Linda Teuteberg
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#Brandenburgerin | Mitglied des Deutschen Bundestages | Stellv. Vorsitzende @LEStiftung | Stellv. Vorsitzende @gegenvergessen | Bundesvorstand @fdp
Potsdam | Brandenburg
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Last Seen Profiles
Hiermit bestelle ich
#F
ührung beim
@Bundeskanzler
. In dieser Krise alle verfügbaren eigenen Energieerzeugungskapazitäten zu nutzen, ist ein Gebot der Vernunft und
#Verantwortung
. Wir können es uns nicht leisten, wählerisch zu sein.
#Energief
ürDeutschland
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„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Walter
#Scheel
(08.07.1919 - 24.08.2016)
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Kein Übergang zur Tagesordnung nach dieser
#Silvesternacht
: Inszenierung von Gewalt, Videos der Niedertracht, Verachtung des Rechtsstaates & gescheiterte Integration verschwinden nicht durch ein
#B
öllerverbot. Bundesweite Debatte zu Integration & Gewaltmonopol ist überfällig.
292
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4K
#Wissenschaft
braucht
#Freiheit
. Und die Bereitschaft, dazu das Hausrecht durchzusetzen. Die Liste der Vorfälle ist (jahre-)lang. Das regelmäßige Einknicken ist Teil des Problems. Stärke des
#Recht
|s statt Recht der Lauten & Gewaltbereiten.
#LNDW2022
#HumboldtUni
#CancelCulture
170
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3K
Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.
Das Kabinett hat heute beschlossen, dem Bundestag
@FerdaAtaman
als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorzuschlagen. Die Politologin und Publizistin setzt sich seit vielen Jahren beruflich und ehrenamtlich für mehr
#Vielfalt
und gegen
#Diskriminierung
ein.
894
122
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315
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Nein, Robert
#Habeck
. In Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ geht es nicht ums Umverteilen, sondern ums Erwirtschaften des Wohlstandes durch Wettbewerb. Das Soziale als Attribut, nicht als Einschränkung der Marktwirtschaft. So aktuell.
@LEStiftung
@welt
253
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Der
#B
ürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie.
Sie zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen.
226
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3K
Alles daran ist beschämend: Die perfide und primitive Täter-Opfer-Umkehr und der absurde Genozid-Vorwurf in den Reden der Preisträger auf der Bühne, der Applaus des Publikums und dass niemand aufgestanden ist und widersprochen hat.
#Berlinale2024
#StandWithIsrael
Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Naivität, Geschichtsvergessenheit und Konfliktscheu.
#Berlinale
#GegenJedenAntisemitismus
77
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1K
190
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3K
Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint.
Der Entwurf für ein
#Demokratief
ördergesetz verkennt grundlegende Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates.
Dazu habe ich mehrfach Stellung genommen. Ein Servicethread (1/10)
193
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„Wir schaffen uns gerade als Industrienation ab. Wir nehmen uns vom Netz, verabschieden uns aus der Riege der ernstzunehmenden Völker. Und tun das mit Verve, Lust und Hingabe, mit religiöser Glückseligkeit.“
Lesenswertes Interview mit Neo Rauch
@NZZ
429
601
2K
39 und genervt von Whataboutism & Geschichtsvergessenheit. Trump hin oder her: Eintreten gegen Rassismus & für Würde jedes Menschen hat nichts mit
#Antifa
zu tun. Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat.
#FDGO
#BlackLivesMatter
105
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Unsere Verfassung einschließlich Garantie des
#Privateigentum
|s ist keine Geschmacksfrage. Ein wesentlich von Bund und Ländern finanziertes Forschungsinstitut möge mal sein Verhältnis zum
#Grundgesetz
klären.
Es muss nicht gleich Degrowth sein –
@CKemfert
plädiert im
@TspBerlin
für eine Gemeinwohl-Ökonomie anstelle des Fetischs Privateigentum und individuellem Profit. Jetzt nachlesen, wie nachhaltiges Wirtschaften machbarer wird:
1K
126
376
226
472
2K
#Meinungsfreiheit
& Verhältnismäßigkeitsprinzip sind zentrale Inhalte unserer Verfassung. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Gut gemeint ist nicht auch gut gemacht. Legitime Kritik unter Verweis auf einen politischen Mord zu diskreditieren, ist infam.
Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.
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#Freiheit
ist weder Floskel noch vulgär oder selbstverständlich, sie ist system- und existenzrelevant!
Was die Freiheitsverächter verkennen: Freiheit ist nach unserer Verfassung gerade Ausfluss und nicht etwa Einschränkung der Menschenwürde.
349
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Die SED-Diktatur war brutal, nicht kommod. Der
#Mauerbau
war nicht Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des
#Sozialismus
. Geschichtsvergessenheit eine Form des politischen Analphabetismus.
#Freiheit
ist nicht selbstverständlich.
163
367
2K
Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein. Unverändert aktuell: Das Grundgesetz ist antitotalitär, das ist mehr als bloßer „Antifaschismus“. Erforderlich ist ein konsequent antitotalitärer Konsens.
119
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2K
Staatliche Eingriffe in die gesellschaftliche Meinungsbildung kann in einer liberalen Demokratie nur der Schutz vor Verfassungsfeinden rechtfertigen. Sondererziehungsrechte für die politische Linke kennt das Grundgesetz nicht.
#Demokratiefoerdergesetz
195
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2K
#Habeck
|s Aussagen zum AKW-Gate sind unzureichend. Die Enthüllungen belegen, dass der Ausstieg auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhte.
Wer trotz der fachlichen Einwände am Ausstieg festhalten will, muss so redlich sein, dies als politische Entscheidung zu erklären.
378
335
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„Es muss darauf geachtet werden, dass das
#Grundgesetz
nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem
#Geist
zuwider sind.“ Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
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@ulfposh
Freiheit ist immer die Freiheit des Individuums. Das ist kein Gegensatz zu Vernunft und Verantwortung, sondern deren Ausfluss. Aus bitterer historischer Erfahrung.
100
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Wir sollten auch in schwierigen Zeiten die Fassung wahren und unsere Verfassung achten.
#75JahreGG
Dazu gehören auch und insbesondere Meinungsfreiheit, Vertragsfreiheit, parlamentarische Demokratie, Schuldenbremse.
Eine allg. Dienstpflicht & Bürgerräte übrigens nicht.
211
290
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Heute konstituiert sich der 20. Deutsche
#Bundestag
. Ein besonderer Moment und Beginn meiner 2. Legislaturperiode. Für Einigkeit & Recht & Freiheit stehen diese Farben unserer
#Demokratie
ebenso wie die Nationalhymne. Auch der Umgang mit
#Institutionen
erfordert Nachhaltigkeit.
109
116
2K
«Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.»
Lenin zu kennen, empfiehlt sich nicht nur für seine Anhänger, sondern nicht minder für jeden, dem Recht und Freiheit etwas wert sind.
#Inflation
#EZB
#Schuldenbremse
119
317
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Artikel 8 unseres Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit, sich friedlich zu versammeln - als Bürgerrecht deutscher Staatsangehöriger. Aus Gründen.
#b0411
342
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Wer die Demokratie stärken will, darf Meinungsfreiheit & Rechtsstaat nicht schleifen. Das
#Demokratiefoerdergesetz
ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen & Bedrohungen für die liberale Demokratie.
@berlindirekt
@ZDF
Warum Bundesinnenministerin
@NancyFaeser
#SPD
im Kampf gegen
#Rechtsextremismus
die
#Meinungsfreiheit
#Grundrechte
einschränken will, zeigt Heike Slansky in ihrem
#berlindirekt
-Beitrag
@ZDF
:
👇
268
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Ich vertraue niemandem, der Terror relativiert. Multilateralismus und Menschenrechte gedeihen auch nicht im luftleeren Raum. Sie brauchen das Gewaltmonopol und Selbstverteidigungsrecht demokratischer Rechtsstaaten. Liberalismus muss sensibel und robust sein, nicht naiv.
