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Düsseldorf, Deutschland
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Last Seen Profiles
Wir haben einer Rechrsschutzvversicherung geschrieben, wir bäten endlich um Ausgleich unserer Vorschussnote, weil wir die Sache im Interesse des Versicherungsnehmers mit Verve angehen wollen.
Ich kann nicht mehr:
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1/x Da ich jetzt mal so eine Abmahnung des Kollegen Killian Lenard vorliegen hatte, meine Einschätzung zu
#GoogleFonts
-Abmahnungen und der richtigen Reaktion darauf - vielleicht nützt sie ja dem ein oder anderen.
1. Zur richtigen Reaktion
Man sollte die Abmahnung ignorieren.
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Weshalb man Lobbyvereinen wie "Hate Aid" unbedingt und ruckzuck die staatliche Förderung entziehen muss - die haben schon Renate Künast unterstützt; das hat System:
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Klare Sache: Da die AfD unter Maaßen bereits unter dem Gesichtspunkt verfassungswidriger Bestrebungen geprüft wurde, liegt ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO vor, das nach § 3 II BORA auch alle Anwälte trifft, mit denen er zusammenarbeitet.
Darf die Kanzlei von Hans-Georg Maßen
@hgmaassen
- er war bis zu seinem Rauswurf Präsident des
#Verfassungsschutz
|es, die Vertretung der
@AfD
in der möglichen Einstufung als
#Verdachtsfall
übernehmen? Das fragt
@TiloJung
@JungNaiv
heute in der
#Regierung
-PK.
#BPK
#afd
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Ich blick's nicht.
Einmal im Jahr hätten die Christen es gern ein bisschen ruhig. Dafür haben alle anderen einen Tag frei.
Wie man das als persönlichen Angriff begreifen und sich so arschkrampig verhalten kann, ist mir ein Rätsel.
"Humanisten", klar.
Christen trauern um die Kreuzigung Christi - und alle anderen dürfen keinen Spaß haben.
Demonstrieren erlaubt! 💚
#Karfreitag
19 Uhr am Kölner Bahnhofsvorplatz - direkt neben dem Kölner Dom 😈
Alle Infos im Druko!
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@christophnebgen
Rationalität, Nachvollziehbarkeit des Anliegens, Rechtstreue, insb. versammlungsrechtliche Anmeldung und keine Straftaten, keine Toten oder Verletzte, keine substanzlose Klugscheißerei auf Kosten Vernunftbegabter.
#Servicetweet
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@prof_mayer
Das steht da auch nicht. Da steht, dass Einschränkungen in einem demokratischen Rechtsstaat der Rechtfertigung bedürfen.
Das ist uneingeschränkt richtig. Und daran fehlt es. Schon seit langem bei vielen Nudging- und Beruhigungsmaßnahmen, und jetzt um so mehr.
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Wenn mich mal jemand nach der Definition von Bestechlichkeit fragt, zeige ich ihm einfach diesen Tweet.
Spende der
@BMWGroup
: 2Mio. Handschuhe, 50.000 FFP2-Masken, 1Mio. medizinische Masken. Die bay. Firmen stehen zu ihrer Verantwortung. Danke! Nach Corona brauchen wir ein Automobilprogramm. Eine Innovationsprämie für moderne Motoren schafft Anreize für Wirtschaft und Umweltschutz.
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Haldenwang, Präsident des
@BfV_Bund
, offenbart ein erhebliches Maß an Verfassungsfeindlichkeit.
Er schreibt ernsthaft, es gäbe Grenzen der Meinungsfreiheit, die "verteidigt" werden müssten.
Das ist das exakte Gegenteil dessen, was Art. 5 GG fordert.
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Die Polizei in Weimar dringt in eine Wohnung ein und fordert ein Vergewaltigungsopfer aus, sich auszuziehen, das fortan traumatisiert ist.
"Wenn es eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts gibt, will die Polizei über Schadensersatz entscheiden."
Finde den Fehler.
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Das ist die Sprecherin des
#Bundespr
äsidenten. Sie äußert Verständnis für Russlands "Sicherheitsinteressen" und bezeichnet die NATO als Bedrohung Russlands.
Ich möchte auswandern.
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Die Europäische Union war ein Friedens- und Wohlstandsprojekt und könnte es immer noch sein.
