Michael Kretschmer
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Ministerpräsident Michael Kretschmer. Hier twittern der MP & die Pressestelle Staatskanzlei (SK). Impressum ab 13.12.2017: https://t.co/FQNIT4pSwX
Joined October 2011
Plenarsitzung im Landtag - diese Sitzung ist unverantwortlich. Die AfD hat Verkleinerung oder Verschiebung verhindert. Diese Partei ist so radikalisiert, dass sie für rationale Argumente nicht mehr erreichbar ist. Das ist unmittelbar gefährlich für sehr viele Menschen. #CoronaSN.
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Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang
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Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD. Danke! Sie erleben täglich, dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst. #Impfen schützt und entlastet die Krankenhäuser. #ImpfenStattSchimpfen #DD1301 #CoronaSN
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Die Zahl der Flüchtlinge ist zu hoch. Schulen & Kitas sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen & gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. (SK)
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RKI warnt vor #Omikron und fordert entschlossenes Handeln. Damit ist klar: Deutschland befindet sich in pandemischer Notlage. Weitere Kontaktreduzierung zwingend.
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Wir sind i.d. schwersten Wochen d. Pandemie. Niemand kann verl. einschätzen, was Mutation d. Virus in 🇩🇪 anrichten wird. Deshalb ist heute noch nicht klar, welche Lockerungen es Februar o. März geben wird. Klar ist: Ohne Lockdown würde Auftreten d. Mutation in Katastrophe enden.
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Wir brauchen eine Rückkehr zu sehr stringenter Corona-Politik. Der Blick auf Entwicklung der Inzidenz & Krankenhausauslastung zeigt deutlich: Lockerungen waren zu früh. Für Bewältigung der Pandemie müssen wir zurück auf einen wissenschaftlichen Weg kommen.
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Immer wieder überschreitet die Bundesregierung selbstgesetzte rote Linien. Nach Leopard-Panzern nun #Marschflugkörper. Was kommt als nächstes? Das tägliche Grauen & Sterben verlangt nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens.
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Man kann über die Erfolgsaussichten der Gespräche von @orbanviktor geteilter Meinung sein. Trotzdem gilt: Jede Bemühung um einen #Frieden in #Europa ist es wert, ernst genommen zu werden. Der Boykott der #EU-Kommission hat etwas Schulmeisterliches. So geht man in einer Union
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Die pandemische Lage nationaler Tragweite ist nicht zu Ende. Im Gegenteil: Sie gewinnt gerade wieder an Kraft & Gefährlichkeit. Die Politik hatte im Frühjahr gegen den Rat der Wissenschaft die Aufhebung von Schutzmaßnahmen entschieden. Die Folge waren Bundesnotbremse & Lockdown.
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Die derzeit rechtlich möglichen Maßnahmen reichen im Kampf gegen Corona nicht aus. Wir benötigen dringend größeren, umfangreicheren Instrumentenkasten & entsprechende Vorziehung der #MPK vor den 9.12. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, der keine 2 Wochen mehr warten kann.
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Konsequent wäre es all jene #abzuschieben, die keinen #Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen. Die müssen schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach #Syrien und #Afghanistan. Wenn wir aus Afghanistan
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Die Hintergründe der Explosionen aufzuklären ist wichtig. Noch wichtiger ist aktuell die Sicherung von #Nordstream1, bevor sie durch Salzwasser unwiederbringlich zerstört wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Pipeline für Zeit nach dem Krieg jetzt zu retten. (SK).
Nordstream-Pipelines: Steckt eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Pipeline-Explosionen?
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#Energiewende ist gescheitert, man muss sie neu aufsetzen. Wir haben extreme Verteuerung d. Energiepreise & entlasten Konzerne mit Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler & Privathaushalte nicht wissen, wie sie über d. Runden kommen sollen.
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Die Ausschreitungen in #Leipzig sind abscheulich. Es ist schockierend, wie Chaoten ein Neujahrsfest in Hass & Gewalt eskalieren lassen. Unsere Gedanken sind bei den Einsatzkräften, die hier Opfer von linkem Terror wurden. Die Täter müssen die ganze Härte des Rechtsstaates spüren.
