Katja Meier
@Ka_Meier
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Hier privat. #Sachsen #FrauenPower 🌻💪⚖️🌈🇪🇺
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Erneut versammelt sich eine Menschenmenge vor dem Privathaus eines Regierungsmitglieds, diesmal vor Petra
#K
öpping|s Haus.
Erneut ist das ein absoluter Tabubruch.
Polizei und Innenministerium müssen endlich alles daran setzen, diesen Entgrenzungen konsequent zu begegnen.
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Ich habe als Jugendliche in einer Punk-Band Bass gespielt. Darüber wurde ja schon vielfach berichtet. Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt.
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Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze und Regeln gelten.
Der Vermittlungsausschuss und auch das Kabinett sind keine rechtsfreien Räume.
Der Missbrauch von VA für Blockade von Gesetzen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
#75JahreGrundgesetz
#CanG
@Karl_Lauterbach
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
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Es irritiert mich sehr, wenn der Innenminister zu den BauernProtesten sagt „prima, wie ihr das macht“.
Was meint er denn damit: das Durchbrechen von Polizeisperren od das Abladen von Stallmist vor Abgeordnetenbüros od die Blockade d Ankunft von R.
#Habeck
?
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Spannende erste Wahlanalysen aus 🇵🇱:
👉Frauen und junge Menschen haben die Wahl entschieden
👉Die Wahlbeteiligung der Frauen ist höher als die der Männer - zum ersten Mal überhaupt
👉 Die Wahlbeteiligung der 18-29-Jährigen ist höher als die der über 60-Jährigen
#Polen
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Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und ihr muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz. Den verletzten Polizisten wünsche ich schnelle und gute Genesung.
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Erneut ist eine pöbelnde Menge in das private Lebensumfeld von MP
#Kretschmer
eingedrungen.
Solche Heimsuchungen sind kein Ausdruck legitimer politischer Auseinandersetzung, sondern das Gegenteil. Sie sind ein schändlicher Angriff auf unsere Demokratie.
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Mit der Entscheidung des Verwaltungsgericht DD haben wir nun Rechtssicherheit: Die Regenbogenfahne darf hängen bleiben.
Die 🏳️🌈 ist gerade auch angesichts der aktuellen, weltweiten Debatten um Diskriminierung in der Gesellschaft ein Sinnbild für
#Vielfalt
,
#Akzeptanz
&
#Respekt
.
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#Hass
ist keine Meinung.
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44
473
Die Bilder von gewalttätigen Demonstrant*innen in
#dd1303
sind erschreckend, genauso wie die Drohungen und Attacken auf Polizist*innen.
Die
#Querdenker
|bewegung darf nicht länger kleingeredet werdet. Diese Ideologie und diese Taten sind Angriffe auf unsere
#Demokratie
.
50
71
435
Ein bedeutender Tag für unseren Rechtsstaat!
Niemand darf in unserem Land Recht sprechen, d unsere Verfassungsordnung ablehnt.
Dies hat d BGH bestätigt in dem er d Revision v J. Maier nicht stattgeben u unseren Antrag auf Zustimmung zur Versetzung in den Ruhestand bestätigt hat.
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85
430
Dass sich eine Menschenmenge vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten versammelt, ist ein absoluter Tabubruch und übergriffig.
#Kretschmer
Am Sonntagvormittag hat sich eine Personengruppe vor einem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael
#Kretschmer
in
#Gro
ßschönau versammelt. Dieser befand sich im Garten und trat mit ihnen ins Gespräch.
8
7
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1/2
Aus Worten dürfen keine Taten werden - aber es sind schon zu oft in der Vergangenheit aus Worten Taten geworden.
Heute am Tag vor der
#Bundestagswahl
wurde unsere Plauener Vorsitzende am Wahlkampfstand tätlich angegriffen.
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1/5
Wenn eine Partei, die sich programmatisch am Nationalsozialismus orientiert und deren Mitglieder mehrheitlich von Expert:innen als gewaltbereit eingestuft werden, zum Hängen von Politiker:innen aufruft, ist eine Grenze überschritten worden.