#Guterres
194
264
1K
Für alle
#Verfassung
|spatrioten ist die erfolgreiche Räumung des
#Syndikat
|s ein Grund zur Freude.
226
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Als Spitzenkandidatin der
@fdp
in
#Brandenburg
freue ich mich über den deutlichen Zugewinn in meinem Heimatland. Noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes haben so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger die
#FDP
gewählt. Wir liegen vor den Grünen & (erstmalig) Linken.
63
69
1K
4 Jahre nach 2015 sollte endlich klar sein, dass wir eine rechtsstaatliche Ordnung & Steuerung von
#Migration
brauchen. Nationale Alleingänge & Vorstöße Deutschlands vertiefen die Schwierigkeiten in
#Europa
& sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
295
228
1K
#Freiheit
oder
#Sozialismus
: Die
#SPD
muss dringend ihr Verhältnis zum
#Eigentum
klären und Herr
#K
ühnert das Godesberger Programm statt Karl
#Marx
lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale
#Marktwirtschaft
verteidigen.
#Wirtschaftsdiskurs
#FDP
172
202
1K
Beim
#BPT20
@fdp
betonte ich den Anspruch als gesamtdeutsche Partei im 30. Jahr der
#Einheit
in
#Freiheit
& die Eigenständigkeit des
#Liberalismus
gegenüber dem Zeitgeist. Zur
#BTW21
bewerbe ich mich als Spitzenkandidatin in meiner Heimat.
#Brandenburgerin
144
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Der freiheitliche Rechtsstaat respektiert eine vorgefundene Vielfalt der Menschen & Lebensentwürfe, indem er Würde & Freiheitsrechte schützt. "Vielfaltsgestaltung" ist weder Aufgabe der Regierung noch von ihr geförderter NGOs. Interview
@DLF
125
325
1K
@helgelindh
@jensspahn
Trauriger Whataboutismus, der der Dimension des Problems nicht ansatzweise gerecht wird.
23
44
1K
Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Naivität, Geschichtsvergessenheit und Konfliktscheu.
#Berlinale
#GegenJedenAntisemitismus
77
164
1K
Es bleibt dabei: Evidenz & Verhältnismäßigkeit, Gesichtswahrung für unsere FDGO statt für einzelne Politiker.
#Corona
-
#Impfpflicht
ist weder verfassungsrechtlich verhältnismäßig noch praktisch zu Ende gedacht noch politisch klug. Werbe weiter für unseren Antrag (Drs. 20/680).
"Freiheitsgrundrechte und Verhältnismäßigkeit sind systemrelevant", sagt Linda
#Teuteberg
von der
#FDP
,
@lindateuteberg
. Sie sieht in der
#Corona
-Pandemie eine "Prüfung für unsere Fähigkeit mit Ungewissheit und Komplexität umzugehen". Sie ist gegen eine
#ImpfPflicht
.
@fdpbt
40
62
442
91
192
1K
Es ist nicht Aufgabe des Staates, legitime und verfassungsgemäße Meinungen über die Förderung entsprechender NGOs zu bekämpfen und Bürger etwa für eine Ablehnung des Genderns an den Pranger zu stellen.
#Demokratief
ördergesetz
64
230
1K
Wer meint, Themen außerhalb des
#Parlament
|s und seiner Gremien beraten zu müssen, damit dies „ohne Schaum vor dem Mund“ geschehen könne, bedient antiparlamentarische Ressentiments. So schwächt man die parlamentarische Demokratie, die zu verteidigen man vorgibt.
#B
ürgerrat
Der
#B
ürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie.
Sie zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen.
226
462
3K
124
236
1K
Wenn jeder Umerziehungsversuch als Fortschritt deklariert wird, klingt Fortschritt nicht mehr verheißungsvoll.
