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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts - Impressum: https://t.co/Uw2zF7e1RZ…
Karlsruhe
Joined June 2015
#BVerfG Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger
bundesverfassungsgericht.de
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und...
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#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“
bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft,...
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#BVerfG Visit of the Federal Constitutional Court to the Constitutional Court of the Republic of Bulgaria
bundesverfassungsgericht.de
A delegation from the Federal Constitutional Court headed by President Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), and Vice-President Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold visited the Constitutional Court of...
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#BVerfG Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Bulgarien
bundesverfassungsgericht.de
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 24. bis...
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#BVerfG Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht
bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen.
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#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration
bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche...
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#BVerfG Visit of the Italian Constitutional Court to the Federal Constitutional Court
bundesverfassungsgericht.de
A delegation from the Italian Constitutional Court, headed by its President, Giovanni Amoroso, visited the Federal Constitutional Court between 10 and 12 November 2025. The guests were received by...
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#BVerfG Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EstG
bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschri...
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#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten Dieselverfahren
bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im...
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#BVerfG Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infek...
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