Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
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MdB | Finanzpolitischer Sprecher und Obmann im #Finanzausschuss | #FDP | #Eifel | Begeisterung für #Politik , (Rock-)Musik, @fckoeln & ausgiebige Wanderungen
Schleiden
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Auch, wenn es viele einfach nicht verstehen (wollen): Beim Ausgleich der kalten Progression handelt es sich NICHT um eine Steuersenkung, sondern um den Ausgleich einer zusätzlichen Steuerbelastung.
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Unglaubliche Entgleisung der
@tagesschau
: neben vielen anderen Ländern wie 🇫🇷, 🇮🇹 lehnen die Industrie, Handel, Handwerk und Mittelstand das Gesetz geschlossen ab. Vermutlich stellen dann
@Der_BDI
,
@DieBDA
,
@DIHK_News
,
@ZDH_news
@FamUnt
,
@StiftungFamUnt
auch Standortrisiken dar.
Kommentar zur FDP: Die Vier-Prozent-Partei als Standortnachteil
#Kommentar
#FDP
#Lieferkettenegesetz
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@Dzienus
Seit Tagen verfolge ich ihren gequollen Unfug hier. Es ist wirklich unglaublich, was sie hier von sich geben und dabei permanent Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verwechseln. Ich hoffe, sie kommen irgendwann nochmal wieder runter von ihrem hohen moralisierenden Roß.
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Ein aus meiner Sicht in unserer parlamentarischen Demokratie völlig überflüssiges „Nebenparlament“, das niemand benötigt und das keine Verantwortung übernimmt. Ohne Mehrwert, verwässert es unser System zusehends und trägt zur Verdrossenheit weiter bei.
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Finanzminister
@c_lindner
will
#Steuerzinsen
von 6 auf 1,8% deutlich senken & kommt damit der Forderung des
#Bundesverfassungsgericht
nach. Es ist höchste Zeit, dass übertriebene Zinssätze endlich der Vergangenheit angehören.
@BMF
@handelsblatt
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Und wieder muss das
#BverfG
die Arbeit von Olaf Scholz erledigen: Die hohen
#Steuerzinsen
von 6% im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig! Union & SPD lehnten unsere Vorschläge ab. Man müsste lachen, wenn es nicht so bitter wäre.
@fdpbt
5
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Ganz bittere Polemik
@Karl_Lauterbach
. Dafür sollten sie sich schämen!
Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es uns jetzt ginge, wenn
@c_lindner
in der Regierung schon unsere noch gelungene Arbeit in der ersten Welle torpediert hätte. Wieviele Menschen für den Kitsch „mit dem Virus leben“ IHR einziges Leben verloren hätten.
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In eigener Sache: weder beabsichtige, ich mich in den nächsten Monaten mit durchgeknallten eigenen Parteifreunden zu beschäftigen, noch mit solchen, aus anderen Parteien. Wir haben wirklich anders zu tun, damit wir gesund bleiben und es wieder aufwärts geht.
#Palmer
#Kemmerich
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@Dzienus
Sie sind einfach nur krank. Vielleicht besser mal zum Arzt gehen - vielleicht kann man nich etwas machen 🙈
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Warum vergeht eigentlich kein Sonntag, an dem nicht irgendwer der
@GrueneBundestag
die Umgehung von Grundgesetz und Koalitionsvertrag fordert?
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Abenteuerlicher Vorstoß Hamburgs im Bundesrat: Spitzensteuersatz soll FRÜHER greifen. Selbst Geringverdiener sollen höher mit Steuern belastet werden. Das sendet wirklich völlig falsche Signale. Deshalb: so nicht mit
@fdpbt
und
@c_lindner
.
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Das Niveau der Debatte um einen statistisch begründbaren Zusammenhang, den
@c_lindner
gestern völlig zu recht aufgezeigt und dabei eine sachliche Debatte darüber angemahnt hat, ist nach unten offenbar nicht begrenzt. Schade.
Offenbar wollen einige in der FDP die Bekämpfung von Kinderarmut an die Herkunft der Eltern knüpfen. Andere in der Union wollen gleich das individuelle Recht auf Asyl untergraben. Im selben Atemzug muss die Arbeitskräfteeinwanderung gestärkt werden. Das passt nicht zusammen.