Aber das einzige, was in der Breite ankommt, sind dysfunktionale Getränkeverschlüsse und das zwanghafte Bemühen, die Bevölkerung bis in die letzte Ritze ihres Privatlebens zu überwachen.
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Die
@tagesschau
benutzt abwertende Kampfbegriffe wie "TERF" ohne jede Einordnung und behauptet im Rahmen eines "Faktenchecks" (sic!), Geschlecht werde bei Geburt "zugewiesen".
Das ist rettungslos verloren. Die sind indoktriniert bis auf die Knochen.
Queerfeindlichkeit: Verstärkte Mobilisierung gegen queere Menschen
#Queerfeindlichkeit
#Desinformation
#LSBTIQ
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Hass ist eine Meinung. Die Verteidigung der Freiheit, sie zu äußern, sollte der Markenkern einer liberalen Partei sein.
Lieber Herr
@Wissing
, wenn jetzt selbst die
@fdp
auf diese Taschenspielertricks der Linken hereinfallen, sind wir geliefert. Denen geht es um Kontrolle.
Desinformation, Hassrede, illegale Inhalte und Manipulation im Netz nehmen weiter zu. Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Das gilt es durchzusetzen und hierfür spielt das
#DigitaleDiensteGesetz
eine wichtige Rolle. 1|2
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@Streitschuster
@AimeeValeur
Die hatten Recht. So irre (und unsympathisch) manche von denen auch sein mögen:
#TeamAluhut
hat gewonnen.
#TeamSchissbuchse
hat verloren.
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"Ein neuer Palast muss her!"
"Aber woher soll das Geld kommen, Sire?"
"Nehmt es von den Bauern."
"Aber sie murren."
"Gut, nehmt ihnen nur zwei Drittel."
"Zu gütig, Sire!"
Ich höre Macciavelli bis hierher lachen. Allein die Symbolik.
#Scholz
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7/7 ...keinen Schaden erleiden. Im Mindestmaß wäre ein Ersatzanspruch wegen Mitverschuldens nach § 254 BGB zu 100% zu kürzen. Und damit ist klar:
Der Kollege hat auf Kies gefurzt. Und ist womöglich bald keiner mehr, denn den kommenden Bumerang kann er eigentlich nicht überleben.
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Dieses Twitter-Kindergeschichten-Ausgedenke ist mittlerweile so oft verhohnepiepelt worden, dass es echt komisch ist, dass es immer noch Leute gibt, die das versuchen.
Meinte mein Vierjähriger, die FAZ weglegend, als ich ihm diesen Tweet zeigte.
Heute früh Tochter erklärt warum sie noch nie im Flugzeug saß. Ist nicht gut fü Bäume und Tiere. Tochter fügt hinzu, “also auch nicht für die Menschen“. Das Kind von drei hat mehr verstanden als die
@CDU
@CSU
und
@ArminLaschet
#Klimapolitik
ist Politik für
#sozialeGerechtigkeit
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@rubenmcloop
Wär alles ok, wenn der Slum sich nicht auf Kosten besagter Dörfer finanzieren würde.
Es ist maßgeblich die Schmarotzerei, nicht das "Sündenbabel". Und Du hast "reaktionär" falsch geschrieben - progressiv ist da gar nix.
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0
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#GoogleFonts
: Die IP-Adressen haben keinen Personenbezug. Endlich Gelegenheit, mit dem verbreiteten Missverständnis der Breyer-Rechtsprechung aufzuräumen. Die
#Abmahnung
(ist nicht nur deshalb) unbegründet:
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Wer Einwanderung von Fachkräften möchte, sollte vielleicht dafür sorgen, dass die eigene Hauptstadt nicht aussieht wie Scheiß-Beirut.
Die Leute ziehen ja um, damit's ihnen besser geht als da, wo sie herkommen.
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Langsam kippt es. In Düsseldorf wurde jetzt offenbar ein "
#Verweilverbot
" ausgesprochen. Die haben die letzte verbliebene Möglichkeit zur Freizeitgestaltung verboten: Am Rhein sitzen. Ohne dass im Freien eine Infektionsgefahr bestünde, wie ja inzwischen klar ist.
Das brennt bald.
