Bundesministerium der Justiz
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
Es ist ein echter Fortschritt, dass wir das Format der G7-Justizminister mit dem nun dritten Treffen fest in den G7-Kalender aufgenommen haben. Mit der heute unterzeichneten gemeinsamen Erklärung haben wir unsere enge Kooperation und unser gemeinsames Engagement bekräftigt.
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Mit der heute unterzeichneten Erklärung haben die
#G7
-Justizminister ihr gemeinsames Engagement u. a. in folgenden Punkten bekräftigt.
1️⃣Unterstützung für 🇺🇦
2️⃣Einrichtung der Venice Justice Group
3️⃣Bekämpfung des Drogenhandels
Zur Abschlusserklärung 👇
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Die
#G7
-Staaten teilen nicht nur gemeinsame Interessen, sondern auch gemeinsame Werte.
@MarcoBuschmann
ist überzeugt: "Wir alle wollen Freiheit, Sicherheit & Wohlstand für unsere Länder."
Die unterzeichnete Erklärung der G7-Justizminister stärkt int. rechtliche Zusammenarbeit.
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Heute und morgen treffen sich die Justizminister zu
#G7
in Venedig. „Die Ukraine gehört zu Europa, sie soll auch zur EU gehören. Dazu gehört die Einhaltung unserer Regeln“, so
@MarcoBuschmann
. Bei dem Treffen geht es u.a. um den Wiederaufbau 🇺🇦 und die Bekämpfung von Korruption.
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
Um entschlossen und koordiniert auf den russischen Angriffskrieg in der
#Ukraine
zu reagieren, fand auf meine Initiative 2022 das erste
#G7
-Justizministertreffen in Berlin statt. Ich freue mich, dass wir uns nun zum dritten Mal in diesem Kreis treffen, diesmal in Venedig. 1/3
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Wir feiern Europa! Europa ist ein Ort der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts. Europa ist unsere Zukunft. „Mehr denn je müssen wir diese Werte entschlossen verteidigen gegen Destabilisierungsversuche von innen und außen“, so Bundesminister
@marcobuschmann
.
Happy
#Europatag
!
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
#Europa
ist ein großartiges Projekt: ein Ort der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts. Mehr denn je müssen wir diese Werte entschlossen verteidigen gegen Destabilisierungsversuche von innen und außen. Unsere Zukunft ist Europa. Eine andere haben wir nicht.
#Europatag
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Heute hat das Kabinett wichtige Gesetzentwürfe beschlossen:
✅ Unser Strafrecht wird an 🇪🇺 Vorgaben angepasst, um den Rechtsstaat gegen jegliche Formen des Terrors aufzustellen.
✅ Auch künftig gilt: Minderjährigenehen widersprechen unserer liberalen Werteordnung.
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"Die 🇺🇦 gehört zu Europa, sie soll auch zur EU gehören", so
@MarcoBuschmann
anlässlich des morgen stattfindenden
#G7
-Justizministertreffens. Im Vordergrund wird daher die Frage stehen, wie die Ukraine beim Wiederaufbau der Justiz unterstützt werden kann.
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
Die Bedrohung durch terroristische Straftaten in unserem Land ist unverändert hoch. Doch klar ist: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Heute hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, mit dem wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen jegliche Formen des Terrors aufstellen.
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
Wir halten am Verbot von Minderjährigenehen in Deutschland fest. Eheschließungen von Minderjährigen widersprechen unserer liberalen Werteordnung. Das deutsche Recht wird dies auch künftig klar zum Ausdruck bringen. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen.👇
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
Der
#8Mai
1945 war ein
#TagderBefreiung
. Er markiert das Ende von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Die Zukunft war ungewiss. 4 Jahre später verabschiedete der parlamentarische Rat das Grundgesetz. Heute blicken wir auf 75 Jahre Demokratie und Freiheit zurück.👇
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Genau 4 Jahre nach dem
#TagDerBefreiung
stimmte der parlamentarische Rat für das Grundgesetz. Heute blicken wir auf 75 Jahre Rechtsstaatlichkeit zurück.
"Demokratie ist kein Geschenk, sondern ein Auftrag, an dem wir alle ständig mitwirken müssen", macht
@MarcoBuschmann
deutlich.
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
#unterdenlinden
| "Das kann man mit einfacher Mehrheit ändern."
Bundesjustizminister
@MarcoBuschmann
(FDP) über die Pläne der Ampel, das Bundesverfassungsgericht mit einer Gesetzesänderung stärker zu schützen.
Hier geht's zur Sendung 📲
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Unser
#Grundgesetz
ist eine Erfolgsgeschichte: Wir leben in dem demokratischsten, freiheitlichsten und auch wohlhabendsten Staat, den es auf deutschem Boden je gab - das unterstreicht
@MarcoBuschmann
bei
@phoenix_de
zu
#75JahreGrundgesetz
.
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Unsere Seh-Empfehlung für den Feierabend 👇
Bei
#unterdenlinden
geht's heute um den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung: das
#Grundgesetz
, die Basis unserer Demokratie.
Bundesjustizminister
@MarcoBuschmann
(FDP) und Verfassungsrechtlerin Angelika Nußberger diskutieren mit Thomas G. Becker 📲
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
„Es kann keinen Zweifel geben, dass das schlimme Kriminalität ist und dass hier auch empfindliche Strafen folgen müssen“ – Justizminister
@MarcoBuschmann
nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen.
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
Das Metaverse kann auch Tatort sein. Überall, wo Menschen sich begegnen, kann es zu Straftaten kommen. Im
@bmj_bund
beraten wir heute darüber, wie wir eine effektive Anwendung des Strafrechts sicherstellen, um auch gegen Straftaten im Metaverse und durch Generative KI vorzugehen.
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt.
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Bundesministerium der Justiz Retweeted
In vielen Ländern müssen Journalisten Haft und Folter fürchten. Auch in 🇩🇪 geraten sie in den Fokus von Demokratiefeinden. Übergriffe auf Journalisten müssen mit harten Strafen geahndet werden. Denn wer am Ast der
#Pressefreiheit
sägt, fällt auch den Baum unseres Grundgesetzes.
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