OttO Fricke
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Freiheitsfreund, MdB, Haushälter, Rechtsanwalt, Mitglied Bundesvorstand FDP sowie immer wieder etwas über die Niederlande
Krefeld / Berlin, Deutschland
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Sehe ich das richtig?: 1. Pflicht zur ständigen Mitnahme Lichtbildausweis 2. Impfnachweis UND von 18-60 Beratungspflicht ……..
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Wenn wir „nur“ ein Gas- und kein wirkliches Stromproblem haben, wieso werden dann Verordnungen etc. beschlossen, mit denen Strom deutschlandweit gespart werden soll (Beleuchtung etc.) ?
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Erst hieß es, Inflation kommt nie mehr, dann, kommt nicht, dann, kommt nicht zu uns, dann, ist gar keine Inflation, dann, ist nur Kerninflation, dann, sind nur die Energiepreise, jetzt, im Sommer ist alles vorbei……… und ich schau 🧐mir div. Einkaufspreise für 2023 an und 😳
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Ein weiteres Projekt dieser Legislatur konnte mein Team und ich erfolgreich abschließen: unsere Kim hat ihre Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement erfolgreich abgeschlossen. Auch Abgeordnete können ausbilden, schade, dass es nur ganz wenige tun.
#n
ächsteLegislatur
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Hab da mal ne Frage
@dfg_public
, ihr seid Deutschlands für Wissenschaft und Forschung wichtigste Quelle für Drittmittel, geht ihr da auch nach dem Motto vor, der öffentliche Druck ist wichtiges Vergabekriterium ? Frage nur mal so für einen Freund (nennt sich Steuerzahler)
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Auch auf die Gefahr hin, hier Ärger zu bekommen, aber was ist falsch denen, die schon geimpft sind (wie eben auch Pfleger, Ärztinnen und anderen) mehr Freiheiten zurückzugeben, selbst wenn ich erst in Monaten geimpft werde und warten muss.
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Twittere ja sonst nicht Interviews der Wettbewerber aber die Antwort war einfach zu „epic fail“:
„Die BaFin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber.......“
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Die Ministerin hat ja recht, aber das maßgebliche vermurkste Gesetz, dass wohl den Anreiz zu diesem Fehlverhalten gab, stammt aus ihrem eigenen Ministerium.......
„Unanständig und nicht akzeptabel“: Justizministerin
#Lambrecht
ist empört über Stopp von Mietzahlungen finanzstarker Firmen wie Adidas oder Deichmann in der
#Coronakrise
.
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Ironisch, witzig oder traurig? Diejenigen, die über Jahre gesagt haben es beistünde keine Inflationsgefahr, erklären jetzt am lautesten, wie man sie bekämpfen müsse und insbesondere, wie nicht.
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Es ist schon bemerkenswert, wie das „framen“ der Sparsamen (inzwischen 5) immer wieder in die Nähe von geizig und egoistisch gerückt wird. Dabei wird vergessen: es geht nicht um die Frage ob gegeben wird sondern wieviel! Gegenframing:
#vern
ünftigefünf
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Hat sie das wirklich gesagt? Der Staat gibt „NEUE“ Freiheiten, ernsthaft? Wem gehören denn die Freiheitsrechte ? Dem Staat oder seinen Bürgerinnen und Bürgern? 🤯
Kanzlerin Merkel nach der Impf-MPK: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben“
@BILD_Politik
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Liebe
@EKD
(übrigens bisher meine Kirche) : Könntet ihr mir mal erklären, warum es für die Organisation großen Applaus auf der Synode gibt, die nicht nur so etwas macht, sondern auch mit dem Farbanschlag auf die Zentrale meiner Partei bereits erheblichen Schaden erzeugt hat?
‼️Feueralarm in FDP-Zentrale ‼️
Die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr zu halten. Die FDP muss UMGEHEND ihre Blockadehaltung einfachster Sicherheitsmaßnahmen aufgeben. Sonst geraten wir in eine Spirale aus Klima-Kipppunkten mit tödlichen Folgen für die Bevölkerung.
