Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)
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Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung & Rechtspolitik Fakultät für Rechtswissenschaft 🇩🇪🇫🇷 🦣
Universität Bielefeld
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@twnuno
@alemannoEU
🇫🇷🇩🇪Groupe of Twelve (
#GoT
...) Report on EU institutional reform "Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21st Century" :
Here is the final version in English:
Translations will come soon
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🤮 Sehr starker Würgreiz. Hinweis: § 90 StGB
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Kann ich so nicht bestätigen, hab’s grade nochmal im Grundgesetz nachgeprüft.
Ministerpräsident Haseloff - „Auch ein Restaurant-Besuch ist ein Grundrecht!“
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#studierenwieBaerbock
- machen viel zu wenige. Auslandsstudium, jenseits des heimischen Tellerrandes was lernen. Natürlich kann sie sich Juristin nennen. Diese neid-/komplex-/&ressentimentgetriebene Pseudodebatte kanns nur in einem Land geben in dem der Dr.-Titel im Perso steht.
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NEIN & abermals nein. Das verfassungsrechtliche Argument ist vorgeschoben, polit. Kalkül. Es gibt bei der aktuellen Lage keine zwingenden verfassungsrechtlichen Gründe gegen Maßnahmen. Das Märchen wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wann stellt sich endlich jemand entgegen?
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Flug Warschau nach München. Lufthansa. Maskenpflicht. Zwei Passagiere weigern sich Maske zu tragen. 😩Werden jetzt aufgefordert das Flugzeug zu verlassen. Weigern sich 😤.
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@Karl_Lauterbach
"Es ging aber rechtlich nicht" STIMMT - NICHT.
Es ging ja nur um die ERMÄCHTIGUNG zum Festhalten an Maskenpflicht. Die dann konkret zu begründen wäre. Das wäre AUF JEDEN FALL gegangen. Es gibt doch gleich 2 Verfassungsressorts der Bundesreg. BMJ & BMI. Fragen Sie lieber mal nach
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Der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich weiß nicht wo er steht, aber mit unserer Verfassungsordnung haben solche abseitigen Ansichten nichts zu tun.
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Quatsch.
Auch Medien haben eine Verantwortung. Was soll ein derartiger Dumm-Spruch?
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Rechtsstaatsprobleme🍌🍌🍌 in Bayern?
Mal in die Norm geschaut?? Das ist ein Bundesgesetz,"aussetzen" nicht vorgesehen. Bundesgesetzl. Pflicht ist da - wenn wg. nichtgeimpfter Pflegekräfte Infektion/Tod:Klage gegen Bayern. Good luck mit dem "aussetzen"...
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Impfpflicht ist Verfassungsthema: Art. 2 II (körperl. Unversehrtheit), 3 (Gleichheit), 4 (Religion), 6 (Elternrecht). In DE alles recht klar ausjudiziert, zuletzt 2020 BVerfG Masernpflichtimpf. ABSOLUTE verfassungsrechtliche Schranken WEDER für allg. NOCH für part. Impfpfl. 1/12
Mein Interview zur Vereinbarkeit von
#Impfpflicht
mit Grundgesetz auf
@dlfkultur
: Impfen≠individuelle Entscheidung, da hängt Gemeinwohl dran, von Intensivstat. bis zur Wirtschaft.
@🚦:Bitte nicht wieder die 'Kommunikation durch Gesetzgebung' vermasseln.
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@jsprondel
Verhandlungen mit dem Sicherheitsdienst. Immer noch Weigerung. Erst als die Antiterroreinheit eintrifft, maskiert (!) mit Sturmhauben gibt’s ein Einsehen. Maximal asoziales Verhalten, Verzögerung für alle, Ergebnis war vorhersehbar, was geht in solchen Leuten vor. 🤡
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Ich halte das für unlauter so zu tun als gehe es um eine zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. Das stimmt einfach nicht. Hier wird eine parteipolitische Präferenz durchgedrückt um bestimmte Maßnahmen zu verunmöglichen. Was, wenn man die Maßnahmen dann doch braucht...
"Wir müssen auch in der
#Coronakrise
unser Grundgesetz respektieren, damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen, nämlich ein freiheitlicher Rechtsstaat!":
@MarcoBuschmann
im
#Bundestag
zur
#Pandemie
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Aha. For the record. Wird die Gerichte interessieren bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes. Der Gesetzgeber lässt sich von sachfremden Motiven leiten.
