Anna Sauerbrey
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Journalist, foreign policy @DIEZEIT , Mum, cyclist, optimist
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Jüngere Politiker sind nach dem Kalten Krieg aufgewachsen. Jetzt machen sie Politik in Kriegszeiten. Wie ist das? Darüber und über mein Buch
#Machtwechsel
diskutiere ich am Mi, 8.6. ab 19.30 mit
@KuehniKev
+
@wahlforschung
in der
@UraniaBerlin
Redet mit!
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Es lohnt sich, die Anklageschrift gegen
#Trump
ganz zu lesen. Sie ist an sich ein gigantischer Verdienst. Trumps Methode ist das Bullshitting, die Welt mit widersprüchlichen und falschen Informationen zu fluten. Das Team um Jack Smith erweist sich als Meister des De-Bullshitting.
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Deutschland - ein Kosmos für sich, total autark. Keine. Einzige. Frage. Zur Außenpolitik.
#Triell
😳
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Die nette
@DB_Bahn
hat mir Weihnachtsgrüße geschickt. Ihr ahnt es schon, oder? Karte kam heute, also - zu spät 😂
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Mir nicht. Warum sollte ausgerechnet die Ukraine helfen,
#Steinmeier
und mit ihm sein außenpolitisches Dogma zu rehabilitieren?
Was für ein dummer Fauxpas der ukrainischen Regierung, den Bundespräsidenten in Kiev als unerwünscht zu betrachten. Mir fehlt dafür jedes Verständnis.
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Doch noch ein paar Gedanken zur
#Steinmeier
-Rede, wollte ich mir eigentlich verkneifen, aber beim Noch-mal-Nachlesen noch mehr geärgert als beim Hören heute morgen 😡 :
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Officials in Germany keep saying that
#Taurus
would not be a game changer, and, just like Biden, that they are doing everything they can. This article makes the compelling argument that long range weapons indeed would change
#Ukraine
's tactical situation.
New commentary piece in the
@WSJ
. The lack of ranged weapons for Ukraine supplied by the administration is now ridiculous, with Russia bombarding Ukraine anywhere it wants. Does the administration actually want Ukraine to win the war?
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Klingt gut, stimmt nur nicht. Der Krieg begann eben nicht 2022, sondern 2014. Die Deutschen haben trotzdem weiter Gas gekauft. Der Wohlstand stammt nicht nur aus harter Arbeit. Die "Friedensdividende" fiel nicht sterntalermäßig vom Himmel, weil die Deutschen hach so brav waren,
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Mir hängt der Essay nach, den
@andreasroedder
am WE im Spiegel veröffentlicht hat 😵💫. Wer ist Andreas Rödder? Ein Historiker - und der von Friedrich Merz berufene Chef der Kommission "Wertefundament und Grundlagen" der
#CDU
. Warum der Essay ziemlich schlimm ist? Folgt hier 👇
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Aber es ist doch wirklich unfassbar, dass einer wie Steinmeier, der wirklich nie, nie, nie müde wird, zu betonen, aus der Geschichte müssten Lehren gezogen werden, die Lehren aus der jüngsten Zeitgeschichte verweigert.
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Auch in dieser Rede dürfen die Lehren aus den zwei Weltkriegen natürlich nicht fehlen. (*Szenenanweisung: Hier besonders getragen vortragen*) Aber die Lehren aus den letzten Dekaden? Sind vergessen, bevor sie überhaupt gezogen wurden (
#Cosco
,
#HamburgerHafen
).
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sondern weil die Deutschen andere die geopolitische Risikoversicherung für ihre Geschäfte zahlen ließen. Ich bin auch dafür, nach vorn zu schauen. Und ich finde es mutig und wichtig, dass Steinmeier viel klarer als Scholz und Co. benennt, dass womöglich harte Jahre folgen werden.
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Ich wechsle Mitte Februar zur
@DIEZEIT
und werde Koordinatorin Außenpolitik. Ich freue mich riesig auf die Zusammenarbeit mit Elisabeth Raether,
@marcbrost
,
@HeinrichWefing
und all den tollen Kolleginnen im Politikressort, auf die herausragenden Korrespondenten und HH😊💡🙌✍️
.
