"Neuer Koalitionsstreit: Mit Wehrpflichtlotto gegen Putin?“ – darüber diskutiert Anna Planken am Sonntag im #presseclub mit @pkr77 (@derspiegel), @haukefriederic1 (@zeitonline), @Julia_Weigelt und @LisaMissLittle (@TableBriefings). Schalten Sie ein!

Jörg Thadeusz spricht mit dem Journalisten Konstantin Richter bei #phoenixpersönlich über deutsche Wirtschaftsgeschichte, konkret über die sogenannte „Deutschland AG“. Jetzt streamen 📲 https://t.co/LBnfrVhbLh und um 00:00 im TV 📺

Läuft Deutschland die Zeit weg? Während der BND einen russischen Angriff vor 2029 für möglich hält, ringt die Politik um den richtigen Weg zur Stärkung der Bundeswehr – Freiwilligkeit oder Wehrpflicht per Los? Was ist gerecht, was ist wirksam gegen Putin? Das Thema im #presseclub

Bundesverkehrsminister Schnieder habe "Verunsicherung in die Länder gebracht", so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer @Alex_Schweitzer​ und fordert vom Verkehrsminister Klarheit, welche Mittel des #Sondervermögens die Regionen erhalten.

Als "inhaltsarmes Schlagwortgewitter" kritisiert Anne-Mieke Bremer @dielinkebt​ die Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Sowohl bei den Digitalisierungsvorhaben, als auch beim Bürokratieabbau vermisse sie die Beachtung von "Standards und Verantwortlichkeiten."

"Das wirkt alles ziemlich planlos", so @RubenRupp​ @AfDimBundestag​ zu den Digitalisierungsprojekten der Bundesregierung. Er vermisse "große Projekte" und "Antworten auf die revolutionären digitalen Hightech-Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft."

"Wenn Sie sich trauen, sind wir bereit, gerne bei den Mehrheiten zu helfen", so die Bundesvorsitzende von @Die_Gruenen​, Franziska Brantner @fbrantner​. Sie fordert von Digitalminister Karsten Wildberger Einsatz für u. a. eine Deutschland-App: "Erkennen Sie Ihre Mission".

Die Frage der Modernisierung des Staates sei "keine technische Aufgabe, sondern das ist eine demokratische Aufgabe", sagt @ArmandZorn​ @spdbt​. Denn von einem Vertrauensverlust der Bürger in Politik und Staat "profitieren nur die Populisten", so Zorn.

Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung soll die Bundesverwaltung beweglicher und leistungsfähiger werden, so Digitalminister Karsten Wildberger @CDU​. Man setze auf Bürokratierückbau, Verbesserung der Rechtsetzung und die Nutzung zentraler IT-Systeme, sowie KI.

Der Bericht für Ostdeutschland 2025 zeige auch, dass der Jugend in Ostdeutschland die Perspektiven fehlen, so Mandy Eißing @mandy_ing​ @dielinkebt​. Deshalb brauche es Investitionsprogramme, "die Wirtschaft in den Osten holen und nicht in den Westen."

Der Mindestlohn habe sich in Ostdeutschland bereits überproportional positiv ausgewirkt, so die @Ost_Beauftragte​ Elisabeth Kaiser @spdbt​. Mit dem Tariftreuegesetz soll auch der "eklatante Unterschied" in der Tarifbindung zwischen Ost und West ausgeglichen werden.

#phoenixRunde: Dealmaker Trump - Was ist seine Strategie? @AnkePlaettner diskutiert mit: - @joerglau, @DIEZEIT - @Erik_Kirschbaum, US-Journalist - Melinda Crane, US-Publizistin und Moderatorin - Werner Sonne, ehem. ARD-Korrespondent USA 📲 https://t.co/QnUfZutQwT 📺 21:00 Uhr

#phoenixRunde: Dealmaker Trump - Was ist seine Strategie? Bei @AnkePlaettner sind: - @joerglau, @DIEZEIT - @Erik_Kirschbaum, US-Journalist - Melinda Crane, US-Publizistin und Moderatorin - Werner Sonne, ehem. ARD-Korrespondent USA 📲 19:00 📺 21:00

Bis 2030 sollen die Schwachstellen in der europäischen Verteidigung geschlossen werden, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der Vorstellung des Fahrplans zur Verteidigungsbereitschaft der EU.

Warum agiere Bundeskanzler Friedrich Merz nicht als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland, fragt der Fraktionsvorsitzende der @AfDimBundestag​ @Tino_Chrupalla​ anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat.

Die EU würde von den Europäerinnen und Europäern und auch weltweit anders wahrgenommen werden, wenn man statt in Aufrüstung in sozialpolitische Maßnahmen investierte, so der Fraktionsvorsitzende der @dielinkebt​ Sören Pellmann @LINKEPELLI​.

"Ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, der kann nicht halten, was er verkündet", so die Fraktionsvorsitzende der @GrueneBundestag​ Katharina Dröge @katdro​. Die CDU-Fraktion verweigere ihm "in Serie die Unterstützung."

Sicherheit dürfe nicht allein militärisch gedacht werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der @spdbt​ Siemtje Möller​. Denn "unsere Verteidigung ist nur so stark, wie unsere Demokratie stabil ist."

"Eine Friedensmacht zu sein in der Welt, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union", so @bundeskanzler​ Friedrich Merz bei seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Europa müsse "seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten".

"Es ist deutlich teurer, sich nicht zu engagieren", so Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb​, stellv. Fraktionsvorsitzende @GrueneBundestag​​. Deswegen sei es für die langfristige Unterstützung der Ukraine wichtig, an die "Frozen Assets" ranzugehen. Dies wäre längst überfällig.