Jetzt stinkt mir das Getue langsam! Wenn keine Ermittlungen durchgeführt werden, da kein Tatverdacht, ist das nicht „ Glück“, sondern es ist eben kein Tatbestand des StGB erfüllt! Da ist es auch für ordentlichen Journalismus richtig, nicht weiter so zu tun…
#Rechtsstaat
#Fakten
Auch juristisch hat Staatssekretär Patrick Graichen wohl noch einmal Glück gehabt. Nachdem sich sein Chef Robert Habeck hinter ihm gestellt hat, wird es jetzt auch keine Ermittlungen wegen Vetternwirtschaft gegen Graichen geben.
Sprachlos und entgeistert in
#Berlin
. Frau
#Giffey
hat aus egoistischen Motiven der Stadt maximalen Schaden zugefügt. Und dem Vertrauen in demokratische Strukturen bzw Prozesse auch. Und
#Wegner
hängt nun der Makel
#NoAFD
an. Ach, der Giffey auch. Ein Elend.
Ich habe mir eine kritischere Auseinandersetzung des Gerichts mit der Thematik erwartet. Dieser Beschluss ist nicht verantwortlich gegenüber der
#Demokratie
.
.
@Bauern_Verband
hat Verantwortung! Am Montag sollen stundenlang in vielen Regionen Städte + Autobahnen lahmgelegt werden? Mit steuerlich privilegiertem Diesel? Leute, das hat aber auch null mit Zukunft der Betriebe + Ernährung zu tun.
#Agrar
2/ Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:
Sollt ihr wissen! Theo Müller: Molkerei-Milliardär bestätigt Kontakte zur
#AfD
. Müller ist Haupteigner der gleichnamigen Unternehmensgruppe. Zur größten Privatmolkerei Deutschlands gehören bekannte Marken wie
#M
üllermilch ,
#Weihenstephan
#Landliebe
.
Seit einigen Tagen erreichen mich und mein Büro mal wieder zahlreiche wütende und zum Teil auch strafbare Nachrichten. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die hetzerische und verzerrende Kampagne der
#Reichelt
-Medien. 🧵
Nach den klaren Worten von
#Sch
äuble zur Ermordung von
#L
übke klatschen neben allen Fraktionen auch 2-3 MdB der
@AfD
. Bis sich
#AliceWeidel
mit strengem Blick umdreht. Die
@AfD
ist eiskalt gegenüber den Menschen.
#Rechtsextremismus
missachtet Menschen.
Es gab KEINE Grüne Stimme für den AfD-Mann! Nach der Geschäftsordnung des
@Landtag_BW
hat die
#noAfD
das Vorschlagsrecht für eine*n Richter*in am Verfassungsgerichtshof
#BadenWuerttemberg
. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten abgelehnt, ... (1/2)
Was kann
#Precht
? Vor allem, wieso kann er beurteilen wer
#Aussenministerin
kann? Ich vergaß, dass er - ganz bescheiden - alles weiß + kann. Das ist männliche Überheblichkeit und Arroganz. Vielleicht fragt
#Lanz
mal, wer Precht zum Praktikum nähme, trotz Teamunverträglichkeit?
Man muss fragen was
#Precht
meint, wenn er sagt, dass
#Baerbock
„unter normalen Bedingungen“ nichtmal ein Praktikum im AA bekommen hätte?
Meint er vielleicht „normal“ wäre, wenn Männer wie er politisch etwas zu sagen hätten?
Unfassbar, dass
@MarkusLanzTV
das unkommentiert lässt.
Da gedachte ich nun einfach mal umgekehrt was zum
#Wahlprogramm
von
#CDUCSU
zu sagen - aber sie haben gar keins. 🤔 Nur warme Worte. Nur Methode
#Trump
g alle Mitbewerber: flood that zone with shit. Das ist gefährlich für Deutschland.
#Merkel
hat viel, sehr viel für dies Land getan. Und ihr entspannter Gesichtsausdruck der letzten Wochen zeigte, sie hat sich selbst entschieden, dass nun genug gedient ist. Habe großen Respekt.
Hatte ich es schon gesagt? Finde es beeindruckend, wie viele Menschen sich an die Regeln gehalten haben in den letzten 15 Monaten. 🤗 So viel Klugheit und Selbstdisziplin und Rücksicht auf andere ist doch beachtlich. Auch sehr viele Kinder sind klug und respektvoll. Danke! 💚
Okay. Wir arbeiten dann konkret weiter. Und ihr so? Ihr sitzt rum. Übrigens haben wir lange dafür gekämpft, dass das Tor nicht ( !) für Autos frei gegeben wird. Auch 11 Std blockiert. Für: Ort der Begegnung + Platz des 18. März ! Und ihr beschmiert das!? Das überzeugt niemand!
✊ Wir werden unseren Protest erst beenden, wenn die Wende eingeleitet ist. Wir müssen bis spätestens 2030 raus aus Erdöl, Gas und Kohle.
Anstatt dass die fossilen Konzerne Teile der Politik kaufen und lenken, muss die Bevölkerung in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen.
„Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung
für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen
Tod und Zerstörung.» sagt
@ABaerbock
#Ukraine
Sitze mit Mantel und 3. Tasse heißes Wasser - auch zum Hände wärmen- im Büro. Ich zweifle das das 19 Grad sind. Nächste Woche komme ich mit Decke, Wärmflasche und Hut.
Das Landgericht
#Halle
hat heute den Rechtsextremisten Sven Liebich zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte Memes mit falschen Zitaten, sowie Beleidigungen und volksverhetzende Inhalte veröffentlicht. Mit Unterstützung von
@hateaid
trat ich als Nebenklägerin auf. 1/4
Ich kann mir nicht vorstellen, wenn Regierungsmitglieder einer anderen Partei Unterlagen gefälscht hätten, dass das die Tagesschau das unerwähnt gelassen hätte
Die
@BILD
-Redaktion druckt heute ein riesiges, unverpixeltes Foto einer Familie – drei der vier abgebildeten Personen sind beim Seilbahn-Unfall in Italien gestorben. Selbst die zwei- und fünfjährigen Kinder zeigt "Bild" ohne Unkenntlichmachung:
Es schadet den
#Bauern
, wenn ihr Präsident sich gerade heute einer Partei zusortiert. Und dann noch die, die ihn 16 Jahre im Regen stehen lies. Herr
@Rukwied
hat sich damit disqualifiert.
@Die_Gruenen
@GrueneBundestag
Hallo &tagesschau, wie nennt ihr denn die Parteien, die die Probleme verursacht haben, egal ob aktiv oder passiv? Wie kann man nur auf das framing rein fallen, das die, die Lösungen versuchen ,negativ benennt und die anderen nicht als Verursacher
#Klimakrise
etc benennt?
Die Situation ist ernst und er geistert nur hetzend durch die Gegend. Wie wärs mal mit Konzepten. Sowas werteorientiertes christliches- wie in Eurem Namen behauptet wird? Statt der
#NoAfD
noch durch Hetze Stimmen zuzutreiben.
„Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur
#AfD
. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“ (tm)
#MerzMail
Können wir Twitter mal eine Stunde anhalten? Wie hier viele meinen exakt zu wissen was wie geht, getan werden muss, mit Begriffen wie Totalversagen um sich werfen, …..ist angesichts der sehr fragilen Situation schon beeindruckend. Gemeinsamkeit und Überlegung sind nötig. Danke.
Wir nutzen schon heute 60% der Agrarfläche für Tierfutter, das sind 10 Mio. Hektar der Fläche. Nur 20 % für menschliche Ernährung. Nutzen wir es doch für den Menschen!
👉Meine Rede zur Nahrungsmittelversorgung in 🇩🇪 /TK
Und jeder, gegenüber dem Links-Grünen Wertekanon Andersdenkende wird fast schon inflationär als Nazi diffamiert. Gerne auch als Idiot. Eine grüne Hybris, die unserer
#Demokratie
möglicherweise mehr schadet, als die von ihnen Diffamierten.
„Es gab bei der
#HBWahl
einen
#Habeckeffekt
. Die
#Ampel
muss sich jetzt überlegen, ob sie weiterhin
#Klimaschutz
mit der Brechstange betreiben möchte. Die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem staatsautoritären Ansatz und zu grüner
#Vetternwirtschaft
wird weiter abnehmen.“ (tm)
+++
#Facebook
/ Meta muss Hass selber finden und löschen+++
Dieses historische Urteil vom April 2022 wurde nun vom OLG Frankfurt bestätigt. Das sind gute Nachrichten für Betroffene von
#Hass
im Netz.
Alice Weidel says the UK was 'dead right' in leaving the EU. Breaking a big national taboo, the far-right leader tells the FT she will call for a referendum on 'Dexit' — a German exit from the bloc — if elected
"Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht" – Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bricht eine Lanze für Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU).
#csupt21
Es kann doch nicht ernsthaft ein besonders schwerer Diebstahl sein, wenn
#Lebensmittel
ihrem Zweck zugeführt werden, nämlich Menschen zu ernähren.
#Containern
# Essenretten
Seit gestern weiß ich, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich wegen "besonders schwerem Diebstahl" ermittelt. Darauf stehen Freiheitsstrafen. Recht so! Ich freue mich auf die Verhandlung.
#Essenrettenlebenretten
#Containern
@AufstandLastGen
„Ich möchte der
#Bundesregierung
anbieten, dass wir über die Sommerpause gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Arbeitsweise hier im
#Bundestag
so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Menschen Vertrauen fasst in die Funktionsfähigkeit dieser Institution.“ (tm)
Die
@GrueneBundestag
hat mich zur Sprecherin für Ernährung/Agrar und damit zur Leiterin der AG der Fraktion gewählt. Danke und jetzt geht’s los mit dem Umbau von
#Tierhaltung
, #Ökolandbau +
#Ern
ährungsumgebung. Ökologisch, sozial und verlässlich
Gut, dass Lisa Paus von ihrer utopischen Forderung von 12 Mrd. € abgerückt ist. 2,4 Mrd. € für die Kindergrundsicherung ist im Bereich des Erträglichen. Jetzt muss es wieder um den Standort Deutschland gehen und nicht um Sozialklimbim.
