RT @Chr_Rath: Rechtsaußen-Meinungsmacher nehmen jetzt auch Ann-Katrin #Kaufhold ins Visier - mit Vorwürfen, die unter normalen Umständen, n….

RT @Helge_Limburg: Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit meinen Kollegen Sebastian Roloff & Luke Hoss. @konradlitschko beschreibt den g….

@Helge_Limburg Auch der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann fordert, die Auslieferung von #Maja T. müsse „umfassend juristisch und politisch aufgearbeitet“ werden. Der Vorgang stelle das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren „massiv infrage“. Maja T. gehöre nach Deutschland zurückgeholt.

@Helge_Limburg Maja T.s Vater Wolfram Jarosch fordert dagegen Konsequenzen nach der rechtswidrigen Auslieferung. „Hier wurden nicht nur die Rechte meines Kindes missachtet. Es handelt sich um einen gezielten Angriff auf die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat.“.

@Helge_Limburg Berlins Justizsenatorin Badenberg erklärte später, dass man die Entscheidung des BVerfG „zur Kenntnis genommen“ habe. Die Auslieferung könne aber „nicht rückgängig gemacht werden“. Sachsens Innenminister Schuster beteuerte, die sächsische Polizei habe nur Amtshilfe geleistet.

@Helge_Limburg Auch die Verteidiger wussten nichts über den Verbleib von #Maja T. Um 7.38 Uhr schickten sie einen Eilantrag ans BVerfG, um die Auslieferung zu stoppen. Um 10.50 Uhr untersagte Karlsruhe die Auslieferung. Antwort der GenSta: T. sei längst in Ungarn, man habe keinen Zugriff mehr.

@Helge_Limburg Um 10.08 Uhr warnte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft intern diverse Behörden, dass aufgrund eines ersten taz-Artikels (diesen hier: die Öffentlichkeit nun über die Auslieferung Bescheid wisse – aber nicht, dass diese bereits „abgeschlossen“ sei.

@Helge_Limburg Die Familie wurde im Unklaren über den Verbleib von #Maja T. gelassen. Noch in der Nacht eilte Vater Wolfram Jarosch zur JVA, wollte die Gefängnisleitung sprechen. Das wurde verwehrt. Erst um kurz vor 10 Uhr teilte die JVA den Angehörigen mit, dass T. nicht mehr vor Ort sei.

@Helge_Limburg Um 3.25 Uhr wurde #Maja T. aus der Zelle geholt, vom Flughafen Dresden zur österreichischen Grenze geflogen und um 6.50 Uhr der Polizeiinspektion Schärding abgesetzt. Von dort ging es mit einem Transporter nach Ungarn, wo T. um 10 Uhr an ungarische Polizisten übergeben wurde.

@Helge_Limburg Kurz vor 2 Uhr am 28.6.24 kamen Beamte zu #Maja T. in die JVA. Bei einem Anruf mit einem Anwalt soll dieser einem LKA-Beamten mitgeteilt haben, dass man Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Laut GenSta wurde nur allgemein eine Beschwerde angekündigt – was der Anwalt bestreitet.

@Helge_Limburg Am Mittag des 27. Juni dann erklärte das Berliner Kammergericht die Auslieferung für zulässig. Ab 13.30 Uhr wurden diverse Behörden informiert. Wer nicht informiert wurde: die Anwälte von #Maja T. Das erfolgte erst 3,5 Stunden später, um 17.05 Uhr – nach Feierabend der Anwälte.

@Helge_Limburg Unter den Behörden wurde in Sachen Auslieferung von #Maja T. im Vorfeld „strikte Geheimhaltung“ eingefordert. Sächsische Polizeikräfte wurden für die Nacht zum 28. Juni 2024 unter einer Legende für einen Einsatz angefordert.

@Helge_Limburg Zu rechnen sei mit „gewalttätigen Protesten“. Daher müsse die Auslieferung „zeitnah“ erfolgen. Auch die sächsische Polizei wurde eingeweiht. Der Plan war erst, T. mit einem Linienflug nach Ungarn zu bringen. Später wurde die Idee verworfen und ein Hubschrauber organisiert.

@Helge_Limburg Dokumente zeigen, wie die Behörden die Anwälte von #Maja T. bei der Auslieferung überrumpelten. Schon 8 Tage vorher schrieb das Berliner LKA an die Generalstaatsanwaltschaft, dass die Auslieferung „noch nicht offiziell verkündet“ sei, aber in einer knappen Woche erfolgen solle.

⬆️Der Grüne @Helge_Limburg kritisiert Sachsens LKA-Mann Denis Kuhne scharf: „Der Staatsschutzchef relativiert den Verfassungsbruch seiner Behörde.“ Kuhne müsse sich fragen, „ob er seiner Aufgabe, nämlich diesen Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, noch gewachsen ist“.

40 Tage war #Maja T. in Ungarn im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter. Und ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen

15 Jahre war Udo #Voigt Chef der Neonazi-Partei #NPD (inzwischen "Heimat"), stand für einen Radikalkurs, NS-Folklore (Hitler ein "großer Staatsmann") und Provokationen ("Gas geben"). Nun ist der 73-Jährige laut seiner Partei "nach kurzer, schwerer Krankheit" verstorben.

Kürzlich berichtete die #taz über Cyberangriffe auf unsere Server, u.a. durch die prorussische Gruppe "NoName057(16)": . Nun schalteten das BKA und andere das Servernetzwerk der Gruppe ab, erwirkten Haftbefehle gegen 6 Russen:

Gerade erst beendete #Maja T. einen Hungerstreik in Ungarn, nun setzt Vater Wolfram Jarosch den Protest fort: Er startete am Morgen einen Protestmarsch von Dresden nach #Budapest - hungernd. Denn: Die Isolationshaft und drohende 24 Jahre Haft bestehen fort

RT @mic_tra: Nahe #Hannover erstach Deutscher Alexander K. 26-Jährige Algerierin Rahma Ayat. Ihre Mutter sagt, sie habe über rassistische A….