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@alf_frommer
Das Recht hat dem Unrecht nicht zu weichen. Solange da jemand dahinter stand, der Opfer der Gewalt der Apokalypse-Sekte war, ist das ok. Selbst mit vis absoluta. §§ 32 StGB ist da zu Recht eindeutig.
Die haben sich allen Ernstes wieder vor den LKW gesetzt. They had it coming.
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1
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@vieuxrenard
Und es ist "erstaunlich", dass es immer die linke Seite des pol. Spektrums trifft.
Mehrere hundert Anschläge auf Flüchtlingsheime pro Jahr gäben Anlass für Ermittlungen wg (versuchten) Mords und Bildung terroristischer Vereinigungen. Durchsucht werden Klimaaktivisten. Das stinkt.
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@KleinstadtRA
@frauasha
"Es ist nicht auszuschließen, dass sie selbst zur Eskalation..."
Spinnen die komplett? Was ist das denn?
Ich weiß ja, die StPO beruht auf dem Grundsatz "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", aber da ist dann doch die Zeit drüberweg gegangen, oder?
Krass.
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@judith_marx
DAS wär mal eine Antwort!
Sekretariat hatte "Wer ist dieser Württembergische?!" vorgeschlagen.
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Mein Gendersprachen-Highlight des Tages:
"Pressesprechende".
Als ginge es um die Tätigkeit des Sprechens...
Die letzten Vorbereitungen für das 15. Netzwerktreffen der Pressesprechenden der
#Berufsfeuerwehren
laufen. Ab 13 Uhr starten die 40 Teilnehmenden mit ihrem alljährlichen Austausch.
#feuerwehr
#ff
#bf
#fwdus
#einsatzfuerduesseldorf
#pressesprecher
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Das
#beA
ist ein Software gewordener Alptraum - u.a., weil dauernd Updates Admin-Rechte erfordern.
Eine IT-Abteilung eines Großunternehmens mit siebenstelligem Budget hat den Papp jetzt satt gehabt und den Syndici einfach Admin-Credentials gegeben.
Domain Admin Credentials.
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Wer kennt den Kollegen, dem der
#BGH
die Wiedereinsetzung wegen fehlenden Kontrollausdrucks der Fristerfassung verweigert hat (III ZB 96/18)?
Bitte melden, wir beteiligen uns mit 500 € an den Kosten einer Verfassungsbeschwerde! Bitte RT!
#Anwalt
#Anwaltshaftung
#Rechtsanwalt
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"Illegale Inhalte wie Hassrede" sollen "entfernt werden".
Da bleibt einem die Spucke weg. Seit wann ist "Hassrede" illegal? Was soll das überhaupt sein?
Der "Digital Service Act" (
#DSA
) strapaziert die Rechtsstaatlichkeit. Meinungsäußerungsfreiheit schützt gerade das Extreme.
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6/x .."aufgedrängten Verarbeitung" handeln, die nach h.M. keine datenschutzrechtlichen Pflichten begründet. Und selbst wenn man diesem Gedanken nicht folgen kann: Wer die als rechtswidrig gerügte Verarbeitung selbst will, nämlich zur Begründung seiner Ansprüche, kann dadurch...
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Es gibt keinen Vertrag mit Ricarda Lang. Schon gar nicht hat irgendeine Gesellschaft ihn geschlossen.
Ein einseitiges "Ich will aber" ist kein Vertrag, sondern ein Übergriff.
Get a life.
Das👇
@Ricarda_Lang
: „Mit dieser Art des Protests wird nicht eine Partei angegriffen, sondern unser Gesellschaftsvertrag….Wir sollen zur Projektionsfläche für den – durchaus nachvollziehbaren – Veränderungsfrust in unserem Land gemacht werden. 1/2
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Zum Schreien:
Selbst die nach eigener Wahrnehmung eher konservative
@faznet
plappert nach, was Demokratiefeinde vorkauen:
"Hassrede" sei offline "illegal" und müsse es daher auch online sein.
Ich hasse diese Erosion des Rechtsstaatsverständnisses. Noch darf ich das sagen.
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"Wer über die Abschaffung der Schuldenbremse fabuliert, ohne bei einem 445 Mrd-Haushalt auch nur einen einzigen Spar-Vorschlag zu machen, ist schlicht handlungsunfähig."