#Handelsblatt
Was erzählt der
#Laschet
da in den
@Tagesthemen
? 🤔
#Merkel
war doch stets die, die zu mehr Maßnahmen aufforderte als die Länder umsetzten! Was heute glasklar auf dem Tusch liegt war vor 2 Wochen schon absehbar. Dann überdreht er noch bei schnellen Aussichten beim
#Impfen
.
Die nächste Pandemie kommt bestimmt. Wer soll
denn da noch beraten, wenn das Ergebnis ist, dass
du öffentlich in Gegenwart deines Kinder angegriffen wirst und jemand dafür nur eine Verwarnung kriegt?
Eine niedrigere Grunderwerbsteuer erleichtert den Traum vom Eigenheim. Häuslebauer werden dank der
@cdu_thueringen
endlich entlastet.
@MarioVoigt
hat Recht: Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden.
Die
@CSUimBundestag
bitte vom Kinderspielplatz abholen. Es ist wirklich unglaublich . Wie kann man in solchen Zeiten derart unernst und unseriös rumplappern?
„Falls Sie das Gegenteil gehört oder gelesen haben sollten: Das ist gelogen. Permanente Desinformation gehören für gewisse Kreise, Medien und Parteien beim Thema Energieversorgung im Moment zum Alltag. Das ist schlecht für den demokratischen Diskurs.“
Irgendwie verrottet
#CDU
#Ziemiak
. Erst Klagen und gewinnen + dann überall so tun als wär man g Kürzung. Und ! : am 15.12.23 stimmte
@cducsubt
im Ausschuss Abschaffung
#KFZ
Regelung zu! Was tun
#Erbschaftssteuer
oder
#Verm
ögenssteuer ? Nicht regierungsfähig.
Heute wieder tausende Menschen gegen die Politik der Ampel🚦auf der Straße
#Bauernprotest
. Als Generalsekretär
@CDUNRW_de
war auch ich bei der großen Demo in
#Siegen
dabei.
#SPD
#FDP
und
#Gr
üne müssen ihre Belastungspläne gegen die Landwirtschaft zurücknehmen! 😡
Traurig, wie sich die
#gr
üne Partei entwickelt. Erst einen linken Kulturkampf im ganzen Land anzetteln und dann bürgerliche Parteien diffamieren, die sich aus guten Gründen dagegen wehren und die eine große Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Genau das stärkt die
#AfD
!
#L
änderrat
"Wir müssen verhindern, dass linke Projekte in dieser Koalition umgesetzt werden", … nix gelernt? Es geht darum Probleme zu lösen, Zukunft zu ermöglichen, Chancen zu eröffnen…..
Robert Habeck holt die Anwesenden auf dem Tag der Industrie zu Beginn seiner Rede auf den Boden der Tatsachen zurück. Heftige Ansprache und er selbst anscheinend auch an einer emotionalen Grenze beim Reden.
#Sellerieschnitzel
. Hoffentlich wird auch Kita-Kindern künftig erlaubt, sich Pizzas bestellen zu dürfen, wenn ihnen ideologisch fleischlose Speisen nicht schmecken.
#Aiwanger
Die
#FDP
hat letztes Jahr durchgesetzt, dass die
#Corona
-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz bis zum 19. März befristet werden. Für eine Verlängerung stehen wir nicht zur Verfügung. Damit ist klar: Am 20. März kehren wir endlich zurück zur Normalität!
#FreedomDay
+++ Breaking: HateAid schafft Präzedenzfall vor Gericht +++
Facebook muss zukünftig Hass viel konsequenter löschen💪urteilt LG Frankfurt a. M. in unserem Prozess mit
@renatekuenast
.
Alle Infos:
Danke an
@alfredlandecker
für die große Unterstützung!
Diese Neuwahlen Nummer ist eine Art Trumpismus. Da heißt es auch, wilde Behauptungen aufstellen, aber nie in den Wettbewerb gehen mit echten Konzepten. So agiert
#CSU
.
Traditionelle Klausurtagung der CSU im Bundestag in Kloster Seeon: Wir stehen für
#Sicherheit
und Handlungsfähigkeit. „Es braucht
#Neuwahlen
. Wir sind jederzeit bereit, zu regieren“, betont unser Vorsitzender
@markus_soeder
. Auch der Vorsitzender der
@csu_bt
, Alexander
#Dobrindt
,…
Um es mal vorsichtig auszudrücken: wer wie
#hoene
ß trotz einer Straftat selbst viel Solidarität erfahren hat, sollte mal nicht die Backen derart aufblasen.
#Steuerhinterziehung
ist nämlich kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Allgemeinheit.
Friedenstaube auf dem Bauch, „Ab nach Buchenwald mit den Viechern“ im Kopf. Ich hoffe allen demokratischen Parteien ist klar, dass es es einen Prozentsatz an Menschen im Land gibt, die sie niemals erreichen werden.
.
@HendrikWuest
heute in Münster: Wenn Zusammenarbeit mit der AfD kommt, „dann bin ich raus aus der Politik. Dann suche ich mir einen Job anderswo." 👇
#wfk23