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Da machen es sich die
@GrueneBundestag
aber leicht: Nicht
@c_lindner
hat für die Mittel zur Auszahlung aus dem Haushalt zu sorgen. Das Klimageld ist die Rückzahlung der CO2-Bepreisung, deren Einnahmen in den
#KTF
von Robert Habeck gehen.
37
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Der Staat schwimmt im Geld. Dennoch wollen
@dieLinke
,
@GrueneBundestag
und
@spdbt
neue Schulden machen.
@EskenSaskia
hält Steuerentlastungen sogar für „gefährlich“. Irre! Wann hat der Staat eigentlich genug Geld?
8
9
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@Markus_Soeder
Gemessen an ihrem Stimmenanteil ist die
@CSU
im Parlament erheblich überrepräsentiert. Seit einem Jahrzehnt nimmt sie die anderen Parteien einschl.
@CDU
in Geiselhaft, wenn es darum geht, diesen überproportionalen Vorteil abzubauen.
3
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Ein Land, das den Verkauf halber Brote meint regeln und kontrollieren zu müssen, wird zurecht nicht mehr ernst genommen. Ein halbes 🍞 als Symbol dafür, dass die Menschen das Vertrauen verlieren, dass in 🇩🇪 die Prioritäten richtig gesetzt werden 🙈.
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Die
#FDP
auf der Regierungsbank - ein Anblick, an den ich mich gerne gewöhne 😉
@fdpbt
@fdp
Gratulation,
@c_lindner
@MarcoBuschmann
@starkwatzinger
@Wissing
#Ampelkoalition
#Bundestag
#Bundeskanzlerwahl
3
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Warum einfach, wenn es auch bürokratisch geht? Typisch deutsche Einigung zwischen Ländern und Bund bei der
#Grundsteuer
. Ich frage mich, warum wir nicht EINMAL die Chance nutzen, etwas wirklich zu vereinfachen.
#Scholz
#B
ürokratieabbau
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87
Wenn das Zusammenfassen und Dgitalisieren von Leistungen nur mit 5000 neuen Stellen geht stimmt etwas nicht.
4
9
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Es ist nicht die
#FDP
, die das EU-
#Lieferkettengesetz
verhindert, sondern demokratische Prozesse innerhalb der EU ohne erforderliche Mehrheit. Die Haltung 🇩🇪 dazu war lange und klar kommuniziert, u.a. in einer Protokollerklärung beim EU-Rat in 12/22. Skandal aus!
32
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85
Aus Überlegungen "Das müsste man mal aufnehmen!" wurden Taten:
@FabioDeMasi
und ich haben die TOP 5 der schrägsten Antworten der Bundesregierung auf unsere parlamentarischen Fragen zusammengefasst.
#SzenischeLesung
@fdpbt
@Linksfraktion
#BMF
#Fragerecht
Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. Dafür hat die Bundesregierung ein parlamentarisches Fragerecht. Mit
@HerbrandMarkus
von der FDP präsentiere ich die TOP 5 der schrägsten Antworten auf unsere Fragen!
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4
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82
Auf den Punkt gebracht
@c_lindner
: Keine
#Steuererh
öhung & Aufweichung der
#Schuldenbremse
. Dazu gezielte
#Entlastungen
: vom Krankenpfleger bis zur Ingenieurin, im Mittelstand & für die im Wettbewerb stehenden Betriebe, damit wir erfolgreich sind!
@fdp
#Sommerinterview
1
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Das gibt es nicht alle Tage: Nicht nur prozentual identisch, sondern auch Stimmengleichheit. Am Dienstag wird das Los darüber entscheiden, ob ich weiter für meinen Heimatort im
#Stadtrat
tätig sein darf.
#Ratswahl
#KommunalwahlenNRW
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@Perowinger94
Das Auto ist für Menschen so wichtig, weil sie bspw. auf dem Land geboren sind und dort auch bleiben wollen. Sie müssen nicht „gelockt“ und zu ihrem Glück gezwungen werden. Es gibt tatsächlich noch etwas anderes als Stadt. Passt das so gar nicht in ihr Weltbild?