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Wenn es WIRKLICH eilig wäre: Morgen 8 Uhr BT Präs. legt Sonderplenum für Di 14 Uhr fest, einziger TOP: Fest. epidem. Lage. BT beschliesst mit 2/3 Mehrheit Abweichung von GeschO & dann epid. Lage. Meinetwegen als Gewissensentscheid...Zeitgleich bereiten Länder VO vor, 0 h in Kraft
Der
#Expertenrat
ist deutlich: „Aus dem geschilderten Szenario ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage.“
@GrueneBundestag
haben deshalb eine Sondersitzung des
#Gesundheitsausschuss
für Dienstag beantragt. Mit
@Karl_Lauterbach
@spdbt
@fdpbt
werden wir handeln!
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Klare Fehlentscheidung des OVG Lüneburg. Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie, ignorieren die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe für eine bloße Vertretbarkeitskontrolle mit weit zurückgenommener Verhältnismäßigkeitsprüfung, versuchen freihändig .... (1/8)
Die Richter am OVG Lüneburg haben die erst seit Sonntag geltende Regelung mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.
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Wer in solchen Kategorien denkt ist als Vizepräsident des Deutschen Bundestages untragbar.
Er unterstellt niedrigste Beweggründe. Das ist gegenüber all jenen im Parlament denen es offensichtlich um Gesundheit & Leben retten möglichst vieler geht eine unentschuldbare Entgleisung.
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@Karl_Lauterbach
Weil zu Grundlagen der föderalen Ordnung offenbar riesige Bären aufgebunden werden nochmal Klarstellung: es bedarf im eigentlichen Sinne keiner "Ermächtigung" an Länder durch den Bund, die sind ORIGINÄR zuständig soweit Bund nix regelt. Problem hier: MaßnahmeVERBOT durch den Bund
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Gibts eigentlich IRGENDEIN Land auf der Welt das als erstes festgelegt hat was es alles NICHT tut gegen die Pandemie? Wir machen uns auch im internationalen Vergleich doch hochgradig lächerlich.
#LemmingLegislation
Das fällt alles weg als Handlungsoption, wird den Ländern ausdrücklich VERBOTEN: 2/8
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Das fällt alles weg als Handlungsoption, wird den Ländern ausdrücklich VERBOTEN: 2/8
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Empfehle allen mal eine Grundorientierung im Völkerrecht. Krieg und Kriegspartei sind Kategorien aus 19. Jh. RUS verletzt das Gewaltverbot 2.4 UNCh, UKR hat Recht zu Selbstverteidigung 51 UNCh, zu Notwehr kann jeder Nothilfe leisten. Whatever it takes. Also auch Bodentruppen.
Ich verstehe die Norm des Völkerrechts so, dass der Status der Nichtkriegführung, bei dem ein Drittstaat den angegriffenen Staat durch Waffenlieferungen unterstützt, ohne selbst in Kriegshandlungen einzugreifen, zwar parteiisch ist, nicht aber zum Status einer Kriegspartei führt.
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Luhmann mit einer universal verwendbaren Antwort.
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Im Bundestag werden zuviele ihrer Verantwortung fürs Gemeinwohl nicht gerecht, individuelles Politikversagen. Aber: Konkurrierende Gesetzgebung, die Länder könnten nun Verantwortung übernehmen und jeweils Impfpflicht einführen. Alle 16 MPs waren für allgemeine
#Impfpflicht
. Also?
Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter
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Ich halte das für Lemming-Gesetzgebung. Gegen Vernunft & besseren Rat. Erinnert fatal ans Maut-Debakel, bei dem auch ein paar wenige sich gegen besseren Rat unbedingt durchsetzten, mit katastrophalen Folgen für die Allgemeinheit. Betraf da nur Geld, diesmal Leben & Gesundheit 1/8
Der Hauptausschuss hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf zur Änderung des
#fSG
gebilligt. Für den noch deutlich veränderten und ergänzten Entwurf stimmten die künftigen🚦-Koalitionäre, die AfD-Fraktion votierte dagegen..
#bundestagsnachrichten
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Warum mit dem Argument "Überlastung des Gesundheitswesens" was nicht stimmt: Dann wäre umso weniger staatliche Maßnahmen möglich, je schneller das Virus umbringt. Wenn die Menschen so schnell sterben dass die gar nicht mehr in die Krankenhäuser kommen droht keine Überlastung...
NEIN & abermals nein. Das verfassungsrechtliche Argument ist vorgeschoben, polit. Kalkül. Es gibt bei der aktuellen Lage keine zwingenden verfassungsrechtlichen Gründe gegen Maßnahmen. Das Märchen wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wann stellt sich endlich jemand entgegen?
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Kann mich gar nicht beruhigen: mehr als 170 Seiten Urteilstext, viele viele Sachverständige gehört, detaillierte, ausgewogene Begründung - und dieser Journalist,bekanntlich kein geschützter Begriff,maßt sich eine derartige Frechheit an? Auch solche Leute tragen zum Status quo bei
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Warum sollte er sich das antun? Das InfSchG ist gegen die deutlich überwiegenden wissenschaftlichen Empfehlungen mehrfach vorrangig entlang der parteipolitischen Profilierung ausgerichtet worden, unter Inkaufnahme von höheren Infektions- und Sterbezahlen.
Leider hat mir gerade
@c_drosten
mitgeteilt, dass er die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes für die Bundesregierung und das Parlament nicht weiter begleitet. Das ist ein schwerer Verlust, weil niemand könnte es besser.
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Gabs Abweichungen von der vom Bundespräsidenten eingesetzten unabhängigen Wahlkreiskommision? Falls nein ist Merz' Aussage hochgefährlich für die 🇩🇪Demokratie. Womöglich soll der Boden bereitet werden für nächstmgl. "wir korrigieren nur Fehler" - gegen die unabhängige Kommission.
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Das kann zB heißen dass Querdenkerdemos, die absichtlich ohne Masken unterwegs sind nicht mehr mit dem Argument Infektionsschutz aufgelöst werden können.
Und warum?
Angeblich zwingend rechtliche Einwände - ABER DIE GIBT ES NICHT! GIBT - ES - NICHT.
Die Gerichte ... 3/8
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Bitter. Er hats selber nicht verstanden?
Nochmals, gilt seit gestern: die Ampel hat den Ländern ausdrücklich VERBOTEN aus Gründen des Infektionsschutzes Schulen zu schließen. Wenn die Länder irgendeinen anderen Grund finden... aber dann wird jemand klagen... Rechtssicherheit...
@wochendaemmrung
@holgi
@prof_mayer
Bin gerade verwirrt. Bislang hieß es, die Schulen können nun nicht mehr geschlossen werden. Heute Interview Wissing : doch wäre Ländersache
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@FranzOnBrands
Nein. Nahein. NEIN. Diese Art von Argument kostet Menschenleben. Die Rechtfertigung für individuell letztlich geringfügige Eingriffe (Maske... EIN kleiner Pieks...) sind Schutz von Gesundheit & Leben vieler. Sehen auch Gerichte so.
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„Die Aufhebung von Roe war überfällig“. Deutsche Nachwuchswissenschaftler erklären warum die Amerikaner sich beim Abtreibungsrecht mal nicht so aufregen sollen. 😶 Völlige Ausblendung des politischen Kontextes und insbes der wertepolitischen Tragweite für andere liberale Urteile.
Roe versus Grundgesetz: Roe versus Grundgesetz (von Christian Funck und Thomas Funck)
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@GoeringEckardt
Falsch. Ist nicht rechtssicherer. Jetzt fangen die Auslegungsfragen was die Länder überhaupt noch dürfen erst an.
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Auch Journalisten haben ihre Verantwortung in der Pandemie. Hier ein Beispiel zu besichtigen eines TotalAusfalls. Auch wegen solcher Leute stehen wir wo wir stehen in der Pandemie.
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Und 2.: Anspruch auf Distanzunterricht. Und eben nicht Verbot von Aufhebung der Präsenzpflicht, wie die Ampel es ins Gesetz geschrieben hat.
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"Es bleibt richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standgehalten hätten."NEIN. FALSCH. STIMMT NICHT. Wird durch penetrante Wiederholung nicht richtiger. Die Gerichte haben das Instrumentarium nicht grundsätzlich infrage gestellt
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@janboehm
Nachdem das Verfassungsgericht etwas gesagt hat. Am Dienstag. Voher geht es leider nicht. Sagen die demokratisch legitimierten Politiker. Es hat etwas von Arbeitsverweigerung.
