterschied zu Extremisten.
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Auf die Idee, dass ein Foto mit Erdogan an der Niederlage gegen den Fußball-Giganten Südkorea Schuld sein soll, können auch nur DFB-Funktionäre nach 3 Wochen Nachdenken kommen.
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Nur mal so: Ich halte den Innenminister eines großen Landes, der 10 Jahre Regierungserfahrung in der inneren Sicherheit mitbringt, nicht für weniger qualifiziert als viele der von Medien gehandelten Abgeordneten ohne jede Exekutiverfahrung.
#BerlinerBlase
#Pistorius
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Europa lebt. Französische Corona-Patienten auf dem Weg nach Deutschland. 🇫🇷 🇩🇪 🇪🇺
Tous ensemble: Arrivée des premiers patients alsaciens à l’
@Uniklinik_Fr
.
Working together in the fight against
#Covid_19
: Arrival of the first patients from Alsace/France at
@Uniklinik_Fr
/Germany. 🇫🇷🇪🇺🇩🇪
#EuropeUnited
#AmitieFrancoAllemande
@RPFranceUE
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Heute vor 97 Jahren wurde Reichsaußenminister Walter Rathenau nach monatelanger Hetze ermordet. Reichskanzler Wirth (Zentrum) warnte: “Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden des Volkes träufelt. Da steht der Feind und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
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Eine Isolationspflicht ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Auch wenn in der Pandemie das Gefühl für staatliche Freiheitseinschränkungen und Verhältnismäßigkeit verloren gegangen zu sein scheint, ist es gut, dass BY, Ba-Wü, Hessen, S-H auch mit grünen Minister jetzt einlenken.
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Wir müssen Fehler in der Corona-Pandemie aufarbeiten und denen, die Impfschäden erlitten haben, beistehen. Und in Zukunft brauchen wir mehr Respekt vor denen, die andere als die Mehrheitsmeinung vertreten. Bin heute um 19.10h zu Gast bei Berlin direkt
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2/2 Der WDR hat mit dem Lied „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“, das die Redaktion den Dortmunder Kinderchor singen ließ, Grenzen des Stil und des Respekts gegen über Älteren überschritten. Jung gegen Alt zu instrumentalisieren ist nicht akzeptabel.
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Ein guter Tag für die Demokratie: Die AfD fliegt aus dem Landtag. Besiegt nicht mit populistischen Sprüchen, nicht mit Gerede von konservativer Revolution, nicht mit Rechtsruck u Ressentiments, sondern mit einem klaren Kurs der Mitte, der Moderne, der Weltoffenheit.
#DanielG
ünther
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1983 bei den großen Friedensdemonstrationen forderten Pazifisten einseitigen Verzicht auf Waffen. Ich stand auf der anderen Seite. Heute stehe ich an der Seite der Ukraine. Aber der verächtliche Ton gegen die, die Waffenlieferungen ablehnen, tut der Diskussionskultur nicht gut.
"Ratten",
"Pack",
"Maulwürfe",
"Putin-Trolle",
"Nazis",
"Blindgänger",
"Idioten",
"Blindfische",
Kleine Auswahl an Bezeichnungen hier auf
#Twitter
für die Teilnehmer der
#b2502
Friedens-Demo.
#Demokratie
in Deutschland 2023
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Nie wieder ist jetzt.
Vice Chancellor Robert Habeck on the dimension of the terror, Germanys historical responsibility and our deep solidarity with Israel. 🇮🇱
סגן הקנצלר והשר הפדרלי רוברט האבק על ממדי מתקפות הטרור הברבריות, האחריות ההיסטורית הגרמנית והסולידריות העמוקה והבלתי מעורערת שלנו לישראל 🇮🇱
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Bei Antisemitismus darf es keine Kompromisse geben. Wenn
@Luisamneubauer
das ernst meint, was sie 2021 in der ihr eigenen Art eingefordert hat, muss sie unverzüglich alle organisatorischen u finanziellen Verbindungen zu der antisemitischen
@Fridays4future
International und zu…
Liebe
@Luisamneubauer
! Man kann mehr als genug an Maaßen kritisieren. Wenn man mit dieser Selbstgefälligkeit aber noch vor zwei Jahren unbestätigte Vorwürfe des Antisemtismus ggü anderen erhebt, reicht im eigenen Laden keine Distanzierung, dann sollte man Maßnahmen ergreifen.