#F
ürAlle
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Koalitionsvereinbarung Niederlande: „ Dieses Kabinett wird die nötigen Schritte einleiten für den Bau zweier neuer Kernkraftwerke.“ Das bestehende Kernkraftwerk in Borssele bleibt länger geöffnet.
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Man muss weder Chinesisch noch Niederländisch verstehen um zu erkennen:
Onvoorstelbaar. Verslag doen van de
#Olympics
in China.
@sjoerddendaas
live in het NOS Journaal weggehaald door een beveiliger. Daar kon geen woord Chinees tegenop..
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Lieber
@DLFNachrichten
Ich mag euch ja, aber das Kabinett beschließt nicht den Haushalt. Das macht immer noch das Parlament! Ihr wisst schon, Gewaltenteilung und so.....
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Der wunderbare Trainer meines Lieblingsbereins
@scfreiburg
@
#christianstreich
. Die Farben verraten ein wenig für wen wir Wahlmänner sind.
#bundesversammlung22
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Typisch dieser Tage: Über jeden, der mehr Geld fordert, wird freundlich berichtet. Jeder aber, der auch nur mahnt, mit dem Geldausgeben vorsichtig zu sein, wird kritisiert. Aber nach der Bundestagswahl wundern sich dann viele, dass wir die Mathematik nicht besiegen konnten.
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Leute, bitte passt morgen gut auf Euch auf, wenn die
@DB_Bahn
wieder fährt (es ist einfach nur Winter). Es heißt nicht umsonst „zurücktreten“ bei der Einfahrt auf Gleis ........
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Gerade hat
@Lambsdorff
seine wahrscheinlich letzte Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Ein Haushälter wäre er nie geworden, ein guter Außenpolitiker war er immer, ein guter Botschafter in Moskau wird er werden.
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Wie die Nachbarn ein „neues“ Kabinettsmitglied vorstellen:
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Liebe Blase, bevor ihr euch (weiter) empört: Volker
@Wissing
will nicht alle Corona-Beschränkungen aufheben. Er fordert, wie die
@fdpbt
schon seit Monaten, ein Ende der (pauschalen) epidemischen exekutiven Notlage. Der Tweet gibt das (bewusst?) falsch wieder.
#lesenvoremp
ören
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Mit 33 JA und 1 NEIN erneut zum Kandidaten der
@fdp
im Wahlkreis 108 (Krefeld I, Neuss 2) gewählt worden. Bin dankbar und voller Tatendrang und den/die 1 versuche ich auch noch zu überzeugen
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Wenn man in die
@NLinDeutschland
eingeladen wird und solch einen Teller zum Dessert bekommt…….
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Wie man vielleicht auch in Deutschland mal eine Rede beenden sollte…….
Everyone needs to hear how Obama just finished his speech in Philadelphia.
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Die „Entschuldigung“ der
@DB_Bahn
hatte ich auf meinen über 50 Jahren Reisen, mit der Bahn noch nicht:
Bitte verlassen Sie diesen Wagen, wir haben soeben festgestellt, dass die Feuerlöscher nicht mehr den notwendigen TÜV Nachweis haben. (Zug fährt schon den ganzen Tag)
#ernsthaft
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Auch bemerkenswert: Vollständig Geimpfte in Belgien über 18, quasi entlang der Sprachgrenze. Man beachte auch die Prozentsätze:
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Die nächsten 3 Tage stehen im Zeichen des Staatsbesuchs des Niederländischen Königshauses………erkennbar
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Irritiert nur mich diese Aussage: „Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und INSOFERN auch des Parlamentes.“
Das Parlament als „Anhängsel“ der Regierung?
#Gewaltenteilung
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Habe es so schnell nur auf Niederländisch: Gasverbrauch in der EU im Mai im Vergleich zu Schnitt 17-21.
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Schade und unfair
@sawsanchebli
»Ohne es mir zu eigen zu machen: Die Demonstrationen auch in den Niederlanden zu den Geschehnissen in Israel und Palästina werden bei vielen in den Niederlanden wie folgt gedeutet – jede Palästinaflagge eine Stimme für Wilders«, sagte Fricke.
