Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt haben den #Nobel-Gedächtnispreis erhalten: Ihre Arbeiten zu Wachstum durch kreative Zerstörung sind für die deutsche Debatte aktueller denn je. @handelsblatt @OrdoliberalBG @jsuedekum @FuestClemens https://t.co/9x1wJJCoNC

Der @handelsblatt-Artikel mit ausführlicher Beschreibung des Falls:

Schon 2018 versuchte China, Einfluss auf das deutsche Energiesystem zu erlangen. Gleich zweimal griff SGCC nach einem Anteil am deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz. Die Bundesregierung konnte das in letzter Sekunde verhindern. 8/8

Denn: Die staatlichen Verbindungen des Käufers SGCC könnten enger kaum sein. Der Vorstandsvorsitzende von SGCC und die Führungskräfte werden von der #KommunistischenPartei und dem Staatsrat ernannt. Investitionen unterliegen einer hohen staatlichen Kontrolle. 7/8

Europa beobachtet seit Jahren mit Sorge, wie China seinen Einfluss weltweit ausbaut. Berlin kann bei einer „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ Deals untersagen – OGE wäre der #erste Fall, in dem die neue Regierung das Instrument einsetzt. 6/8

OGE wird als „kritische Infrastruktur“ eingestuft. Das OGE-Netz umfasst einen Großteil der Gasleitungen in Deutschland. Die #Fernleitungen sind die „Autobahnen“ des Gasnetzes, sie sind essenziell für Industrie und Haushalte. 5/8

Die Hausleitung tendiere zu einer Untersagung des 920 Millionen Euro schweren Deals für 24,99 OGE-Anteile, hieß es in Regierungskreisen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums lehnte einen Kommentar auf Anfrage ab. 4/8

Die Vorbereitungen zur Abwehr des Deals laufen auf Hochtouren. Das zeigt der vertrauliche #Vermerk: Geprüft wird insbesondere, ob „sicherheitsempfindliche Informationen über das Gasnetz der OGE an China […] abfließen könnten“. Das könne „nicht ausgeschlossen“ werden. 3/8

Das Ministerium von Reiche könnte den Einstieg des italienischen Energieversorgers Snam bei Open Grid Europe (OGE) verhindern. Mittelbar beteiligt an Snam ist das chinesische Staatsunternehmen State Grid Corporation of China (SGCC) – größter Energieversorger der Welt. 2/8

Angst um Infrastruktur: #Reiche arbeitet an Blockade von #China-Deal. 12.000 Kilometer Gasnetz betreibt OGE in Deutschland – dort könnte sich China indirekt einkaufen. @handelsblatt liegt ein interner Vermerk des Wirtschaftsministeriums vor, Deal sei „durchweg kritisch“.🧵1/8

Eine gute Sache für die Bundesregierung bringt die neue Prognose aber mit sich: Die #Konjunkturbereinigung der Schuldenbremse fällt jetzt anders aus. Der finanzielle Spielraum im #Haushalt 2027 erhöht sich dadurch um 2,6 Milliarden Euro.

Die neue Regierungsprognose liegt dem @handelsblatt vor: Von 2026 an geht das #BIP aufwärts, erst mit 1,3 und dann mit 1,4 Prozent. Doch das ist vor allem durch Staatsaufträge getrieben – die Zahlen zu Privatkonsum und Export bleiben schwach. #Konjunktur

Exklusiv:Vor dem Auto-Gipfel diskutiert die Bundesregierung eine Lockerung der EU-Klimaziele für Autohersteller: Wer grünen Stahl verbaut, könnte sich das anrechnen lassen. Eine andere Idee sorgt derweil für Ärger:eine höhere KFZ-Steuer für Verbrennerautos https://t.co/TmlIvVhhQv

Eindrückliche Lagebeschreibung von ⁦@FuestClemens⁩ bei ⁦⁦@Leopoldina-Konferenz⁩: Private Investitionen siechen dahin (orange), Kapitalstock schreibt sich ab, Produktionspotenzial sinkt; gleichzeitig steigt der Staatskonsum fortwährend (blau).

Der #Princeton-Ökonom ⁦@MarkusEconomist⁩ Brunnermeier ist Impulsgeber für die Bundesregierung. Im Interview fordert er eine deutliche Änderung der #Klimapolitik. Und macht weitere harte Reformvorschläge. ⁦@handelsblatt⁩

UPDATE: Offen ist noch, wie es mit dem Start-up-Programm Exist weitergeht. Darüber diskutieren Reiche und Bär weiter, die Verwaltungsvereinbarung zwischen ihren beiden Ministerien ist deshalb weiterhin nicht unterzeichnet. Darauf wies eine Sprecherin von Bär hin.

Der Artikel mit weiteren Details: https://t.co/eILBhkOgC9 10/10

Auch Sebastian Roloff (SPD) hält unterschiedliche Meinungen nicht für „per se ungewöhnlich“. Aber es brauche Planungssicherheit: „Meine Erwartung ist deshalb, dass die Bundesregierung sich zeitnah auf je eine Position einigt und diese in Brüssel nachdrücklich vertritt.“ 9/10

@TKuban96 überrascht zwar nicht, dass das BMWE manches anders sehe als das BMUKN oder BMAS: „Die Themen unserer Zeit sind allerdings Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit, da wird der ein oder andere Abstriche machen müssen.“ 8/10

„Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel“, sagte Grünen-Parteichefin @fbrantner dem Handelsblatt. Auch in der Regierungskoalition sieht man Verbesserungsbedarf. 7/10