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Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie für ihre Meinung stigmatisiert werden. Wir brauchen in Deutschland eine andere Diskussionskultur. Mehr Respekt für Meinungen, die man selbst nicht teilt. (SK).👉(S+)
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Mit der Legalisierung von Cannabis wird eine Büchse der Pandora geöffnet, die man nie wieder geschlossen bekommt. Es wird schwerwiegende Folgen haben für die Suchtberatungen und die Präventionsarbeit im Land sowie für den Kinder- & Jugendschutz. Fragen zur Fahrtüchtigkeit und
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Ich verurteile die Vorfälle in #Leipzig aufs schärfste. Es handelt sich um üble Gewalttäter, die sich hinter politischen Forderungen verstecken. Wir gehen konsequent gegen sie vor, ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Der Polizei bin ich dankbar für ihren Einsatz.
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Der Freistaat Sachsen wird am.Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
Widerstand der Länder wächst: Cannabis-Gesetz vor dem Aus?
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Wir sind mitten in der geballten 4. Welle. Um sie zu brechen, brauchen wir eine grundlegende Kontaktreduzierung um 60%. Dafür reicht 2G+ nicht aus. Das Sächsische Kabinett wird heute einen #Wellenbrecher beschließen, der am Montag in #Sachsen in Kraft tritt. (SK) #CoronaSN.
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Wir wollen solidarisch sein, aber in Sachen #Asyl kommen wir an die Grenzen dessen, was möglich ist. Deutschland muss sich Handlungsmacht organisieren & wenn dazu eine #Grundgesetzänderung notwendig ist, muss man das auch tun.
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Das ist böse und gefährlich. Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben diese 🇪🇺 aufgebaut weil nur sie Frieden, Wohlstand, Freiheit und offene Grenzen ermöglicht. Über 75 Jahre Frieden für Deutschland - so lange wie noch nie. Nationalisten und Extremisten schaden deutschen Interessen.
#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der @AfD_Thueringen, @BjoernHoecke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.
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Es gibt Krankenhäuser, in denen das Personal bis zur Erschöpfung arbeitet, & zwei Straßen weiter demonstrieren Menschen, die die Existenz des #Coronavirus leugnen. Das ist nur schwer auszuhalten. #Sachsen #CoronaSN (SK)
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Es gibt Menschen, die sagen: Dann sterben die Alten eben. Das sind die Gleichen, die „Absaufen“ oder „Ausschwitzen“ skandieren. Und es gibt Menschen, die sagen: Wir werden verhindern, dass Tausende sterben. Das sind wir! Gemeinsam werden wir diese riesige Corona-Lawine verhindern.
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Ich empfinde das #Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung. In der EU ist es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch. (SK)
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Mir ist es wichtig die Meinungen, Argumente & Sorgen der Menschen zu hören. Wir können über alles reden & auch Dinge nachbessern. Dafür braucht es eine vernünftige #Diskussionskultur & dann schaffen wir es auch gemeinsam durch diese Krise. (SK) #unterwegsfürsachsen #Sachsen
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Jetzt ist die Stunde zu handeln. Unsere #Demokratie muss wehrhaft sein. Gruppen, die auf #Telegram Zersetzung und Demagogie verbreiten, müssen deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Dafür müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten in 🇩🇪 & 🇪🇺 ausschöpfen.
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Die Deutsche Umwelthilfe hat Maß und Mitte verloren. Wer Menschen in Haft nehmen lassen will, um Fahrverbote durchzusetzen, zeigt, dass es ihm nicht um eine konstruktive Lösung geht. In Sachsen gibt es keine Fahrverbote. Ich arbeite dafür, dass das auch so bleibt.
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Eine gute Freundschaft verträgt auch mal Meinungsunterschiede - gerade beim Fußball. Mit @_FriedrichMerz beim #Leipzig-Spiel in #Dortmund. #BVBRBL . @BVB @RBLeipzig
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Die DDR war ein #Unrechtsstaat und wir ehemaligen DDR-Bürgerinnen & Bürger wollten ihn beenden. Wir wollten den Beitritt, wir wollten die #DeutscheEinheit, wir wollten das #Grundgesetz. Und wir sind die größten Gewinner der Deutschen #Wiedervereinigung. (SK) #30JahreEinheit.
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Und wieder spricht Joachim Gauck aus, was viele Bürger denken. Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig - es ist menschlich.
Altbundespräsident Joachim #Gauck wirbt für mehr Toleranz gegenüber konservativen Positionen. Es sei wichtig, zwischen rechts und rechtsradikal zu unterscheiden.