@annakatrein
wird außenpolitische Koordinatorin bei
@DIEZEIT
. Sie wechselt Mitte Februar vom
@Tagesspiegel
in das Politik-Ressort der ZEIT.
@HeinrichWefing
: „Wir gewinnen eine herausragende, kreative Journalistin und erfahrene außenpolitische Stimme.“
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Steinmeiers kleine "Deutsche Geschichte von 1990-2022" geht so: "Es waren gute Jahre." Die Deutschen haben gerackert und sind dadurch zu Wohlstand gekommen. Am 24.2.22 kam dann Putin ("das Böse") und hat alles kaputt gemacht. 💣"Epochenbruch" 🤯. Jetzt müssen "wir" stark sein 💪
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Wer hat jetzt eigentlich den Panzer-Poker gewonnen? Hat
#Scholz
Biden dazu gebracht, Abrams zu liefern? Oder Biden Scholz,
#Leoparden
rauszurücken? Oder hat Polen beide ausgespielt?
Der ganze "Prozess" wirkt chaotisch. Gut, dass am Ende auf jeden Fall die
#Ukraine
gewinnt.
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Das ist nichts weniger als der Versuch, bestimmte Debatten unter dem Deckmantel der "Rettung des Westens" zu tabuisieren. Keine Zeit für Gender-Tüddelü und Klima-Gedöns, dröhnt der Text - wir brauchen jetzt echte Männer an der Front gegen Russland und China. Es. Ist. Kriech!
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Ich weiß ja nicht, liebe
@CDU
, ob das so als "Wertefundament und Grundlage" taugt. Aber könnt ihr ja ergebnisoffen, frei und von den Werten der Aufklärung geleitet diskutieren. Darf man hierzulande nämlich. Auch im Krieg.
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So viel verkniesterte Illiberalität war echt selten. Ich bin jedenfalls nach drei Tagen
#Lindnerhochzeit
auf Twitter kurz davor, aus Protest in die FDP einzutreten. Sowas kommt von sowas...
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Problem 1 (wie sie oft): Überzeichnung. Gibt es antidemokratische Tendenzen an den extremen Rändern der Klimabewegung? Ja. Überschießen in der "Identitätspolitik"? Manchmal. Ist das existenzgefährdend? Nö. Aber so lassen sich eben gut Diskurse diskreditieren.
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Problem 2: Das Diskreditieren wird hier auf eine neue Ebene gehoben. Die Klima- und Emanzipationsbewegung wird in die Nähe der Subversion, der Staatszersetzung gerückt.
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… mit der Krise, werte Frau Merkel, muss nicht nur „die neue Regierung umgehen“ sondern alle Bürgerinnen und Bürger, Rentnerinnen, Bäcker, Schulkinder, Ärztinnen, CEOs. Sie haben kein Verwaltungsproblemchen hinterlassen, sondern eine Großkrise.
Bereut Bundeskanzlerin Merkel ihre Politik, bei der Energieversorgung maßgeblich auf russisches Gas gesetzt zu haben?
Die kurze Antwort: Nein
Die etwas ausführlichere 👇
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Die AfD schwafelt - wie vermutlich von 🇷🇺mit den
#Taurus
Leaks beabsichtigt, um die BReg unter Druck zu setzen - von „Vorbereitung eines Angriffskrieges“. Was für ein Unsinn. Was man hört:
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Und schließlich, Problem 4: Genau das sagt Putin auch: Der Westen ist dekadent, verheddert in "unwichtige" und "zersetzende" Diskurse und wird im Endgame der Systeme unterliegen, wenn er nicht damit aufhört.
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The trouble with
#Germany
in this crisis may also be just this: A progressive German government, partly idealistic, partly technocratic, with a focus on social and ecological transformation, meets 20th century archaic ethno-nationalist power politics on the international stage.
Olaf Scholz, Germany’s new chancellor, “has struggled to gain control of a situation that threatens to torpedo his authority,” writes
@annakatrein
. “But the problem goes beyond Mr. Scholz to Germany itself.”
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"Täglich wiederholen die Politiker 'Nie wieder', und jetzt sehen wir, dass diese Worte nichts wert sind." Präsident
#Selenskyj
im
#Bundestag
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(In welche Hysterie dieses Streamlining der Kräfte nach Kennan im Kalten Krieg in den USA teils ausartete - McCarthyism - dürfte Rödder ja wissen, verschweigt er hier aber natürlich)
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Am schwersten zu ertragen ist die Sinnlosigkeit dieses Krieges. Putin lässt russische Soldaten hier für nichts kämpfen, lässt Ukrainer hier für nichts sterben - außer seine eigene verquere Idee davon, wie ein paar Linien auf einer Landkarte aussehen sollten.
#Kriegserklaerung
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Nach "Innen" aber sei der Westen "herausgefordert". Wodurch? Regelmäßige Rödder-Leser ahnen es: "Weite Teile der Klimabewegung" würden die Marktwirtschaft in Frage stellen. "Linke Identitätspolitik" stelle die Aufklärung unter Rassismusverdacht und mache sie verächtlich.
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#Merz
ist in Hochform. Und stellt die richtigen Fragen: Warum sagt
#Scholz
nicht: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen?" Warum sind noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der UA? Wie steht Scholz zum EU-Beitritt der UA?
#bundestag
... und ja, er genießt es so richtig...
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Problem 3: Das Ganze wird in den Kontext des Kalten Krieges gestellt. Rödder scheint vorzuschlagen, dass heute wieder ein Ähnliches "Streamlining" gesellschaftlicher Kräfte und Diskurse nötig ist.
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Etwas verkürzt zusammengefasst (aber nicht viel): "Identitätspolitik" und "Degrowth"-Denken schwächen "den Westen" in einer ohnehin existenziellen Krise, er müsse sich deshalb "auf militärisch-politischer als auch auf gesellschaftlich kultureller Ebene behaupten".
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Der Morgen nach den
#Midterms2022
:
☑️ Eher keine rote Welle
☑️ Demokraten könnten Senat halten, House offen
☑️ Viele Wahlleugner im House, verfehlen aber in Swing-Staaten wie PA Wahlleiter-Ämter
☑️ Trump-Kandidaten schneiden eher schlecht ab
☑️ Erdrutschsieg für DeSantis
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Synopse: Der Text beginnt mit dem "Langen Telegramm" des US-Diplomaten George Kennan, der 1946 sein Außenministerium warnte, eine friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion sei nicht möglich, das System sei expansiv - die USA müssten sich wappnen, durch Stärke nach Außen und Innen
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Rödder sieht Deutschland und "den Westen" heute in einer ähnlichen Lage wie zu Beginn des Kalten Krieges - erneut konfrontiert mit expansiven autoritären Systemen mit Alleingeltungsanspruch. Deshalb rät auch er: Stärke nach Außen und Innen.
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#Scholz
sollte öfter frei reden. Und dabei in den Raum blicken, wie jetzt. Gute Antwort auf Merz, Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die
#Ukraine
️: Flugabwehrsystem und Radarsystem. Sehr gute und kontroverse
#Generaldebatte
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Eben 2. Impfung bekommen. Bei meiner Hausärztin sind heute viele Biontech-Dosen liegengeblieben. Wer lässt sich in Berlin Kreuzberg in der Dieffenbachstr spontan noch bis 14.15 Uhr impfen? Kurzer Anruf genügt.
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Sie wissen,
@gregorgysi
, dass Baerbock und Scholz das versucht haben. Die Antwort ist: Weil China, Indien, Brasilien, Südafrika 0,0 Interesse haben, die Hebel, die sie hätten, zu nutzen. Was man hier sieht: Strategische Naivität aus politischem Kalkül. Aber das wissen Sie auch.
Wer kann im Krieg Russlands gegen die Ukraine vermitteln? Von wem ist Russland abhängig? China, Indien, Brasilien und Südafrika! Russland kann sich nicht leisten, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu diesen vier Ländern zu verlieren. Von Frankreich und Deutschland ist…
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Die Briten reden mit den Deutschen jetzt nur noch draußen („would you mind leaving you phone… ?“) 😉🇷🇺🕵️♂️
Cameron und Baerbock heute in Berlin, via Instagram,
@ABaerbock
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Jetzt gleich die Umfrage. Ein Verlierer des Abends steht schon fest: die Öffentlich-Rechtlichen. Sat1/Pro7 professioneller, besser koordiniert, schärfer und sinnvoller nachgefragt.
#Triell
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Heute wird in 🇺🇸 gewählt: das Abgeordnetenhaus, ein Teil des Senats, viele Gouverneure und Landesparlamente. Es gehe um die Demokratie, hat Obama gesagt - und das ist pathetisch UND die Wahrheit. Was wichtig ist und wie ihr die
#midterms2022
bei
@zeitonline
verfolgen könnt 📺👇:
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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppt. Die Adoption ukrainischer Kinder wurde in 🇷🇺 erleichtert. Was geschieht mit ihnen?
@aabackhaus
hat recherchiert:
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.
@gaborsteingart
über
@ABaerbock
: "Prinzessin" ohne "Killerinstinkt" und ohne "Fronterfahrung". Hatte mir eigentlich vorgenommen, den Begriff "alter weißer Mann" nicht mehr zu verwenden. Aber das hier ist echt das Klischee des Klischees:
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Erfreulich an diesem
#Triell
: Es geht um die Sache und um Themen, die eine breite Mehrheit und vor allem die Schwächeren betreffen: Alleinerziehende, Pfleger, Kinder, Niedriglöhner.
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..is how Putin would react if
#Ukraine
was able to strike more targets on Crimea and in Russia. Yes, the uncertainty causes self-deterrence and the risks of non-delivery are high, too. Still, would be interested in your thoughts on a possible Russian reaction,
@PhillipsPOBrien
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In Florida sollen Kinder lernen, dass an der
#Sklaverei
nicht alles schlecht war, so will es Ron DeSantis. Dieser geschichtspolitische Backlash ist ein globales Phänomen, die AfD ist dabei. Warum das jetzt passiert 👇 Mit großem Dank an
@JuergenZimmerer
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Ich: Der Katalog ist jetzt da. Fühlt sich seltsam an, das zu posten, ist ja noch gar nicht fertig, das Buch.
Mann: Olaf Scholz hat ja auch schon 'Kanzler für Deutschland' plakatiert, als die SPD noch bei 15 Prozent stand.
Na, dann 😀
@rowohlt
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We have spoken to senior officials, military leaders, diplomats and experts in Berlin, Washington and Brussels about what's ahead politically and militarily for
#Ukraine
in 2024. Key take-aways:
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„Wer im Wahlkampf so auftritt wie Markus Söder, sollte nach der Wahl nicht über Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen.“ - Johannes Winkel, JU-Vorsitzender NRW beim
#dlt21
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Schon. Aber was macht
#Habermas
denn, außer diese Fragen in pompöse Satzungetüme zu verfrachten und dem Leser unbeantwortet hinzustellen (plus eine späte und verzerrende Debattenzusammenfassung, plus unverhohlene Herblassung gegenüber Jüngeren)? Nix, meine ich.
Habermas Position kann man gut begründet finden oder nicht, seine Schlüsse richtig oder falsch (ich teile sie nicht), aber wie er mit Häme überkübelt wird, lässt auch tief blicken. Besser wäre, sich mit den polit. und normativen Dilemmata des Krieges ernsthaft zu beschäftigen.
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In Arizona haben es die Trumpisten seit 2020 besonders bunt getrieben: Nachzählung durch „Cyber Ninjas“, private „Anhörungen“, undemokratische Gesetzentwürfe, endlose Klagen. Bei den
#Midterms
verlieren jetzt alle „election denier“. Sehr gut für 🇺🇸!
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Ein Text voller kompakter Wahrheiten:
„Merz passt mit seinem (…) tendenziell gekränkten Naturell zu einem verblüffenden Charakteristikum des Rechtskonservatismus: Wo früher Patriotismus, Staatsnähe und Zuversicht waren, fühlt man sich heute vom »Establishment« geschurigelt (…)
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Es wird ernst. Hier entsteht (hoffentlich) ein Buch. Manchmal auch nachts... ✍
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Er hat es sich zur Eigenschaft gemacht, keine Eigenschaften zu haben. Am Mo aber gelang ihm ein Coup, als
#Erdogan
in letzter Minute vor dem
#NATOSummit
dem Beitritt Schwedens zustimmte. Wie
@jensstoltenberg
hinter den Kulissen Politik macht 👇
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Habe mir das 🧠 zermartert, was wohl der Unterschied zw „Abschöpfung von Zufallseinnahmen“ und „Übergewinnsteuer“ ist.
@nouripour
sagt jetzt im
@DLF
: „Wenn es anderen hilft, dass es anders heißt, dann sei das so.“ Erleichtert. Dachte schon, es läge an mir 😂🙏
#Entlastungspaket3
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Es werden plausible Ziele der 🇺🇦erwähnt: Munitionsdepots der Russen und die Kertsch-Brücke, eine wichtige russische Nachschublinie auf die von 🇷🇺besetzte ukrainische (!) Krim. Beides sind völkerrechtlich im Verteidigungskrieg erlaubte Ziele, von Angriff kann keine Rede sein.
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Endlich weiß ich, was ich wähle!
Der Berliner Wahlkampf erobert die Straßenlaternen: mit überraschenden Kandidaten am Start.
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Er glaube nicht, dass er oder Putin damit in ihrer Amtszeit konfrontiert werden würden, wobei "ich weiß ja nicht, wie lange der Präsident im Amt bleiben will". Doppelbödige Stichelei eines Demokraten, die Absurdität der ganzen Lage auf den Punkt gebracht, aber charmant.
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Ich könnte jetzt sagen, ich verbringe das Wochenende in
#Elmau
, aber die Wahrheit ist: Wir verbringen es überwiegend in einem Pressezelt, in Sicherheitschecks und in Shuttlebussen.
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Hochrangige Bundeswehrangehörige tun, was sie tun sollten. Die Politik will entscheiden, ob sie 🇺🇦 Taurus liefert, die Bundeswehr bereitet die Entscheidung vor, indem sie Optionen und Hürden diskutiert.
1
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In jeder Hinsicht schräg: Folgt man
#Steinmeier
, erhält Angela
#Merkel
das
#Grosskreuz
vor allem für das, was sie ist (Frau, Ostdeutsche, Erste), obwohl sie selbst immer wollte, dass das egal ist. Er reduziert sie auf die Quote.
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Eine Hürde: Um Taurus nutzen zu können, müssten ukrainische Soldaten in der Zieleingabe geschult werden. Das ist nicht geheim, sondern seit Monaten Teil der Debatte. Wir erfahren hier, die Bundeswehr hält einen fast-track für möglich, volle Ausbildung würde Monate dauern.
2
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Das letzte Telefongespräch mit
#Putin
, betont Scholz im
#bundestag
, war ein europäisches, gemeinsam mit Macron.
#Selensky
wurde nach unseren Informationen vorher allerdings nicht informiert, danach bislang nicht gebrieft, die UA-Botschaft in Berlin danach und nur kursorisch.
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Wichtig: Wird
#Trump
in
#Georgia
verurteilt, könnte er sich als Präsident NICHT selbst begnadigen.
Nie hat ein Präsident versucht, sich selbst zu begnadigen, die Verfassung schließt das nicht aus. Aber kein Präsident kann nach dem Recht der Bundesstaaten Verurteilte begnadigen.
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Die Ausbildung von UA-Soldaten an deutschem und internationalem Gerät findet längst statt und ist keine Kriegsbeteiligung.
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Important discussion! Agree to most of it.
„Politics and society shape the creation and use of power far more than many realist scholars acknowledge.“ It’s important, too, „who leads, what type of system they lead, and whether their societies help or hinder the exercise of power“
Really pleased to see that this article has just appeared on
@ForeignAffairs
. It argues that we need to drop the whole notion of 'Great' Powers and indeed that we need to reassess the whole idea of what makes a state powerful. For now there is no paywall
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Mit eine meiner Lieblingsstellen im
#Koalitionsvertrag
. Eine Regierung, die echt mal überprüft, ob das Geld das macht, was es soll, das wär' ja mal was.