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Meine zwei Highlights aus Karlsruhe heute morgen: 1. klare Ansage dass demokratisch legitimierter Gesetzgeber bei ungewisser Lage entscheidet. Kein Verstecken hinter der angeblichen Rechtslage. 1/2
Einstimmige Entscheidung. Klares Signal.
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Es geht offenbar nur noch um Gesichtswahrung. Das ist vielleicht ja auch verständlich. Aber wenn vor Weihnachten BT-Sondersitzungen nötig sind um das Gesetz wieder zu korrigieren ist das auch nicht gesichtswahrender.
Lösung: Feststellung epidemische Lage verlängern. Oder ... 6/8
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Ruhe bewahren.Das Grundgesetz kennt weder "staatspolit. Verantwortung" noch "haben keinen Wählerauftrag" sondern abs. o. einf. Mehrheit bei der Kanzlerwahl.Alles andere:Politik.
#Art63GG
sieht MinderheitsReg-auch MindhKoal-vor.Macht das Parlament stark, Reg. demütig.🙂
#Sondierung
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As a contrast to the Özil affair, this ist what is written INSIDE the French national team's shirt:
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Was für eine peinliche Einlassung. Durch Art. 5 III Grundgesetz geschützt, nahezu unkündbar, hat keinen Chef der ihm sagt wo es langgeht. Und behauptet mit DEN Privilegien er sei kaltgestellt. Verzerrte Realitätswahrnehmung bei sich selbst, will aber "Realpolitik" betreiben.🤪
Das größte Opfer des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist ein ordentlicher Professor aus Halle an der Saale.
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Als Verfassungsrechtler kann man jetzt viel sagen zu Ausnahmezustand, wer welche Notkompetenzen, ob wir Carl Schmitt exhumieren müssen (lieber nicht). Wenig hilfreich, wenn wir dabei nur sagen was alles nicht geht. Am wichtigsten: Verhältnismäßigkeit, vor allem: Vorläufigkeit 1/4
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...eigene Abwägungen die dem Normgeber vorbehalten bleiben müssen.
Die Richter stellen allen Ernstes eigene Betrachtungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an und denken über die Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel nach. Dazu haben die keine Expertise. (2/8)
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…haben das Instrumentarium nicht grundsätzlich infrage gestellt & schon GAR NICHT die Rechtsgrundlagen. Ausgangsbeschränkungen wurden im konkreten Fall wegen Ermessensfehler oä aufgehoben. Hier, kann man nachlesen:
- VGH BW vom 9.11.21, gerade eben: 4/8
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Verunsicherung, Zeitverlust, Effektivitätsverlust in der Pandemiebekämpfung durch solche Gerichtsentscheidungen - mehr als bedauerlich.
Jedenfalls dem klagenden Einzelhandel sollte man die Prioritätensetzung Profit vor Gesundheit & Menschenleben nicht durchgehen lassen.
(8/8)
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FALLS doch: Dann mit einheitlicher Kommunikationsstrategie, zB endlich mal Regierungschef ins Fernsehen dazu, am besten überparteilich flankiert. Auf allen mgl. Kanälen erklären erklären erklären. Muss ich mir das als stumpfer Jurist ausdenken? Gibts doch genug Fachleute zu.
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Freiheit Einzelner endet da, wo Freiheit & Gesundheit anderer in Gefahr – hier der Fall wenn die Impfkampagne nicht gelingt. Überwindung der Pandemie hängt nach Stand der med. Forschung vom Erfolg der Impfkampagne ab:
Ablehnung der Impfung ≠ rein individuelle Entscheidung. 4/12
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Ohne erneute Feststellung epid. Lage haben Länder etliche Instrumente nicht, s. unten. Abweichung von Geschäftsordnung BT ist nötig weil man sonst 2 Tage warten muss bis Beschluss.
Weil nicht sein kann was nicht sein darf wird man die epid. Lage aber so nicht beschliesen. Leider
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So schnell wie möglich striktes 2G wo immer es geht & wirkt, warum zB nicht auch im Zug.
Parallel: Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht - bald, warum nicht wie in Ö Beginn 2022 - ankündigen.
Und: erklären-erklären-erklären & niedrigschwellige Impfangebote. 12/12
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… und Bundesländer könnten ALLE Instrumente -selbst- aktivieren.