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16 Länder haben bei der heutigen #MPK deutlich gemacht: So geht es nicht weiter. Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, muss sich drastisch reduzieren. Das kann nur die Bundesregierung klären. Sie muss aufhören in Brüssel eine Einzelposition zu vertreten. (SK).
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Wer Normalität erzwingen will, verhindert sie möglicherweise. In diesen Tagen können wir noch entscheiden, ob Einschränkungen auf die Risikogruppe der Ungeimpften konzentriert werden kann. In einigen Wochen wird es auch diese Option nicht mehr geben. 2G ist jetzt zwingendes Muss.
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Überall in Deutschland demonstrieren Menschen für Demokratie & gegen Rechtsextremismus. Wir stellen uns schützend vor unsere Mitbürgerinnen & Mitbürger die nicht hier geboren wurden jedoch unser Land bereichern, hier leben & arbeiten - sie sind bei uns willkommen.
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Das ist kein guter Tag für #Thüringen. Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat & es keine Zusammenarbeit mit AFD geben kann. Genauso falsch war,dass sich Bodo Ramelow mit Unterstützung v. SPD & Grüne ohne parlament. Mehrheit zur Wahl gestellt hat.
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Viele Menschen verlieren das Vertrauen in Demokratie & Rechtsstaat. Warum? Weil zentrale Anliegen – wie das Thema Migration – aus ihrer Sicht ungelöst bleiben. Das ist kein ostdeutsches Phänomen, sondern ein Problem in ganz Deutschland. Es braucht endlich klare Antworten und
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Meine Meinung habe ich deutlich gesagt. Sie hat sich nicht geändert. Aufarbeitung der Polizei zeigt Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits. Den hashtag „Pegizei“ halte ich für unverantwortlich!.
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In der heutigen Sondersitzung des @Bundesrats wird #Sachsen der Einführung des #Bürgergelds nicht zustimmen. So wie das #Gesetz vorliegt, ist es nicht ausgewogen, leistungsfeindlich und es schafft falsche Anreize. (SK)
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»Wir müssen jetzt erst recht sehr genau differenzieren zwischen Rechtsextremen, die unsere #Demokratie zerstören wollen, und Menschen, die Sorgen haben, Kritik äußern oder den Dingen ablehnend gegenüberstehen.«
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#Urbans Verurteilung zum Anschlag in #Halle bleibt solange Heuchelei, bis er sich zur Montagsrede von @lutzbofficial erklärt. #Halle0910.
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Viele Bürger werden sich den geforderten #Heizungsumbau schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter & Wohnungsunternehmen schlagen Alarm. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen. Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie & Sozialem gerade auf. (SK).
Sachsen-Ministerpräsident Kretschmer - „Die Politik der Grünen ist ökologischer Irrsinn“
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Bei aller berechtigter Kritik an Herrn Maaßen - wir schließen niemanden aus, nur weil er unbequem ist. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Volkspartei. Bundespolitik sollte lieber Grundrente für Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie klären
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Seit einigen Stunden erleben wir hautnah, wie durch Weglassung und falsche Beschreibung Fake News entstehen. In der Sendung von Sandra #Maischberger habe ich sehr klar gesagt: nur mit #Diplomatie ist der #Krieg in der #Ukraine zu beenden. Diese Einschätzung vertrete ich seit zwei
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Das #Beherbergungsverbot ist in seiner jetzigen Form nicht verhältnismäßig. Deswegen hebt #Sachsen das Verbot ab Samstag auf. Wir sind ein Land und deswegen muss es auch möglich sein, dass die Menschen sich bewegen können. (SK) #CoronaSN .
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Deutschland braucht einen Kurswechsel in der #Migration. Die Migrationszahlen müssen dramatisch sinken. 500.000 Schutzsuchende wie in den vergangenen zwei Jahren – das geht nicht mehr. Wir müssen wieder selbst entscheiden können, wer hier bleiben kann und wer gehen muss. Dass wir
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Die DDR war ein #Unrechtsstaat. Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt & eingesperrt, weil sie den Weg i.d. Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt, Reisefreiheit war eingeschränkt.
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Natürlich müssen wir auch nach #Afghanistan abschieben, vor allem diejenigen, die kriminell sind. Wir haben so viele Leute, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Straftaten begehen. Niemand in Deutschland respektiert das. @maischberger
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Die Corona-#Notbremse ist von allen Ländern konsequent anzuwenden. Das haben wir vereinbart und das erfordern die dramatisch steigenden Infektionszahlen. Die große Verbreitung von #Corona überfordert Krankenhäuser und verlängert den Weg zu Öffnungen.