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Die Sicherheit Israels🇮🇱 ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Enthaltung 🇩🇪ist das Gegenteil vollmundig verkündeter wertegeleiteter Außenpolitik. Gut, dass wenigstens Ungarn🇭🇺 Österreich🇦🇹, Kroatien🇭🇷 und die Tschechische Republik🇨🇿 für die Werte Europas in der UN🇺🇳 votieren.
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Habe gerade mit dem Leiter unserer 2020 eröffneten NRW-Vertretung in Tel Aviv
@DrGilYaron
telefoniert. Er muss heute mit seinem Sohn im Schutzraum schlafen, um sich vor den abscheulichen Hamas-Raketenangriffen zu schützen. Unsere tiefe Solidarität gilt Israel
#StandWithIsrael
🇮🇱
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in
#Israel
. Sie sind einem erbarmungslosen Terror durch die Hamas ausgesetzt. Der Raketenhagel auf Israel muss aufhören. Wir stehen fest an der Seite Israels! 🇮🇱
#standwithisrael
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Nichts ist so wichtig wie ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Dass die deutsche Außenministerin auf Veranlassung des Bundeskanzlers die Sitzung der NATO-Außenminister wegen einer innenpolitischen Abstimmung verlassen muss, ist eine beschämend falsche Prioritätensetzung
Tja - die deutsche Außenministerin
@ABaerbock
hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die
#Impfpflicht
im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern.
@ZDFheute
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Klare Stellungnahme des Bundeskanzlers, des österreichischen.
#staatsr
äson
Ich verurteile den iranischen Angriff auf Israel auf das Allerschärfste. Österreich steht an der Seite Israels und wir fordern den Iran auf, jedwede Feindseligkeit sofort zu stoppen.
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Wenn Belarus die Freiheit der zivilen Luftfahrt bei einem Flug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäische Union bedroht, muss sich der Europäische Rat mit Konsequenzen befassen. Der verhaftete Oppositionelle Roman
#Protasevich
ist unverzüglich freizulassen. 🇪🇺
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Das, was Abgeordnete der AfD seit Tagen an Rassismus twittern, verlässt vorsätzlich und mit krimineller Energie den Grundkonsens, den Demokraten bei allem Meinungsstreit nach 1949 aufgebaut haben. So soll der Weg in eine andere Republik systematisch vorbereitet werden.
Dieser Bundestagsabgeordneter hat einen zutiefst rassistischen Kommentar über den Sohn Boris Beckers auf Twitter veröffentlicht:
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Auf dem Oktoberfest gilt keine Maskenpflicht. Im gesamten europäischen Luftverkehr gilt keine Maskenpflicht. Wir sollten
@fdp
nicht kritisieren, wenn sie unsinnige Regeln abschafft.Bayerische Forderung nach Maskenpflicht nur in
@Lufthansa_DE
-Flugzeugen ist nicht Position der CDU
Die Berliner Ampel macht sich mit ihrem konfusen
#Corona
-Kurs völlig lächerlich.
Wer soll den
#Bundesgesundheitsminister
noch ernst nehmen, wenn er jetzt bei den
#Masken
in Flugzeugen schon wieder vor der FDP einknickt?
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Millionen Menschen fiebern mit der Kirche Notre Dame in Paris, einem der bedeutendsten kulturellen Orte in Europa. Warum muss man
@CNN
einschalten während die
@ARD_Presse
Tierfilme zeigt?
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Dünyanın her yerinde müslümanlar bu günlerde Kurban Bayramını kutluyor. Almanya'da yaşayan müslümanlarda bizim bir parçamızdır. Hepsine iyi, huzurlu ve sağlıklı bayramlar diliyorum.
#EidMubarak
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Herzlichen Glückwunsch an
@_FriedrichMerz
zum starken Ergebnis im 1.Wahlgang. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass Du eine breite Rückendeckung hast als künftiger Bundesvorsitzender der
@CDU
. Persönlich danke ich Dir für alle Unterstützung und Loyalität in diesem besonderen Jahr
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The PLO leader would have gained sympathy if he had apologized for the terrorist attack on Israeli athletes at the Munich Olympics 1972. Accusing Israel of „50 Holocausts“ instead is the most disgusting speech ever heard in the German Chancellery
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Der PLO-Vorsitzende hätte Sympathie gewonnen, wenn er sich für den Terroranschlag gg israelische Sportler bei Olympia72 entschuldigt hätte. Stattdessen Israel 50fachen Holocaust vorzuwerfen ist die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war
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Europa lebt. Franzosen singen aus Solidarität in Paris die Nationalhymne Italiens. 🇪🇺
Des Français font résonner l’hymne italien ce soir à Paris. C’est beau, la solidarité.
