RT @FHackenbruch: Baerbock zieht es nach New York, Habeck nach Dänemark - Hauptsache keine Oppositionsarbeit im Bundestag. Das irritiert, d….

Exklusiv - Die Bundesregierung will nach @handelsblatt-Infos von einem Einstieg bei der U-Boot-Sparte von #Thyssenkrupp (TKMS) aktuell doch nichts mehr wissen. Aber sie möchte ein Mitspracherecht – per "Sicherheitsvereinbarung".

Eine so frühe Festlegung auf einen Wunsch nach einer progressiven Regierung ist bemerkenswert. Insbesondere Habeck hatte über Jahre auf Schwarz-Grün mit konservativer CDU hingearbeitet. Das streichen Dröge & Haßelmann jetzt zumindest als Leitgedanke. 2/2.

„Unser Ziel ist es, dass es 2029 eine progressive Mehrheit gibt, die eine progressive Regierung trägt“: #Grünen-Fraktionschefinnen Dröge & Haßelmann formulieren in einem Strategiepapier, das @handelsblatt vorliegt, wie die Grünen 2029 wieder in Regierung kommen wollen. 1/2

RT @ChristianLatz_: Exklusiv: Die Berliner Grünen wollen wohl erneut mit Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl….

#Reiche & #Pistorius machen Tempo bei #Aufrüstung, Entwurf für Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) liegt @handelsblatt vor. Unter anderem:.- Verlängerung bis 2035.- Direktvergaben bis 100.000 Euro, Bauten bis 0,5 Mio.- Aussetzung Losvergabe bis 2030.- Buy-european-Klausel

170 Milliarden Euro für #Verteidigung, und das schon 2029. Das 3,5-Prozent-Ziel der Nato wäre 6 Jahre früher erreicht. Kann Deutschland sich das leisten? Ja, aber nicht so wie es die Bundesregierung aktuell plant. Darüber habe ich gestern bei #Lanz gesprochen.

🥩 Am Ende waren weder Habeck noch seine Nachfolgerin Katherina Reiche da, die ihr Kommen angeboten hatte. Das Grillfest des Haushaltsausschusses ging vor.

Habeck weist zudem daraufhin, dass er am 29. Januar noch als Minister dem Haushaltsausschuss „die Hintergründe und Entscheidungswege ausführlich erläutert“ habe. Es gebe ein Wortprotokoll dieser Sitzung: „Ich rege an, es im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen.“ 3/3.

Per E-Mail antwortete Habeck, zuvor habe ihn keine Anfrage der Koalitionsfraktionen erreicht. „Eine Teilnahme habe ich nicht eingeplant“, heißt es in dem Schreiben, das dem @handelsblatt vorliegt. 2/3.

Ex-Wirtschaftsminister Habeck wird sich heute im Haushaltsausschuss nicht für den voraussichtlichen Verlust der 600 Millionen Euro bei #Northvolt verantworten. Die Aufforderung zur Teilnahme kam bei ihm offenbar erst heute um 10:54 Uhr an. 1/3.

Die Reaktionen sind unmissverständlich:.DIHK: „Große Enttäuschung“.ZVEI: „Sehr schlechtes Signal“.VZBV: „Immenser Vertrauensverlust“.#Stromsteuer.

Das ist ein Ding: Wirtschaftsministerin Reiche bestätigt, dass im KoaVertrag versprochene #Stromsteuer-Senkung für alle ausfällt. Nur Senkung für Industrie – Haushalte, Handel und Dienstleister gehen leer aus. "Hier trifft dann sozusagen KoaVertrag auf finanzielle Wirklichkeit."

Was all das mit einem Kongress mit Juli, einer Gehaltsdebatte in der Fraktionssitzung, Jette Nietzard und einem Foto der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu tun hat: 7/7.

Und dann begehren auch noch die Länder auf, insbesondere Baden-Württemberg. Eine schlechtere Konstellation könnte es für die Partei kaum geben, 2026 wählt nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch Berlin – deren Positionen diametral auseinanderliegen. 6/7.

Bis hierhin ließen sich die Querelen vielleicht als üblich nach einer Wahlniederlage abtun. Doch das Misstrauen reicht tiefer. Personelle Umbrüche in Parteizentralen sind nach Wahlen sind üblich, doch nach @handelsblatt-Infos häufen sich bei den Grünen die Kündigungen. 5/7.

Das ist auch die Vorhut für einen harten Machtkampf vor den Bundestagswahlen 2029 ist. Der linke Flügel ist fest gewillt, nach Baerbock und Habeck endlich einen eigenen Vertreter aufzubauen. Und bei den Realos ist völlig unklar, wer der neue Kopf ist. 4/7.

Die Folge: Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl wissen die Grünen noch immer nicht, wohin mit sich. Fraktion und Partei sind nervös, wer Grüne derzeit nach der Stimmung fragt, begegnet immer wieder: orientierungslos, inhaltsleer, schwach aufgestellt. 3/7.

Die Grünen sind in einem Dilemma: Sie wollen gehört werden, ohne laut zu sein. Sie wollen Schwarz-Rot schlecht aussehen lassen, ohne allzu schlecht über sie zu reden. Sie wollen die staatspolitische Verantwortung nicht abschütteln und trotzdem Opposition sein. 2/7.

Zwischen Bundestag, Parteizentrale und Ländern ringen die Grünen verzweifelt um eine neue Rolle – bislang ohne Erfolg. Wir haben uns in den vergangenen Wochen näher umgehört, was da los ist: Einblick in eine Partei auf der Suche nach sich selbst.🧵1/7