Ein Polizeibeamter kündigte einer Klimaaktivisten 'unfassbare Schmerzen' durch einen speziellen Griff an. Eine rechtwidrige Drohung?

Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.

Das LG Berlin hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner verboten, die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller Faschistin zu nennen.

Ein Polizeibeamter kündigte einer Klimaaktivisten 'unfassbare Schmerzen' durch einen speziellen Griff an. Eine rechtwidrige Drohung?

Die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hat eine für Aufsehen sorgende Abmahnung gegen eine Historikerin weitgehend zurückgenommen.

Offener Brief an alle MdB: Für ihre Pläne, in dieser Woche das Cannabisgesetz zu beschließen, bekommt die Ampel Unterstützung von namhaften Experten.

Wirbel um einen BGH-Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis, die der Wertung des Gesetzgebers widerspricht: Ist die Entscheidung verfassungswidrig?

Cannabisgesetz in den Vermittlungsausschuss?  SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge ist zuversichtlich, dass die Teil-Legalisierung zum 1. April kommt.

Manuela Schwesig (SPD) wollte eine Äußerung von Christoph Ploß (CDU) über ihre Haltung zu Nord-Stream 2 verbieten lassen.

Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten hat Deutschland in Aufregung versetzt. Was droht Correctiv nun vor Gericht?

Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklagen gegen die Letzte Generation wegen Flughafenblockaden. Doch liegt wirklich eine deliktische Haftung vor?

Nach hitziger Debatte hat der Bundestag am Freitag das Cannabisgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht u.a. die Entkriminalisierung von Konsumenten vor.

Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE Mathias Döpfner hat sich in die Bild-Berichterstattung eingemischt. Gegen den eigenen Verhaltenskodex.

Julian Reichelt darf durch Posts nicht den Eindruck erwecken, der Verein PolizeiGrün sei im Auftrag der Grünen tätig, entschied das LG Hamburg.

Nach dem Stadtpark-Urteil überschlagen sich die Hasskommentare über die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring. Der Richterverein solidarisiert sich.

Experten kritisieren schon länger den niedrigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Eine Anhebung droht an FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zu scheitern.

Einen Beschluss zur nicht geringen Menge Cannabis korrigierte der BGH heimlich. Nur ein Versehen, sagt das Gericht und verweist auf eine falsche Textdatei.

Weil sie sich bei der Buchung eines DB-Tickets verklickt hatte, erklärte eine Referendarin die Anfechtung. Mit Erfolg: Die 4,60 Euro bekommt sie zurück.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hatte drei Nebenaspekte des Correctiv-Berichts angegriffen. Der Bericht muss nun an einem Punkt geändert werden.

Aus Berlin werden immer mehr Wahlpannen bekannt. Martin Sonneborn hat angekündigt, die Wahlen prüfen zu lassen - und will Vorfälle sammeln.

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 durchsuchte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das BMJV. Der Durchsuchungsbeschluss wurde nun aufgehoben.

Richtervorlage ans BVerfG: Wie das AG Bernau ist auch das AG Münster von der Verfassungswidrigkeit des Cannabis-Verbotes überzeugt. 

Der Verhaltenskodex soll für den eigenen Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner nicht gelten, behauptet der Springer-Verlag. Doch dort steht das Gegenteil.

Keine Erleichterungen für Cannabis-Konsumenten im Straßenverkehr? Verkehrsanwälte mahnen höheren THC-Grenzwert für nüchterne Kiffer an.

Veto der SPD-Fraktionsspitze: Ampel vertagt finale Beschlussfassung zum Cannabisgesetz auf 2024

Der Bundesrat hält den Ampel-Entwurf nicht für zustimmungspflichtig, Cannabis-Gegner scheitern mit ihren teils radikalen Anträgen.

Ein Mann wird beim Urinieren in die Ostsee erwischt – 60 Euro Geldbuße. Das AG Lübeck hat den Betroffenen nun freigesprochen und wird dabei poetisch.

Eine Arbeitsgruppe will den THC-Grenzwert im Straßenverkehr erhöhen. Das AG Dortmund spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut auf dieser Grundlage frei.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss auch in Pandemiezeiten beachtet werden. Eine Verhandlung darf nicht in einem Raum ohne Platz für Zuschauer stattfinden.

'Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung': Auch Geimpfte sollten künftig einen negativen Corona-Test vorlegen müssen.

Ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten kritisiert die Corona-Politik, feiert umstrittene Gerichtsentscheidungen. Wer steckt hinter der Gruppe?

Enttäuschung pur bei Millionen Cannabis-Konsumenten: Die angekündigte Entkriminalisierung zum 1. Januar 2024 ist geplatzt.

Bundestagsjuristen haben die geplante Cannabis-Legalisierung europarechtlich geprüft. Das Ergebnis: Es gibt Spielraum für die Bundesregierung.

Die Verwaltung des Europaparlaments hat ein Video des Satire-Politikers Martin Sonneborn ein-kassiert, weil es dessen Würde verletze. Doch tut es das?

Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten verfassungswidrig? Eine anstehende Entscheidung des BVerfG wird mit Spannung erwartet.

Weil ein Twitter-User Hamburgs Innensenator Andy Grote vorwarf, 'so 1 Pimmel' zu sein, wurde seine Wohnung durchsucht. Der Fall löste einen Shitstorm aus.