Wenn jeder Fortschritt als Umerziehungsversuch diskreditiert wird wären wir noch im Mittelalter
227
43
426
87
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Über viele aufmunternde Zeilen habe ich mich gefreut. Herzlichen Dank! Meine Leidenschaft & Engagement gelten weiterhin aus vollem 💛 dem Menschenbild & Programm der
@fdp
. Die
#btw21
erfordert Einsatz aller Freien Demokraten! Auch ich werde meinen Beitrag leisten.
#Brandenburgerin
82
48
1K
Zu einer liberalen Gesellschaft & unserem Grundgesetz gehört auch die Vertragsfreiheit. Das wichtige Anliegen des Schutzes vor Diskriminierung ist kein Freibrief für Vorwürfe & Ansprüche nach Bauchgefühl & Wahrscheinlichkeiten. Gut gemeint ist nicht gut gemacht: (1/2)
#Ataman
98
177
1K
#Saleh
war kein Einzelfall: Verschärfung durch
#Klingbeil
beweist, dass Diffamierung der liberalen
#Mitte
kalkulierter strategischer Vorsatz der SPD ist. Spaltung, Instrumentalisierung & unglaubwürdiger Pathos. Bollwerk der
#Demokratie
geht anders.
226
168
1K
Rechtsstaatliches Gewaltmonopol vs. Demokratieverachtung.
119
114
1K
DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, verurteilt nicht die Menschen im Osten unserer Republik. Leistung & Anstand gab es in der DDR trotz & nicht wegen des politischen Systems. Wer Unrecht nicht Unrecht nennt, verhöhnt die Opfer des SED-Regimes.
#Borchardt
45
163
1K
Kanzler kommt übrigens nicht von Abkanzeln. Führung ist etwas anderes als „Lufthoheit über Kinderbetten.“
#JungsUndM
ädels
50
143
1K
Einige konnten in den letzten Wochen nicht schnell genug das
#Hufeisen
an den Nagel hängen. Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird rasch Witwer. Unsäglich, was bei der LINKEn geäußert wurde. Doch nicht überraschend bei einer Partei, die System- statt Politikwechsel will.
Was sagt man, wenn eine Delegierte Teile der Bevölkerung erschiessen lassen will?
„Sandra, komm’ mal zum Ende!“
#Strategiekonferenz
@dieLinke
58
161
765
113
177
1K
Im 31. Jahr der Deutschen Einheit brauchen wir Normalität im besten Sinne: Keinen spezifischen Ostbeauftragten, sondern Bundespolitiker, die gesamtdeutsch denken und handeln – und dass Ostdeutsche ganz selbstverständlich auf Augenhöhe Verantwortung tragen.
60
144
1K
Politik ist kein Synonym für Geldausgeben. Politik fängt beim Setzen von Prioritäten erst richtig an.
#Schuldenbremse
149
152
1K
Das mit dem Verfassungspatriotismus ist deutlich anspruchsvoller als manche glauben.
#Freiheit
ist keine Floskel, sondern ein zentraler Verfassungswert im
#Grundgesetz
. Unbegrenzte Auslegung von Begriffen ist ein Phänomen in dunkler historischer Kontinuität.
#FloskeldesJahres
110
120
1K
Weil so viele selbsternannte Verfassungsexperten unterwegs sind: Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber ist nicht Befehlsempfänger der
#LetztenGeneration
.
215
147
1K
Ich werbe für die
#Impfung
: es gibt keinen besseren Schutz vor schwerem
#Covid19
-Verlauf. Doch sowohl irrationale Impfangst als auch Wut darüber sind keine guten Ratgeber. Eine allgemeine
#Impfpflicht
ist das falsche Instrument für ein wichtiges Ziel.
242
113
1K
Dass wir 75 Jahre Grundgesetz feiern können, haben wir auch dem Einsatz amerikanischer Soldaten zu verdanken.
#FreiheitIstNichtSelbstverst
ändlich
#NATO
114
105
1K
Denkfaule Demokratie- und Parlamentsverachtung. Weder mit dem Grundgesetz noch mit einem aufgeklärten Wissenschaftsbegriff vereinbar.
