Georg Restle
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Journalist über den Tag hinaus. Redaktionsleiter Monitor (ARD). Ex-Moskau-Korrespondent. Spricht hier für sich.
Joined January 2009
Ich freue mich ja, dass ein Tagesthemen-Kommentar von mir aus dem Jahr 2014 (!) zum Ukraine-Krieg hier immer wieder so breit geteilt und kommentiert wird. Dazu ein kleiner Thread, um wenigstens die wildesten Spekulationen und Falschbehauptungen aufzugreifen:.
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Shut up, Elon Musk! We don‘t want your fascism in Europe!.
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Dass derselbe Finanzminister, der Pendler, Dienstwagen und Fluggesellschaften mit Steuerprivilegien subventioniert, beim 9-Euroticket von „Gratismentalität“ und „Umverteilung“ spricht, macht einen dann doch ziemlich fassungslos.
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Wer ein 60-Euro-Ticket ernsthaft als „Nachfolger“ des 9-Euro-Tickets bezeichnet, macht entweder Regierungs-PR oder zeigt, dass er nichts verstanden hat.
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Erstaunlich, dass Jamaika und Ampel in allen Debatten fast gleichwertig diskutiert werden. Zur Erinnerung: Die SPD liegt mittlerweile deutlich vor einer schwer gebeutelten Union. Und kaum jemand in Deutschland will Laschet als Kanzler. Schon gar nicht unter Grünen-Anhänger*innen.
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Anzeigen gegen acht (!) Menschen, die sich gemeinsam in einer Privatwohnung aufhalten. Gleichzeitig startet die erste Kreuzfahrt der AIDA mit tausend (!) Urlaubern an Bord - Landgänge in Risikogebieten inklusive. Verstehe, dass viele das nicht mehr verstehen können.
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Dass wir „horrende Summen für Masken bezahlen“, darf nie wieder passieren, sagt Armin Laschet im #Triell. Als hätten ein CDU-Gesundheitsminister und ein Maskenskandal der Union nichts damit zu tun.
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Was im TV-Gerede über die Wahlen untergeht: Rechtsextremisten gewinnen eine Landtagswahl. Zum ersten Mal in Deutschland seit 1945. Und können über ihre Sperrminorität mitregieren. Faschisten haben den Fuß in der Tür. Einer der schwärzesten Tage für die Demokratie in 🇩🇪.
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Zum ersten Mal fliegt die AfD nach einer Wahl wohl wieder aus einem Parlament. Und das am 08. Mai. Gutes Zeichen aus Kiel.
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Liebe Sonneberger AfD-Wähler, helft mir mal: Ihr habt den Vertreter einer rechtsextremen Partei zum Landrat gewählt. Einen,der Seit an Seit mit Deutschlands berüchtigtstem Rechtsextremisten steht. Und beklagt Euch,dass Ihr als Unterstützer von Rechtsextremisten bezeichnet werdet?
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Nichts daran ist normal, dass eine im Kern rechtsextremistische Partei zur zweitstärksten Kraft aufsteigt. Und doch wird genau das in den erstarrten Ritualen einer Wahlberichterstattung vermittelt. Dabei müssten Demokraten in Scham versinken. Gerade in diesem Land.
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Nur rund 6 Millionen schauten gestern das Eröffnungsspiel der Fußball-WM. #WMBoykott scheint zu wirken. Auch ich bleibe dabei: #IchSchaueNicht.
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Wer über radikalisierte Corona-Proteste berichtet, sollte die Luntenleger mit erwähnen: AfD-Politiker, die aufrufen, vor Privathäuser zu marschieren. BILD, die Wissenschaftler an den Pranger stellt. Rechte Influencer, denen Corona nur als Vorwand dient für ihre Umsturzphantasien.
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Diskussionen um Spritpreise in Deutschland, während hier in der Ukraine der Krieg tobt. Niemand hier im Land, niemand versteht die Debatte in Deutschland. Und ich schäme mich zutiefst, den Menschen hier erläutern zu müssen, wovor viele Deutsche sich gerade am meisten fürchten.
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Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende von Faschismus und nationalsozialistischer Schreckensherrschaft: „Bürgerliche“ Parteien paktieren in #Thüringen wieder offen mit Rechtsextremisten. Das ist mehr als nur ein Tabubruch.
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Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
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Freie Mitarbeiter sind die schwächsten Glieder im ÖRR. Wenn sie öffentlich bedroht werden, müssen wir uns hinter sie stellen. Unabhängig davon, ob uns gefällt, was sie veröffentlichen. Nennt sich Meinungsfreiheit. Nennt sich Standhaftigkeit - gegen die Feinde der Demokratie.