15
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#Gr
üne schießen sich auf
@Wissing
ein und lenken dabei davon ab, dass SIE die längst vereinbarte Entkoppelung der Klimaschutzziele von den Sektoren seit Monaten blockieren. Es ist Unfug, CO2-Ausstoß an Sektoren zu messen - dem Klima nutzt das nichts.
#klimagesetz
#Fahrverbote
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71
Völlig falsches Signal für eine dringend notwendige neue
#Aktienkultur
in Deutschland, v.a. in Zeiten des
#Minuszins
. Aber die bedingungslos falsche
#Grundrente
muss ja finanziert werden.
1
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Verstehe einer, warum permanent die Verbrauchsteuerreduzierung so schlecht gemacht wird🤷♂️. Wie wäre es ohne diese Maßnahme nur?
#Tankrabatt
#inflation
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Wie krank und verwirrt sind nur einige in unserer Gesellschaft ? Tolle und mutige Reaktion von
@JudithSkudelny
, absolute Solidarität!
via
@zeitonline
1
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@Umwelthilfe
@c_lindner
Blamabel. Wer es bis heute noch nicht wusste, weiß es jetzt: die
@Umwelthilfe
kann man nicht ernst nehmen.
1
2
67
Szenische Lesung mit
@FabioDeMasi
heute vor dem
#BMF
über die TOP 3 an substanzlosen Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition
@fdpbt
@Linksfraktion
1
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Interessant: wenn
@GrueneBundestag
oder
@spdbt
nahezu täglich das Aufweichen der
#Schuldenbremse
und Steuererhöhungen fordern ist das ok. Wenn die
@fdpbt
die mangelnde Treffsicherheit des Sozialstaates anspricht ist das mindestens „menschenverachtend“ 😳🙈.
59
4
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Was läuft eigentlich falsch, wenn bei der Besetzung eines Ministeramtes mehr über vermeintliche Benachteiligung eines Geschlechts berichtet wird als über die Qualifikation?
#Verteidigungsminister
9
4
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@sascha_m_k
Das finde ich jetzt irgendwie putzig…Dieser Ruf nach dem Staatsanwalt hat noch gefehlt.
3
0
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Eine meiner Lieblingsforderungen im
#FDP
-Wahlprogramm: die
#Abgabenquote
unter 40% senken &
#Mittelstandsbauch
abschmelzen – ein ganz wichtiger Punkt! Nicht als Selbstzweck, sondern um die
#Wirtschaft
anzukurbeln. Höhere Abgaben gefährden
#Wohlstand
!
#bpt21
#vielzutun
@fdp
4
7
58
Vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen, die mich heute zum Finanzpolitischen Sprecher für die
@fdpbt
gewählt haben! Für mich eine große Ehre und verantwortungsvolle Aufgabe in einer spannenden Zeit zugleich!
#Bundestag
#Finanzausschuss
#Ampel
#fangenwiran
8
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Vielleicht sollte jemand
@Markus_Soeder
einmal erklären, dass das Grundgesetz auch in Corona-Zeiten gilt. Er sollte darüber nachdenken, weshalb seine ganzen Maßnahmen reihenweise von den Gerichten gekippt werden und sich keine Sorgen um die Verfassungstreue der
@fdp
machen.
Was hat die Corona-Politik mit
@Markus_Soeder
gemacht, dass er die
@fdp
in die Nähe der
#AfD
rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen? CL
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@c_lindner
hat sich gestern, anders als andere, den Bauernprotesten gestellt. Seine Rede wird jetzt von Teil der Linken als Rechtspopulismus abgetan. Das ist schäbig! Nicht alles, was Linken nicht gefällt, ist gleich rechtspopulistisch.
7
8
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Finanzminister
@c_lindner
verlangt, dass sich alle an die letztes Jahr vereinbarte Finanzplanung halten, damit ein Haushalt den Vorgaben des Grundgesetzes standhält. Skandalös ist nicht das, sondern dass sich einige daran NICHT halten wollen.
22
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Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Vermögensteuer. Die steuerpolitische Geisterfahrt geht weiter. Deutschland braucht Entlastungen und ein investitionsfreundliches Umfeld für Betriebe. Neue Substanzsteuern dienen wirklich niemandem.
Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Das wäre eine Ländersteuer. Sie käme also direkt dort an, wo sie gebraucht wird.
#hartaberfair
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Volle Zustimmung für meine Kollegin
@LindaTeuteberg
. Absurde Vorstellungen über die Zuständigkeiten staatlicher Institutionen, die sich hier manifestieren.
2
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„Dreist“ ist wirklich wesentlich zu höflich. Unglaublich.
@Otto_Fricke
@florian_toncar
@christianduerr
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Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nichts ist in den Zeiten dieser „neoliberalen Jahrzehnte“ so gewachsen wie der Sozialstaat. Wirklich schlimme Zeiten….🙈
„Wenn
#Lindner
von der Ellbogengesellschaft spricht, dann ist er ja die personifizierte Ellbogengesellschaft“, sagt
@TiloJung
über die
#FDP
. „Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte in Deutschland hat genau zu diesem Zustand im Land geführt.“
#maischberger
@DasErste
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Nordrhein-Westfalen hängt grünes Bundesland im Klimaschutz ab via
@welt
Taten zählen, nicht Worte! Dank an den zuständigen liberalen Minister
@a_pinkwart
!
#fdp
#NRW
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Noch ein Hinweis in eigener Sache, der auch für die 20 Mio.
#Rentner
in
#Deutschland
von Interesse sein könnte 👇👇👇
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Wer als Politiker das EU-Lieferkettengesetz ernsthaft deshalb befürwortet, weil sonst das deutsche Lieferkettengesetz einen Wettbewerbsnachteil darstellt, sollte vorherige politische Entscheidungen überdenken.
@spdbt
@GrueneBundestag
5
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Richtige Einschätzung
@c_lindner
! Anstatt den Beamten den Rücken zu stärken, werden Täter geschützt. In meinen Augen ein fatales Signal! Aber Hauptsache vom Sessel aus die großen Strategien raushauen & Bewertungen aus der Ferne vornehmen. Das haben unsere Beamten nicht verdient!
Unmittelbar nach so einem Einsatz fällt die
@spdde
den Beamtinnen und Beamten in den Rücken. Wer für uns die Knochen hinhält, sollte den Rücken gestärkt bekommen. Hier werden Täter und Opfer vertauscht. CL
#Esken
#Connewitz
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Wenn jetzt wieder Ausgangsbeschränkungen debattiert werden muss dem letzten klar werden, dass diese Regierung am Ende ist. Maximal einfallslos!
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Obacht! 👎 Die
@spdbt
behauptet (mal wieder) Quatsch!
@Lothar_Binding
zeigt, warum man (auch) in der Finanzpolitik besser andere fragen sollte 😜🤔.
@f_schaeffler
@florian_toncar
@starkwatzinger
@fdp_hessel
Obacht! ☝ Die
@FDP
behauptet (mal wieder) Quatsch!
@Lothar_Binding
rechnet vor, warum die
#Finanztransaktionssteuer
nicht "vor allem Kleinsparer" trifft.
#letstalkabouttax
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Investitionsagenda ganz einfach: Bürokratie reduzieren, Steuern/Abgaben runter, Energieversorgung sichern. Tatsächlich kämpfen
@Die_Gruenen
fast immer für mehr Bürokratie, am liebsten neue und höhere Steuern sowie höhere neue Schulden. Das passt doch alles nicht zusammen…..
Es wird eine starke
#Industrie
, neue Technologien u. gute Jobs geben - wir müssen dafür sorgen, dass all das auch bei uns in Deutschland sein wird.
Darum brauchen wir jetzt eine
#Investitionsagenda
u. ein Tariftreuegesetz.
#Klimaschutz
, Industrie u. gute
#Jobs
gehören zusammen!
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Es geht die Politik nichts an, was die Menschen essen wollen. Diese Form der übergriffigen Politik ist dafür mitverantwortlich, dass sich Menschen von Politik abwenden oder zum Protestwähler werden.
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Warum wundere ich mich nicht darüber, dass diejenigen, die glauben, dass wir mit einer 35-Stunden- und einer 4-Tage-Arbeitswoche, unseren Wohlstand erhalten können, dagegen sind, dass Überstundenzuschläge steuerlich privilegiert werden sollen?