„Jede Palästinaflagge eine Stimme für Wilders“, sagt ein FDP-Mann. Hab mich als Deutsche mit palästinensischen Wurzeln selten so kriminalisiert gefühlt. Viele von uns verlieren jeden Tag Familie&Freunde in Gaza, aber mit unserem Leid sind wir sehr allein.
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Mir ist und die Zukunft meiner
@fdp
schon deswegen nicht bange, weil man am Sonntag Nachmittag zum Bezirksparteitag der
@jungeliberale
am Niederrhein kommen kann und es sieht so aus:
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Als Abgeordneter habe ich Demut gegenüber der Entscheidung. Als Jurist kann ich die Logik des Urteils nachvollziehen. Ich bin mir nur noch nicht sicher, ob entweder ich oder die Verfasser die volkswirtschaftlichen und politischen Folgen richtig einschätzen. Bin gespannt.. …
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Die
@fdp
will einen zu großen Bundestag verhindern. Durch Verringerung der Wahlkreise auf 250 wird u.a. die Zahl der Direktmandate reduziert und der Bundestag sicher verkleinert. Manchmal sind wir gegen Wachstum 🤓 Nur eine von vielen guten Forderungen im Programm.
#vielzutun
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Auch wenn keine Krise, die ich in langen erlebt habe, so ist wie diese, habe ich doch gelernt, dass diejenigen die bei komplexen Problemen nicht mit kühlem Verstand sondern mit einem moralischen und lauten „jetzt und alles“ agiert haben fast immer wenig Gutes erreicht haben.
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Habe heute leider erkennen müssen, dass viele bei der Verbesserungen von staatliche Einnahmen nur Steuererhöhungen verstehen, selbst wenn man das explizit nicht meint.
Und Wachstum scheint auch keiner mehr zu kennen.
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Bin etwas geplättet und dankbar:
Ich darf weitere 2 Jahre für meine
@fdp
im Bundesvorstand mitarbeiten:
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Als
#Organspender
(seit 15 Jahren) lehne ich
#Widerspruchsl
ösung ab: Niemand darf ohne seinen Willen automatisch potenzieller Spender sein. Mensch muss frei sein, um sich seiner Verantwortung bewusst zu werden. Gemeinschaft muss ihn jedoch mit seiner Verantwortung konfrontieren.
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Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge errechnet, dass sich die Kosten der Grundrente auf rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Aber alles wird über Finanztransaktionssteuer liebe
@CDU
????
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Ein Schelm, wer...: Zuerst wird der FDP vorgeworfen, sie würde sich „versündigen“ wenn sie einem beschleunigten Verfahren zum Infektionsschutzgesetz nicht zustimmt und jetzt hat Koalition bis Sonntag Nachmittag nicht einmal eine Einigung über ihre eigenen Änderungsanträge.
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Demokratie: Was mich in den letzten Jahren immer mehr grübeln lässt: Wenn sich immer mehr Macht an einer Stelle sammelt (Bund, Exekutive), wo wächst/entsteht dann in unserer demokratischen auf Gewaltenteilung basierenden Gesellschaft die kontrollierende Gegenmacht ?
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Für ihn und seine Partei scheint Sozialer Aufstieg eine Reichtumsfrage zu sein. Für mich ist das eine Bildungs-, Wissens- und damit Freiheitsfrage die immer von zusätzlicher Verantwortung für sich und andere geprägt wird.
#Freiheitdieichmeine
1. Layout-Ironien der Printmedien
2. Neue soziale FDP erklärt Arbeiterkindern: Ihr dürft jetzt aufsteigen und dann reich sein und Autos kaufen, bei uns ist noch Platz. Und wenn ihr es schafft, senken wir für euch (und uns 😉) die Steuern, damit sich euer Aufstieg wirklich lohnt
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Sehr klare Analyse der Schwurbelei von Habeck zum Umbau der Wirtschaft und den damit verbundenen Kosten. Und immer wieder fälschlich: Der Staat der große Investor. Nein, es ist 1:8 (Staat zu Privat). Nachhaltiger Umbau gelingt nur (und muss gelingen)mit Schwerpunkt privat.