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Hallo @jensspahn , ich habe brav bis zum Ende der Priorisierung abgewartet und mich gestern bei Impfzentrum, Betriebsarzt und Hausarzt angemeldet. Nirgendwo gibt's Impftermine, bei Impfzentrum bis Ende Juli nicht. Es ist keine Frage der "Überzeugung", sondern Ihres Scheiterns.
46% der Deutschen (38,2 Mio) sind mind. einmal geimpft, ca. 22% (18,2 Mio) haben vollen Impfschutz. Bei den Ü60-Jährigen sind über 80% & bei den 18-59-Jährigen 40% mind. einmal geimpft. Wollen wir eine Impfquote von >75% erreichen, müssen wir mind. noch 15 Mio Menschen überzeugen.
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Liebe Kolleg:innen, auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine gerade zu Recht die Nachrichten dominiert, sollte uns der Krieg der Türkei gegen die Kurden und Kurdinnen mehr als eine Meldung am Rande wert sein.
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Dass sich jetzt alle darüber wundern, dass der FDP-Boss engste Kontakte zu den Autobossen hat und sich die FDP von deren Lobbyisten die Politik einflüstern lässt, wundert mich. Wie sonst ließe sich die Verkehrspolitik der FDP erklären?.
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AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
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Fast jedeR Vierte hat in Thüringen einen Mann gewählt, den man mit Recht einen Faschisten nennen darf. Dafür gibt es keine Ausreden. #Thueringenwahl.
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Hallo Frau @SWagenknecht, nein es war ganz sicher keine „Kurzschlusshandlung“ Putins, die Ukraine zu überfallen. Wer das behauptet, verharmlost Putins Imperialismus auf geradezu groteske Weise. #Lanz.
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Lieber @GregorGysi, ich gebe zu, dass mich Ihre Unterstützung des Manifests zutiefst enttäuscht. Nicht, dass ich nicht auch für Frieden in der Ukraine wäre oder die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens vergessen hätte. Und ja, auch mir ist jede Kriegshysterie zutiefst zuwider.
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Es gibt so viele kluge Frauen, die sich hier z.T. seit vielen Jahren sachkundig über die Ukraine äußern, z.B. @InaRuck, @AliceBota, @KEigendorf, @Afelia; aber Deutschland debattiert über Alice #Schwarzer, als wisse diese Frau, worüber sie da redet.
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Während Putins Armee in der Ukraine Zivilisten mordet und ganze Familien seit vielen Wochen in den Kellern Mariupols und anderswo hungern und um ihr Leben fürchten, kritisieren deutsche Politiker die Absage an Steinmeier als „unfassbaren Affront“. Das ist tatsächlich unfassbar!.
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Wer immer noch meint, Bildung hätte im Wesentlichen was mit Abschlüssen zu tun, hat weder unser Bildungssystem verstanden, noch was Bildung wirklich bedeutet. Mit Verlaub: Dazu kenne ich zu viele Idioten mit Hochschulabschluss.
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Warum geht es nur um die Kosten des Klimaschutzes beim #Triell? Nicht aber darum, wie teuer zu wenig Klimachutz wird?.
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Hätte da einen Vorschlag: @MAStrackZi macht Verteidigung. Und das Verkehrsministerium geht an eine Person, die Klimaschutz endlich ernst nimmt.
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"Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen." Heinrich Böll.#AliceWeidel #Sommerinterview.
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Ungedeckte Schecks im Wahlprogramm? Quelle: ifo-Institut
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80 Jahre danach schäme ich mich für jede Stimme in Deutschland, die denen zur Macht verhelfen will, die das Erinnern verdunkeln, das Verbrechen relativieren und die Täter verherrlichen.
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NPD, III. Weg, Compact, IB, AfD: Rechtsextremisten mobilisieren massiv für die Berliner Corona-Demonstration #b2908. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wer mit diesen Leuten gemeinsam demonstriert, weiß, was er tut. Und mit wem.
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An dieser Stelle mal Danke an alle, die mich angesichts der jüngsten Schlammschlacht vom rechten Rand gegen meine Person unterstützen und die #Meinungsfreiheit verteidigen! Und keine Sorge: Ich lass mich davon nicht einschüchtern.
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Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen vertritt in weiten Teilen verfassungswidrige Positionen,ist im Kern offen rassistisch und erschreckend rechtsstaatsfeindlich. Nicht, dass sich irgendein AfD-Wähler irgendwann erdreistet zu behaupten, er hätte von alledem nichts gewusst.