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Zu später Stund' tut so mancher Politiker Wahrheit kund. Danke für die ehrlichen Worte,
@JoSteiniger
Sagen Sie das auch mal Ihrem Koalitionspartner😉
#fdpbt
#serviceopposition
#cducsu
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Nur um mal klarzustellen: sollte die Änderung des
#Infektionsschutzgesetz
nicht kommen fallen wir nicht auf Null zurück. Dann bleibt es bei den bestehenden Regelungen mit föderalen Aspekten. Nichts wird automatisch besser, nur weil es aus Berlin gemacht wird.
#Ausgangssperre
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Mit dem
#Mietendeckel
ist erneut ein sozialistisches Experiment in Deutschland gescheitert. Gut so!
1
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@Markus_Soeder
Selbst für ihre Verhältnisse ist es relativ platt, von der „Erbschaftssteuer der Ampel“ zu sprechen. Das derzeit gültige Erbschaftsteuerrecht basiert auf Rechtsetzung der Großen Koalition unter Beteiligung der
@CSU
und mit Ihnen als bayerischem Finanzminister.
0
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Besser spät als nie, liebe
@CDU
. Es wird immer deutlicher, weshalb wir 2017 nicht zusammenkamen. Lieber
#Heimat
- als
#Digitalministerium
war die falsche Priorität. Ebenso die halbherzige Entlastung beim
#Soli
u.s.w.
1
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Alleine damit stellen Sie AfD und FDP wieder auf eine Stufe. Wundern Sie sich dann, wenn die Differenzierung bei der Bevölkerung auch nicht gelingt? Schlage vor, Sie genießen diesen so seltenen Moment für Ihre Partei und lassen den Rest den Wähler einfach entscheiden.
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Glückwunsch an
@MAStrackZi
zur Spitzenkandidatur der europäischen Liberalen. Deine klare Kante gegen den russischen Aggressor im Kampf für unsere Freiheit benötigen wir dringend.
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Wir benötigen eine grundsätzlichen Reform unseres Steuertarifs und die Anpassung bei den Sozialleistungen wegen der Inflation. Dabei müssen v.a. kleine und mittleren Einkommen entlastet werden. Was wir nicht benötigen sind immer neue Ausgabentöpfe. Sehr richtig
@c_lindner
!
Die Kollege
@hubertus_heil
schlägt ganz neue Töpfe vor... warum nicht auf Bewährtes setzen? Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung an die Inflation sowie eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die arbeitende Mitte zu entlasten und „kalte Progression“ zu verhindern. CL
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2
39
Aus Anlass: wir sollten jetzt nicht wild um uns schlagen. Das
#GEG
ist so nicht durchführ- und finanzierbar. Änderungen im Parlamentarischen Verfahren reichen erkennbar alleine nicht aus. Deshalb eignet es nicht als Beratungsgrundlage. Dafür kann es doch keinen Freibrief geben.
Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht gebunden fühlt. Da gilt nicht mal das Wort des Parteivorsitzenden.
@c_lindner
ist in seiner Partei zum König ohne Land geworden.
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Es ist eine große Leistung, einen Haushalt vorzulegen, der den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht, obwohl die Zinslasten deutlich steigen und nahezu keine Rücklagen in Anspruch genommen werden können. Ab jetzt geht es um strukturelle Konsolidierung!
13
8
39
FDP-Team
#Finanzen
steht! 💪 (v.l.)
@TillMansmann
@maxmordhorst
@_anja_schulz
@CRaffelhueschen
und (leider nicht auf dem Foto)
@docredder
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im
#Finanzausschuss
!
1
2
38
An solchen Beispielen zeigt sich, wie zum Teil mit Steuermitteln umgegangen und dabei die eigene Ideologie bedient wird. Das ist völlig unakzeptabel und muss zu Konsequenzen führen.
6
6
36
Und die
#FDP
bittet um eine Reduzierung der inhaltsleeren Antworten. So schlecht, ungenau und ausweichen, wie teilweise geantwortet wird, kann daraus kein ernsthaftes Zeitproblem entstehen.