#Habeck
zur
#Finanzpolitik
: „Irgendjemand wird den Umbau der
#Wirtschaft
bezahlen müssen.“ Korrekt. Danach wird es mystisch: „Entweder jeder für sich oder wir nutzen die Kraft der Solidarität. Die gute Bonität, die Deutschland im Moment [sic!] hat, liegt ja im Kern daran, …“ 1/6
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50 Jahre Freiburger Thesen; ein guter Anlass einen 🌳 zu pflanzen mit der
@fdp
Korschenbroich
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Guten Morgen, bleibt gesund, denkt an Eure Mitmenschen. Bei mir heute Reisetag (wirklich früher Vogel ✈️ ) und viel Freude bei der Interpretation des Bildes.
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Mann mit Blumen, Ist immer gut, wenn er dann noch im Bundestagspräsidium für Ordnung sorgt ist es noch besser.
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Große Freude in meinem Bundestagswahlkreis. Uschi Baum wird eine verdiente Bürgermeisterin in Kaarst. Wer sich gegen einen Kandidaten von CDU und Grünen durchsetzt ist Eine Meisterin für die Bürger. Es ist Dein Sieg (und der Deines Teams)
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Heute ist ein beinahe unbemerkter besonderer und guter Tag im Deutsch Niederländischen Verhältnis, oder
@RegSprecher
, denn die Bundeskanzlerin hält DIE Rede zum Niederländischen Befreiungstag, eine große Ehre:
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Bereinigungssitzung: Bin etwas enttäuscht von der Union: Statt konstruktiv Anträge zu stellen (immer mit der Möglichkeit, nächste Woche Donnerstag weiteres zu ändern), verweigert sie nach ihrem eigenen Gerichtsverfahren im Ausschuss die Arbeit und stellt kein einziges Deckblatt.
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Und die Diskussion wird nicht sein: warum hat der Staat zu viel genommen sondern: wofür wird der Staat mehr ausgeben
Exklusiv: Zweistelliger Milliardenüberschuss beim Bund. 2019 wurde erneut weniger Geld ausgegeben als eingenommen. Nun streiten zwei Minister über Steuersenkungen.
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Das ist keine Kriegserklärung des BVErfG. Das ist die Aufforderung an alle: strengt Euch an, werdet Euren Pflichten gerecht, wägt ab, diskutiert und entscheidet UND stellt den Entscheidungsvorgang dar. Ergo: Demokratie, Rechtsstaat Gewaltenteilung
#nichtmehrnichtweniger
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Wenn in der Nacht um 23:30 ein Kollege Jung seine letzte Rede im Bundestag hält, weil er in den Landtag Baden Württembergs gewählt wurde, ist die
@fdpbt
im Plenum.
#teamliberal
Danke Chtlristian
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Zwei Liberale Parteien in den Niederlanden vorne! Ach Liberales 💛, was willst Du mehr. Und ja, 17 Parteien drin
#Rutte
gewinnt die Wahl in den
#Niederlanden
🇳🇱
Die größten Zuwächse hat D66 (+ 8 Sitze)
sozialliberal + progressiv
Ihnen haben die NL u.a. die Euthanasie + die Homoehe zu verdanken
Künftig sitzen 17 Parteien in der Zweiten Kammer
#TweedeKamerVerkiezingen
@tagesschau
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Kein Kommentar.......Grüne in Krefeld sehen keine Zukunft für Einfamilienhäuser
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So, zwei Fragen zum Abend geklärt:
1. Wieso wird die Gorch Fock so teuer 2. Wieso reden AKK und die Bundeskanzlerin von Flugzeugträgern ;-)
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Ach
@solms
, das werde ich so auf Bundesparteitagen vermissen. Aber, wir machen ja noch manchen Fricke & Solms , oder? Aber jetzt erstmal: Danke an den besten Parteischatzmeister Deutschlands
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Und es geht los: Kanzlerkandidatenhaushalt !