Instrumente, die übrigens europ. Nachbarländer ja haben & einsetzen.
Dass dieser Vergleich keine Rolle in der Debatte spielt - nur einer der vielen Fails.
Hoffe noch immer auf Einsicht.
#Lemminglegislation
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Wenn das eine Klausur gewesen wäre...:
Wie zum Geier konnte das Land Berlin meinen, dass es damit durchkommt und als BUNDESLAND Verfassungsbeschwerde erheben kann?🤪 Dass Grundrechte im Grundsatz für die Bürger da sind und nicht für den Staat lernt man schon im 2. Semester.
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Auch eine allgemeine Impfpflicht ist grdsätzl. mit Verfassung vereinbar.
Geht da im Kern um körperliche Unversehrtheit, die kann - vgl.weise einfach - durch Gesetz eingeschränkt werden, Art. 2 II GG. Es kommt auf die guten Gründe und dann auf die Verhältnismäßigkeit an. 3/12
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Deswegen ist Omicron-Durchseuchung kein milderes UND gleich wirksames Mittel iSd verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitstests für eine Impfpflicht.
Der hohe, stabile & breite Immunisierungsgrad in der Bevölkerung ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.
So sehe ich es auch. Der Ungeimpfte, der jetzt Omicron Infektion bekommt, wird im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben. Das ist Preis dafür, dass es eine Escape Variante ist. Gegen serotypisch entfernte Fitness Varianten wenig Schutz. Omicron ersetzt Impfung nicht
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Einstimmige Entscheidung. Klares Signal.
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Oder hier, OVG NRW - Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises erfolglos
Oder hier, VGH Bayern,
Und das BVerfG hat die Notbremse ja auch nicht außer Kraft gesetzt im Eilrechtsschutz.
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For the historical record: EINFACHER Bundestagsbeschluss könnte die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder herstellen = Maßnahmen die jetzt mühsam wieder ins IfSG reingeändert werden wären SOFORT verfügbar. Geht Parteipolitik wirklich derart vor? 1/3
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Richtige & überzeugende Entscheidung: Impfpflichten sind bei guten Gründen mit GG vereinbar, weiter polit. Spielraum. Senatsentscheidung (8, nicht nur 3 wie bei KammerE) setzt BVerfG Linie aus der BundesnotbremseE fort. Maßstäbe dürften auf allg. Impfpflicht übertragbar sein. 1/n
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Tja, da muss man nichts ergänzen.
Ich glaub, eine Minute länger und Frau
@HoffmannSpiegel
wäre geplatzt nach den Versuchen von
#Habeck
, die Politik von Verantwortung für Fehler zu entschuldigen.
Was ist politische Führung?
Perfekt zusammengefasst in 80 Sekunden und sehr bedröppelte Gesichter bei
#Illner
.
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Absehbar. Drücken sich vor Feststellung epidem. Lage nationaler Tragweite. Weiterhin Pandemiebekämpfung mit auf den Rücken gebundenen Händen. Man vermittelt nicht den Eindruck, dass jetzt alles erdenklich Mögliche nötig ist UND versucht wird. Wird im Rückblick nicht gut aussehen.
Es gibt eine
#Beschlussvorlage
für die
#MPK
morgen, darin finden sich u.a Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab 28. Dezember. Diskotheken und Clubs sollen schließen.
#corona
@Dlf_Berlin
@DLF
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... zumindest in BT Drs 20/78 im neuen § 28a Abs. 8 nach „für das Land feststellt“ was dann kommt streichen („mit der Maßgabe, dass folgende Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind: […]“).
Sonst: hoffen auf BRat oder BPräs. Wenn BRat blockiert bleibts bei aktueller Regelung …
7/8
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+Überlastung Intensivstationen, Zusammenbruch Gesundheitsversorgung
+Die Folgen der Erkrankung ("long covid") bei DEN Zahlen (15 Mio Nichtgeimpfte Erwachsene) gefährden auch die Wirtschaft - wenn 2022 große Teile des Landes in der Reha landen
+Viel Infektionsaktivität ... 6/12
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249
Dass man das Ungeimpft-Risiko auf sich nehmen würde zählt nicht: Schon weil Kinder & nicht Impfbare ja als Risikogruppe bleiben.
Gute Gründe für die Impfpflicht sind die drohenden schweren gesamtgesellschaftlichen Folgen für die Allgemeinheit.
+Es droht aktuell ... 5/12
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Für Lage im Einzelhandel werden RKI-Aussagen aus dem September bemüht, als sich die Lage deutlich anders darstellte. Vor allem: kein Wort dazu dass die 2G-Regel auch Anreizfunktion hat, um die Impflücke zu schliessen. Indirekt liefert das Gericht damit gute Argumente ... (3/8)
6
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245
Es kommt auf die guten Gründe & auf die Verhältnismäßigkeit an, dann geht das.
Partielle Impfpfl. müsste Ungleichbehandlung gut begründen. Ist möglich, zeigt Frankreich, auch ein zivilisierter Verfassungsstaat. Dort nun Impfpfl. für das medizinische Personal, wirkt! 2/12
5
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245
So so. Anbei mal die aktuellen Zahlen aus Frankreich. Inzidenzen über 500, 600 & Intensivbettenauslastung über 100% an etlichen Orten. Da gehts hin wenn man aus wahltaktischen Gründen simplistisch nur "Freiheit" ruft trotz offenkundig zunehmender Infektionen.
#Regierungsf
ähigkeit
Die Lage ist sensibel, aber eine
#Ausgangssperre
ist unverhältnismäßig. Die Freiheitseinschränkung ist zu scharf. 👇
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WHAAAT? 🤪🤡
Der DAAD ist eines der wenigen DInge die man weltweit vorzeigen kann in unserem Hochschulsystem, echter Leuchtturm. Wer das Geld das in die Zukunft des Landes geht streicht hat nichts verstanden. Wer verantwortet das, BMBF??
Wir stehen als
#DAAD
mit hoher Wahrscheinlichkeit vor umfangreichen Budget-Kürzungen. Unser Angebot an
#Stipendien
& Mobilitätsförderung deutscher
#Hochschulen
muss kurzfristig & umfassend reduziert werden; allein rund 6.000 Stipendien könnten wegfallen.
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Ich finde das wird so langsam eine Problematik auf die das Recht reagieren muss. Wir haben alle möglicen Straftatbestände hinter denen letztlich gesellschaftliche Mehrheiten gegen ein Handeln oder Unterlassen stehen, aber dass jemand die Pandemiebekämpfung sabotiert, das geht?
Und Zeitungs-Mob von Bild gegen Wissenschaftler:innen
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Das würde mich auch interessieren. Oder hat da jemand die verfassungsrechtlIchen Grenzen vom regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit übersehen?
Auf welcher Rechtsgrundlage retweeten Sie,
@bmj_bund
, offenkundig nicht in fachlichem Zusammenhang mit seinem Ministeramt stehende Tweets des Parteipolitikers Buschmann?
Danke für eine substanzielle Antwort!
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Es ist sehr einfach für Bundestag und/oder Bundesrat das richtige zu tun:
Ersetze im
#IfSG
"bis längstens zum Ablauf des 19. März 2022"
durch
"bis längstens zum Ablauf des 19. Juni 2022"
Mehr brauchts erst mal nicht. Sollte man zur Abstimmung stellen.
10
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Eigentlich ganz einfache Argumentation: "Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung" "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des Anderen tangiert." Sich impfen lassen als Bürgerverantwortung. Plädoyer für eine Impfpflicht. Und ja, geht auch mit dem Grundgesetz.
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... dort Ankündigung einer gesetzlichen Impfpfl. im Feb. 2022 - Clever: Bereits die Kommunikation darüber = Teil der Impfstrategie. Schon Aussicht auf eine solche Pflicht könnte viele dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. Das wäre dann auch die Empfehlung für hier: 11/12
2
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möchte, dass die Landesregierung die Infektionslage im Einzelhandel besser erforscht. Putzige Idee: Mit welchen Ressourcen, über welchen Zeitraum, im Hinblick auf welche Virusvarianten - Delta oder auch schon Omikron - sollte das rechtlich geboten sein?
Einordnung: (5/8)
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Good point. Simple question. No answer.
Why have Trump and Republicans accepted the results from House and Senate elections, but not Presidential? Everything was on the same ballots.
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PL President Duda: ”They will not dictate us here in foreign languages, what kind of political system we shall have in Poland" - The EU treaties are authentic written in Polish. Legal polish. Shouldn't be a foreign language for the President of Poland.