Reichelt hatte schwere Vorwürfe gegenüber dem ZDF wegen der Schönbohm-Berichterstattung erhoben. Das LG Hamburg untersagte ihm nun zentrale Aussagen.

Das Cannabisgesetz kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten. In letzter Sekunde haben die Ampelparteien im Bundesrat die Kurve gekriegt.

CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen darf in einem GG-Kommentar des Beck-Verlages u.a. das Asylgrundrecht kommentieren. Juristische Verbände sind empört.

Der Widerstand einiger SPD-Poltiker gegen das Cannabisgesetz scheint überwunden. Das Gesetz soll noch im Februar im Bundestag final verabschiedet werden.

Die verplanten 60-Milliarden-Kreditermächtigungen der Ampel für Klima- und Transformationsprojekte brechen nach einem Urteil des BVerfG weg.

Nach 12 Jahren hört die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker auf. Bei ihrem Ausstieg übt sie scharfe Kritik an der Justiz.

Laut einem Gesetzesentwurf zur Cannabis-Entkriminalisierung sollen die geplanten Cannabis-Clubs massiv reguliert werden - um ihre Gründung zu erschweren?

AfD-Politiker Brandner erhält vom Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld, weil er Spiegel-Redakteurin Müller auf X weiterhin Faschistin nennt.

Der Druck wurde zu groß: Jetzt prüft Verkehrsminister Wissing, ob der Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr im Zuge der Legaliserung angehoben werden muss.

In Berichten über Polizeigewalt hatte bild.de einen Polizisten unverpixelt gezeigt, der ein Verbot erwirkte. Der EGMR gibt dem Medium nun Recht.

Nach jahrelangem Streit gewinnt Grünen-Politikerin Künast vor dem Kammergericht. Beschimpfungen auf Facebook waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist im Hauptberuf Bundespolizistin. Auf einer CDU-Veranstaltung hielt sie in Polizeiuniform eine politische Rede.

Bei der Reichsbürgerrazzia waren die Medien auffällig gut informiert. Aber dürfen die Medien mit Infos über bevorstehende Razzien versorgt werden?

Nach einem Justiz-Leak wird der Aktivist und Journalist wegen der besonderen Bedeutung des Falls beim Landgericht angeklagt. Semsrott bringt das seinem Ziel näher.

Das Kammergericht hat einen Tweet des Ex-Bild-Chefs untersagt. Er hatte behauptet, Deutschland habe 370 Millionen Euro an die Taliban gezahlt.

Es geht voran mit der Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten: Das BMG hat heute einen Referentenentwurf an mitberatende Ministerien verschickt.

Nach einem Beschluss des VG Karlsruhe hätte das BVerfG Fragen einer Journalistin zum Abendessen der Richter bei Angela Merkel beantworten müssen.

Weil er fragwürdige Patches trug, wurde ein Bundespolizist fotografiert. Das Foto darf in der Presse veröffentlicht werden, so der BGH.

Die Entscheidung zur 'Bundesnotbremse' hat zerstörerisches Potential für den Verfassungsstaat, meint Oliver Lepsius.

Doch kein Verstoß gegen EU-Recht? Ein Gutachten aus den Niederlanden zeigt, wie die Cannabis-Legalisierung in Deutschland gelingen könnte.

Endlich ist er da: der gemeinsame Entwurf der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Kritik gibt es von allen Seiten.

Auch wenn es mit dem umfassenden Legalisierungsversprechen nichts geworden ist: Das Cannabisgesetz ist ein erfreulicher Schritt, weitere müssen folgen.

Filmen polizeilicher Einsätze: Nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ein Gebot prozessualer Waffengleichheit.

Abschied feiern Verfassungsrichter zweimal: Einmal im Schloss Bellevue in Berlin, ein weiteres Mal in Karlsruhe am BVerfG selbst. Highlights sind Reden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Teillegalisierung des Cannabiskonsums verabschiedet. Was hält Thomas Fischer davon?

Das LG Hamburg hat sich mit einem Tweet von Thomas Spitzer beschäftigt, in dem er Luke Mockridge scheiße nennt. Das sei keine Beleidigung, so das LG.

Die Ampel-Fraktionen verlieren beim Thema Cannabis-Legalisierung die Geduld mit ihrem Bundesgesundheitsminister. Er solle endlich ein Gesetz vorlegen.

Wegen drohender Justiz-Belastung: Sollte man den Bundesländern entgegenkommen? Marco Buschmann hält kurzfristige Änderungen im Cannabisgesetz für möglich.

Jan Böhmermann knüpfte sich Medienanwälte vor, die mit Einschüchterungsklagen angeblich die Pressefreiheit bedrohen. Eine verunglückte Sendung voller Halbwahrheiten

Trotz weitgehender Cannabis-Entkriminalisierung, will der BGH von dem THC-Grenzwert für eine 'nicht geringe Menge' nicht abrücken.

Weil die TV Movie zusammenhangslos mit einem Foto von Günther Jauch für einen Artikel warb, muss sie für das Clickbait 20.000 Euro an den Moderator zahlen.

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dafür benutztes Handy darf nicht beschlagnahmt werden.

Verstoß gegen Art. 103 Abs.3 GG: Die umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener ist verfassungswidrig.

Cannabis-Eckpunkte im Ampel-Kabinett beschlossen: Jetzt heißt es Warten auf grünes Licht von der EU-Kommission.   

Vor der Bundestagswahl durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück BMJV und BMF. Das BMJV klagte gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft..