Rente mit 68:
@DietmarBartsch
@Linksfraktion
attackiert den Bundeswirtschaftsminister:
#Altmaier
bekomme 4500€ Pension für 4 Jahre Ministerarbeit, seine Berater aber fordern die Rente ab 68. "Das ist eine Unverschämtheit.“
"Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher“, sagt
@c_lindner
. Das gelte im Digitalbereich und auch sonst. Deshalb sei die Kartellamtsentscheidung zu
@facebook
richtig, so der
@fdp
-Chef.
Politik und Gesellschaft sind Igor Levit fast so wichtig wie die Musik. Beim Thema Klimaschutz warnt
@igorpianist
: "Klimapolitik, wie sie heute geführt wird mit einem Witz von Klimapaket, ist im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich."
#Interview
Ein Sorry aus Kiew für die Entgleisungen von Botschafter
#Melnyk
wäre hilfreich / Denn es ist dumm, die Helfer zu beschimpfen, wenn es brennt, kommentiert
@ClasenMichael
die Ausladung von
#Kretschmer
#Ukraine
Die solidarisch finanzierte
#Krankenversicherung
darf nicht länger für
#Hom
öopathie missbraucht werden, sagt Kassenarzt-Chef Gassen - und fordert ein Erstattungsverbot.
Die
@Linksfraktion
im Bundestag fordern Klarstellung, „wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt“.
@DietmarBartsch
warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf
#Vermoegensabgabe
von Multimillionären und Milliardären.
Die
@spdde
attackiert Rentenkonzept der Union.
@larsklingbeil
: Laschet-Pläne würden „niedrigere Rente für Millionen Rentner bedeuten“. Steuerkonzept dem „Mantra der 80er Jahre“ verhaftet.
@ArminLaschet
@CDU
@CSU
Das
#RezoVideo
sei der Beginn eines Trends, meint die Bloggerin und frühere
@Piratenpartei
-Geschäftsführerin Marina Weisband. Die politische Auseinandersetzung gehe auf neue Kanäle über, sagte sie im Interview mit
@burkhardewert
.
@Afelia
Niedersachsens Innenminister
@borispistorius
drängt auf eine unverzügliche Rückführung des Chefs des
#Miri
-Clans. "Es kann nicht sein, dass uns
#Clan
-Mitglieder wie diese auf der Nase rumtanzen", sagte er im Gespräch mit
@burkhardewert
.
@spdde
Wir freuen uns - und gratulieren:
@dirkfisser
hat den
@ESPreis
gewonnen für seine Reportage über Deutschlands größten Ferkelproduzenten. Laudatio und Story:
Sie war Model und will jetzt für die
@AfD
in den Bundestag: Porträt der Jungpolitikerin
@hallofraukaiser
, die zwar kaum Chancen auf einen Wahlsieg hat - deren Aufstieg im rechten Kosmos das aber kaum stoppen wird:
#btw21
#Bundestagswahl
Der frühere Fraktionschef
@GregorGysi
appelliert an
@dieLinke
: Stärker für Arbeitnehmer einsetzen. Gysi: Das ist vernachlässigt worden – da hat Sahra Wagenknecht recht.
@SWagenknecht
Interview:
Steuererhöhungen sind Gift für wirtschaftliche Genesung nach
#Coronakrise
, warnt
@MarcoBuschmann
@fdpbt
. Stattdessen sollte D über Entlastungen für Betriebe nachdenken, wie es China, Frankreich und die USA tun.
Deutschland müsse sich für eine internationale Plastikkonvention einsetzen, meint
@cem_oezdemir
@Die_Gruenen
nach der Entdeckung von Mikroplastik in menschlichem Stuhl. Er kritisiert das Chaos beim Einwegpfand - was
@JTrittin
wohl dazu sagt?
EU-Rettungspakete müssen an Reformzusagen und Tilgungspläne für Schulden gebunden werden, fordert
@c_lindner
.
@fdp
-Vorsitzender: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft darf nicht als „Präsidentschaft des Schuldenmachens in Erinnerung bleiben“.
„Völkerrechtswidrig“:
@SWagenknecht
äußert sich zum Vorgehen
#Russlands
im Konflikt mit der
#Ukraine
. Die Verantwortung für die Zuspitzung des Konflikts trägt ihrer Ansicht nach aber nicht Moskau allein
Die
@Linksfraktion
kritisiert die Senkung der
#Mehrwertsteuer
als „Porsche-Rabatt“. Profitieren würden jene, die eigentlich keine weiteren Steuerentlastungen benötigen, wie z.B. die Käufer großer Luxus-Karossen, sagt
@DietmarBartsch
.
#3G
im ÖPNV, wie es die
#Ampelkoalition
plant? Nicht umsetzbar, sagt Reinhard Sager
@DLTonline
: "Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren", sagt der Präsident der 294 deutschen Kreise und Landkreise.
FDP-Chef
@c_lindner
hält das von Horst
#Seehofer
(CSU) geführte Bundesinnenministerium für ein „Mammutressort“ und fordert dringend dessen Umbau. Im Interview mit
@Tenfelde_NOZ
erklärt er, wie das gehen soll.
Die
#nogroko
-Kampagne machte
@jusos
-Chef
@KuehniKev
populär. Was er von einem Putsch in der SPD hält, hat er unserem Reporter
@bosse_tobias
in Berlin erzählt. Das gesamte Video-Interview gibt's hier:
Auf ein zweistelliges Ergebnis bei
#Bundestagswahl
hofft
@DietmarBartsch
@Linksfraktion
: „Je stärker wir werden, desto sozialer die Politik der nächsten Jahre.“ 2017 hatte die Linkspartei 9,2% geholt, derzeit liegt sie in Umfragen zwischen 6 und 9%.
Kein Anschluss... an das Schienennetz
@DB_Bahn
- das ist in NDS in 87 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern Realität. Ein Armutszeugnis, sagt
@sven_kindler
@GrueneBundestag
.
Kassenärztechef fordert Corona-„Freedom Day“ für Deutschland in sechs Wochen. Andreas Gassen: Es braucht klare Ansage, dass am 30. Oktober alle Beschränkungen aufgehoben werden. Bis dahin könnten sich noch alle impfen lassen.
@kbv4u
#freedomday
Vor dem Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung. NOZ-Recherche: Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften in Deutschland.
@ZentralratJuden
Unehrlichkeit in der Benzinpreisdebatte und das „Abkassieren“ bei Mietern wirft
@JTrittin
@GrueneBundestag
der Groko vor: Wer eine solche Politik macht, sollte ganz still sein, wenn es um das Anprangern sozialer Schieflagen geht.
Der
@spdde
drohe die Bedeutungslosigkeit, attestiert
@GregorGysi
: "Sie muss schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen." Größtes Problem sei die mangelhafte Glaubwürdigkeit und daran habe
@AndreaNahlesSPD
großen Anteil.
"Will Deutschland glaubwürdig bleiben, muss es sich vor
#Assange
stellen. In der EU auf den Schutz von Whistleblowern zu dringen, aber zugleich einem Weltstar der Szene nicht zur Seite zu stehen, wäre unglaubwürdig und schäbig", kommentiert
@burkhardewert
.
100€ Soforthilfe für arme Menschen fordert Jochen Brühl
@Tafel_DE
: "Sofort. Nicht irgendwann. Da reichen keine 20 bis 25 Euro aus." Die
#vierteWelle
sei zudem für Ältere vor allem eine "Vereinsamungs-Welle".
An jedem der 128 Gericht-Standorte in NDS sollen Verhandlungen künftig über
#Videotechnik
stattfinden können. Finanziert wird das mit 8 Mio € aus dem zweiten
#Corona
Nachtragshaushalt. Dies spare Zeit und Kosten, sagte Ministerin Barbara Havliza
@CDUNds
.
An
#Weihnachten
müssen strikte Besuchsregeln in Pflegeheimen gelten, fordert
@jensspahn
: "Denn wenn das Virus einmal in der Einrichtung ist, schlägt es brutal zu.“
#CoronaPandemie
Von 22,2 auf 51,4 Mio € sind die Ausgaben für die Altersversorgung ehem. MdB und ihrer Hinterbliebenen seit 2000 gestiegen. Ein teures "Extra-System", sagt
@DietmarBartsch
@Linksfraktion
und fordert, dass Abgeordnete in die gesetzliche
#Rente
einzahlen.
Aus für die
#LucaApp
in
#SchleswigHolstein
: Das Land hat angekündigt, die Lizenz für das Tool zur Kontaktverfolgung in der
#Pandemie
nicht zu verlängern. Weitere Länder im Norden könnten bald folgen.
Der DGB wirft Regierung „Show-Veranstaltung“ zur Lage in der Fleischindustrie vor. Vorstand
@Anja_Piel
:
@JuliaKloeckner
lädt zu Spitzentreffen ein, zu dem erst auf Nachhaken in letzter Minute Vertreter der Beschäftigten dazugebeten werden."
@dgb_news
Niedersachsen-Innenminister
@borispistorius
zu AfD-Gruppen: "Wer den Bestand einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen."
Fleischbetriebe haben seit 2010 292 Mio € bei
#EEG
Umlage gespart, laut
@GrueneBundestag
. Grund: die Werkverträge - geringe Personalkosten steigern Chance, als energieintensiv eingestuft zu werden. "Doppelter Reibach", kritisiert
@RenateKuenast
.
Die für unzulässig erklärte
#Razzia
im Bundesjustizministerium hat ein Nachspiel im niedersächsischen Landtag: Die Grünen zitieren Ministerin Havliza vor den Rechtsausschuss.