Janosch Dahmen
@janoschdahmen
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Unfallchirurg & Notfallmediziner. MdB @GrueneBundestag. Sprecher #Gesundheitspolitik. Mitglied im #Gesundheitsausschuss.
Berlin/Witten/Ennepe-Ruhr
Joined October 2008
Egal, was ans Licht kommt – die Union schützt Spahn um jeden Preis und verweigert Aufklärung. Fatales Signal.
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Daran sind ganz allein die Grünen Schuld !!! Schließlich regieren die ja in Bayern und im Bund ! @Wahlen_DE
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Quelle 👇🏼
BAYERN | Sonntagsfrage Landtagswahl Forsa/Süddeutsche Zeitung CSU: 37% (-6) AfD: 19% (+6) GRÜNE: 15% (+4) FW: 10% (-2) SPD: 8% LINKE: 5% (NEU) FDP: 2% BSW: 1% (-3) Sonstige: 3% (-4) Änderungen zur letzten Umfrage vom 08. August 2024 Verlauf: https://t.co/Jv3KCr1r52
#ltwby
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Dem Söder sein Unterleib: CSU minus 6%! Sowas kommt von sowas.
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Wir haben als Grüne der Verfassungsänderung zugestimmt, um der Ukraine zu geben, was sie für ihre Selbstverteidigung braucht. Jetzt macht @bundeskanzler da weiter, wo @KanzlerScholz aufgehört hat: mit der Blockaden notwendiger Unterstützung. Unfassbar.
#Scoop Offiziell hat die Ukraine bei Deutschland jenseits der bereits genehmigten jeweils 9 Milliarden Euro für die kommenden Jahre „keinen weiteren Bedarf“ an militärischer Unterstützung angemeldet. ➡️Doch ein internes Dokument, das @BILD vorliegt, belegt, dass Boris Pistorius
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4/ Auch der Bundesrechnungshof warnt: Verfassungsrechtlich hoch fragwürdig, ohne Bedarfsprüfung, reine Gießkanne. Solche Tricksereien dürfen nicht Schule machen. Nicht nur mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir, dass gehört verfassungsgerichtlich überprüft.
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3/ Gleichzeitig steigen die Klinik-Mehrkosten 2025 um ~ 10 Mrd. € – +10 % Ausgaben. Geld fließt also doppelt ins System – ohne dass die Krankenhausreform gleichzeitig konsequent umgesetzt wird. Im Gegenteil - sie wird scheibchenweise verwässert, verschoben & dadurch teurer.
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2/ Aus dem Fenster geworfen: 4 Mrd. € für Klinikkonzerne per Gießkanne aus dem Sondervermögen, verbucht als „Sofort-Transformationskosten“. Ohne irgendeinen Steuerungseffekt. In Wahrheit Zweckbruch – Geld für alte Rechnungen statt Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur.
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1/ Wir Grüne haben die Sondervermögen in großer staatspolitischer Verantwortung ermöglicht - für Infrastruktur & Klimaneutralität! Dass Schwarz-Rot es zweckfremd missbraucht, tritt nicht nur Steuerzahler:innen, sondern auch das Vertrauen in verantwortliches Handeln mit Füßen.
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6/6 Die Union redet von großen Reformen, liefert aber Kopflosigkeit, Flickwerk & Kommissionen. Wir brauchen endlich ehrliche Finanzierung & mutige Strukturreformen: bessere Qualität bei fairen Beiträgen – ein Herbst des Fortschritts, statt ein Herbst der Ratlosigkeit.
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5/ Dazu Chaos im BMG: Staatssekretär Sorge prescht mit Dreiklassen-Basistarif-Modell vor, die Ministerin dementiert. Offene Machtkämpfe statt klare Reformagenda.
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4/ Selbst CDU-Generalsekretär Linnemann warnt: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer nur Kommissionen machen.“ Genau das aber passiert. Mut fehlt, Umsetzung fehlt, Führung fehlt.
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3/ Die Antwort der Union? Flickwerk: 4,6 Mrd. € Darlehen für die GKV, 2 Mrd. für die Pflege, 4 Mrd. die für Infrastruktur aus dem Sondervermögen gedacht waren, als Betriebskostenspritze für die Kliniken. Alles Schulden, alles verschoben – bezahlt von Beschäftigten & Betrieben.
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2/ Allein im 1. Halbjahr 2025 stiegen die GKV-Ausgaben auf 166,1 Mrd. € (+7,95 %). Jeden Tag geben wir inzwischen 1 Milliarde für das Gesundheitswesen aus. ➕ Kliniken: +9,6 % ➕ Praxen: +7,8 % ➕ Arzneimittel: +6 % So ein Ausgabetempo hält kein System der Welt lange aus.
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1/ Die Union verspracht dem ganzen Land über Monate „mutige Reformen des Sozialstaats“. Realität: Gesundheitsministerin Warken liefert nur Kommissionen, teure Darlehen & vertrödelte Gesetze. Anspruch & Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander.
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Hier muss kurzfristig gehandelt werden, um Arbeitnehmer und Betriebe zu entlasten!
10 Mrd. € fehlen jedes Jahr, weil der Staat für Bürgergeld-Beziehende in den Krankenkassen nicht richtig aufkommt. Die Lücke zahlen Beschäftigte & Betriebe. Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Steuern finanziert werden. Gesundheit ist kein Schattenhaushalt!
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