#Klimaschutz
mit und nicht gegen
#Demokratie
,
#Rechtsstaat
&
#Marktwirtschaft
.
Es ist auch verwirrend, also Herr Merz: Klimaaktivist*innen sind keine Lobbyisten. Wir kommen mit nichts außer der Wissenschaft, Gerechtigkeitsanspruch & einem Abkommen. Wir haben kein Angebot zum "verhandeln" dabei. Ich weiß, in der Welt mancher mag das kaum vorstellbar sein.
927
1K
12K
376
126
1K
Antisemitismus betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Ein verbindendes Element ist der Hass auf den Westen. Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Das ist die Auseinandersetzung, um die es hier auch geht.
#GegenJedenAntisemitismus
148
239
1K
Vor 61 Jahren begann der
#Mauerbau
. Panzer und Mauer waren nicht etwa Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des
#Sozialismus
. Die Scheu, diesen ursächlichen Zusammenhang zu benennen, sagt viel über unsere Gegenwart. Im Interview zu Erinnerungskultur 👉
97
182
1K
Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können.
Eine realistische und rechtsstaatlich konsequente
#Migration
|spolitik beginnt mit der Feststellung, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gibt. (1/4)
76
108
994
Jeder Extremismus ist eine Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung. Darauf muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. Da gibt es nichts zu beschönigen: Wer Straftaten begeht, ist nicht Aktivist oder Chaot, sondern gewaltbereiter Extremist und Täter.
64
176
937
Wir müssen dringend illegale
#Migration
reduzieren. Unsere Kapazitäten sind endlich und wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ist ein Beitrag dazu.
#MoMa
172
133
981
Wer die liberale Demokratie und offene Gesellschaft verteidigen will, muss endlich auch migrationspolitisch die
#Zeitenwende
vollziehen. Mein Plädoyer bei
@Markus__Lanz
@ZDF
#Migration
#Lanz
146
123
964
@robinalexander_
Die Welt hat sich verändert, aber Manuela Schwesig bleibt sich auf erschreckende Weise treu. Als sogar Heiko Maas 2018 von Russlands Aggression sprach, bekam er Ärger mit Schwesig und Woidke. Dieselbe MPin, die zum 7.10.(!!!)2019 erklärte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
20
129
940
Ist Frau
#Esken
Archäologin der
#SPD
, die ihr Heil in Ausgrabungen sucht? Vor 30 Jahren haben die Menschen in Ostdeutschland die
#Systemfrage
eindeutig beantwortet & real existierendes Experiment beendet. 156 Jahre Beschäftigung und kein besseres Wissen?
154
148
876
Kulturkämpfe kann nur bestehen, wer sie als solche erkennt. Systemfragen kann man nicht einfach abräumen, aber in offener Debatte sorgfältig und leidenschaftlich liberal beantworten.
#Liberalismus
126
105
910
#SPD
versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss zügig Geschäftsgrundlage ihrer Regierung klären. Teure Geschenke an SPD gegen jede Vernunft & auf Kosten des Steuerzahlers haben nichts gebracht. Brauchen dringend
#Politikwechsel
!
#GroKo
237
120
861
Wir müssen endlich wieder darüber reden, wie wir Wohlstand nicht nur verteilen, sondern vorher auch erwirtschaften.
#PolitikDieRechnenKann
90
161
839
Es gibt kein Recht auf unbedingte Einreise. Europa muss Flüchtlinge & Grenzen schützen können. Deutsche Sonderwege id
#Migrationspolitik
sind das Gegenteil v. Weltoffenheit & Verantwortungsethik. Wer die Akzeptanz des Asylrechts bewahren will, darf seinen Missbrauch nicht dulden.
Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen. Putins Kalkül, westliche Demokratien zu destabilisieren und die EU zu spalten, darf nicht aufgehen. Über Migrationspolitik in der
#Zeitenwende
im Interview mit
@RicardaBreyton
&
@AutorToto
@welt
21
23
186
121
138
898
Aus Liebe zur
#Freiheit
trete ich in meiner Heimat als Spitzenkandidatin
@FDP_Brandenburg
und im
#wk61
zur
#btw21
an, denn
#NieGabEsMehrZuTun
. An der Glienicker Brücke habe ich heute die Plakate unserer Wahlkampagne präsentiert.