6
50
314
Nach
#Actout
und
#Ihrk
önntaufunszählen braucht es auch Politiker*innen, die vorangehen und anderen damit signalisieren: du bist gut wie du bist, egal wen du liebst. 🏳️🌈💪🏼💚
Was bedeutet es für Spitzenpolitikerinnen heutzutage, sich zu outen? Sachsens Justizministerin
@Ka_Meier
und die Fraktionsvorsitzende der Grünen in NRW
@josefinepaul
erzählen.
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238
30
44
311
Es ist beschämend wie Landrat
#Witschas
vor der Deutschland- und EuropaFlagge steht - die für Werte stehen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde des Menschen - und mit seinen Worten diese Werte mit Füßen tritt. 1/5
Deutsche Wohnungen den Deutschen!
Ausländer raus aus Mehrfamilienhäusern!
In seiner Weihnachtsansprache offenbart der Bautzener Landrat, Udo Witschas (CDU), sein rassistisches Gedankengut.
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289
#Berlin
: 270.000(!)
#Hamburg
: 100.000
#K
öln 70.000
#M
ünchen 30.000
#Hannover
25.000
#Frankfurt
aM 12.500
#Leipzig
10.000
#Dresden
14.000
...und Tausende mehr bei
#FridaysForFuture
#Klimastreik
#NotMyKlimaPaket
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Ich bin froh und erleichtert über die Entscheidung des Richterdienstgerichtes.
Das Gericht hat meinem Antrag stattgegeben, Herrn
#Maier
zur Abwendung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege in den Ruhestand versetzen zu dürfen. 1/4
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Was für ein aufregender Tag! Herzlichen Dank für die vielen guten Glückwünsche und den tollen und herzlichen Empfang im Ministerium der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben mit einem großartigen Team.
#Sachsen
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14
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Der erneute Ausfall von Michael
#Kretschmer
ist geschichtsvergessen und relativiert den Kampf der Menschen in der DDR für Freiheit&Demokratie.
Er verhöhnt damit diejenigen, die unter dem DDR-Regime gelitten und für die friedliche Revolution auf die Straße gegangen sind und
1/2
Das ist keine Kritik mehr, sondern blanker Populismus. Die aktuelle Situation mit der DDR zu vergleichen, ist faktischer Unsinn. Die DDR war eine Planwirtschaft. Heute gibt es eine innovative Unternehmerschaft, die Klimaschutz und Energiewende umsetzt. 1/2
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231
Der von der rechtsradikalen Partei
3. Weg plakatiert Aufruf zeugt von zynischer Menschenverachtung.
Zur Frage der Strafbarkeit hat das
@SMJusDEG
einen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft angefordert, um die rechtl Argumentation nachzuvollziehen.
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StilBlüte: Herr Staatsministerin
Aber das Ministerium ist richtig benannt! 👍
13
19
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#dieseLeute
sind so vielfältig wie Sachsen selbst.
Sie gehen wandern, fahren 🚲 🚗 🚆, machen Party, essen Schnitzel, trinken Kaffee mit Kuh- und mal mit Hafermilch, sind engagiert für Land&Leute, gehen ins Stadion, spielen Tischtennis…
und ihr so?
16
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Das ist Esther Straub, sie ist BierBrauerin und Geschäftsführerin der Brauerei Härle…und sie ist auch eine von
#dieseLeute
🍻
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213
Die geplant Mittelkürzung bei d
@bpb_de
ist ein fatales Signal.
Politische Bildung trägt dazu bei, dass Bürger:innen ermächtigt werden, mündig zu sein u politisch zu handeln, orientiert an demokratischen Grundwerten.
Das ist gerade heute wichtiger denn je.
38
47
200
Das
#Bundesverfassungsgericht
hat heute klargestellt:
👉🏼rassistische Äußerungen sind nicht durch die
#Meinungsfreiheit
gedeckt
👉🏼die
#Menschenw
ürde steht über der Meinungsfreiheit
👉🏼offener
#Rassismus
kann ein Kündigungsgrund sein
2
49
209
Ich kann mich nicht entscheiden...aber das
„Wer Sachsen sagt, muss auch Sächsinnen sagen“, gehört auf jeden Fall zu den Top 3 meiner LieblingsPlakate. 💚💚💚💪🌻
#FrauenPower
#S
ächsinnen
#sltw19
#DasAndereSachsen
#Gr
ünWählen
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25
202
Wie können wir Jugendliche aus der
#Ukraine
und Deutschland zusammenbringen, die
#Zivilgesellschaft
vor Ort unterstützen und auf dem Weg in die
#EU
helfen mit gemeinsamen Projekten die
#Justiz
zu stärken.