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Liebe KollegInnen, auch wenn Herr Gauland und andere uns das einzureden versuchen: Die AfD ist keine konservative Partei und es geht auch nicht um "bürgerliche Mehrheiten". Kalbitz, Höcke & Co. beherrschen eine Partei, auf die nur noch eine Bezeichnung passt: Rechtsextrem.
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#Monitor erhält den #Grimmepreis 2020 für unsere kontinuierliche Berichterstattung zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Freut uns außerordentlich!.
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Nie vergessen: Es sind die gleichen #Kurden, die Merkel als "mutige" Kämpfer gegen den IS bezeichnet hatte. Die gleichen Kurden, die Jesiden vor dem IS retteten.Die gleichen Kurden, die an der Seite der USA kämpften. Die gleichen Kurden, die jetzt zum Abschuss freigegeben werden.
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Mitgefühl für die palästinensische Bevölkerung in Gaza bedeutet nicht Sympathie mit der Hamas. Bedeutet nicht, das Leid der israelischen Opfer und deren Familien zu relativieren. Heißt nicht, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Dass das so schwer zu begreifen ist.
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Dass @c_lindner bei @AnneWillTalk jetzt die neue Corona-Variante als Begründung dafür nennt, warum seine Partei die Lage wochenlang dramatisch falsch eingeschätzt hat, macht dann doch einigermaßen sprachlos.
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Die zum Teil wohlfeile Kritik an #allesdichtmachen ist mir zu plump. Nicht jeder, der einen neuen Untertanengeist aufs Korn nimmt, ist ein "Querdenker" oder "nimmt Tausende Tote in Kauf". Wir sollten aufhören, uns gegenseitig in Ecken zu treiben, aus denen keiner mehr rauskommt.
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Zur Klarstellung: Dass die AfD von Arbeitern gewählt wird, macht sie nicht zur „Arbeiterpartei“. Dass sie von Jungen gewählt wird nicht zur „jungen Partei“. Dass sie demokratisch gewählt wird nicht zur „demokratischen Partei“. Sie ist in allen Punkten exakt das Gegenteil davon.
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Weniger Bürokratie beim Ausbau der Erneuerbaren fordert Armin Laschet im #Triell. Mutige Aussage von einem Mann, der den Ausbau von Windkraftanlagen im eigenen Land mit Abstandsregeln behindert.
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Wenn der Generalsekretär der @CDU dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten. #Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit
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„Vermutlich Bild“. Vermutungen statt Recherche. Herrlich, wie @jreichelt mit einem einzigen Tweet @rezomusik bestätigt. Dabei hätten 60 Minuten Videoschauen schon gereicht.
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Rechtsextremisten der AfD wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke spielen am Wahlabend auf allen Kanälen die aufrechten Demokraten. Und kaum jemand widerspricht kundig und deutlich. So bereitet man ihnen das Feld #WehretderNormalisierung.
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Endergebnis in Brandenburg. Ein langjähriger Rechtsextremist holt mit der AfD 23,5 %. Wir sollten aufhören, das als „Protestwahl“ zu verharmlosen.
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Terroranschlag von #Hanau: Vielleicht geht der ein oder andere Kollege heute mal in sich und fragt sich, ob und inwieweit seine Berichterstattung zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen hat.
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In Syrien wird ein Diktatur gestürzt. Und in Deutschland macht sich bei einigen Freude breit: Nicht über den Sturz des Barbaren, sondern darüber, jetzt Syrer abzuschieben. Man weiß nicht, wofür man sich mehr schämen soll: Für die politische Ignoranz oder die Empathielosigkeit.
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Was für ein unterirdischer Blödsinn: Sechs (!) Atomkraftwerke bis 2030 (!) problemlos (!) und günstig (!) wieder ans Netz. Glauben AfD-Wähler diesen Atomschrott wirklich?
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#SchandeFürDeutschland bestätigt sich selbst. @leongoretzka_ trifft offensichtlich den richtigen Nerv.
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Die neue deutsche Aufrüstungsdebatte ist so hilflos wie verlogen: Als hätte selbst eine perfekt ausgerüstete Bundeswehr der #Ukraine heute geholfen. Als hätte Wettrüsten je Kriege verhindert. Als hätte der Ausstieg aus internationalen Rüstungskontrollverträgen Frieden gebracht.
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Blanker Rassismus innerhalb der CDU, der an schlimmste Zeiten erinnert. Der Mann ist Wiederholungstäter. Wo bleibt die deutliche Reaktion aus der CDU-Spitze?
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Riesenerfolg der #AfD? Immun gegen alle Skandale? Wird ja von vielen so gesehen. Kann man aber auch ganz anders sehen.