Die Bundesregierung muss immer mehr sogenannte Kleine Anfragen aus dem
#Bundestag
beantworten. Jetzt hat das Kanzleramt in einem Schreiben an die Fraktionen um eine Reduzierung gebeten, da in hohem Maß Ressourcen gebunden würden.
9
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0
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34
Wenn
@Markus_Soeder
sagt, dass er 🇯🇲 wollte, fragt sich der geneigte Beobachter der politischen Szene, warum er sich nicht auch so verhalten hat. Genau genommen wollte er Schwarz- Grün. Jetzt beerdigt er
#Jamaika
, obwohl alle die Option offen halten 🤷♂️?
#Ampelkoalition
4
3
34
Habe mir heute angeschaut, wie viel
#Soli
der Staat uns seit dem 1. Januar schuldet. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen wird es Zeit, etwas zurückzugeben!
#PolitikDieRechnenKann
@insm
#SoliUhr
#Solidarit
ätszuschlag
6
5
32
Die
#FIU
-Ereignisse kann Olaf
#Scholz
nicht länger aussitzen - daher haben wir
@fdpbt
mit
@GrueneBundestag
@lisapaus
&
@dieLinke
@berlinliebich
eine
#Sondersitzung
des Finanzausschusses beantragt. Scholz trägt bei dem ganzen Desaster die Verantwortung & ich erwarte Aufklärung!
3
7
35
Auf diese immer gleiche Leier kann man tatsächlich mit ebenfalls immer gleicher Leier antworten: dieser Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Haushalte sind allesamt keine Sparhaushalte - wie immer wieder bewusst falsch betont wird. Es fehlt Sparwille.
Russland greift Deutschland an - mit Propaganda, mit Cyberangriffen. Wir müssen handeln. Ich verstehe
@NancyFaeser
, dass sie vor einem harten Sparkurs warnt.
Zeit zu investieren! In digitale Sicherheit, in den Ausbau Erneuerbarer Energie, in Unabhängigkeit von Diktatoren.
508
87
335
36
3
35
Interessant: Selbst die Deutsche Rentenversicherung protestiert jetzt auch gegen Heils Grundrentenpläne...
Es gibt bei der
#Grundrente
keine Gewinner, nur enorme Bürokratie & hohe Kosten für die Steuer- und Beitragszahler.
Die Rentenversicherung fällt ein vernichtendes Urteil zur Grundrente. Das Gesetz sei ein sozialpolitischer Irrweg mit teurem Bürokratieaufbau.
12
44
78
2
9
34
Dauerhaft wird es kein Land aushalten, Sozialleistungen in einem Umfang zu erbringen, der vielen den Anreiz nimmt, arbeiten zu gehen. Das ist nicht nur eine Frage des Haushaltes, sondern eine Frage danach, ob unsere Gesellschaft auseinander driften wird.
2
8
34
Chaos bei
#FIU
. Bekämpfung von
#Geldw
äsche unter dem Dach des
#BMF
auf neuem Tiefpunkt angelangt. Nach
#CumEx
und
#BaFin
nächste Baustelle für
@OlafScholz
. Auch hier gilt: Hinweise gab es genug!
@FabioDeMasi
@lisapaus
@florian_toncar
@f_schaeffler
5
6
34
@JTrittin
@Die_Gruenen
@faznet
Es ist doch kein Zufall, dass Sie die
#FDP
hier in einem Sachzusammenhang mit einer menschenverachtenden Partei aus dem rechtsextrem Spektrum vergleichen. Das sollten Sie klarstellen.
4
0
31
Bewusste Verdrehung der Wirklichkeit. Hier wird absichtlich der Eindruck erweckt, die
@fdpbt
sei gegen längere Laufzeit. Das Gegenteil ist richtig: nicht nur 2, sondern 3 sollen weiterlaufen-und dann auch Strom produzieren, damit das Angebot vergrößert wird.
Fake News umschreibt das höflich. Die
@fdp
fordert seit Monaten eine Laufzeitverlängerung bis Ende 2024.
@spdbt
und
@GrueneBundestag
wollen nur einen Streckbetrieb bis Frühjahr 2023. Das ist der FDP zu kurz. So schlecht kann doch niemand recherchieren.