1/2
5
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204
Well done 🇪🇺
✅ bis 2024 wird einheitliches
#Ladekabel
als Standard verpflichtend sein.
✅ ab 2026 gilt eine verbindliche EU-weite
#Frauenquote
für Aufsichtsräte und Vorstände
✅ ab 2035 gilt ein Verbot von
#Verbrennermotoren
bei Neuwagen
#verbrenneraus
#WomenOnBoards
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201
Auch 14 Stunden nach Verkündung des Wahlergebnisses schafft es
#AKK
im
#MoMa
nicht
@FranziskaOL
für ihren Rückzug zu danken.
Denn das gestrige Ergebnis war eine Wahlentscheidung gegen die AfD, weil die demokratischen Kräfte den CDU-Kandidaten unterstützt haben.
5
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200
Mit der Entscheidung des polnischen
#Verfassungsgericht
ist die
#Abtreibung
bei Geburtsfehlern verfassungswidrig.
Der sichere Zugang zu Schwangerschaftsabbrüche muss für alle
#Frauen
gewährleistet sein.
Unsere
#Solidarit
ät gilt den polnischen Frauen!
#Alert4WomensRights
12
33
192
Was mich wirklich fassungslos macht, ist die Forderung nach einer Einflussnahme der
#Exekutive
auf die
#Judikative
. Das offenbart eine krasse Unkenntnis von oder den Wunsch nach bewusstem Bruch mit dem Verfassungsprinzip der
#Gewaltenteilung
.
#le0711
29
35
192
Überall in
#Sachsen
sind heute tausende Menschen für unsere
#Demokratie
und ein vielfältiges Land auf die Straße gegangen.
Dies ist ein starkes Zeichen der
#Solidarit
ät und gegen Hass und Hetze.
Danke!
9
22
190
Wir sollten uns nicht auf der Annahme ausruhen, dass unser Rechtsstaat nicht gefährdet wäre.
Wir müssen auch darauf schauen, wo Einfallstore für autoritäre Kräfte liegen.
Und wir dürfen die Augen nicht vor Schwachstellen verschließen, denn diese gibt es.
Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier versucht seit Monaten, einen Rechtsextremisten aus dem Richteramt zu entfernen. Der Rechtsstaat müsse sich besser schützen, warnt sie – und schlägt konkrete Maßnahmen vor.
7
15
79
10
39
183
Statt zu spalten und andere zu beschuldigen, wäre es die Aufgabe eines
@MPKretschmer
, die großen vor uns liegenden Aufgaben mit Mut anzugehen!
Diese Ideenlosigkeit zeigt, dass es starke
#GR
ÜNE für
#Klimaschutz
,
#Demokratie
und
#Gleichstellung
braucht!
5
33
179
2/2
Es ist einem engagierten Mitglied und der Polizei zu verdanken, dass der Täter gestellt werden konnte.
Jede Form von Gewalt verlässt den demokratischen Diskurs, dem müssen wir uns als wehrhafte Demokrat:innen entgegenstellen - alle und immer!
4
2
179
Nicht nur am
#TagDerLesbischenSichtbarkeit
gilt:
👉🏼 alltäglicher Diskriminierung entgegentreten
👉🏼gleiche Rechte
Und auch deshalb gilt:
👉🏼mehr Vorbilder
👉🏼mehr lesbische Sichtbarkeit
#gleicheRechte
🌈👭🏻
5
18
178
Fast 30 Jahre hat’s gedauert, dass in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Frau Präsidentin wird.
Heute war‘s nun soweit:
die 1. sächs. Justizministerin führt die 1. Amtsgerichtspräsidentin in Sachsen - Frau Tolksdorf am Amtsgericht Chemnitz ins Amt ein.
💪🏼👩🏻⚖️🌻
#dieH
älftederMacht
5
13
180
Innenminister Wöller u d sächsische Ministerpräsident befürworteten Abschiebungen nach
#Syrien
.
Als Europaministerin widerspreche ich ganz klar.
Für ein auf Demokratie & Menschenrechte basierenden Europa u einen Rechtsstaat verbietet sich eine
#Abschiebung
i ein Bürgerkriegsland.