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Der ukrainische Präsident spricht zu den Deutschen und der Bundestag geht einfach zur Tagesordnung über. Das ist eine unfassbar beschämende Ohrfeige an die Menschen hier, für die Selenskyi spricht. Menschen, die Antworten wollen - auch von den Deutschen.
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Putins Freunde in der Welt: Syrien, Nordkorea, Belarus, Eritrea. Diktaturen unter sich.
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"Adolf Hitler - äh - was a communist guy" - und hat vermutlich deshalb Kommunisten verfolgen und in Konzentrationslagern ermorden lassen. Unterirdische Show in jeder Hinsicht. #Wiedel.
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Ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte: Natürlich gibt es Rechtsextremisten in der Ukraine. Aber es sitzen weitaus mehr Rechtsextreme im deutschen Bundestag als im ukrainischen Parlament. Der rechtsextreme Block erzielte bei den letzten Wahlen 2,2 % (ein Abgeordneter).
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AfD-Bundessprecher außer Rand und Band: "Totalitärer Schurke" und "abstoßender Feind der Demokratie", nennt mich @Joerg_Meuthen beim #AfD-Wahlkampfauftakt in #Cottbus. Zeigt erneut: "Gemäßigt" ist da (schon lange) nichts mehr.
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Ja, das Verbot einer Versammlung ist freiheitsfeindlich und kann zu Recht kritisiert werden. Nur sollte man den Flötenspielern von rechts außen nicht auf den Leim gehen, die sich jetzt zu Hütern einer Verfassung aufschwingen, die sie im Kern bekämpfen. #Selbstverharmlosung #b2908.
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Am Ende dieses Tages bleibt festzuhalten: Es ist der Rechtsterrorismus, der die größte Gefahr für dieses Land darstellt - ein Terrorismus, der tiefer in dieser Gesellschaft verankert ist als viele wahrhaben wollen: In den Parlamenten, der Justiz, der Bundeswehr. #Reichsbuerger.
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„Wenn wir an die Macht kommen, dann wird es wieder eine neutrale Justiz geben“. So unverhohlen droht Björn Höcke der Justiz - und mit dem Ende der Gewaltenteilung. Falls da draußen noch jemand ernsthaft glaubt, die Höcke-AfD hätte irgendwas mit Demokratie am Hut.
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Deutschland führt eine Asyldebatte, so verzweifelt wie selten zuvor. In einem Jahr, in dem die Zahl der Asylbewerber sinkt und meilenweit von 2015/16 entfernt ist. Aber alle so tun, als würden Migranten 🇩🇪 ins Unglück stürzen. Dabei schaffen die Deutschen das gerade ganz alleine.
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Glaubt irgendjemand da draußen wirklich, dass wir Grenzen nur hochziehen müssen und dann wird das schon: mit bezahlbarem Wohnraum, guten Löhnen und besserer Gesundheitsversorgung für alle? Oder werden dann neue Schuldige gesucht? Bürgergeldempfänger? Queere Menschen? Kinderlose?.
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Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Hat in der CDU durchaus Tradition. Gilt jetzt auch für Brandmauer zur AfD?
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Die Ausfälle von Wolfgang Kubicki gegenüber @Karl_Lauterbach sind unterstes Niveau - offenbar schielen da in der FDP einige auf Stimmen aus dem "Querdenker"-Milieu. Wo bleibt die klare Distanzierung @c_lindner? Oder wollen Sie gar nicht mehr in die Regierung?.
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TikTok legt offen: 45 Millionen gefälschte Likes, um die Rumänienwahl zu manipulieren. Teile eines mutmaßlich mit dem russischen Staatssender Sputnik in Verbindung stehenden Netzwerks. Geschieht in Rumänien. Geschieht überall.
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Schwarzer Tag in Erfurt: Stück für Stück verhilft die CDU Rechtsextremisten zur Macht. Und tut so, als sei nichts gewesen. Was für eine Schande!.
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An all die Heuchler vom rechten Rand: Islamisten und Rechtsextremisten sind Brüder im Geiste: Sie lehnen eine weltoffene, liberale Gesellschaft ab. Sie sähen Zwietracht und Hass - und predigen einen Kreuzzug gegen Andersdenkende und -gläubige, der im Terrorismus mündet. #Wien.
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Bin bestürzt, wie viele rassistischen und hasserfüllten Reaktionen es auf unseren Film über @ebonyplusirony gab. Besonders beliebt: Wer so provoziere, dürfe sich über Morddrohungen nicht beschweren. Absoluter Tiefpunkt.