Auf den Punkt.
Morgens beschimpft der Wirtschaftsminister wild die Opposition, weil sie die Verfassung durchsetzt. Abends fordert er ihre Hilfe.
Dem Vizekanzler fehlt jeder Respekt vor dem BVerfG und der Verfassung. Das waren wir bisher eher von einer anderen Partei gewohnt. Die Grünen gehen…
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2/x Wenn man pedantisch ist, kann man sie zuvor wg. Nichtvorlage einer Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückweisen, um etwaigen späteren Forderungen nach Anwaltsgebühren vorzubeugen, die grundsätzlich denkbar sind. Aber eigentlich ist auch das "drüber". Das wird klar, wenn...
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4/x ...Erstattung von Rechtsverteidigungskosten rechnen. Vor allem: Die Klagen lassen sich nur eingeschränkt automatisieren. Im großen Stil kann ein Einzelanwalt das gar nicht wuppen. Kurz: Da kommt absehbar nichts.
2. Der Anspruch besteht nicht
Bislang, soweit ersichtlich,...
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3/x ...man die Perspektive des Abmahners einnimmt. Die denkbaren Gegenargumente sind zahlreich (IP kein personenbezogenes Datum, Bagatelleinwand, Rechtsmissbrauch...) und viele auf der Hand liegend. Es genügte ein für ihn negatives Urteil und er müsste mit Ansprüchen auf...
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Ich hab einen renommierten Lungenfacharzt in der Verwandtschaft. Mein Vater hat ihn gefragt, ob er wegen des
#Coronavirus
auf irgendwas achten müsse, wegen der kleinen Enkel und so.
Das kam zurück:
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@Velofisch
@rubenmcloop
Steinmeier ist eben auch nur Grüßaugust. Dass Selensky keine Lust hat, mit dem eine ausgebombte Kinderklinik zu besichtigen, kann ich angesichts dessen Kuschelei mit diesen Autokraten gut verstehen. Das ist was Persönliches, das hat nichts mit Deutschland zu tun.
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Die
@spdde
hat sich überlegt, dass sie der AfD noch das Bett macht, bevor sie sich auflöst: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird abgeschafft.
Wie man als Demokrat auf so eine Idee kommen kann, ist ein Rätsel.
In einer noch nie da gewesen Einigkeit aller Sachverständigen und betroffenen Anbieterinnen haben sich alle - in Worten: ALLE - dagegen ausgesprochen:
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Ziemlicher Rant gegen das Home Office.
Man muss das halt auch können. Wer da entlassen wurde, möge sich melden. Wir suchen Leute, die Text von A nach B schieben. Wenn Ihr dabei am Strand rumhängt: Umso besser. Wir treffen uns da. Nichts ist trauriger als "Teeküchen".
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5/x ..noch nicht diskutiert wurde ein Einwand, der m.E. das Kartenhaus auch im Streitfall zum Einsturz bringt. Wenn eine Website per Crawler gerade mit dem Ziel aufgerufen wird, die Verarbeitung der IP-Adresse zu provozieren, dürfte es sich um einen Fall der sogenannten...
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Das ist kein Witz. Die suchen wirklich einen Windows for Workgroups-Administrator. Version 3.11. Von 1993.
Für "Hochgeschwindigkeitszüge".
Man weiß gar nicht, wen man mehr hassen soll: Lokführer oder die, die an der simplen Aufgabe scheitern, sie überflüssig zu machen.
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Liebe
#Rechtsanw
ältinnen und
#Rechtsanw
älte, die Ihr mein Schicksal teilt: feiert Silvester.
#Verj
ährung ist dieses Jahr mit Ablauf des 2. Januar. Also, genau genommen nächstes Jahr, § 193 BGB analog: III ZR 146/07.
Dankt mir später.
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1/2 Die BRAK hat auf unsere Anfrage zum Wegfall der Möglichkeit des Zugangsbeweises reagiert. Die Antwort ist drastisch: Es gab diese Beweismöglichkeit nie; die Signaturdatei war nutzlos.
Nähere hier:
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Es ist echt zum Schießen, wie viele Linke abgehen, wenn mal jemand anderes demonstriert.