7
34
174
Morgen will das Europäische Parlament die 🇪🇺EU zur
#LGBTIQFreedomZone
erklären, um zu zeigen, dass die EU ein Zuhause für alle Menschen ist, mit gleichen Rechten für alle und wo Diskriminierung kein Platz hat. 🏳️🌈💪🏼
3
27
179
Die Polinnen&Polen haben Demokratie, Freiheit&Europa gewählt!
Die höchste Wahlbeteiligung seit 1989 beweist, dass die polnische Bevölkerung die Zukunft ihres Landes gestalten möchte.
Jetzt muss die Opposition zusammen finden für ein europäisches, rechtsstaatliches Polen. 🇵🇱🇪🇺
3
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177
Nach der Feststellung des Sächsische Verfassungsschutzes, dass die sächsische AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, müssen wir nun gemeinsam in der Staatsregierung die Folgen und Auswirkungen dieser Einstufung sorgfältig prüfen.
1/3
29
26
180
Der Verdacht von
#Straftaten
im Zusammenhang mit Versammlungen muss aufgeklärt werden - auch wenn sich der Verdacht gegen Beamt*innen richtet.
Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab.
#dd2009
21
30
164
Gute Nachrichten von der Nachbarin:
Die Schweizer:innen haben heute in einer Volksabstimmung für die
#ehef
üralle gestimmt. 🎉🏳️🌈🇨🇭
Das jahrelange Engagement für
#Gleichberechtigung
und
#Menschenrechte
hat sich gelohnt!
5
18
165
@RomanGrabolle
Eine Entscheidung für Sachsen liegt noch nicht vor oder wurde mit uns besprochen. Im Übrigen hat
@Gruen_WGuenther
unsere Haltung deutlich gemacht.
46
30
165
Erneut gezielte Angriffe&Gewalt gegen SPD&Grüne Wahlkämpfer:innen.
Ich wünsche MdEP Matthias Ecke schnelle Genesung.
Ich verurteile diese Anschläge auf unsere Demokratie aufs Schärfste.
1/2
90
28
164
Nur wir Bündnisgrüne stellen sicher, dass es eine demokratische Regierungsmehrheit in
#Sachsen
geben kann.
Beweisen wir gemeinsam, dass die
#Demokratie
in Sachsen wehrhaft und handlungsfähig bleibt.
1/2
SACHSEN | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/MDR
AfD: 35% (+11)
CDU: 30% (+3)
BSW: 8% (NEU)
GRÜNE: 7% (-1)
SPD: 7% (-6)
LINKE: 4% (-6)
Sonstige: 9% (-9)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 24. Februar 2022
Verlauf:
#ltwsn
382
509
4K
242
19
159
#Sachsen
wird sich am Bundesprogramm Aufnahme von Kindern und Frauen an der griech-türk Grenze beteiligen. Das ist gut, aber erst der Anfang, deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass wir mehr Menschen aufnehmen. Verschiedene Kommunen haben sich bereiterklärt.
16
30
157
Danke an Gefangene & Mitarbeiter*innen der JVA Chemnitz, die Schutzmasken für das
#DRK
nähen.
Das ist ein super Beispiel dafür, dass Wiedergutmachung nach Straftaten nachhaltiger ist, wenn sie, jenseits d bloßen Bestrafens, einen positiven Beitrag für d Gesellschaft leisten kann.
11
26
156
Wir haben heute vor dem Staatsministerium der
#Justiz
und für
#Demokratie
,
#Europa
und
#Gleichstellung
die
#Regenbogenfahne
als Symbol für
#Vielfalt
,
#Offenheit
und
#Akzeptanz
gehisst.
Auch in der aktuellen
#CSD
Saison gilt:
#Menschenrechte
sind unteilbar.
11
22
150
Was für ein großartiges Signal aus
#Zwickau
: 4.000 Menschen ging für unsere
#Demokratie
auf die Straße.
Wir haben gezeigt, dass wir die Mehrheit sind und an Demokratie&Vielfalt glauben und sie verteidigen.
Diese Mehrheit hat ein Gesicht - sie hat unser Gesicht.