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...für eine allgemeine Impfpflicht - wenn Anreize wie die 2G-Regel von den Gerichten nicht zugelassen werden.
Beschluss betrifft nur Niedersachsen, keine Auswirkungen auf andere Bundesländer. Hintergrund ist als nds. Besonderheit, dass das Gericht schon länger ... (4/8)
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Mein Interview zur Vereinbarkeit von
#Impfpflicht
mit Grundgesetz auf
@dlfkultur
: Impfen≠individuelle Entscheidung, da hängt Gemeinwohl dran, von Intensivstat. bis zur Wirtschaft.
@🚦:Bitte nicht wieder die 'Kommunikation durch Gesetzgebung' vermasseln.
Ein fast vollständiges Schließen der Impflücken ist durch nichts zu ersetzen. Wer das noch nicht kapiert hat, hat es noch nicht kapiert. Boostern beruhigt die Inzidenz im Winter, aber mit der jetzigen Impflücke kommen wir nicht in die endemische Situation.
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… erhöht Risiko von Virusmutationen (Escapevarianten...)
+Auch gesellschaftliche Auswirkungen einer anhaltenden Impfverweigerung großer Bevölkerungsanteile können Argument sein.
Auch bei noch so guten Gründen muss aber eine Impflicht VERHÄLTNISMÄSSIG sein: Das heißt... 7/12
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... etwa Verlust des Krankenversicherungsschutzes für Impfverweigerer: wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, der könnte auf Kosten sitzen bleiben.
Gesetzgebung dauert. Gerade im Pandemiezusammenhang aber: eigene Rolle für die Vorwirkung von Gesetzen. Siehe Österreich: ... 10/12
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Und schon wieder: Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Gibt ein Staatsziel Vereintes Europa in der Präambel und in Art. 23 GG.
Anderswo werden Abgeordnete auf die Verfassung vereidigt. Sollten wir auch machen, damit die wenigstens EIN mal da reinschauen.
Alice Weidel says the UK was 'dead right' in leaving the EU. Breaking a big national taboo, the far-right leader tells the FT she will call for a referendum on 'Dexit' — a German exit from the bloc — if elected
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Kann er nennen wie er will: Das ist ein Angriffskrieg. Wir sind nicht mehr im 19. Jh. - Verstoß gegen völkerrechtliches Gewaltverbot und Interventionsverbot. Keine Rechtfertigung möglich.
Russia's President Vladimir Putin announces a 'special military operation' in eastern Ukraine in televised speech
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…Ist Impfpfl. geeignet die besagten Ziele zu erreichen? Mildere gleich wirksame Mittel?
Gerichte würden aber Gesetzgeber (MUSS vom PARLAMENT geregelt werden) weiten Spielraum einräumen. Ausreichend: Freiwillige Impfangebote waren lange genug da und waren allen bekannt. 8/12
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Partiell vs. allg. Impfpfl. werden Gerichte nicht selber entscheiden wollen.
Auch Sanktionen müssten verhältnismäßig sein. Beim Stand der Infektionslage würde man natürlich niemanden mit Gewalt zwangsimpfen. Denkbar aber neben Bußgeldbewehrung empfindliche Nebenfolgen wie... 9/12
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Es ist leider schlicht statistisch so dass bei 15 OVGs/VGHs in DE mit ca. 400 Richterinnen und Richtern auch mal ein Spruchkörper zustande kommen kann der daneben liegt.
Leider ist dann bei Eilrechtsschutz kein Korrektiv mehr möglich.
Anderswo haben 2G-Regeln vor Gericht (6/8)
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Seite an Seite mit AfD. In einer Sachfrage, in der es um Leben und Gesundheit vieler geht.
Ich empfehle die Liste aus der namentlichen Abstimmung auf Wiedervorlage zu nehmen für den Herbst.
Reminder an die MdB-Kollegen der
#Ampel
, die gerade krampfhaft versuchen das voraussichtliche Scheitern einer
#Impfpflicht
der
@cducsubt
in die Schuhe zu schieben:
Ihr habt eine Mehrheit im Bundestag. Wenn ihr
#Impfpflicht
wollt, dann beschließt sie. Ihr braucht uns dafür nicht.
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For the record: DESWEGEN wären Maßnahmen wie in DK oder NL in DE aktuell nicht mehr möglich. Erst nach erneuter Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Dazu müsste Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das will ich sehen, in der Weihnachtszeit.