206
288
2K
3
5
31
Die Forderung nach einer
#Vermoegensabgabe
ist ein fatales Signal für kleine/mittelständische
#Unternehmen
& drängt sie so - wirklich zu Unzeiten - noch ein Stück näher an den Abgrund. Ängste zu schüren & Neiddebatten vom Zaun zu brechen hilft nicht weiter!
#Esken
#Mittelstand
Saskia
#Esken
missbraucht die Coronakrise für sozialistische Symbolpolitik. Jeder Finanzexperte weiß, dass Vermögensabgaben kaum einen relevanten Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen leisten.
116
55
445
1
5
29
In eigener Sache: durch ein bedauerliches Missverständnis der von mir - auch in der Vergangenheit schon immer - zeitnah bei der Bundestagsverwaltung eingereichten Unterlagen sind meine u.a. vom
@derspiegel
zitierten Einnahmen neben dem Mandant zunächst falsch veröffentlicht
4
7
30
Noch immer schaue ich mich mit Entsetzen in meinem Heimatort
#Gem
ünd um, sehe zerstörte Straßen, Häuser & Existenzen. Ein Blick nach vorne fällt schwer. Klar ist aber, wir werden uns noch Jahre mit den Folgen des
#Hochwasser
|s beschäftigen. Die
#Eifel
darf nicht vergessen werden!
2
4
29
Die Politik der vergangenen 30 Jahre als „vom
#Neoliberalismus
geprägt“ zu bezeichnen ist selbst für
@MFratzscher
ziemlicher Blödsinn.
In einer vom
#Neoliberalismus
geprägten
#Wirtschaftspolitik
der letzten 30 Jahre ist es einigen wenigen gelungen, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in ihrem Sinne zu verzerren und demokratische Institutionen zu manipulieren. …
87
20
87
2
3
30
Wenn es nach einigen in der politischen Landschaft geht, muss
@c_lindner
v.a. Fragen beantworten, die viel Geld kosten. An der Beantwortung der Frage, woher das Geld kommen soll, beteiligt sich niemand. Da machen ganz viele einen schlanken Fuß.
3
5
31
„Die Urteile offenbaren, dass die Besteuerung von Rentnern fehlerhaft ist. Eine Katastrophe mit Ansage für die Bundesregierung, die bei dem Thema seit Jahren den Kopf in den Sand gesteckt hat“, so Markus Herbrand
@niklashoyer
@wiwo
#Doppelbesteuerung
(TH)
1
7
30
Ich gratuliere der neuen Vorsitzenden im Finanzausschuss des
@fdp_hessel
und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Mein Dank gilt aber auch
@starkwatzinger
, die den Ausschussvorsitz nach 2 1/2 Jahre abgeben hat und sich neuen Aufgaben widmet.
#gruppenfotomitmann
0
6
30
Ob Debatten über Einwanderung, Kindergrundsicherung, Steuern, Energie und was weiß ich noch….wir können diese einfach nicht rational führen. Dies gilt umso mehr, wenn das „Feindbild“ passt.
1
1
28
Am Samstag hat mich der
#Bezirksparteitag
der
#FDP
#Bezirksverband
#Aachen
mit 100% erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ich bin immer noch überwältigt über diesen großen Vertrauensbeweis in meine & unsere Arbeit und danke allen dafür!
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Gestern noch hätte die
#CDU
dem von der
#fdp
eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen können, der sich nur gegen die
#Bonausgabepflicht
, nicht aber gegen die manupilationssichere Speicherung, richtete. Jetzt das! Die
#GroKo
hat keinen Kompass für Prioritäten.
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Das
#Wachstumschancengesetz
von
@c_lindner
bietet seit Jahren erstmals die Gelegenheit, strukturell die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen am Wirtschaftsstandort 🇩🇪 signifikant zu verbessern. Wir sollten da noch mehr machen anstatt zu blockieren.
@BMFSFJ
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Das sehe ich ausdrücklich anders: wir müssen dazu kommen, dass das Geschlecht keine Rolle spielt.
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Wenig überzeugende Begründung für ein absolut unverständliches Veto. Ihre eigenen Leute sagen, das Paket sei eher zu klein…jetzt das. Muss man nicht verstehen.
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