28
21
153
Gestern Abend hab ich mit mehr als 3.500 Menschen ein Signal gesetzt, das so wichtig ist: nur mit Zusammenhalt&Solidarität können wir der Pandemie entgegentreten…
nicht mit FakeNews, Verschwörungsideologie u Antisemitismus.
Danke an d Vielen&Initiator:innen
@Schmanle
@stadtkindd
2
14
146
Über 3.000 Menschen haben heute in
#Dresden
der Demokratie Gesicht&Stimme gegeben und ein solidarisches Zeichen gegen
diejenigen gesetzt, die mit Hass und
Gewalt gegen unsere Demokratie handeln.
Unsere freiheitliche&demokratische
Gesellschaft ist stärker als der Hass!
396
16
143
Zum WeltFahrradTag sei noch mal daran erinnert, dass das
#Fahrrad
mehr zur
#Emanzipation
der
#Frauen
beigetragen hat, als alles andere auf der Welt.
Es gab und gibt ihnen ein Gefühl der
#Freiheit
und Selbstständigkeit.
7
12
135
Die Zivilgesellschaft müsse Flagge zeigen meint Innenminister Wöller in PK zu
#Chemnitz
.
Das tut die
#Zivilgesellschaft
bereits seit vielen Jahren, aber ohne jede Unterstützung dieser
#CDU
geführten Regierung.
#c2708
5
50
136
Dieser offene
#Antisemitismus
im Hotel
#Westin
in
#Leipzig
ist unsäglich und unerträglich.
Das muss Konsequenzen haben - und eine Entschuldigung reicht da nicht aus.
#Antisemitismus
darf nicht Alltag bleiben.
@Report_Antisemitism
@GilOfarim
„Packen Sie Ihren Stern wieder ein!“
Wenn er den Stern einpackt, darf
@GilOfarim
im Westin Leipzig einchecken, sagt der Hoteltyp am Schalter!
Was für eine kranke Scheiße!
@Report_Antisem
#Antisemitismus
1K
4K
18K
112
19
122
Ob auf dem Platz, in der Fankurve oder in der Gesellschaft: was zählt ist
#Respekt
,
#Akzeptanz
&
#Vielfalt
.
Danke für diese wichtige Aktion
@11Freunde_de
, die zeigt, wir dürfen nicht aufhören gegen Diskriminierung zu kämpfen und seid euch sicher
👉🏼
#ihrk
önntaufunszählen ⚽️👨🏼🤝👨🏻👩🏻🤝👩🏾
1
12
123
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut!
Nach den Erfahrungen der letzten Woche aus Dresden ist abermals d Bild entstanden, dass die Auflagen nicht durchgesetzt werden.
Damit wird die Akzeptanz u das Verständnis all jener, die sich an die Regeln halten, unterminiert.
#le0711
21
14
119
Auch während des heutigen Plenums im Sächsischen Landtag leuchtet der Regenbogen 🌈
Für Respekt, Offenheit und Vielfalt nicht nur im Sport - sondern überall.
#Regenbogenfarben
#loveislove
4
12
115
So...
@AndiScheuer
, spätestens jetzt ist klar,
#Chemnitz
muss jetzt schleunigst einen
#ICE
Anschluss bekommen - ins
#Ruhrgebiet
über die
#MittedeutschlandVerbindung
und nach
#Leipzig
!
#KulturhauptstadtEuropas2025
3
17
114
Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im Staatsdienst nichts verloren.
Ich werde mich darum weiterhin dafür einsetzen, dass mein Maßnahmenkatalog zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor Extremist:innen vollständig umgesetzt wird.
2/3
7
11
115
Rassismus ist ein weltumspannendes Problem. Gerade wir in 🇩🇪 wissen das nicht erst seit dem NSU, Hanau od Halle.
Der Auftrag ist klar: Einsatz von Politik & Gesellschaft gegen jede Form von Rassismus & Menschenfeindlichkeit: nur zusammen sind wir
#unteilbar
.
#SoGehtSolidarisch
5
15
111
Mit über einer Milliarde soll von den InfrastrukturMitteln für die
#Lausitz
, in
#Dresden
die
#Autobahn
verbreitert werden.
Das ist in mehrfacher Hinsicht absurd, ungerecht und konterkariert Klimaschutzziele, wenn mit Geld für den
#Klimaschutz
Autobahnen verbreitert werden sollen.
4
38
104
Mädchen können alles!