#Brandenburgerin
79
64
853
Es gibt kein unbedingtes Recht auf Einreise. Ein robuster
#Liberalismus
tritt für rechtsstaatliche Verbindlichkeit & Begrenzung von
#Migration
ein. Sinnvolle Maßnahmen zu blockieren und zu tabuisieren ist Wahlkampfhilfe für die selbsternannte Alternative.
78
117
862
Vor 75 Jahren: Zwangsvereinigung von KPD & SPD zur SED. 1991 erinnerten die Sozialdemokraten noch daran, heute beschwören sie geschichtsvergessen „156 Jahre Antifaschismus“. Dazu mein Gastbeitrag für
@welt
von August 2020.
#GegenVergessenF
ürDemokratie
34
145
818
Hier hat der CSU-Generalsekretär ausnahmsweise mal Recht. Dumm nur, dass die eigene Schwesterpartei den Bock zum Gärtner gemacht hat. Wie kann das mit den Grundsätzen der Union vereinbar sein? Bin auf Klärung mit
@PaulZiemiak
gespannt, lieber
@MarkusBlume
.
Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren. Ein unsäglicher Vorgang. Hier wird der linksextreme Bock zum Gärtner gemacht.
#Borchardt
#AntikapitalistischeLinke
#Verfassungsgericht
#MecklenburgVorpommern
284
457
2K
60
154
791
Die Mittel, mit denen die Corona-Hilfen finanziert werden, kommen nicht von irgendwo her. Sie sind durch die Steuerzahler aufgebracht und zuvor durch Unternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer erwirtschaftet worden.
#PolitikDieRechnenKann
#Brandenburgerin
32
112
794
Für ein bisschen Anti-Trump-Applaus missbraucht
#SPD
2%-Ziel der
#NATO
. Bündnistreue in unseliger Tradition als „Aufrüstung“ & „amerikanisches Diktat“ zu diffamieren, ist falsch.
#Linkspopulismus
schadet notwendiger Debatte über europäische
#Verantwortung
&
#Handlungsf
ähigkeit.
49
119
780
Die Frage nach der
#Verh
ältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen ist im freiheitlichen
#Rechtsstaat
immer verhältnismäßig. Dass erstmal die Exekutive beschliesst und im
#Parlament
erst anschließend debattiert wird, ist in der parlamentarischen
#Demokratie
nicht verhältnismäßig.
58
114
766
@ulfposh
@helgelindh
„Einfach“, „immer“, „nur“ und „rein“ in einem Satz bürgen für ein sehr spezielles Niveau beim Reden über einen zentralen Wert unserer Verfassung. Andere Positionen diffamierend zu überzeichnen, um sich ihnen argumentativ nicht weiter zu stellen, ist kein Ausweis von Souveränität.
30
71
772
Geht es noch peinlicher? Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es gibt einen Unterschied zwischen Dialog und Anbiederung, zwischen völkerrechtlichen Verträgen und Briefkasten-Stiftungen. MP
#Schwesig
ist untragbar, der Rücktritt und Abbinder fällig.
56
123
772
Die Entwicklung bei
#Rechtsextremismus
,
#Islamismus
&
#Linksextremismus
ist besorgniserregend. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten
#Extremismus
. Jede Verharmlosung kriminellen Handelns als Aktivismus verbietet sich.
36
135
760
@ulfposh
Kulturkämpfe kann nur bestehen, wer sie als solche erkennt. Und nicht auch noch finanziert, was die Kultur der Freiheit untergräbt.
18
70
764
Heute vor 8 Jahren ist Guido
#Westerwelle
gestorben. Er fehlt. Ich erinnere mich voller Dankbarkeit an ihn.