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Deutschland hatte verantwortungsvolle, kluge und ausgewogene Außen- und Sicherheitsstrategie. Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.
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#Tellkamp ist mir als krit. Stimme willkommen.Ärgerlich ist die schon wieder beginnende Stigmatisierung. Wünsche mir, in der Sache zu diskutieren.Wenn Streitgespräch zur Verurteilung einer Person führt, darf man sich nicht wundern, wenn keine offenen Debatten mehr geführt werden.
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Geöffnete Schulen & Geschäfte bedeuten mehr Mobilität & Möglichkeiten, sich anzustecken. Es gilt, weiter konsequent zu sein & Maßnahmen zu verlängern. Lockerungen sind erst möglich, wenn Patienten i.d. Krankenhäusern weniger werden & Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist. (SK).
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Die Infektionen bei den ungeimpften Menschen bestimmen diese vierte Welle. Wir brauchen eine öffentliche Debatte zu den aktuellen Corona-Entwicklungen, die Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen müssen gesellschaftlich mitgetragen werden.
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100 Mio EUR braucht es, um die 8 Mrd EUR teure Infrastruktur für die Zukunft zu sichern. Es ist in unserem nationalen Interesse, diese Option für Erdgas oder Wasserstoff offenzuhalten. (SK).
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Heute vor 75 Jahren wurde das Gründungsdokument der @NATO unterzeichnet. Der Nordatlantikvertrag enthält 6-mal das Wort #Frieden. Er kommt ohne das Wort Krieg aus. Die neuen Pläne der Ampel für die #Bundeswehr brauchen angeblich 17-mal das Wort “kriegstüchtig”. Deutschlands
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Hart gekämpft und nie aufgegeben. Mit großer Willensstärke gewinnt @RBLeipzig den #DFBPokal Eine großartige Gemeinschaftsleistung. So geht sächsisch. Herzlichen Glückwunsch.
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Ein aufschlussreiches Gespräch mit dem im israelischen Exil lebenden russischen Oppositionspolitiker Max Katz. Insbesondere nach den Wahlen in Russland und der damit einhergehenden fehlenden politischen & oppositionellen Balance, ist es umso wichtiger, der Opposition eine.
Встретились в Бундесрате с премьер-министром Саксонии Майклом Кречмером. Обсудили происходящее в России и на войне, я попросил обратить внимание на проблемы россиян желающих релоцироваться в Германию. Потом послушал очень интересные дебаты — в Бундесрате сегодня обсуждалась
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Das #Verbrenner-Verbot der EU gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie & Wirtschaft. #Efuels, #Wasserstoff – es gibt keinen Grund nur auf #Elektro zu setzen. Für klimaneutrale #Mobilität brauchen wir #Technologieoffenheit & Innovationsmöglichkeiten.
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Wir sehen einen Zustrom von 100.000 Menschen in 2023, Ende des Jahres sind es bis zu 500.000. Seit einem Dreivierteljahr sagen die Ministerpräsidenten & die Kommunen parteiübergreifend, dass nach dieser großen Anzahl die Kapazitäten erschöpft sind.
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Russlands Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen Menschlichkeit & Völkerrecht & muss schnellstmöglich beendet werden. Klar ist auch: Russland ist eine Realität & wird auch nach Kriegsende existent sein. Ich stimme OSZE-Generalsekretärin zu:Ausschluss Russlands wäre d. falsche Weg
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Wir haben nicht zu viel #Marktwirtschaft, sondern zu wenig! Die Leistungsbereitschaft einiger Menschen hat abgenommen. Das #Sozialsystem des Staates ist massiv gewachsen. Eine Kürzung des #Bürgergeld würde mehr Bewusstsein erzeugen, was man selber leisten muss. Unser soziale Netz
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Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort braucht es grundlegende Voraussetzung. Energie darf nicht knapp & teuer sein, sie ist d.Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Wir müssen zurück zu d.Grundlagen, zu einem vernünftigen ökonomischen System.(SK)
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Ankunft in Moskau. Sachsen versteht sich als Brücke Deutschlands in den Osten. Statt Sprachlosigkeit ist die Wiederbelebung des Gesprächs aus meiner Sicht auf allen Ebenen bitter nötig. Geplant sind Gespräche mit Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft & Kultur.
