In eigener Sache: Wir beobachten seit Wochen, dass die Kommentarspalte unter unseren Beiträgen auf X als Plattform für Hasskommentare und rechte Propaganda missbraucht wird. Das nehmen wir nicht länger hin und werden die Antwortmöglichkeiten künftig einschränken.

Unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetović begrüßt den Stopp von Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können:

Unser Fraktionschef Matthias Miersch zum Verzicht von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht:

Durch die Verlängerung der Haltelinie können sich die Versicherten weiterhin auf ihre #Rente verlassen, nachdem sie ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sagt Bernd Rützel zur Sicherung des Rentenniveaus.

Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und konkrete Maßnahmen zur Aufnahme von schwerverletzten Kindern ergreift", fordert unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic.

Dirk Wiese kritisiert die Debatte über Bürgergeldeinsparungen bei Menschen aus der Ukraine. Damit sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden. Er ist überzeugt: „Das wäre einzig und allein das Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'.".

Wir stärken den Filmstandort Deutschland und investieren 250 Millionen Euro für den deutschen Film.

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore für Nahrung und Hilfsgüter, eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.

„Dieser Haushalt ist eine fiskalische Zeitenwende und setzt um, was wir seit Jahren fordern: Wir wollen unseren Kindern ein modernes Land mit funktionierender Infrastruktur hinterlassen“, sagt unsere Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

Das ganze Statement: 👉

"Das Übereinkommen zwischen der EU und den USA ist ein schmerzhaftes", sagt unser Fraktionsvize @ArmandZorn. 15 Prozent Zölle seien eine Belastung, aber besser als ein unkontrollierter Handelskonflikt. Jetzt komme es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an.

"Ich halte es für hochproblematisch, wenn staatliche Stellen bei solch zentralen Aufgaben der Gefahrenabwehr auf einen Akteur setzen, der sich jeder öffentlichen Rechenschaft entzieht und in einer Grauzone zwischen privatwirtschaftlichem Profit und.

riskiert die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsarchitektur.". Palantir stehe für maximale Intransparenz: Weder seien die eingesetzten Algorithmen nachvollziehbar, noch gebe es eine demokratische Kontrolle über die Datenverarbeitung.

vor dem Einsatz der Überwachungssoftware: "Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen. Wer diesem Konzern Zugang zu sensiblen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gewährt,.

Berichte über verhungerte Kinder & rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den 'point of no return' erreicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der Erklärung von UK & 28 internationaler Partner anzuschließen: Der #Gaza-Krieg muss enden!.

In Richtung Union betont Eichwede: "An gemachte Zusagen und gemeinsam getroffene Entscheidungen muss man sich in einer Koalition halten. Wir werden uns in den kommenden Wochen tief in die Augen schauen und über die Grundprinzipien unserer Zusammenarbeit sprechen müssen.".

Wir stehen zu Frau Prof. #BrosiusGersdorf! "Mittlerweile haben sich auch viele namhafte Juristen hinter sie gestellt, die mit Entsetzen sehen, wie versucht wurde, eine renommierte Kollegin und herausragende Staatsrechtslehrerin öffentlich zu diskreditieren", so Sonja Eichwede.

Die Europäische Kommission sollte weiterhin auf Verhandlungen setzen, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung des beschlossenen Gegenzoll-Pakets für US-Importe im Umfang von 21 Milliarden Euro entschlossen vorantreiben.".

„Als EU müssen wir unsere wirtschaftlichen Interessen konsequent vertreten und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unsere Unternehmen wirksam schützen.

Kaum ein anderer Binnenmarkt weltweit sei so offen, transparent und auf fairen Wettbewerbsregeln aufgebaut wie die EU, so Zorn weiter.