Viel hat er für die
#Freiheit
geleistet. Dafür ergriff er jede Gelegenheit und riskierte etwas. Darum ging es ihm mehr als um sein eigenes Image. Heute wäre Guido
#Westerwelle
60 Jahre alt geworden. Ich denke voller Dankbarkeit an ihn.
34
28
581
51
61
789
Vor einem Jahr liefen die letzten
#Corona
|maßnahmen aus. Dem Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien ist zu widersprechen & eine
#Enquete
notwendig. Thema im Gespräch mit
@a_rosenfelder
@welt
. Unvermindert aktuell, siehe
#Haldenwang
&
#Ethikrat
.
85
122
737
Ein grundsätzliches, nicht nur taktisches Verhältnis zum Begriff der staatspolitischen
#Verantwortung
: Das beweist
@ArminLaschet
gerade.
37
52
714
Wir müssen Begriffe nicht umdeuten. Es gibt tatsächlich Menschen mit positivem, auch komplexem Verhältnis zu ihrer
#Heimat
. Liberale Vielfalt von Lebensentwürfen kommt ohne Indienstnahme jedes Begriffes für die eigene Agenda aus. Es lebe die
#Vielfalt
der Heimatliebe!
29
77
701
OTD vor 100 Jahren wurde das
#Reichsbanner
Schwarz-Rot-Gold gegründet, um die Republik zu schützen vor „dem nationalistischen und bolschewistischen Demagogentum“. Wer unsere Flagge für unerwünscht erklärt, beweist weder Geschichts- noch Verfassungskenntnis.
#GegenVergessen
30
138
725
Wir dürfen die Erzählung der SED nicht übernehmen, auch nicht in missverständlicheren Worten.
#GegenVergessenF
ürDemokratie
#FreiheitIstNichtSelbstverst
ändlich
#60JahreMauerbau
#Brandenburgerin
Die innerdeutsche Grenze war der in Beton gegossene Kalte Krieg. Der Gedanke an 60 Jahre
#Mauerbau
und die vielen Mauertoten erfüllt mich mit Schmerz.
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Das müssen dieses „Maß und Mitte“ und dieser „Respekt“ sein. Wie bitter. „Bollwerk der
#Demokratie
“ geht anders.
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Der Einsatz der
#Panzer
war nicht etwa Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des
#Sozialismus
.
#17Juni1953
Der
#17Juni1953
ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte, das zeigt:
#Freiheit
ist unteilbar. Politische und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen und nicht gegeneinander ausgespielt. ➡️
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Letzter Außenminister, der einem Regierungschef zur
#TaiwanElection
gratulierte: Guido Westerwelle. Trauerspiel, wie diese Bundesregierung die
#Freiheit
aus Nützlichkeitserwägungen verrät. So verlieren wir am Ende beides: Freiheit & Wohlstand.
#FreiheitUndMenschenrechteWeltweit
Die Bundesregierung hat der Präsidentin von
#Taiwan
Tsai Ing-wen nicht zu ihrer Wiederwahl gratuliert – aus Rücksicht auf China, weiß
@FriederikeBoege
.
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Wer es ernst meint, verteidigt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen alle ihre Feinde. Wir müssen die
#Demokratie
verteidigen, die unser
#Grundgesetz
meint.
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Wer
#Meinungsfreiheit
als Provokation & Bürgerkriegsanlass sieht, hat mit
#Freiheit
&
#Republik
niemals seinen Frieden gemacht. Freiheitl. Verfassungsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dazu gehört: seine Feinde erkennen & benennen.
#Islamismus
#CharlieHebdo
must be shut down immediately by French authorities. This racist, Islamophobic rag is causing community relations to completely break down with its repeated provocations. They are literally crying fire in a crowded theatre. Freedom of speech isn't worth civil war.
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Vielen Dank für das Vertrauen & die Glückwünsche zu meiner erneuten Wahl in den Bundesvorstand
@fdp
! Ich gratuliere allen Kolleginnen & Kollegen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Mein Vorstellungsvideo zum
#bpt21
:
#Brandenburgerin
💛
#vielzutun
#btw21
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