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Was Du siehst, wenn die Sitzung am Morgen um 5:40 endet: Die Arbeit deiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Um 10 gehts weiter mit Abstimmungen und um 12 mit der Bundespressekonferenz
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Stimme manchen ja zu, aber das ist haushaltsrechtlich NICHT zutreffend geschätzter
@n_roettgen
. Dafür sieht die BHO die Mittel der über planmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben vor.
Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer. 2/4
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Ein weiteres Beispiel Grüner Mitmenschlichkeit.
Schade für die
#FDP
. Jetzt kann sie in
#Hamburg
doch nicht den regierenden Bürgermeister stellen.
#HamburgWahl
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Wenn Du selbst im Zug Haushaltsberatungen machen willst aber
@sven_kindler
fehlt (aber sicher nicht, weil er Auto fährt oder fliegt😏)
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4:19 , danke ihr Liberalen Haushälter und
@fbanaszak
, wir wissen, dass Du gerne dazu gehören würdest……😏
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Und wieder was Neues von der
@DB_Bahn
. Stehen seit 30 Minuten im Bahnhof Hannover. Jetzt wird mitgeteilt, dass der Lokführer leide einen ANDEREN! Zug in Hannover genommen hat !!!!!!!
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Für Haushälter ist es schon erschreckend, dass der 336 Seiten lange
#Kohlekompromiss
keine, aber wirklich keine, greifbaren Zahlen zu den Belastungen der kommenden Bundeshaushalte liefert, und man vom
@BMF_Bund
nix hört (Wette: >50MRD)
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Wenn ein Staat fast 50 Milliarden mehr einnimmt, als er ausgibt, muss die erste Frage doch sein: welchen unserer Bürger nehmen wir zu viel weg und nicht, wo können wir durch Mehrausgaben „beglücken“
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1. Kurz: Nein !!! 2. Länger: Deshalb gibt es für die Herausforderungen dieser Zäsur die Feststellung einer Notsituation und gerade kein dauerhaftes pauschales Schuldenmachen.
Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir die Herausforderungen, die sich aus dieser Zäsur ergeben, stemmen können.
Das heißt für alle Beteiligten, dass wir alte Gewissheiten überdenken müssen. Das betrifft auch die
#Schuldenbremse
.
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Nein Nein, Niemand in der CDU will die Schuldenbremse aufweichen 🤨🧐
Die
#Schuldenbremse
ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich. Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird. (1/3)
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Wenn Du bei starkem Wettbewerb erneut mit gutem Ergebnis in den Bundesvorstand Deiner Partei gewählt wirst……solltest Du einfach Danke sagen
#fdp
#MachenWasWichtigWird
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Wer sich fragt, warum es so schwierig ist, mit der CDU/CSU vernünftig über Haushalt zu reden, sollte einfach schauen, was sie schon vor drei Tagen auf Insta gepostet und stehen gelassen hat. Wer es nicht weiß: die Steuer Einnahmen gehen mehrheitlich an die Länder und Kommunen ! !
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Ach ja, Bahnreisen, immer ein Erlebnis aber immerhin nur 15 Minuten Verspätung
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Liebe
@CDU
, stellt ihr nicht den Ministerpräsidenten im
#Saarland
?
Liebe
@MIT_bund
könnt ihr dem nicht mal helfen ?
Als erstes Bundesland führt das
#Saarland
ein
#Werbeverbot
für Produkte ein, die nicht dem täglichen Bedarf dienen.
@AnkeRehlinger
#lockdown
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Außenministerin (der Niederlande🇳🇱) tritt wegen Fehlern bei Afghanistan Evakuierung zurück…………🧐 🇩🇪
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Da nicht sein kann, was nicht sein darf. Aber dann 6 Monate vor der Bundestagswahl ? Justizministerin plant Befreiung von Insolvenzantragspflicht bis März 2021. In welchen Systemen gibt es nochmal dauerhaft keine Pleiten? Das muss man intelligenter lösen.
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