Sie können Synchronschwimmerin, Punkerin oder Ministerin werden…oder einfach alles.
Dafür brauchen
#M
ädchen vor allem Menschen, die an sie glauben und Möglichkeiten aufzeigen&eröffnen.
Was Mädchen nicht brauchen sind Stereotypen.
#internationalgirlsday
7
9
104
Bei allem Respekt, aber diese Art d Polemik ist unwürdig u trägt ganz sicher nicht dazu bei konkrete Probleme d OK bzw d Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen zu lösen.
Es ist wichtig sich bewusst zu machen, dass Sprache stigmatisierend u diskriminierend wirken kann.
„Wir brauchen keine Sprachpolizei, die sich mit Begrifflichkeiten auseinandersetzt; wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, die sich mit den Clans auseinandersetzt“, sagt Bundesjustizminister
@MarcoBuschmann
. Denn man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.
393
33
318
9
15
108
Überall in
#Deutschland
stehen die Menschen auf, weil es um nichts weniger geht als die Verteidigung unserer
#Demokratie
.
Nur gemeinsam können wir für
#Freiheit
,
#Vielfalt
,
#Solidarit
ät einstehen.
Wir sehen uns!
13
15
109
15.000 Menschen und eine Literaturnobelpreisträgerin sind heute in
#Wroc
ław für Respekt und Menschenrechte auf die Straße gegangen. 🏳️🌈💪🏼🇪🇺
#loveIsLove
#PowerOfLove
#LGBTQ
6
11
105
5/5
Denn im Einzelfall politisch unabhängig ermittelnde Staatsanwaltschaften sind für den
#Rechtsstaat
essentiell. Dies gilt gerade auch in einer Situation, in der meine eigene Partei unmittelbar im Fadenkreuz der Rechtsextremisten steht.
3
9
102
Wir setzen heute am
#WeltfrauenTag
in
#Bautzen
ein Zeichen für die Werte unseres Grundgesetzes: Gleichberechtigung, das Recht auf freie Meinungsäußerung & freie Entfaltung.
#BZ0803
6
19
100
drüber bei BlueSky schrieb gerade jemand: „wenn junge Menschen und Frauen zur Wahl gehen, wird Zukunft gewählt.“ 💜💚🇪🇺🇵🇱
6
5
104
Morgen gilt es in
#Dresden
den Wechsel zu wählen
👉🏼für Klimaschutz
👉🏼für eine vielfältige, weltoffene Stadt
👉🏼für bezahlbaren Wohnraum
👉🏼für eine Politik, die alle beteiligt
👉🏼für moderne Mobilität
🌻🌳🚲🙋🏻♀️🌈💚
#EvaF
ürsGanze
#GemeinsamF
ürDenWechsel
#OBDD22
5
15
101
Damit niemand durch die Hintertür gezwungen wird sich die
#CoronaApp
herunterzuladen, haben wir 4
#Gr
üne|n JustizMinister*innen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Freiwilligkeit gewährleisten soll.
@sz
@till_steffen
@Dirk_Behrendt
@GruenerDirk
10
35
99
Ich hab
@jakobspringfeld
im letzten Sommer kennengelernt. Er ist ein super engagierter und reflektierter junger Menschen. Gemeinsam mit seinen vielen Mitstreiter*innen - ob jung oder alt zeigt er, dass
#Zwickau
auch ein freundliches und vielfältiges Gesicht hat. Danke dafür!
Wenn man mit
@jakobspringfeld
durch Zwickau läuft, wird er überall erkannt, egal, ob mitten auf der Straße, im Park, oder im Dönerladen. Jeder kennt diesen 17-jährigen Zwickauer, er ist einer der Aktivisten, die sich wehren, wenn NSU-Gedenkbäume abgeholzt werden oder (1/2)
2
78
364
0
14
94
Wow, was für ein grandioses Ergebnis. Danke an alle. 🌻💚
Das gibt einen wahnsinnigen Rückenwind für den Landtagswahlkampf.
Lasst uns Sachsen gerechter, ökologischer und demokratischer machen.💪🐝
#dasandereSachsen
#ldksn
#ltwsn19
#sltw19
6
9
94
„Wir fragen nach, wir diskutieren lieber etwas länger, als nur einen Punkt zu schnell durchzuwinken.