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Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat @MattEcke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir #Sachsen werden die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. Angriffe und Einschüchterungen von.
SPD-Europakandidat Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
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5% unserer #Energieversorgung bestand aus CO2-freiem #Atomstrom. Diese Menge muss seit heute durch mehr Kohle & Gas erzeugt werden. Was hier passiert, ist Ideologie & eine Entscheidung auf dem Rücken der Bevölkerung. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert.
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Interessant, wie unterschiedlich die Emotionen bei unserer #Nationalhymne sind. Ich verbinde mit ihr die friedl. Revolution, Helmut Kohl & die Dt. Einheit. Die Hymne steht für die wechselvolle Geschichte unseres Landes & muss deshalb bleiben.
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Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss. Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Die Ministerpräsidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter.
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Im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin ging es vor allem um wirtschaftliche #Zusammenarbeit. #Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen. #Sachsen (SK)
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Die Infektionsgefahr an #Schulen in #Sachsen ist extrem niedrig. Wir starten das neue Schuljahr im #Normalbetrieb. Kinder wollen lernen und sie brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. (SK) #CoronaSN .
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Zur erneuten Blockade unserer Infrastruktur durch #Klimaaktivisten sage ich in aller Klarheit: Das sind kriminelle Aktionen. Der Zweck heiligt nicht diese Mittel. Die sogenannte #LetzteGeneration bricht geltendes Recht, sie gefährdet Menschenleben & verursacht Millionschäden.
Am Frankfurter Flughafen konnte am Morgen kein Flugzeug abheben. Offenbar haben sich Klimaaktivisten festgeklebt.
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Papst Franziskus ist ein besonnener Mann. Seinen Aufruf „Mut zu Verhandlungen“ teile ich. Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss & Russland der Aggressor in diesem Krieg ist. Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.
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Verzicht, Verantwortung, Vertrauen: Verzichten wir auf nicht notwenige Kontakte, übernehmen wir Verantwortung für uns & andere, werben wir für Vertrauen in die Corona-Schutzmaßnahmen. Für uns, unser Umfeld, das Gesundheitswesen & alle derzeit v. Schließungen betroffenen Bereiche.
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Eine Zeitenwende in der #Migrationspolitik ist längst überfällig. Die bisherigen Verhandlungen mit dem @Bundeskanzler waren mehr als ernüchternd. #Sachsen fordert mit #Bayern auf der heutigen #MPK vom Kanzler: .1. #Sofortarrest für ausreisepflichtige Straftäter & Gefährder - bis
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#EinerVonUns: Genau so ist es! Ein Angriff auf Polizistinnen und Polizisten ist ein Angriff auf uns. Auf unsere #Gesellschaft, auf unsere #Freiheit. Denn Polizisten setzen ihre Gesundheit und ihr Leben für uns Bürger ein. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass nach Tagen der.
Wir trauern um unseren Kollegen – um andere zu schützen hat er sein Leben gegeben!. Am Freitag wurde unser Kollege vom PP Mannheim durch einen Messerangriff schwer verletzt und ist heute seinen Verletzungen erlegen. PM des LKA: #einervonuns.#mannheim
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Die geplante Abschaltung der #AKWs im April 2023 macht mit Blick auf die Energiepreise fassungslos. Klimaschützer erleben das Ende einer CO2-freien Energieform, während Braunkohlekraftwerke weiterlaufen. Das passt alles nicht zusammen & hat nichts mit der Realität zu tun. (SK)
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Nach dem deutschen Verständnis von Massenmedien und Propaganda nach 1945 kann es eine Gruppe von über 100.000 Menschen nicht geben, die völlig selbstreferentiell & ungehindert Lügen verbreitet. #Telegram ist ein Massenmedium und muss entsprechend reguliert werden.
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Diese Umfrageergebnisse sind eine Aufforderung der Bevölkerung an die Bundesregierung, den Kurs zu wechseln. Es ist dringend notwendig, dass nicht parteipolitisches Klein-Klein die Regierungsarbeit in Berlin bestimmt sondern ein nationaler Konsens.
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Es darf nicht sein, dass Hassprediger die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen oder Leute, die hier Asyl haben, in ihren Heimatländern Urlaub machen. Integration funktioniert nur, wenn wir #Asylzahlen von 20.000 bis 30.000 Personen pro Jahr haben. Dann ist es möglich, sich um sie
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Diese Wortwahl von Frau Barley ist geschichtsvergessen & verrät eine Haltung, die Europa keine gute Zukunft bringen wird. Wir müssen mit Werten, Argumenten und Debatte auf Augenhöhe überzeugen. Erpressung ist kein Mittel der Wahl.
