Exklusiv: Bundesfinanzminister @larsklingbeil setzt einen Beirat mit Unternehmern und Wissenschaftlern ein, der ihm dabei helfen soll, dass das 500 Milliarden schwere Sondervermögens sinnvoll und effizient eingesetzt wird. Den Vorsitz hat Harald Christ.

Der Kanzler ist in der Wirtschaftspolitik bislang viel zu ambitionslos. Wenn ⁦@bundeskanzler⁩ aber nicht den Schröder macht, wird er zum Scholz. Das Zeitfenster für eine Reformagenda schließt sich bereits.

Exklusiv: Bundesfinanzminister @larsklingbeil will stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen. Ein interner Gesetzesentwurf, der dem @handelsblatt vorliegt, zeigt aber: vorläufig rechnet der Bund mit Mindereinnahmen durch das Gesetz.

Kleiner Kontext-Servicetweet: Chefin des Filmproduzentenverbands ist die Ex-SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering. Davor war es @BoehningB, bis er im Mai als Staatssekretär ins @BMF_Bund wechselte. Aber nach dem Sparappell gestern werden die Gelder ja sicher wieder gekürzt. Oder?.

RT @tom_nuttall: Germany is racking up big deficits while squeezing discretionary spending; the economy is flatlining while modest calls fo….

RT @SBachTax: „Der Bully auf dem Pausenhof hat erst das Pausenbrot und das Taschengeld gefordert. Für den Moment gibt er sich mit dem Pause….

Berechnungen vom @ifo_Institut und @kielinstitute zeigen, wie stark ein EU-Zoll-Deal mit Trump die deutsche Wirtschaft treffen würde - und warum ein 15 Prozent-Deal kaum besser wäre als ein 30-Prozent-Deal: .

Exklusiv: Nach Informationen des @Handelsblatt ist das Loch im Bundeshaushakt bis 2029 um einen zweistelligen Milliardenbetrag gewachsen. Gleichzeitig wird ⁦@larsklingbeil⁩ zum Eine-Billion-Euro-Schulden-Minister.

Gut gemeint, schlecht gemacht: Die EU-Schuldenregeln in ihrer heutigen Form sind Murks - und gehören in die Tonne. Viel netter kann ich es leider nicht ausdrücken.

@lucasguttenberg @jzettelmeyer @niredeker @larsklingbeil.

Deal enthält folgende Punkte: .- Potenzialwachstum steigt von 0,5 % auf 0,9% im Schnitt bis 2029.- Auch nach Auslaufen der Ausnahmeregel für Verteidigung werden Verteidigungsausgaben vorerst nicht auf Defizit angerechnet.- Ab 2029 sinkender Schuldenstand, ab 2036 Quote unter 60 %.

EXCLUSIVE: Germany and the European Commission agree on a financial plan until 2029. This means that the German debt package is essentially compatible with EU rules. BUT: Excessive deficit procedures could still be looming as early as this fall.

EXKLUSIV: Bundesregierung und EU-KOM einigen auf Finanzplan bis 2029. Damit ist deutsches Schuldenpaket grds. mit EU-Regeln vereinbar. ABER: Schon im Herbst könnte dennoch ein Defizitverfahren drohen. Und: Berlin strapaziert die EU-Regeln schon ordentlich.

Exklusiv: Bundesbank-Abteilungsleiter @benjaminweigert wird neuer Chefökonom im @BMWE_. Weigert tickt marktwirtschaftlich, ist zugleich aber sehr pragmatisch, wie sein Vorschlag für einen EU-Schuldentilgungspakt aus seiner Zeit beim @SVR_Wirtschaft zeigt.

Das hier wollte die Bundesregierung übrigens heute eigentlich abfeiern. Interessiert nur jetzt niemanden. Wie dumm. Dabei ist der Investitionsbooster wirklich gar nicht schlecht (auch wenn er nur der Anfang einer großen Wirtschaftsagenda sein kann).

Exakt.

So isses. Desaster für die Union mit Ansage. Wie ein Autounfall in Zeitlupe, und niemand greift ins Steuer. Schlimmer hätten Merz und Spahn diesen Tag nicht versemmeln können

Nach dem heutigen Tag muss man konstatieren: Regieren müssen Union und SPD offenbar noch üben.

Leiten wird den neuen Außenpolitik-Stab Christian Aulbach, bisher Stellvertreter von Jens Ploetner im Bundeskanzleramt. Im @BMF_Bund gibt es aber auch Sorgen vor internen Zuständigkeitskonflikten und langsameren Prozessen.

Exklusiv: Vizekanzler @larsklingbeil will die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen - und gründet erstmals im @BMF_Bund einen Stab für Außenpolitik. Auch das Vizekanzleramt wird ausgebaut, wie interne Mails und das interne Organigramm zeigen.