Gerade noch mit verwegener Miene Straftaten bagatellisiert oder sogar gerechtfertigt ("Klimanotstand! § 34 StGB!"), jetzt die Buchse voll vor lauter Empörung.
Was für kleine Lichter.
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Dieses verlogene Spiel mit den "Bürgerräten" ist nicht tot zu kriegen. Bei dem zu "Ernährung" haben sie Vegetarier dazugecastet, damit das Ergebnis stimmt.
Bei "Corona" wird dann für das gewünschte Ergebnis vermutlich auf Senioren und Leute mit Angstneurosen zurückgegriffen...
Die Pandemie muss aufgearbeitet werden. Nicht als Blamegame, sondern mit aller nötigen Ernsthaftigkeit. Ein Bürgerrat, in dem Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wissenschaft zusammen kommen, wäre in meinen Augen ein geeigneter Ort dafür.
#Lanz
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In Hamburg haben die
#Gr
ünen eine
#Justizministerin
ins Amt gehievt, die sie irgendwie gut finden. Juristin ist sie nicht, warum auch?
Die hat jetzt solche Visionen:
'Die Runde habe etwa Optionen ins Spiel gebracht, "Beleidigungen und Bedrohungen auch ohne Anwalt abzumahnen"'.
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Die EU driftet immer stärker in Richtung Totalitarismus.
Die Sprache, die Symbolik in dem Tweet da unten sind eine moderne Auflage des Agitprop des Stalinismus. Das gilt auch für das willkürliche Einschreiten gegen Publikationen, für das Rechtsakte nur noch das Feigenblatt sind.
.
@X
may not have done enough to (e.g.) counter the spread of
#illegal
content &
#misinformation
.
👉 Today we open formal infringement proceedings against
@X
.
👉 If breaches are confirmed, there will be sanctions.
We take any breach of our rules very seriously.
#DSA
💪
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Die haben den
#Richtern
Laptops zur Verfügug gestellt - aber schaffen es nicht, VPN-Verbindungen einzurichten. Es seien "500 Verbindungen bestellt" und würden "im 3. Quartal" geliefert.
Das richte ich denen an einem Nachmittag ein. Es kann nicht wahr sein.
#Berlin
#ITSecurity
„Derzeit sind von den 1000 Berliner Richtern nur 210 mobil arbeitsfähig.“
Dafür sind aber wenigstens die Uhr und die Kunst zeitgemäß.
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@vieuxrenard
@LageNation
Das Ross, auf dem die Zettelfetischisten sitzen, hat wahrscheinlich das gleiche Stockmaß wie der Kölner Dom.
Was für Honks.
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Sechshundert. Tausend. Euro.
Für Leute mit politischem Bias, die sich für Leute einsetzen, die ihr vermeintliches Opfertum als Waffe einsetzen, um Kritik auszuweichen.
Alter.
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Man stelle sich vor, es wären die eigenen Verwandten, die in diesem Moment von den fanatischen palästinensischen Schlächtern als Geisel gehalten werden.
Und dann ließt man so einen Text.
Der Gedanke, dass diese Leute auch in meinem Namen sprechen, ist unerträglich.
3
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76
Worauf Habarth leider nicht eingeht: Das Ablehnungsgesuch von
@nhaerting
stützt sich maßgeblich darauf, dass das
@BVerfG
ohne mdl. Verhandlung entscheiden will. Schön die entscheidenden Fragen mit der Exekutive ausklüngeln ("Austausch unter Verfassungsorganen), aber dann kneifen.
Deutschlands oberster Richter verteidigt sich in einem Schreiben, ein Redenthema bei Dinner im Kanzleramt sei “zeitlos” und “abstrakt” gewesen. Dabei hatte es die Vortragende, Justizministerin Lambrecht, als “hochaktuell” bezeichnet. Mein Text:
@welt
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555
2
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Wie ausgerechnet Anwälte auf die Idee kommen, sich gegen Verhandlungen per Videokonferenz zu sperren, ist mir ein Rätsel. Sowas ist ärgerlich und sollte Anlass sein, gesetzlich aus der Ausnahme die Regel zu machen.
Niemand muss für 20 Minuten Verhandlung quer durchs Land reisen.
