Landgericht Berlin weist #AfD-Antrag gegen #Handelsblatt ab: Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, uns die Berichterstattung in einem brisanten Fall zu untersagen. Das Gericht stärkt der Presse damit den Rücken. https://t.co/eksrrJAlct @GeorgMaier8

Die selbsternannten Kämpfer für Meinungsfreiheit scheitern mit ihrem Versuch, unangenehme Berichterstattung zu verhindern. Gut so! Die Verlogenheit dieser Truppe schreit zum Himmel.

Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für #5G-Netze. #huawei #zte #Telekom

Wie geht es weiter im Duell der Weltmächte USA und China? Und wie könnte sich Deutschland zwischen den Supermächten behaupten? Der #Apofika-Presseklub zur großen Weltlage - mit ⁦@Lea_Sahay⁩, ⁦@bzand⁩ und ⁦@MoritzKoch78⁩

Die Flüchtlinge aus der Türkei & Syrien, der fragile Waffenstillstand in Gaza, das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition: Der Bericht von @MoritzKoch78 und mir über das Programm von Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch in Ankara. https://t.co/UHaxxno1HR

Leseempfehlung! Morgen großes @handelsblatt -Interview mit dem Bundesinnenminister. Alexander #Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die zunehmende russische Bedrohung, die #Spionagevorwürfe gg die #AfD und er erklärt, warum er Schüler auf einen Krieg vorbereiten will.

Germany’s former Chancellor Merkel has caused an uproar suggesting EU talks with Russia before the outbreak of the Ukraine war had been blocked by the Baltic states and Poland. Merkel has discredited herself, writes @MoritzKoch78 in @handelsblatt. 🗞 https://t.co/YUYbZQ0Mco

@owenmatth @Telegraph @MoritzKoch78 fragt in @handelsblatt fragt nach dem politischen Gespür Merkels und sieht Anzeichen von Selbstdemontage ⏩ https://t.co/YOy5p0Wkn5

Dieses Dokument hat womöglich zeithistorischen Charakter: Es ist der 9. April 2025, als sich der damalige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Kanzler Olaf Scholz (SPD) wendet. Jener Brief zeigt: Scholz hat offenbar doch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. 🧵1/11

EXKLUSIV: Bundesregierung und EU-KOM einigen auf Finanzplan bis 2029. Damit ist deutsches Schuldenpaket grds. mit EU-Regeln vereinbar. ABER: Schon im Herbst könnte dennoch ein Defizitverfahren drohen. Und: Berlin strapaziert die EU-Regeln schon ordentlich. https://t.co/n1GmVcAy6E

EXCLUSIVE: Germany and the European Commission agree on a financial plan until 2029. This means that the German debt package is essentially compatible with EU rules. BUT: Excessive deficit procedures could still be looming as early as this fall. https://t.co/n1GmVcAy6E

Exklusiv: Vizekanzler @larsklingbeil will die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen - und gründet erstmals im @BMF_Bund einen Stab für Außenpolitik. Auch das Vizekanzleramt wird ausgebaut, wie interne Mails und das interne Organigramm zeigen. https://t.co/hUuXXNrnLI

#phoenixRunde: Trumps Zollpoker - Schlechte Karten für Europa? Bei @LenaMosel sind: - @GrimmVeronika, Wirtschaftsweise - @MoritzKoch78, Ressortleiter Politik @handelsblatt - @Erik_Kirschbaum, US-Journalist - Anja Kohl, Wirtschaftsexpertin @DasErste 📲 19:00 Uhr 📺 22:15 Uhr

Der Streit um die Stromsteuer offenbart, was die Koalition über Jahre begleiten wird: Trotz Rekordschulden klafft eine Milliardenlücke im Haushalt. Sparen ist das Gebot der Stunde – aber wo? Die Union hat da ein paar Ideen. Sparen sollen die anderen. https://t.co/mIW0eXfs09 #

US oil production will fall next year for the first time since the Covid-19.

Quoted from the FT: “The world’s leading economies have agreed to a deal to spare the US’s largest companies from paying more corporate tax overseas, throwing into doubt the status of the biggest global tax deal in over a century.” This is very sad. Nobody who cares about the

Crashkurs in internationaler Finanzpolitik: Finanzminister @larsklingbeil ist beim G7-Treffen in Kanada in derselben Lage wie einst Olaf Scholz. Auch 2018 drehte sich alles um Trumps Drohungen – und es gibt weitere Parallelen.

Schlechte Nachrichtrn für @larsklingbeil: ohne eine erneute Reform der EU Schuldenregeln wird Deutschland von seinem Schuldenprogramme nicht viel ausgeben können. https://t.co/0VMqkMq2an #

EXKLUSIV: Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur noch mit Stagnation und korrigiert Wachstumsprognose auf 0,0 %. Nächstes Jahr dann nur Wachstum um 1,0 %. Deutsche Wirtschaft würde damit zum ersten Mal dreimal in Folge nicht wachsen. Alle Details 👇 https://t.co/mK9olvcuz1

Eigentlich schien der Deal in trockenen Tüchern. Doch nun hat die amtierende Bundesregierung beim Verkauf der Eurofighter an die Türkei eine Kehrtwende gemacht. Exklusiv von meinen Kollegen @MoritzKoch78, @olk_julian und @SpechtFr. https://t.co/jo0ZJVqoQQ