Nina Scheer
@NinaScheer_SPD
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SPD-Bundestagsabgeordnete, Energiepolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion - tweete selbst, Initiatorin von https://t.co/h1UkZlyaqZ
Schleswig-Holstein
Joined March 2017
#KonzertierteAktion: Mit unserem Modell #Energiesparbonus #ESB gibt es Bonus i Verhältnis z Sparen. Effekt: 3x Entlastung: 1) niedriger Verbrauch, 2) Preisnachlass aus #ESB, 3) allg. Preisdämpfung durch weniger Gaseinkäufe! @jsuedekum @spdbt
https://t.co/SeNxZJPDN6
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Der #Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet. Ein guter Tag für jung und alt. Die gesetzliche #Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. https://t.co/liFkk8klxO
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‼️Schockierendes Filmmaterial zeigt, wie israelische Besatzungskräfte heute in Jenin im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser während ihrer Gefangenschaft außergerichtlich hinrichten. Die Anzahl der beteiligten Soldaten bei diesem abscheulichen Kriegsverbrechen zeigt ,
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"Das sind ja hunderte Milliarden, die man mehr haben könnte" @NinaScheer_SPD plädiert dafür, die Staatseinnahmen mittels Maßnahmen wie z. B. einer Reform der Vermögenssteuer zu heben mit Blick auf den #Sozialstaat. #unterdenlinden jetzt streamen📲 https://t.co/765veC6Oyy
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#unterdenlinden | Der Sozialstaat kostet: mit 197 Milliarden hat das Ministerium von Bärbel Bas den größten Einzelposten. Doch: Was können wir uns in Zukunft leisten? @michael_huether (Direktor @iw_koeln) und @NinaScheer_SPD diskutieren im Livestream📲 https://t.co/16r8XezBpW
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Drohnenangriffe auf die Hilfsschiffe „Global Sumud Flotilla“ sind ein absolutes NoGo. Mein Dank gilt den Regierungen von Spanien wie Italien, die nun einschreiten. Hunderttausende Menschen in #Gaza, die Geiseln eingeschlossen, brauchen auch unsere Hilfe. Sofort.
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endlich?
Endlich Widerspruch von der #SPD zu den #Energiewende-Bremsvorschlägen des Wirtschaftsministeriums. Bundesumweltminister Schneider warnt vor einer Drosselung beim Ausbau der #Erneuerbaren Energien. Bleibt zu hoffen, dass die SPD Schlimmeres verhindert. https://t.co/2mTlO8NgsP
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#Monitoring : #Energiewende ist auf gutem Weg; kein Auftrag für "Neuausrichtung". Zur Vermeidung von Deindustrialisierung wird Strombedarf steigen. Es geht um Anreize für Speicher, Flexibilisierung + weiter zügigen Ausbau #Erneuerbar
https://t.co/8orXmlicyn
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Es ist ein historisches Versagen der Bundesregierung, die schützende Hand über die rechtsradikale Netanjahu-Regierung in der EU zu halten und sie somit vor Konsequenzen für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu bewahren. #Israel #Gaza
#GazaStarving
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Eine #Kuh verursacht pro Jahr so viel #Klimaschaden wie 18.000 km Dieselautofahren 🐄🚗💨. Wer den Zusammenhang von #Fleischkonsum und #Klimaschutz anzweifelt, wie Landwirtschaftsminister Alois Rainer, ignoriert die wissenschaftlichen Fakten. Video zum Nachsehen:
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@VQuaschning Huhu - kurzer Hinweis: https://t.co/lY7e4RJUJq
https://t.co/wslFjIttJR
@HJFell @BSWSolareV @NinaScheer_SPD @spdbt @Domschi
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Ergebnisse des #Handelsdeals fußen auf erpresserischen Absichten. Deswegen: Keine fachlichen Rechtfertigungen, sondern Suche nach Wegen im Einklang mit unseren #Energiewende- und #Klimaschutzzielen. #Zollstreit #erneuerbaren @spdbt
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750 Mrd. Dollar/250 Mrd. jährlich übersteigen deutlich unsere Importbedarfe. Mit #Handelsdeal regiert #Trump in die #EU Energiepolitik hinein, erzeugt mehr Abhängigkeiten v #LNG #Gas & #Atomenergie + Abkehr von #Erneuerbaren - mit massiven #Klimawandel Folgelasten @spdbt #Zölle
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Weder #Trump noch #vonderLeyen können entscheiden, dass bestimmte Mengen #fossiler #Energieressourcen in einem #Mitgliedstaat der #EU verbraucht werden, wenn dies den jeweiligen #Klima- und Energiepolitiken widerspricht. Zur Not: Zahlung ohne Verbrauch. #Deal #Zölle @spdbt
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Der Energiemix ist EU-rechtlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Ein EU-Deal mit #Trump kann somit schon rechtlich keine die Mitgliedstaaten der Menge nach verpflichtende Nutzung fossiler Ressourcen auslösen. @spdbt
Beim #Zollstreit-Deal zwischen #EU und #USA soll Europa Energie für 750 Mrd.$ kaufen. Das wären ca.25.000TWh Flüssiggas, das mind. 5Mrd.t CO2 verursachen wird. Wird Öl oder Kohle gekauft, ist die CO2-Menge noch größer. Ein mieser #Deal für unsere Kinder! https://t.co/RPb3BIRtV3
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Das Aushungern, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch #Israel sind #Kriegsverbrechen und müssen gestoppt werden. Sie greifen zugleich die territoriale Basis für eine #Zwei-Staaten-Lösung an. Ja zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates. #Macron @spdbt
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Da mein Brief „Monitoringprozess zur Energiewende – Mögliche Unvereinbarkeiten mit dem Koalitionsvertrag“ an Katherina Reiche inzwischen medial abrufbar ist, habe ich mich zur besseren Transparenz entschieden, ihn auch öffentlich verfügbar zu stellen:
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Die Gasspeicherumlage dient dem versorgungssichernden Zweck immer ausreichend gefüllter Gasspeicher. Ihre Finanzierung darf weder zulasten von #Klimaschutz gehen noch die Ablösung von #Erdgas verlangsamen. Der Klima- und Transformationsfonds #KTF ist damit kein geeigneter Weg.
Es ist unglaublich: Die Regierung will mit dem Klimafonds klimaschädliches, fossiles #Erdgas subventionieren. Das ist so, als würde man Gelder für die Drogenprävention zur Senkung der Marihuana-Preise nutzen. https://t.co/5yAGqXKPwr
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Die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle als Sofortmaßnahmen sowie die Fortsetzung der Förderungen im Wärmebereich sind mit dem Koalitionsvertrag fest vereinbart u somit umzusetzen. Ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt darf hier keine Schieflage bringen.
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