Mein erster Post in eigener Sache: Meine Zeit im Bundeswirtschaftsministerium endet bald. Suche neue Aufgaben in Policy/Research zu Steuern, Verteilung & Makro. Langjährige Erfahrung in Finanz- & Steuerpolitik und Politikberatung, publizistisch aktiv. https://t.co/AYpNMaB3Ob

immer noch erstaunlich aktuell nur, dass Die sich jetzt durchgesetzt haben beim #Bürgergeld #Grundsicherung

hier der komplette Beitrag von mir

Ich kritisiere daher lieber inhaltlich. Das ist einfach unsozial und basiert auf einer postfaktischen Debatte. Wenn die #SPD wirklich denkt, dass es das Bürgergeld war, was ihr Ergebnis bei Arbeitern verursacht hat liegt sie m.E. komplett daneben. 3/3

Es ist aus meiner Sicht legitim, wenn eine Regierung um ihre Programmatik durchzusetzen, auch mal ausprobiert, ob das Gericht seine Auslegung des Grundgesetzes heute revidiert. "Geht rechtlich nicht" ist viel zu oft Totschlagsargument in politischen Debatten. 2/3

Einige wundern sich, dass die Bundesregierung bei #Sanktionen im #Bürgergeld deutlich über die 30% hinausgeht, die das Bundesverfassungsgericht 2019 als maximal festgelegt hat. Aber das Urteil stammt vom ersten Senat. 5 der 8 Richter haben seit damals gewechselt. 1/3

Problem: Die deutsche #Autoindustrie verkauft weniger #Verbrenner in China, weil die Chinesen (und auch mehr und mehr Europäer) lieber chinesische #Elektroautos kaufen. Lösung Einiger in der Politik: #VerbrennerAus 2035 in der EU stoppen.🤔

Recht hat er. Und bei Volkswagen finden die Probleme in China einfach noch früher an. Überhaupt ist das der Markt auf dem deutsche Hersteller erst super Wachstum hatten und jetzt der Absatz und Marktanteile einbrechen.

@AnAudretsch @detzer_sandra @MatthiasGastel @PaulaPiechotta @sebastian_es_ @NinaScheer_SPD @BjoernSimon @DerLenzMdB @MiKellner @JorritBosch @Janine_Wissler @schieritz @bertpsch @MarkusBecker @MonikaSchnitzer @jsuedekum @MFratzscher @BachmannRudi

Den ganzen Text gibt es hier: https://t.co/qahc7g4ilK 13/13 @ostwestkonflikt @LageNation @OleUndWolfgang @agoraverkehr @Kunkeline @maxhaegler @olk_julian @MartinGreive @JuliaLoehr @Sanne_Schwarz @AchimTruger @SDullien @KatjaRietzler @PhilippaSigl @julia_verlinden

Die Europäische Politik sollte Kurs halten und zu ihrem Wort stehen. Und sie sollte handelspolitisch robuster gegen die USA und China auftreten. Das ist nicht im kurzfristigen Interesse aller Hersteller aber im langfristigen ökonomischen Interesse der EU. 12/13

Politische Kehrtwenden der EU beim sogenannten Verbrenner-Aus, den Flottengrenzwerten und/oder CO2-Preis dienen kurzfristigen Gewinninteressen einzelner Unternehmen aber schaden dem Klimaschutz und dem Wirtschaftsstandort langfristig. 11/13

Eine Wiedereinführung einer (sozial gestaffelten) #Kaufprämie für BEV finanziert durch eine Zulassungssteuer für Verbrenner würde etwas helfen. Vor allem aber schützt sie Verbraucher, das Klima und schont den zukünftigen Bundeshaushalt. 10/13

Fehler wurden überwiegend auf Unternehmensebene gemacht (zu spät und zaghaft in die BEV-Entwicklung eingestiegen). Politik kann diese Fehler der Vorstände nicht ungeschehen machen. Sie kann maximal unterstützend wirken. 9/13

Wenn jetzt Probleme bei der Auslastung von Werken für E-Mobilität auftreten liegt das an einem langsameren Wachstum als bei der Kapazitätsplanung geschätzt wurde. Verbrenner helfen da nicht, weil deren Absatz auch in Deutschland und EU absolut zurückgeht. 8/13

Auch in Deutschland und Europa steigt der Marktanteil der E-Mobilität. Deutsche kaufen weniger Verbrenner und mehr E-Autos. Und auch deutsche Hersteller können im Inland gut mithalten. Sie haben bei E-Autos etwa gleiche Marktanteile wie bei Verbrennern. 7/13

China steht für 40% der globalen Autoverkäufe. Der Anteil von E-Autos wächst dort dynamisch (heute über 40% bis 2030 vermutlich etwa 80%) und deutsche Hersteller unterliegen hier im Wettbewerb mit den chinesischen Unternehmen. 6/13

Das Wachstum der Drei entfiel in den 2010er Jahren sehr stark auf China. Seit Ende der 2010er funktioniert das nicht mehr. Die deutschen Hersteller verlieren dort Marktanteile und auch absolut geht es nach unten, obwohl Chinas Automarkt weiterwächst. 5/13

Die deutschen Hersteller haben sich deutlich besser entwickelt als der Standort. Man hat neue Produktionsstätten überwiegend im Ausland aufgebaut. Volkswagen, BMW und Mercedes sind heute globale Konzerne. Deutschland hat für sie an Bedeutung verloren. 4/13

Deutschlands Anteil an der Weltproduktion von Autos ist schon länger rückläufig. Ein dynamisches globales Wachstum hat dafür gesorgt, dass es absolut aufwärts ging. Jetzt ist der globale Automarkt weniger dynamisch und Deutschland schrumpft auch absolut. 3/13