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Ich plädiere sehr dafür, dass wir die #Impfpriorisierung zeitnah aufheben. Wir brauchen Tempo beim Impfen. Dafür müssen Haus-& Betriebsärzte noch viel stärker einbezogen werden. Je schneller & leichter das passiert, werden wir einen Anstieg der Impfungen in Größenordnungen sehen.
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Bislang galt Gas als unverzichtbare Brückentechnologie beim Umstieg auf Erneuerbare. Wenn wir jetzt kurzfristig auf Öl und Gas aus Russland verzichten, sollten wir auch eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken diskutieren.
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Wir bezahlen pro Monat als Deutschland eine Milliarde Euro für kostenlose Schnelltests. Das können und müssen wir uns nicht leisten. Wer am medizinischen Fortschritt nicht teilhaben will, muss in einer Pandemie das Risiko einer Erkrankung tragen und für Tests selbst aufkommen.
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Wir brauchen stärkere Instrumente & wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber & illegaler Einwanderer & sichere EU-Außengrenzen. Dann wäre unserem Land geholfen. Wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen. Im parteipolitischen Streit kommen wir nicht weiter. (SK).
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@GKDJournalisten @ZDF @Frontal21 Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen . @PolizeiSachsen #Dresden #dd1608 @smisachsen #sachsen.
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Gegen steigende Infektionszahlen hilft nur harter Lockdown. Damit haben wir Reduzierung d Mobilität & leichte Senkung d Infektionsgeschehens erreicht. Verlängerung ist notwendig, um Infektionen weiter so zu minimieren dass wir schrittweise zur Normalität zurückkehren können. (SK).
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Heute entscheiden wir bei der #Landtagswahl über die Zukunft unseres Freistaats. Es ist eine Schicksalswahl und wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren. Wir entscheiden darüber, wie wir in Zukunft in #Sachsen leben werden. Das Wichtige ist, dass wir ein gemeinsames
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Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in #Dresden macht fassungslos. Diese Art von Menschenfeindlichkeit & Hass sind erschreckend und für sie gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft. Jedes Menschenleben verdient Schutz & Respekt. (SK).
In der vergangenen Nacht haben Unbekannte versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in #Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen. ☎️#Zeuginnen und #Zeugen werden gebeten, sich bitte bei der Polizeidirektion Dresden unter der (0351)-483 22 33 zu melden. Zur Polizeimeldung:
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Niemand hat die Bundesrepublik mit seinem politischen Sachverstand & Scharfsinn so lange geprägt wie Wolfgang #Schäuble. Er war Architekt der Dt. Einheit & hat das Land sicher durch eine schwere Finanzkrise geführt. Wir haben einen der größten Diener unseres Landes verloren.
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Polizisten aus Sachsen + weiteren Bundesländern schützen die Leipziger vor Gewalttouristen. Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen. Ich danke allen Einsatzkräften für Ihren Dienst für unsere Sicherheit + unseren demokratischen Rechtsstaat.
Ministerpräsident @MPKretschmer und @SMIsachsen -Minister @armin_schuster lassen sich von René Demmler, dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Leipzig und Verantwortlichen des Einsatzes, in die aktuelle Lage einweisen.
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Sie erarbeitet einen Vorschlag, hinter dem sich Bund & Länder versammeln können & zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Vieles muss geklärt werden, etwa d. Höhe v. Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in🇪🇺 sehr unterschiedlich & für 🇩🇪 klarer Pull-Faktor sind.(SK).
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Eine #CO2-Steuer wird es mit mir nicht geben. Solche nationalen Alleingänge führen dazu, dass die Deutschen belastet werden, die Pendler die Zeche zahlen und die #Unternehmen ihre Arbeitsplätze ins #Ausland verlagern. (SK)
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Ich habe meine Erstimpfung mit #AstraZeneca bei meiner Hausärztin bekommen. Ein kleiner Piecks mit großer Wirkung: Denn die #Impfung schützt nicht nur vor schweren Krankheitsverläufen, sie ist auch der Schlüssel raus aus der Pandemie. #Sachsen #ÄrmelHoch #CoronaSN
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