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Und irgendwann ist dann nur noch von „Kriegsparteien“ die Rede. Von „beiden Seiten“ und „gegenseitigen Vorwürfen“. Als wäre alles gleichwertig. Als hätte nicht ein Diktator ein freies Land überfallen. Als sei nicht die eine Seite im Recht und die andere nicht. #Ukraine.
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Dieses eklige, stammtischhafte Mitwabernlassen von Pädophilie, wenn von Homosexualität die Rede ist, offenbart ein homophobes Denken alter Herren, das die 50er-Jahre nie überwunden hat. Da hilft auch kein „hab‘s doch nicht so gemeint“ mehr.
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Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.
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Wer noch einen Beleg braucht, warum man AfD-Politiker nicht in Talkshows einladen sollte, liefert ihn #Lanz gerade: Völlig faktenfreies Schwurbeln des energiepolitischen Sprechers zum Klimawandel. Putinpropaganda inklusive. Dafür gibt‘s dann Applaus aus der rechtsextremen Blase.
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Es ist beschämend, Menschen aus der Türkei/dem Balkan für steigende Infektionszahlen letzten Sommer verantwortlich zu machen, wenn man weiß, dass Anstieg in absoluten Zahlen gering war. Und mit zweiter Welle nix zu tun hatte. Sollte @jensspahn wissen. Weiß er vermutlich genau.
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Ich halte nichts von #Ausgangssperren. Weil die Daten das nicht hergeben. Weil sie Freiheitsräume unverhältnismäßig einschränken. Weil sie falsche Signale setzen. Und den Eindruck verstärken, Politik demonstriere vor allem da Stärke, wo es wenig kostet und die Lobby schwach ist.
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Dass der Ministerpräsident eines Landes die Mär vom eingereisten Virus verbreitet - und die Verantwortung damit bulgarischen und rumänischen Arbeitern in die Schuhe schiebt, ist . (Antwort erbeten, weil mir die Worte dafür fehlen.).
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Wegen diverser Nachfragen: Ja, Leute, die hier Ungeimpfte mit Juden gleichsetzen, werden konsequent blockiert.
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Das große Ablenkungsmanöver: .🇩🇪 hat tiefgreifende strukturelle Probleme: Im Gesundheitswesen und auf dem Wohnungsmarkt, bei Digitalisierung und Innovationen, bei Bildung und Vermögensverteilung u.v.m. Daran sind nicht Migranten schuld, sondern jahrzehntelange schlechte Politik.
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Europäisches Strafmaß:.Rettung von 42 Menschenleben: 10 Jahre Haft. Tausendfache Tötung durch Unterlassen und Beihilfe zu schwersten Misshandlungen und Vergewaltigungen in libyschen Folterknästen: Straffrei. #SeaWatch3.
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Wegen einiger Nachfragen: Selbstverständlich bin ich Antifaschist. Wie kann man das guten Gewissens nicht sein?.
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Lupenreine Nazis setzen Zuwanderung mit Holocaust gleich. Widerwärtiger geht es wirklich nicht. Sollten alle wissen, die in Berlin zur Wahl aufgerufen sind.
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Pandemischer Imperativ: Handle stets so, als seist Du #Corona-positiv und als gehöre Dein Gegenüber einer Risikogruppe an.
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Putins Propaganda sollte hier niemand auf den Leim gehen: Dies ist keine „Friedens“-, sondern eine Kriegsmission. Die #Ukraine ist kein „integraler Bestandteil“ Russlands sondern ein souveräner Staat. Eine Invasion kein Schutz von „Separatisten“. Sondern blanker Imperialismus.
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Liebe @dieLinke, wie lange wollt Ihr Euch eigentlich noch mit einer Politikerin abgeben, die die Grünen für gefährlicher hält als die Rechtsextremisten der AfD? Oder gibt es da gar keine roten Linien mehr?
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„Trump setzt um, was wir als AfD fordern“. Sagt Alice Weidel in der #Schlussrunde. Falls es noch irgendeines Beleges bedurft hätte, wo die AfD steht. Jedenfalls nicht an der Seite Deutschlands. Ob‘s dem ein oder anderen AfD-Wähler noch vor der Wahl auffällt?.
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Nach fünf Wochen Auszeit wieder zurück in einem merkwürdigen Deutschland, in dem ausgiebig über Kinderlieder debattiert wird, während in Syrien Hunderttausende in die Flucht getrieben werden. #Relevanz.
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Blanken Unsinn verbreiten, Kampagnen reiten, Fakten ignorieren. Gestatten: Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Vorläufiges Ergebnis dieses Wahlabends: Grüne und FDP suchen sich gemeinsam aus, wer Kanzler wird.
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