Matthias Ecke wünsche ich schnelle und vollständige Genesung! Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen! Sie muss uns alle umtreiben, denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein.
In vielen Ländern müssen Journalisten Haft und Folter fürchten. Auch in 🇩🇪 geraten sie in den Fokus von Demokratiefeinden. Übergriffe auf Journalisten müssen mit harten Strafen geahndet werden. Denn wer am Ast der
#Pressefreiheit
sägt, fällt auch den Baum unseres Grundgesetzes.
Meine Kampfparole für den heutigen Tag der Arbeit ist natürlich "Leistung muss sich lohnen!" Mehr Freiheit, mehr Flexibilität, weniger Belastung – damit jeder Einzelne seinen beruflichen Weg selbstbestimmt und erfolgreich beschreiten kann.
Wenn sich ein Deutscher als
#Vater
eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das oft die Abschiebung der Mutter.
@MarcoBuschmann
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@bmj_bund
hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen soll:
Der Internationale Gerichtshof hat die Anträge Nicaraguas
gegen Deutschland wegen Rüstungsexporten nach Israel zurückgewiesen. Das ist rechtlich richtig! Zudem muss man wissen, dass sich das Land in den letzten Jahren immer wieder an die Seite Russlands und Chinas gestellt hat.
Der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften und der damit einhergehenden Inanspruchnahme staatlicher Leistungen wird ein Riegel vorgeschoben. Wir sind einer verfassungsfesten und zugleich effektiven Lösung einen bedeutenden Schritt näher gekommen.
Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Bei jedem zusätzlichen Grundrechtseingriff muss gut begründet werden, ob er wirklich erforderlich ist. Mehr dazu in meinem Interview mit der taz 👇