Ja, wir nerven manchmal auch.“
Die
@saechsischeDE
zieht nach 130 Tagen bündnisgrüner Regierungsbeteiligung in
#Sachsen
eine erste Bilanz.
6
13
93
Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts verloren.
Mit der Gesetzesänderung bekommen Parlamente nun mehr Zeit, um eine
#Richteranklage
zu prüfen, vorzubereiten und einzusetzen.
Eine weitere Forderung aus unserem Maßnahmenkatalog wurde umgesetzt:
13
21
93
Am Platz der
#Freiheit
in
#Wroclaw
haben wir heute unser neues sächsisches Verbindungsbüro im einzigartigen Max Born Forum eröffnet.
Wichtige
#europ
äisch|e Botschaft heute:
#Menschenrechte
sind universal. Eine Selbstverständlichkeit, die immer wieder verteidigt werden muss.🇪🇺🇵🇱
4
7
89
Unterschiedliche sexuelle Identitäten sind gesellschaftlichen Realität.
Es macht eine Demokratie aus, dass wir alle gemeinsam in Vielfalt zusammenleben.
Niemandem wird irgendwas weggenommen oder wehgetan.
Ganz im Gegenteil: Vielfalt trägt zum friedlichen&offenen Miteinander bei.
Justizministerin Katja Meier ist am Wochenende Schirmherrin des CSD in
#Chemnitz
. Mit
@twOBSERVE
sprach sie darüber, wie konservative und Rechtsextreme ein queerfeindliches Klima in
#Sachsen
schaffen. [kostenfrei lesen bis 9 Uhr]
4
7
23
2
19
90
1/3
Wo erreichen wir Menschen, die Hilfe suchen in der aktuellen Zeit, wo nahezu alles gesellschaftliche Leben auf ein Minimum beschränkt ist? Wir erreichen sie in Supermärkten, Apotheken und Sparkassen. Genau dort werden nun unsere Plakate mit den HilfeTelefonnummern ausgehängt.
6
18
89
Aus gegebenem Anlass:
Meine Tür ist immer offen.
Wer mich und mein Haus kennt, weiß das. 😉
@kollenbergkai
@PrinterPapst
@freie_presse
@SMJusDEG
#unterzwei
2
6
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Jetzt ist die Stunde Europas.
Jetzt ist die Stunde des European
#Green
Deal.
#Europa
muss sich in der
#Krise
auch als Wertegemeinschaft behaupten. Die Auszahlung der EU-Mittel muss auch an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit &
#Demokratie
geknüpft sein.
Foto: F. Gärtner
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Was bisher über
#le2501
zu lesen war, zeugt davon d Gewalt gegen Polizei, Journalist*innen, Eigentum&Privatautos ausgeübt wurde.
Das ist d Gegenteil einer friedl Demo und hat nichts aber auch gar nichts mit Presse- & Meinungsfreiheit u Prozess am Mittwoch zu
#linksunten
zu tun.
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Wichtiger Austausch mit dem
@DJVSachsen
und dem
@ECPMF
zu Übergriffe auf Journalist*innen bei
#le0711
.
Klar ist: Journalist*innen müssen bei ihrer Arbeit aktiv durch den Staat geschützt werden. Denn Angriffe auf sie sind auch Angriffe auf die Freiheit der Medienberichterstattung.
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#FridaysForFuture
in
#Dresden
.
Soooo viele junge Menschen die laut und kreativ einfordern, den warmen Worten zum
#Klimaschutz
endlich Taten folgen zu lassen.
#Klimaschutzjetzt
#Klimastreik
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Beim Space des
@KBSachsen
kamen heute viele großartige Aktive, wie
@HaltungZeigen
,
@treibhausev
,
@JungesNetzwerk
,
@platznehmen
,
@augenauf_ev
und
@jakobspringfeld
&
@Schmanle
, die sich für ein menschliches, offenes und vielfältiges
#Sachsen
engagieren zu Wort.
Danke Euch allen!
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Wahlkampf-Abschluss in
#Leipzig
vor 600 Menschen. In
#Sachsen
tut sich was und wir wollen die Kraft für Ökologie, Weltoffenheit und Gerechtigkeit sein. Dieses Land hat Veränderung verdient!
#dumusstesnurw
ählen
#sltw19
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