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1 hour
#Reichsbürger lehnen Staat und Gerichte ab, wollen jetzt aber Rechtsschutz gegen das Verbot des "Königsreich Deutschland" beim @BVerwG_de. Klingt nach Widerspruch, ist aber Teil einer szenetypischen Hütchenspiel-Strategie:.
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3 hours
Fahrräder für 'nen Fuffi: Über Jahre hinweg verkaufte eine Polizistin Fahrräder unter der Hand aus der Asservatenkammer. Die Geldstrafe (380 Tagessätze zu je 45 Euro) hielt jetzt vorm @BGH_bund: #Fahrradgate .
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5 hours
Neues vom #Weimar|er Ex-Familienrichter: Das @BVerfG hat seine #Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Fall geht aber vielleicht noch zum @ECHR_CEDH, weiß @TanjaPodolski.
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8 hours
Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2025: Kritik an Brosius-Gersdorf / OVG Münster-Bewerberin zieht zurück / .
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22 hours
Neues im NRW-Postenstreit: Die Bewerberin ums Amt des OVG-Präsidenten macht einen Rückzieher. Jetzt sind noch zwei Kandidaten im Rennen, einer geht im August in Pension. Was das alles heißt, ordnet @TanjaPodolski ein.
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23 hours
Patient setzt Arzt als Erben ein, dessen Insolvenzverwalter verklagt die Tochter des Verstorbenen – und zwar mit Erfolg. Ein Sachverhalt, den man so auch nicht alle Tage zu lesen bekommt. Lohnt!.
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Gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" hat die AfD direkt Klage eingereicht. Ein Punkt aus der Klageschrift verdient Aufmerksamkeit, findet Joachim Wagner. Erfolgte die Bekanntgabe der Einstufung ohne Rechtsgrundlage?.
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1 day
Ferraris #Testarossa ist eine absolute Kultkarre. Zwar wurde der letzte 1996 gebaut, die gleichlautende Wortmarke bleibt aber erhalten. Das hat mit den "Besonderheiten des Automobilmarkts" zu tun, so das EuG: #autos .
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1 day
Und "prompt" für Anwälte eine Hilfe: Wie Künstliche Intelligenz das juristische Arbeiten erleichtern kann. Von @NicoKuhlmann. #Anwaltsberuf.
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1 day
Erst Strafrecht, jetzt Private-Equity-Transaktionen: Wer macht denn sowas? Mona Fuchs zu Gast in der aktuellen Folge von @IMR_Podcast:.
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1 day
Hat heute schon jemand den Hobbit-Hitze-Witz gemacht?.
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2 days
Ein heißer Tag geht zu Ende, ein noch heißerer steht bevor. Arbeiten fällt da schwer, doch eigenmächtig Hitzefrei machen, geht natürlich nicht. Darf man wenigstens von zuhause arbeiten oder halbnackt ins Büro kommen? Was sagt das #Arbeitsrecht bei #Hitze?
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1 day
Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2025: Keine Amtshaftung für Missbrauch durch Priester / Winterkorn-Verfah.
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2 days
Eine Frau fordert vom Erzbistum Köln 830.000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester. Das Landgericht wies die Amtshaftungsklage ab – auch weil die Frau dem Täter damals als Pflegekind anvertraut gewesen war.
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2 days
Ein heißer Tag geht zu Ende, ein noch heißerer steht bevor. Arbeiten fällt da schwer, doch eigenmächtig Hitzefrei machen, geht natürlich nicht. Darf man wenigstens von zuhause arbeiten oder halbnackt ins Büro kommen? Was sagt das #Arbeitsrecht bei #Hitze?
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2 days
Beim mutmaßlichen Attentäter von #Solingen scheiterte die Überstellung. Im Untersuchungsausschuss sagt ein Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde: Der Fall war ein Regelfall. #Terror.
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2 days
Martin Winterkorn war VW-Chef, als der Dieselskandal aufflog. Der Strafprozess gegen ihn stockt schon länger aus gesundheitlichen Gründen. Nun hat das LG Braunschweig das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses vorläufig eingestellt.
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2 days
Konvention des Europarats zum Schutz der #Anwaltschaft: Diverse EU-Staaten haben sie bereits gezeichnet, die BReg noch nicht. Laut @Anwaltverein muss es in Deutschland Anpassungen beim Berufsgeheimnisschutz bei Kanzleidurchsuchungen geben. #Anwaltsblatt .
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2 days
Die Bundesanwaltschaft wirft einem in Dänemark festgenommenen Mann vor, für den Iran jüdische Personen und Einrichtungen in Deutschland ausspioniert zu haben. Darauf stünden bis zu zehn Jahre Haft.
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2 days
Frankfurt am Main wird Europas Zentrum bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Die neue EU-Behörde Amla (Anti-Money Laundering Authority) nimmt ihre Arbeit auf. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein freut sich über die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt.
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2 days
Christian, deutsch, ohne Migrationsgeschichte, promoviert, stets verfügbar: laut AllBright-Bericht 2025 der typische deutsche Kanzleipartner. Unter den Partnern der 20 umsatzstärksten Kanzleien sind nur 16 Prozent Frauen. Alle Zahlen hat @FranziskaKring:
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