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@MMittermeier
Ja, das Drittel der Amerikaner, das glaubt, die Wahl sei gestohlen, wird sich wahrscheinlich nicht überzeugen lassen. Aber vielleicht das Gericht.
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Sensibler ist die Übermittlung von Zieldaten, das wird auch hier deutlich. Es wird darüber gesprochen, wie die Eingabe gehen könnte - es bleibt aber klar, dass darüber die Politik entscheiden muss. Scholz zitiert (u.a.) genau dieses Problem, um seine Ablehnung zu begründen.
1
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Habe den
#Muttertag
nie begangen. Habe aber in den letzten Wochen zwei Mütter aus der Ukraine kennenlernen dürfen, die mit ihren Kindern nach D geflohen sind. Es ist unfassbar, wie stark, mutig, gefasst sie immer sind. 🇺🇦✊♀️
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Erscheinungstag rückt näher 🤩 Heute Morgen beim Dreh mit
@zdfaspekte
erste Begegnung mit dem gedruckten Buch ("Machtwechsel", ein Generationenporträt der politischen GenX, ab 17.5. bei
@rowohlt
)
2
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Und noch mal gaaanz langsam für alle :-) Sehr gut,
@ClaudMajor
!
„Die Grundsatzfrage ist, dass die Ukraine als souveräner Staat selber entscheiden darf was sie machen darf!“
Frau
@ClaudMajor
bei
#Lanz
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Heute Abend zum letzten Mal, weil ich bald in Hamburg bin. Schön war's jewesen! ❤
The last time - heute Abend um 22.15 Uhr im
@rbb24
: Schade
@annakatrein
dass
@DIEZEIT
mit Dir bei den „Beobachtern“ um ist. Danke für alles und alles Gute!
8
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Julia
#Nawalny
spricht nur wenige Sätze: Wenn es wahr ist, sagt sie, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden. Der Tag wird bald kommen. Sie werden für alles zur Rechenschaft gezogen werden, was sie unserem Land angetan haben.
2
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76
Den
@Tagesspiegel
werde ich trotzdem vermissen. 2009 bin ich auf dem Weg zum Volo-Vorstellungsgespräch mit
@LorenzMaroldt
mit meinem Rollkoffer in der Drehtür an der Potse hängengeblieben und dachte in dem Moment: Das wird nie was.
7
0
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Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Nato das tun? Ach, ja, ist ja nicht so wichtig. Die Propagandamaschine dreht frei.
#Russlandkrise
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Das Epochenereignis, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, gerät zu einer Fußnote. Steinmeier erwähnt Minsk als Verdienst (weil er sich so mitloben kann) und den 24.2.22 - dazwischen klafft ein großes Nichts des (Ver-)Schweigens.
6
7
68
"Die Aufstiegschancen aus "Armut", "Prekarität" und der "Unteren Mitte" seien "seit Beginn der 1990er- bis Anfang der 2000er-Jahre deutlich zurückgegangen, um seitdem auf niedrigem Niveau zu verbleiben." "
Die
@SZ
zitiert vorab aus dem
#Armutsbericht
der BReg. Deprimierend.
3
31
67
Klasse
@larsklingbeil
- Porträt von
@georg_ismar
. Erzählt auch den langen Vorlauf zur
#Ampelkoalition
in der SPD
5
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64
Die
@DIEZEIT
hat gerade erst die Verbindungen von
#SPD
-Politikern zur russischen Gasindustrie minutiös nachgezeichnet, da wird prompt das nächste Treffen bekannt... (Link zum
@tagesspiegel
im Thread 👇)
4
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Die Mär von der autoritären Effizienz oder: Warum
#China
den Peak erreicht haben könnte. Sehr lesenswerter Essay unserer Korrespondentin
@yangxifan
! 👌👇
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Der "Plan" von
@ArminLaschet
ist kein Plan. Die Sofortmaßnahmen hätte man längst und rechtzeitig machen können. Der Rest ist vage und vor allem Ausdruck der sehr begrenzten Mittel deutscher Außenpolitik. Abstimmung mit Verbündeten ist hoffentlich selbstverständlich.
#Afghanistan
1
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