For decades, the transatlantic alliance has been the bedrock of European security. But today, it is at a critical juncture. In my piece for @ForeignAffairs, I explain what we need to do now to ensure peace & stability on our continent & support #Ukraine!

Sicherheitspolitik darf nicht auf Hoffnung setzen. Abwarten ist keine Option und wäre unverantwortlich.

What do you want to know?.

Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht nur um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dann stellt sich die Frage nach einer europäischen Sicherheitsordnung, deren Ziel der Schutz vor weiterer Aggression Russlands sein muss.

Natürlich gibt es eine Zeit nach dem Krieg. Dann geht es um europäische Sicherheit mit Sicherheitsgarantien vor allem von den Europäern und natürlich auch Deutschland. Davon sind wir jedoch leider weit entfernt. Zuerst muss Putin mit diesem Krieg scheitern.

Einen Waffenstillstand zu fordern, ist unersetzbar. Werden alle Forderungen an Putin fallengelassen, fehlt jeder Druck, um ihn überhaupt zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

Der 🇺🇦-Gipfel war weder Showdiplomatie noch Wendepunkt. 🇪🇺 und 🇺🇦 haben erreicht, dass Trump im europ. Boot bleibt. Das ist ein Erfolg. Putin hat sich jedoch keinen Zentimeter bewegt und hat sogar erreicht, dass Trump von seiner Forderung eines Waffenstillstandes abgerückt ist.

RT @rixa_fursen: 🎧 Heute im Berlin Playbook: Friedensgipfel im Weißen Haus @jmart. 200 Sek mit @n_roettgen zu Merz’ Mission. @R_Buchsteiner….

.@_FriedrichMerz ist es in der Vorbereitung des gestrigen Treffens gelungen, eine sehr klare, gemeinsame Linie der Europäer zu etablieren. Darauf müssen wir aufbauen. Wir Europäer müssen die Sicherheit unseres Kontinents im Kern selbst organisieren.

Die Befürchtungen, Trump könnte über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Zugeständnisse an Putin machen, sind nicht eingetreten. Die Ukraine ist einem Waffenstillstand jedoch auch nicht näher gekommen, von Frieden ganz zu schweigen.

Das Treffen hat erneut gezeigt, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand hat. Er nutzt Verhandlungen nur, um Zeit zu gewinnen. Sein Ziel ist die Vernichtung der Ukraine und er glaubt, dass er dieses Ziel militärisch erreichen kann.

Der Gewinner dieses Treffens heißt Putin. Erstens hat ihm Trump diplomatische Anerkennung auf höchster Ebene geschenkt, ohne jede Gegenleistung. Zweitens konnte er erneut verhindern, dass die USA zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen.

Wir nutzen viel Geld der Steuerzahler, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre nicht verständlich, russisches Zentralbankvermögen unangetastet zu lassen.

Die Sorge um den Finanzstandort ist verständlich, aber unbegründet. Russisches Vermögen kann und sollte konfisziert werden. Als Reaktion auf den Krieg in Europa ist es ein klar begründeter, absolut abgrenzbarer Einzelfall.

Die Hamas & der Iran dahinter haben Israel mit dem Terrorangriff des 7. Oktober in eine teuflische Falle geführt: Statt der sich damals anbahnenden Annäherung mit arab. Nachbarstaaten entsteht wieder Hass & Israel isoliert sich durch seine Kriegsführung.

Wir müssen die Ukraine jetzt bestmöglich unterstützen. Nur wenn Putin die Grenzen seines Machtstrebens klar aufgezeigt werden und die Kosten des Krieges für Russland zu hoch sind, kann das Töten enden.

Putin sucht keinen Frieden. Sein Ziel ist die Ausweitung russischer Macht. Krieg ist für ihn das wirksamste Mittel. Ein Waffenstillstand oder das Ende der Kämpfe würde seinen Plänen nur im Weg stehen.

Der von Bundeskanzler Merz initiierte Gipfel mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj war eine sehr gute europäische Initiative. Europa hat Einigkeit mit der Ukraine gezeigt und sich auf dieser Basis klar gegenüber Trump positioniert.

.@_FriedrichMerz hat es geschafft, Europa zusammenzubringen und Trump eine klare, geeinte Position für das Gespräch mit Putin auf den Weg zu geben. Wir Europäer beginnen immer mehr, unsere Sicherheit ernsthaft als originär europäische Aufgabe zu begreifen.

Trump will den Krieg beenden, aber Putin hat kein Interesse zu verhandeln. Er will die Ukraine auslöschen. Darin liegt die Bedrohung auch für uns. Mit ihrem Kampf verschafft die Ukraine uns Zeit, um verteidigungsfähig zu werden. Noch sind wir es nicht.

An den Grundsätzen deutscher Israelpolitik hat sich nichts verändert. Es ist allein die Ausweitung des Gazakrieges, in dem die erreichbaren Ziele bereits erfüllt sind, die wir nicht durch Waffenlieferungen unterstützen können.

Die BReg setzt sich dafür ein, die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden. Eine weitere Ausdehnung des Krieges, mit der Zwangsumsiedlung hunderttausender Menschen, würde diese Lage noch weiter verschlimmern. Daran dürfen wir uns nicht beteiligen.