#SiamoTuttiItaliani
#ConVoi
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Falls in aufgeheizter politischer und medialer Stimmung jemand an statistischen Fakten interessiert sein sollte.
Anzahl weiblicher Mordopfer unter 18 in Deutschland:
2003: 36
2015: "Kontrollverlust"
2017: 15
Quelle:
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Wolfgang Schäuble hat unbeschreiblich viel geleistet und unbeschreiblich viel gelitten. Zwischen der von ihm verhandelten Deutschen Einheit am 3.Oktober und dem Attentat auf sein Leben lagen nicht einmal 10 Tage. Er war deutscher Patriot und leidenschaftlicher Europäer, er war…
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Alle wichtigen Industrieländer 🇺🇸 🇫🇷 🇨🇦 🇬🇧 🇯🇵 versprechen auf der Weltklimakonferenz
#COP28
bis 2050 Nuklearenergie zu verdreifachen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist richtig und wichtig. Dass aber 🇩🇪 derzeit auf Kohle statt auf Kernenergie setzt, ist ein historischer…
Erklärung bei der
#Weltklimakonferenz
: 22 Staaten wollen bis 2050 den Einsatz von
#Kernenergie
verdreifachen. Darunter, Frankreich, USA, Kanada, Japan und Großbritannien. Der deutsche
#Atomaussstieg
wird als historischer Irrtum in die Geschichte eingehen.
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Lars Feld ist einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft.Der SPD-Finanzministers verhindert mit Arroganz u Ignoranz mitten in der Pandemie,dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann.Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je
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Will nicht beurteilen ob es klug ist, dass Frau Faeser jetzt auf Mallorca urlaubt. Der politischen Kultur täte es gut, wenn Demokraten einander nicht persönlich diffamieren. Die Ministerin Heinen-Esser unterbrach Urlaub wegen Flut und war 9 Tage später beim Geburtstag ihres…
Amtseid der Landesregierung: Pflichten gewissenhaft erfüllen.
CDU-Minister*innen: Geburtstagsparty auf Mallorca, während
#NRW
im Hochwasser untergeht.
Was sich die Minister*innen Heinen-Esser, Scharrenbach und Holthoff-Pförtner geleistet haben, macht fassungslos.
#Mallorcagate
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Demonstrationen während Parlamentsdebatten außerhalb der Bannmeile gehören zur Demokratie.Dass Abgeordnete von „Besuchern“ einer rechtsradikalen Fraktion unmittelbar im Parlamentsgebäude unter Druck gesetzt werden,ist ein gefährlicher u einzigartiger Tabubruch.
#wehretdenanf
ängen
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In der Nacht zum 2. Juni wurde vor 2 Jahren unser Freund Walter Lübcke wegen seiner Werte, seiner politischen Haltung und seinem christlichen Handeln von einem Rechtsradikalen ermordet.Sein Vermächtnis bestärkt uns Christdemokraten in unserem Kampf gegen die Feinde der Demokratie
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"Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Joseph Wirth, Katholischer Reichskanzler des Zentrum, 1922 zu den Deutschnationalen
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Bin sehr traurig, dass heute morgen Mevlüde Genc verstorben ist. Sie war eine der beeindruckendsten Frauen, die ich je kennengelernt habe. Versöhnung statt Hass hat sie vorgelebt. 2018 haben wir den Mevlüde-Genc-Preis gestiftet. Er wird auf immer an sie erinnern.
@landnrw
Am 29.Mai 1993 verlor Mevlüde Genc beim rechtsradikalen Brandanschlag in Solingen fünf Kinder ihrer Familie: Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18) Gülüstan Öztürk (12) Hülya Genç (9) Saime Genç (4) Trotz ihres Schmerzes rief sie zur Versöhnung auf. Eine starke Frau!
#Vorbild
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Wer den Osterhasen zum Symbol des christlichen Abendlandes macht, weiß weder was christlich noch was Abendland ist. Kreuz und Auferstehung haben jedenfalls nichts mit Osterhasen zu tun. Und auch nichts mit Hass und Hetze gegen andere Religionen.
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Das Reichstagsgebäude in Berlin hat all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht haben.Dass ausgerechnet an diesem Ort Rechtsextremisten die Reichskriegsflagge zeigen, lässt mich erschaudern.
#wehretdenanf
ängen
#derfeindstehtrechts
#NieWieder
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In Krisenzeiten hat eine Bundesregierung jede Unterstützung der Opposition verdient. Im Wahlkampf waren wir uns einig, dass nur ein starkes und einiges Europa Einfluss in der Welt hat. Der Bundeskanzler sollte dem klaren Kurs von
@EmmanuelMacron
folgen.
#swift
#Sanktionen
🇺🇦🇩🇪🇫🇷
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Wir haben Zeichen der Solidarität und Hilfsangebote aus der ganzen Welt erhalten. Dass aber das Rathaus in Tel Aviv an die Opfer der Flutkatastrophe in Schwarz-rot-gold erinnert, bewegt uns sehr. Danke für dies bemerkenswerte Signal der Solidarität aus Israel, liebe Freunde! 🇮🇱🇩🇪
On behalf of the residents of
@TelAviv
-Yafo, I’m sending my condolences to the German people and our many friends in the country. Our thoughts are with all those affected by the devastating floods.🇩🇪
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Die NATO tut alles, den Krieg in der Ukraine nicht zu eskalieren. Die SPD-Vorsitzende schließt ein Eingreifen von NATO-Soldaten auf ukrainischem Gebiet nicht aus. Drehen jetzt alle durch? In diesen Tagen ist Besonnenheit, auch in der Sprache, auch in Talk-Shows, wichtiger denn je
"Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, in der wir zu nichts "Niemals" sagen sollten", sagt die
@spdde
-Parteivorsitzende
@EskenSaskia
bei
#hartaberfair
@DasErste
zu einem Eingreifen von
#NATO
-Soldaten in ukrainischem Gebiet.
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Diese Woche Fahrt mit
@Thalys_de
von Aachen über Brüssel nach Paris. „Wir verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland. Sie dürfen die Maske ablegen“ 🇪🇺 Warum in Zügen 🇩🇪 gegen RKI-Empfehlung Verschärfung durch FFP2-Masken? Akzeptanz entsteht durch Logik.
#verh
ältnismäßigkeit
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„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Angela Merkel, 18.März 2008 🇮🇱 🇩🇪
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Nordrhein-Westfalen hilft Italien 🇮🇹 und Frankreich 🇫🇷 bei der Intensivbehandlung von Corona-Patienten aus Bergamo und Metz. Danke an unsere Kliniken in Essen, Bochum, Köln und Bonn, an alle Ärzte , Pfleger und Piloten für europäische Solidarität in schwieriger Zeit. 🇪🇺
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Der Kongress der Vereinigten Staaten war über Jahrhunderte weltweit das Symbol der Freiheit u der Demokratie. Die Attacken fanatisierter Trump-Anhänger auf das Capitol schmerzen jeden Freund der USA 🇺🇸 . Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt.
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Hansi Flick hat Recht: „Der französische Präsident Macron hat gesagt, "der Fußball wird zu sehr politisiert. Unsere Spieler sollen sich auf Fußball konzentrieren. Politik mach ich". Das wäre ein gutes Zeichen gewesen, auch für uns.“
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Wir brauchen eine selbstkritische Aufarbeitung von Fehler und Schäden der Corona-Politik. In einer Enquete-Kommission des Bundestages können wir parteiübergreifend Konsequenzen ziehen, um bei einer künftigen Pandemie ganzheitlicher entscheiden und abwägen zu können.
#berlindirekt
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Handeln jetzt, ohne Zögern! Die Bundeswehr muss unverzüglich diejenigen in Sicherheit bringen, die die in den vergangenen 20 Jahren vor Ort als Helfende und Unterstützende zu Freunden und Verbündeten geworden sind. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.