Meine erste "Videoschalte" zum LG Hamburg (in Robe)! Herrlich einfach! Angeregt, das Gericht möge zukünftig öfter davon Gebrauch machen. Antwort des Vorsitzenden: die Hälfte der Anwälte lehne das Angebot ab! Die Digitalisierung der Anwaltschaft hat wohl noch Nachholpotential....
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Das dürfte Wellen schlagen: die Nutzung von Whatsapp im Unternehme n dürfte damit eine empfindlichen Dämpfer bekommen. Und den Spinnern bei den Schulbehörden, die unproblematische Fotos verbieten, aber munter Whatsapp-Gruppen empfehlen, einen schönen Gruß.
#teamdatenschutz
#GDPR
- The Romanian Data Protection Authority fined the Romanian bank Raiffeisen Bank SA €150,000 for using WhatsApp to share individuals' data, recognizing that WhatsApp is not a sufficiently secure means of communication to share personal data
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6
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@habichthorn
Die "Zerfaserung" ist nur ein Problem, wenn sie der Bildung einer stabilen Regierung entgegenstünde. Das EU-Parlament hat noch nicht mal ein Gesetzesinitiativrecht. Wenn ich daher einen Kandidaten wähle, der bei Abstimmungen absehbar genau auf meiner Linie liegt, ist das perfekt.
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@linksanwaelte
@LilithWittmann
Wenn IT-Recht gefragt ist, zahle ich was, um da mitzumachen...
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High noon:
In Mecklenburg-Vorpommern spricht die Datenschutzaufsicht aus, was auf der Hand liegt:
Die Nutzung der Produkte von Microsoft & Co. ist nicht rechtskonform möglich, weil Daten unkontrollierbar abfließen.
Konsequenz: Die Nutzung soll beendet werden (!).
Unmöglich...
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@VeronikaScholze
Das ist wohl wirklich ein Massenphänomen. Es lohnt,
@stephanschmidt
zu folgen, der Aktenzeichen sammelt, um eine Größenordnung zu ermitteln, die für einen Rechtsmissbrauchseinwand relevant sein kann. Viel hilft viel ;-)...
0
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Demokraten stehen zusammen - hier ruft die CDU zur Wahl eines SPD-Kandidaten auf. Um einen AfD-Spinner zu verhindern.
Weil hier auf Twitter die Welt ja immer kurz vor dem Abgrund steht, ein schönes Signal, dass sie in Wahrheit echt ganz schön ist:
Danke an den CDU-MdB
@MatthiasHauer
Ich schließe mich dem Aufruf gern an: in
#OderSpree
am Sonntag Frank
#Steffen
(
#SPD
) wählen.
#Wahlempfehlung
5
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5
6
69
Musste im Rechenzentrum nach dem Rechen sehen. Fingerabdruckleser, Lärm, alleine in diesem riesigen Kasten.
Und dann komm ich um die Ecke. Da sitzt ein Typ mit Hoodie im Halbdunkel, Kapuze auf, das Gesicht nur vom Monitor beleuchtet.
Die Hacker-Stockfotos: Die waren alle echt!
9
1
68
.
@correctiv_org
. Gegen "fake news".
Das sind die Leute, die gerade versucht haben, ein ganzes Land hinter die Fichte zu führen, um unter der Tarnung vermeintlichen Journalismus ihre politische Agenda durchzusetzen.
Lustiger wird's heute nicht:
6
12
68
Ich blick's nicht.
#SmartMeter
zwingen einen dazu, die Wäsche zu Zeiten zu waschen, die dem Stromanbieter gut in den Kram passen - nicht einem selbst -, und sorgen für gläserne Kunden.
Was soll der Vorteil sein?!
29
7
64
@oezoguz
@spdde
@sigmargabriel
Wenn Russland aufhört zu kämpfen, hört der Krieg auf. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, hört sie auf zu existieren.
Völkerrecht und Ethik können komplexe Fragen aufwerfen. Manchmal ist es aber auch sehr einfach. Das Festhalten der
@spdde
an ihren russ. Freunden ist abstoßend.
1
6
64
Wenn man, wie ich, Unternehmen berät, die der Natur der Sache nach einen sehr hohen Energieverbrauch haben, packt einen angesichts der ideologisch begründeten Blockade der Kernenergie die kalte Wut.
