Offene Debatte ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn Angst vor Meinungsäußerung wächst, entsteht Selbstzensur – das darf der Staat nicht durch unverhältnismäßige Regeln fördern. Beleidigungen sind bereits strafbar. Sonderrechte für Politiker braucht es nicht, §188

#Abgabenquote auf Rekordwert. Wir sollten nicht zuerst fragen, wie der #Staat seine vermeintlichen Aufgaben finanzieren kann. Sondern wie die #Bürger ihr Leben finanzieren können.

Er redet über die gleiche „Reform“. WK

Die Ampel hat nicht die Entlastungen gebracht, die wir für nötig halten. Auch daran ist sie zerbrochen. Aber zumindest haben wir als FDP dafür gesorgt, die kalte Progression abzubauen – damit die Belastungsquote, anders als jetzt, nicht noch weiter steigt!

Wochenlange Debatte um ein #Rentenpaket, für das laut des Kanzlers nicht spreche, nur damit am Ende sogar die Kanzlermehrheit diesem unsinnigen Paket zustimmt. Und das alles nur, weil die Linken der Union geholfen haben. Das ist alles irre.

Dass mit dem #Rentenpaket ein Gesetz beschlossen wird, von dem Friedrich Merz selbst sagt, dass nichts (!) dafür spricht, zeigt, dass seine Koalition heute gescheitert ist. Es dient nur noch dem Machterhalt, aber nicht dazu, das Land besser oder die Renten sicher zu machen.

Draußen streikt die Jugend gegen die Los-Wehrpflicht, drinnen Abgeordnete der eigenen Koalition gegen das Rentenpaket. Schwarz-Rot sollte langsam ein Licht aufgehen, dass ihre heutigen Bundestagsvorhaben geschreddert gehören. Die Schuldenkoalition hat sich echt überall verrannt.

Die einzige Frage, die sich heute stellt, lautet: Braucht Friedrich Merz auf seinem Weg in der linken Überschuldungspolitik Heidi Reichinnek, oder bekommt er das auch allein hin? WK

https://t.co/46ETAarVqG

Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein. Dennoch wird es von der Union mitgetragen. Das zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist. Statt den Status quo zu verwalten, brauchen wir Mut für einen echten Systemwechsel mit einer Aktienrente.

Miersch sagt, Arbeitgeber sollten „zurück zur Sachlichkeit“. Klüssendorf spricht von „Arroganz“. Bärbel Bas, die sich nun falsch verstanden fühlt, findet es „sehr gut”. Während das Land in einer Wirtschaftskrise ist, verrennt sich die SPD im Ton. Bitte kommt zur Besinnung!

Die Aussagen von Bärbel Bas sind sinnbildlich für die Regierungspolitik: Klassenkampf und Spaltung statt Reformen. Junge gegen Alte ausspielen statt das Rentensystem auf gesunde Beine zu stellen. Arbeitgeber gegen -nehmer aufhetzen statt sich mit allen an einen Tisch zu setzen.

Die Enthaltung der @dieLinke zum #Rentenpaket zeigt sehr klar: Es ist ein linkes Vorhaben und kein ausgewogener Kompromiss. Aber der „Erfolg“ ist politisch teuer erkauft, für Union und SPD. Und im System steigt der Reformdruck weiter. Ein #Pyrrhussieg für die Koalitionsspitzen.

Links ist vorbei. Gibt es mit diesem Bundeskanzler nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialdemokraten. Und mit Schützenhilfe von Heidi Reichinnek. WK

Links ist vorbei.

Heidi Reichinnek rettet das Rentenpaket. Aber klar: „Links ist vorbei“ 😂 https://t.co/dT5PkQMFD7

Die Linke sichert Merz die Macht. Kannste dir nicht ausdenken.

Friedrich Merz braucht seine eigenen jungen Abgeordneten also nicht weiter zu überzeugen. Er hat jetzt neue Freunde. WK

Schuldenkoalition wird durch Linkspartei gerettet. Das stand nicht auf meiner Bingokarte. Damit steht wohl die Mehrheit für ein fatales Rentenpaket. Vielleicht gut für Merz, aber schlecht für's Land.

Bei der #Rente steuert Schwarz-Rot kopflos in ein Desaster. Wir brauchen echte Reformen, die das Rentensystem nachhaltig stabilisieren. Dazu zählt auch eine gesetzliche Aktienrente. Das Rentenpaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! 👉 https://t.co/Jk5u1xyAED