#kabul
#afghanistan
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Lieber
@c_lindner
! Glückwunsch!Starkes Ergebnis bei Wiederwahl als Vorsitzender der
@fdp
! Freue mich auf Wettstreit im Wahlkampf wie 2017 in
#NRW
. Exakt heute vor 4 Jahren: Mehrheit für CDU & FDP! Seither enge & vertrauensvolle Zusammenarbeit in
#NRWKoalition
, gut für unser Land.
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Vor 4 Wochen hatte ich der Bayerischen Staatsregierung Respekt bekundet für die Abschaffung der ÖPNV-Maskenpflicht.Sie,lieber
@Karl_Lauterbach
, haben das kritisiert. Darf ich Ihnen denn jetzt Respekt dafür erweisen, dass Sie wie in ganz Europa Maskenpflicht in Zügen abschaffen?
Was verdient daran Respekt? Bayern setzt sich über die Empfehlungen des RKI und das mit Bayern beschlossene Infektionsschutzgesetz hinweg. Dabei sind die Kliniken schon jetzt voll und die Kinder finden keine Hilfe dort. Auch das Personal ist erschöpft. Rücksicht geht anders.
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Wie gewohnt lügt SPD-Chef Klingbeil bei
#Maischberger
. Niemand in der CDU habe Angela Merkel gratuliert. Egal, wie man zur Ordensverleihung steht, ein Blick in Timelines hätte genügt, um zu erkennen, das Klingbeil es mit der Wahrheit nie genau nimmt und es viele Glückwünsche gab
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Während ich an der
@LMU_Muenchen
studierte, ging ich jeden Tag durch den Lichthof, in dem die Geschwister Scholl ihre Flugblätter für die Freiheit verteilten.Diese Zivilcourage beeindruckte mich tief.Ihr Verrat empörte mich. Morgen wäre Sophie Scholl 100 geworden. Ihr Mut bleibt.
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Dass Höckes Ziel einer Beendigung der Verantwortung für den Holocaust von deutschen Linken bei Straßenblockaden in Berlin gegrölt wird, ist nur noch entsetzlich. Und das ist deutsches Bürgertum und kein „eingewanderter“ Antisemitismus.
#NieWieder
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Die EU muss jetzt klar u unzweideutig reagieren: 1)Verbot von Flügen durch belarussischen Luftraum für aus der EU stammende Flüge.
2) Landeverbot in der EU für alle Flugzeuge der staatlichen BELAVIA. 3) Verbot von Flügen durch den europäischen Luftraum für BELAVIA
#Protasevich
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Mit 4 Jahren kommt
#UgurSahin
als Sohn eines Ford-Arbeiters nach Köln, wird Jahrgangsbester beim Abi und solle seine Herkunft nicht herausstellen, sagen manche. Das könnte Euch so passen! Er und viele andere bereichern unser vielfältiges Einwanderungsland
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L'élection en France est plus importante pour l'Europe que l’élection allemande.
@ABaerbock
@OlafScholz
et moi nous étions d'accord sur les questions de l'unité de l’Europe.Mme Le Pen veut détruire l'Union européenne. Une victoire d'
@EmmanuelMacron
est cruciale pour l'Europe 🇪🇺🇫🇷
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Habe mit den Ministerpräsidenten
@MinPres
Mark Rutte 🇳🇱 und
@Sophie_Wilmes
🇧🇪 verabredet, dass Belgien, Niederlande u Nordrhein-Westfalen gemeinsam das
#coronavirus
bekämpfen. Viren haben keine Nationalität. Wir leben grenzenlos zusammen. Das soll so bleiben. Auch in der Krise
Gute Nachbarn, auch in schwierigen Zeiten! Auf Initiative von MP
@ArminLaschet
haben
#NRW
, die
#Niederlande
und
#Belgien
eine Cross-Border Task Force
#Corona
ins Leben gerufen! Ziel: die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen Corona synchronisieren.
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Es war keine „Fremdenfeindlichkeit“,es war Rassismus. Der rechtsterroristische Mordanschlag von
#Hanau
hat Leben vernichtet. Väter, Mütter, Schwestern,Brüder, Freunde trauern um ihre Liebsten. Die Namen der Ermordeten mahnen uns, Hass und Hetze täglich zu bekämpfen.