Das Problem sind nicht 19° im Wohnzimmer. Es geht um sehr viele Existenzen.
Der Weiterbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke und die Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 abgeschaltete drei Anlagen würde die Strompreise sehr deutlich senken, erläutert
@BjrnPeters3
.
16
20
155
5
9
62
@oezoguz
Der Mann hat völlig Recht.
Die
@spdde
steht nicht auf der Seite der Demokratie, sondern sieht einen Konflikt, den "beide Seiten" verursacht hätten.
@sigmargabriel
s Beitrag im Spiegel hat jeden Zweifel ausgeräumt.
Der Bundeskanzler führt die 5. Kolonne Moskaus an.
1
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Wer sie nicht kennt: Frau von Lutzau war Flugbegleiterin an Bord der "Landshut".
Ist nicht so, als wären diese Mörder plötzlich vom Himmel gefallen. Sie waren auch vor 45 Jahren schon da. Und auch die Räumung des Gazastreifens 2005 durch Israel hat nichts an ihnen verändert.
Wenn ihr glaubt, ich sitze hier rum und heule - nixda.
Ich versteinere und bin sehr, sehr wütend.
25
14
279
1
14
62
@KarstenD8
Hab's dem Mandanten durchaus vorgeschlagen. Bis zur Nennung unseres Stundensatzes war die Wut groß. Danach ging so.
2
0
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@_paulwetzel
@MarcoBuschmann
Hm. Das merit-order-System ist seinerseits ein Markteingriff, nämlich ein Steuerungsinstrument. Das versagt gerade wg externer Faktoren, die bei seiner Schaffung nicht berücksichtigt wurden, und wirkt sich unbeabsichtigt volkswirtschaftl. schädlich aus.
Was spricht gg Anpassung?
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Die
#Bundesrechtsanwaltskammer
setzt den Herstellern von
#Anwaltssoftware
eine Frist von 5 Werktagen, um neue Versionen zu entwickeln, zu testen und auszurollen. Grund sind Änderungen beim
#beA
.
Das geht so einfach nicht weiter. Jemand muss es ihnen sagen - unser offener Brief:
8
19
59
Der
#BGH
verneint einen Löschungsanspruch einer Ärztin, die auf
#Jameda
verunglimpft wurde.
Warum ein Widerspruch hätte geprüft werden müssen und zum Erfolg geführt hätte:
#TeamDatenschutz
#Datenschutz
#DSGVO
#Medienrecht
#Onlinerecht
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58
Es ist soweit. In einem der vormals höchst entwickelten Länder der Welt ist die Stromversorgung nicht sichergestellt.
Der Staat hat wenige essentielle Aufgaben. Das gehört dazu.
Wir haben statt dessen Bürgerräte, die ausgewogen mit Veganern besetzt werden und 3 Mio. € kosten.
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Aus Gründen:
"Wir finden einen Atomausstieg besser, weil wir an Gudrun Pausewang glauben" ist etwas völlig anderes als "Mit unserer Entscheidung für den endgültigen Atomausstieg trotz der Risiken für die Versorgungssicherheit folgen wird der fachlichen Einschätzung von Experten".
3
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60
Landgericht, VIdeokonferenz.
Der Kollege sitz im Trachtenjanker ohne Krawatte o. Robe vor dem Rechner und kriegt erst nach 15 Min. die Webcam ans Laufen.
Liebe Kollegen: Es ist kein Wunder, wenn wir bald wieder für 15 Minuten quer durch die Republik fliegen müssen. Lasst sowas.
7
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Ja, das ist eine Herausforderung für "Gen Z".
Was für Spacken. Eine Anwaltskanzlei, die "Werte vertritt", sollte von der Erde verschluckt werden. Der Job liegt darin, Mandanten zu vertreten. Wir sind die last line of defence. Wir vertreten Kinderschänder und Holocaust-Leugner.
GenZ-Herausforderungen - Studie aus UK:
3/4 junger Anwälte würden nicht für mehr Gehalt Arbeitgeber wählen, der ihre Werte nicht teilt.
2/3 wünschen sich, dass Arbeitgeber erlaubt, aus ethischen Erwägungen Arbeit ablehnen zu dürfen (nur 18% der Befragten dürfen das aktuell).
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Das Zeugnis meiner Kleinen ist da - ihr erstes. Es ist als Fließtext in persönlicher Anrede verfasst, was mich überrascht hat und was ich gut finde.
Aber die Anrede wird konsequent klein geschrieben, was mich ziemlich gruselt. Hab ich da irgendwas nicht mitbekommen?!
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Was passiert wohl, wenn das Kind von zwei Fachanwälten für gewerblichen Rechtschutz den ersten Geburtstag feiert?
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Es ist passiert. Nach 123 Jahren und knapp 104 Tagen.
Ich habe heute vom Verfolgungsrecht nach § 862 BGB Gebrauch gemacht. Jetzt bereiten wir uns darauf vor, den Schwarm einzufangen.
#Bienenrecht
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Was sind schon ein paar Millionen tote Juden gegen die selbstgestrickte Erkenntnis, was Recht und Unrecht unterscheidet? Die selbstverliehene moralische Fallhöhe?
Man sollte die Humboldt-Universität umbenennen. Wo sowas passiert, kann keine sinnstiftende Wissenschaft existieren.
Antiisraelische Aktivisten erzwangen eben an der
@HumboldtUni
den Abbruch einer Podiumsdiskussion, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Richterin Barak-Erez verließ das Podium nach anhaltenden Störungen; die Veranstalter brachen daraufhin ab.
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Der Datenschutzbeauftragte MV will der Verwaltung die Nutzung gängiger IT-Systeme verbieten - mitten in einer Pandemie.
Gesundheitsschäden statt Grundrechtsschutz.
Wir fordern in einem offenen Brief, statt dessen die Anbieter in die Pflicht zu nehmen.
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Deshalb mache ich kein Verkehrsrecht.
Und deshalb sollten Verkehrsrechtler kein Urheberrecht machen.
„Der Familienvater unterschrieb nach Rücksprache mit seinem Anwalt.“
Vom alltäglichen Wahnsinn der Welt.
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Das
@BVerfG
lebt!
Kämpfen sich dort totgeglaubte Kräfte zurück an die Oberfläche?
Eine wirklich gute Nachricht für den Rechtsstaat und damit die Gesellschaft im Ganzen.
+ EIL+
Das
@BVerfG
hat die 2021 vollzogene Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt. "§ 362 Nr. 5 StPO ist mit Art. 103 Absatz 3 GG nicht vereinbar und damit nichtig." Sondervotum, wird nachher verlesen von Langenfeld.
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Unterraschung:
@DocuSignDACH
ersetzt keine Schriftform - zumindest das Standardprodukt.
Im betrieblichen Umfeld ein häufig anzutreffendes, in der Werbung fußendes Missverständnis. Hier mit teuren Folgen: Das waren die Arbeitsverträge von
@gorillasapp
...
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@thekie1
Nein, tut es nicht. Es sollte da mal einen Fachmann um Rat fragen.
Und weil es um Arbeitsrecht geht, habe ich da eine sehr klare Empfehlung (auch wenn er normalerweise und in erster Linie Arbeitgeber berät):
Ruft
@sebastianmaiss
to the rescue, der regelt das.
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@cem_oezdemir
Es hat einen schalen Beigeschmack, wenn das von jemandem kommt, der sich als "säkularen Moslem" bezeichnet.
Die Ausklammerung der Genitalverstümmelung von Jungen von der ansonsten berechtigten Klage schreit einen dann förmlich an.
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Ich hab grad aus Gründen zum ersten Mal seit ein paar Jahren versucht, das
#beA
-Webfrontend zu benutzen.
Ich wusste ja, dass das minderwertiger Dreck ist. Aber damit hab nichtmal ich gerechnet:
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Man soll's nicht meinen, aber der Rechtsstaat lebt - und er bewährt sich gerade.
Das OVG Lüneburg kippt das Feuerwerksverkaufsverbot und das Feuerwerksverbot zu Silvester:
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Und da fällt die Maske:
Die EU verlangt von Unternehmen, ihre Leistungen zu verschenken.
Bin gespannt, wann denen auffällt, dass die Grundrechtecharta nicht nur zwei Artikel hat. Es gibt da noch ein paar: Unternehmerische Freiheit, Informationsfreiheit..
#TeamDatenschutz
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