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Russische Soldaten ermorden hinterrücks Zivilisten. Überwachungskamera hält das fest. Klarer kann ein Beweis dafür dass da eine enthemmte Mörderbande unterwegs ist nicht sein. Genfer Konventionen, humanitäres Völkerrecht etc. interessiert die nicht. Was sollen da Verhandlungen.
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Bestand gehabt.
Weil Eilrechtsschutz kann BVerwG leider nicht die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen, auch BVerfG kann nicht befasst werden.
Die nds. Landesreg. könnte freilich versuchen, ihre Maßnahmen noch besser zu begründen, insbesondere mit dem Impfanreiz. (7/8)
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"G r ü n d e : Die Begründung wird nachgereicht."
Warnung an alle Studierenden: versuchen Sie das NICHT in der Klausur. Das dürfen nur die Praktiker...
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Ukraine stellt infrage ob Russland überhaupt wirksam als Rechtsnachfolger der UdSSR als ständiges Mitglied des UN Sicherheitsrates bestätigt ist. Sehr guter Schachzug.
@McFaul
Interesting development at the UN right now, argument that Russia is not a legitimate heir to Soviet Union seat (which is specifically mentioned in UN Charter) on Security Council. TBC
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Auch dabei „ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln“ : Vosgerau, Mitglied der in der Weimarer Republik gegründeten Staatsrechtslehrervereinigung. Das wirft Fragen auf.
Unbedingt lesen/hören. Die AfD, Martin Sellner, reiche Unternehmer, ein Vorstandsmitglied des „Vereins Deutsche Sprache“ und ihre rassistischen, verfassungswidrigen Phantasien von einem weißen Deutschland.
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#Ukraine
Mitglied in der EU?
Warum das schwierig ist & immer schwieriger werden wird. Oder: „Le nationalisme, c’est la guerre“. —
Die EU ist kein Buchclub. Möglichst schnell beitreten, womöglich im Eilverfahren, verkennt Natur & Funktionsweise der EU. —
Der Reihe nach: 1/17
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@daspbn
@Karl_Lauterbach
Naja, die auslaufenden Regelungen waren ja nur ein Teil dieses komplett verkorksten Infektions-Schutzgesetzes. Den Länder ist ja schon seit Herbst bereits die MÖGLICHKEIT zum Handeln verbaut weil Bundestag epidemische Lage nat. Tragweite nicht feststellen will. Bei 300 Toten/Tag
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Sehe ich auch so. Wenn Anzug, dann richtig.
Aus einem Ratgeber der NYT von vor vielen Jahren: Loosening or taking off your tie does not make you look sporty. It makes you look drunk.
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An alle Impfschwurbler: Wirksamkeit von Fallschirmen muss man auch nicht durch randomisierte Kontrollstudien überprüfen...
Conclusions As with many interventions intended to prevent ill health, the effectiveness of parachutes has not been subjected to rigorous evaluation by using randomised controlled trials.
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🤮 Wer so mit der Verfassung umgeht hat NICHTS verstanden. What next, Bücher verbrennen, für ein paar Schlagzeilen? Was für Vollpfosten. Immerhin: Öl ins Erdreich verbringen, das gibt ein saftiges Bussgeld. Hoffe ich.
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Was jetzt zu tun ist. Klare Ansage der Wissenschaft.
Wenn die Politik HIER nicht der Wissenschaft folgt, dann ist deren Problemlösungsunwille oder deren Problemlösungsinkompetenz erwiesen.
Der Bundestag ist konstituiert, die Mehrheiten sind da,
Worauf denn NOCH warten?
In Deutschland spitzt sich das
#Corona
-Infektionsgeschehen zu: In ihrer heutigen Ad-hoc-Stellungnahme empfiehlt die Leopoldina dringend notwendige Maßnahmen mit dem Ziel, die
#VierteWelle
schnell und effizient einzudämmen:
#Pandemie
#Covid19
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Impfpflicht ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar. Absehbar wird das aber weiter bestritten werden.
Es gibt einige Passagen in BVerfG Bundesnotbremse die auch für die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht Hinweise geben.
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Fängt ja gut an: Ministerin in spe ultra vires, das ist nicht ihre Zuständigkeit. Schule ist Ländersache. Für Infektionsschutz ist der Bundesgesundheitsminister zuständig. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
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