#SayTheirNames
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Wieso überrascht manche das
#StracheVideo
? Wer schon in aller Öffentlichkeit so aggressiv gegen unsere Werteordnung redet wie AfD, FPÖ, Salvini und LePen, der redet, wenn er sich unbeobachtet glaubt, wie
#Strache
#ibiza
#österreich
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Glückwunsch an den
@BVB
und den
@FCBayern
⚽️ Starker Start in der
#ChampionsLeague
🇪🇺Viel Erfolg bei den nächsten Spielen. Und wieder zeigt sich: Das Spiel ist erst beim Schlusspfiff gewonnen. 🇩🇪
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Rotgrün in NRW hat 2016 mit Leitentscheidung Braunkohle-Abbau unter dem Hambacher Forst mit Atomausstieg 2011 begründet. Jetzt wird mehr CO2-Ausstoss durch Braunkohle mit mangelndem Gas begründet. Aber warum sind AKW im Kriegsgebiet🇺🇦nach Tschernobyl akzeptabler als in 🇩🇪?
#Klima
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Dass Politiker diskutieren ist Kern einer demokratischen Gesellschaft. Dass ein Generalstaatsanwalt und ein Verfassungsschutzpräsident öffentlich in Interviews über Fakten streiten, schwächt eine demokratische Gesellschaft.
Chemnitz-Video doch kein Fake: Dresdner Staatsanwalt widerspricht Maaßen
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Glückwunsch an den 46. Präsident der Vereinigten Staaten 🇺🇸
@JoeBiden
Amerikanische Soldaten befreiten schon im Oktober 1944 meine Heimatstadt. Sie garantierten die Freiheit Berlins und der freien Welt.Unsere Zukunft liegt in der Wiederbelebung der transatlantischen Freundschaft
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Danke für das
#Vertrauen
. Die
@CDU
hat mit dem digitalen Wahlparteitag Maßstäbe gesetzt.All denen,die für andere Bewerber gestimmt haben, will ich zuhören und sie einladen,ihre Ideen für unser Wahlprogramm einzubringen. Nur wenn alle dabei sind, bleiben wir Volkspartei.
#TeamCDU
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Das Beherbergungsverbot setzt falsche Anreize: Es zwingt Menschen, sich vor einer Hotelübernachtung frei testen zu lassen. Wichtige Testreagenzien, die jetzt dringend gebraucht werden, werden verschwendet. Unsinnige Vorschriften gefährden die wichtige Akzeptanz der Corona-Regeln
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Welche Ehre! Die 102jährige Überlebende der Shoa, Margot Friedländer, nimmt heute an der Plenarsitzung des Bundestages teil. 9.November, Gedenken an die Reichspogromnacht 1938, nie war es aktueller als heute. „Ich tue es für Euch“ sagt Margot Friedländer in ihrem Buch. Unsere…
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"Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln." Wenn sich der Zentralrat am Vorabend des jüdischen Neujahrsfest so äußern muss, läuft etwas falsch in Deutschland.
#Chemnitz
: »Es ist fünf nach zwölf!« – Der Zentralrat der Juden übt nach dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant scharfe Kritik an Politikern und Behörden
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Danke für das große Engagement auch heute bis in die Abendstunden überall im Land. Und Danke für den großen Zuspruch. Ich will ein Kanzler für alle sein, die in Deutschland leben.
#wegenmorgen
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Das Bonner Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Sie gilt gerade auch in Krisenzeiten. Regierende sind täglich in der Pflicht zu prüfen, ob Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig sind. Und Kritik an der Regierung ist auch in Krisen erlaubt.
#23mai
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Am Dienstag ist die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch bei mir zu Gast. Hoffe, Sie hat nicht mitbekommen, welche Widerwärtigkeit in Deutschland wieder möglich ist. Schäme mich schon jetzt.
#gauland
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Laudatio auf Özlem Türeci u Ugur Sahin.Gegen Menschen wie sie hetzen Rechtspopulisten Tag für Tag.Sahins Vater galt als „Gastarbeiter“,den viele zurück in die Türkei schicken wollten. Gut, dass wir Einwanderungsland sind und dass er hier blieb und sein Sohn durch Bildung aufstieg
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Was für ein trauriger Tag! Nach Wolfgang Schäuble stirbt jetzt auch Jacques Delors, wie er Karlspreisträger in Aachen. Der langjährige EU-Kommissionspräsident war ein Glücksfall. Er schuf mit Helmut Kohl und François Mitterrand 🇩🇪🇫🇷🇪🇺 den Binnenmarkt, das Europa ohne…
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