abgeordnetenwatch
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Demokratie. Besser machen. Frageplattform, Recherchen, Petitionen. Datenschutz: https://t.co/vViVGKINrf
Hamburg
Joined April 2009
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Auch die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI wird weiter mit 300 Bundeswehrsoldat:innen unterstützt. Ziel ist die Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten sowie die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen
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Im Bundestag wurden zwei Mandate der Bundeswehr verlängert. Deutschland unterstützt weiterhin die NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer mit bis zu 550 Soldat:innen. Es gab Abweichler:innen von der Fraktionslinie. Wer hat wie namentlich abgestimmt?
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Der Bundestag hat ein Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. 💡KI, Datenabgleich & digitale Kontrollen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit effizienter machen. 💰 Mehreinnahmen bis 2029: ca. 858 Mio. �� 🗳️ Wer hat wie abgestimmt?
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Das EU-Parlament hat für Lockerungen beim Lieferkettengesetz gestimmt. Die EVP fand dafür eine Mehrheit mit Stimmen der extrem Rechten. 🗳️Auf abgeordnetenwatch siehst du, wie die 96 deutschen MdEP abgestimmt haben:
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Das EU-Parlament will Stimmrechtsübertragungen für Europaabgeordnete drei Monate vor und bis zu sechs Monate nach der Geburt erlauben. Ziel: Sicherstellung parlamentarischer Mitwirkung trotz Mutterschaft 🔗Wie wurde abgestimmt? Infos auf abgeordnetenwatch
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The Wire tracks every personnel move in college basketball—are you keeping up?
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"Viele Türen haben sich geöffnet": Christian #Lindner hat einen weiteren Job - in der Autobranche. Er wird stv. Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, ein Autodiscounter.
NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen https://t.co/e2EuvIq3hl.
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"Viele Türen haben sich geöffnet": Christian #Lindner hat einen weiteren Job - in der Autobranche. Er wird stv. Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, ein Autodiscounter.
NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen https://t.co/e2EuvIq3hl.
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Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Lobbyistin für die Privaten Krankenversicherungen ins Lobbyregister eingetragen. Bis März saß sie im Gesundheitsausschuss. https://t.co/y8lnTPx62e.
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Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Lobbyistin für die Privaten Krankenversicherungen ins Lobbyregister eingetragen. Bis März saß sie im Gesundheitsausschuss. https://t.co/y8lnTPx62e.
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NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen https://t.co/e2EuvIq3hl.
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Ein Jahr nach dem Ende der Ampelkoalition dürfen Christian Lindner und Marco Buschmann wieder beruflich aktiv werden, ihre einjährige Zwangspause ist vorbei. Andere Ex-Minister:innen haben längst...
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Eine Antwort von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf abgeordnetenwatch sorgt im #Saarland für Aufsehen https://t.co/B11w2cJHfp.
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Die Antwort sei schlicht "lange liegen geblieben": Mit dieser Aussage begründet die Staatskanzlei eine fehlerhafte Antwort von Ministerpräsidentin Rehlinger bei abgeordnetenwatch.de zu SVolt-Mietza...
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NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen https://t.co/e2EuvIq3hl.
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Ein Jahr nach dem Ende der Ampelkoalition dürfen Christian Lindner und Marco Buschmann wieder beruflich aktiv werden, ihre einjährige Zwangspause ist vorbei. Andere Ex-Minister:innen haben längst...
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Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
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Mechanical Engineering Prof Axel Krieger’s new SRT-H robot performed a key phase of gallbladder removal autonomously, learning from surgical videos and responding to voice commands in real time—making decisions on the fly, and self-correcting when things didn't go as expected.
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Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
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In diesem Formular 👇 müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte beim Bundestag melden - das PDF hat 20 Seiten. Bei der Bundestagsverwaltung gingen also 12.600 Seiten ein, die sie manuell bearbeiten musste. Willkommen im Jahr 2025. (Spoiler: Bald soll's digital werden, s.u.)
NEU: Der Bundestag bummelt bei Transparenz: Bei jedem dritten Abgeordneten fehlen Nebeneinkünfte - die Verwaltung kämpft noch mit Tausenden Seiten PDF-Formular. https://t.co/3WXCfMtLak.
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NEU: Wie Politik als Sprungbrett für die Lobby-Karriere genutzt wird. Unser Kampagnen-Team hat diesen 👇 und 13 weitere Fälle zusammengetragen und zeigt, was das Problem ist. https://t.co/EvWAImo1ZN.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-MdB Caroline #Bosbach. Es geht um den Anfangsverdacht wegen Betruges zum Nachteil der CDU. Bosbach wird vorgeworfen, 2.500 € von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen zu haben. Sie selbst bestreitet das. https://t.co/pp3xGeuyMU.
zeit.de
Die Staatsanwaltschaft hegt einen Anfangsverdacht gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach. Für die Aufnahme von Ermittlungen muss ihre Immunität aufgehoben werden.
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