Kai Whittaker
@Kai_Whittaker
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🇩🇪 MdB 📓CDU 🗂 Arbeit und Soziales 🗺 Wahlkreis 273 Rastatt 📢 Kreisvorsitzender CDU Baden-Baden 📅 1985📱Ich twittere selbst.👇🏻 Impressum
Baden-Baden / Berlin
Joined May 2014
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Ein deutscher
@Bundeskanzler
, der schweigt, wenn der
#Holocaust
relativiert wird, ist seinem Amt nicht gewachsen.
#Abbas
#Scholz
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Ich sage das ganz deutlich: Es war falsch von der
@cdu_thueringen
Kemmerich zu wählen. Und es war falsch von Kemmerich, die Wahl anzunehmen. Für mich ist klar, dass ich niemals mit der AfD gemeinsame Sache machen werde.
@cducsubt
@CDU
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Gestern hat die CDU
#Th
üringen einen Antrag im Landtag gestellt, der mit Hilfe von FDP und AfD eine Mehrheit bekam. Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der „Brandmauer" zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch. Ein🧵1/23
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Die russische Armee schlachtet die Ukrainer regelrecht ab. Erneut verweigert
@Bundeskanzler
#Scholz
die Bitte der
#Ukraine
, schwere Waffen zu liefern. Für mich ist das wie unterlassene Hilfeleistung. FDP und Grüne müssen sich fragen lassen, wie lange sie das noch mittragen.
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Die 🚦 will Hartz IV-Sanktionen quasi abschaffen. Ich kann weder einem Arbeiter erklären, warum von seinem hart erarbeiteten Geld Arbeitsverweigerer finanziert werden sollen, noch einem Arbeitssuchenden, der sich an alle Regeln hält und am Ende der Dumme sein soll.
#Bundestag
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Wer ein
#Impfangebot
bekommt, den Impftermin aber grundlos verstreichen lässt oder den Impfstoff ablehnt, muss sich ganz hinten anstellen. Ich sehe es nicht ein, dass Termine weggeschnappt werden oder Impfdosen im Müll landen, weil man lieber Dr. Google als Dr. Drosten glaubt.
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Angela Merkel mag 16 Jahre lang zu wenig für die Bundeswehr getan haben und naiv gegenüber Russland gewesen sein. Aber Bundeskanzler
@OlafScholz
hat keine 16 Stunden gebraucht, um Deutschlands außenpolitisches Porzellan komplett zu zertrümmern.
#Ukraine
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Wir wollen Zuwanderung, wir brauchen Zuwanderung. Aber in unser Arbeitssystem, nicht in unser Sozialsystem. Hier darf das
#B
ürgergeld, das Leistung ohne Gegenleistung verspricht, keine falschen Anreize schaffen. Sonst bringt es den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr!
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Ich bin sehr unglücklich darüber, dass der Deutsche Bundestag heute keine
#Impfpflicht
eingeführt hat. Das wird dem Ernst der Lage und der Verantwortung von uns Abgeordneten nicht gerecht. Wenn im Herbst die nächste große Corona-Welle auf uns zukommt, müssen wir vorbereitet (1/2)
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Das Problem ist NICHT, dass die AfD dem CDU-Antrag zugestimmt hat. Sondern dass er AUSSCHLIESSLICH durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Damit gibt es im Ergebnis keinen Unterschied mehr zu der parlamentarischen Arbeit von Koalitionsfraktionen. Das ist der Verstoß. 5/23
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Realsatire: Ausgerechnet von der Partei die über Jahre mit Leidenschaft gegen jeden Funkmasten zu Felde gezogen ist wegen gefährlicher Strahlung. 🤦🏻♂️
@cducsubt
Grünen-Fraktionschef
@ToniHofreiter
fordert ein Recht auf Mobilfunk. Die Kritik daran von Netzbetreibern wie der Telekom weist er als "Ausrede" zurück / via
@ZDFheute
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Mich besorgt, dass wir nach gerade mal einer Woche schon die Debatte führen, wann wir wieder unser altes Leben zurück haben können. Die Antwort lautet ganz einfach: Wenn das Virus besiegt ist! Keinen Tag früher.
#coronavirus
@cducsubt
@CDU
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#Respektrente
:
- Frau Glück, 35 Jahre in Teilzeit bei ihrem Mann für 1.500 EUR. Bisher 532 EUR Rente. Neu 1.065 EUR.
- Frau Pech, 34 Jahre in Vollzeit als Erzieherin für 2.500 EUR. Bisher 863 EUR Rente. Neu 863 EUR.
Soziale Gerechtigkeit à la
@spdde
. Verstehe wer will.
@cdu
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Was wäre in Deutschland los, wenn Orban in Ungarn eine
#Wahlrechtsreform
ohne die Opposition machen und damit zwei Oppositionsparteien besonders benachteiligen würde? Es gäbe ein Sturm der Entrüstung. In
#Ampel
-Deutschland? Wird das als demokratische Reform gefeiert.
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In der
#Ukraine
sterben Menschen und die
#Ampel
streitet öffentlich übers
#Tempolimit
, um Putin zu stoppen. Das beschreibt ziemlich exakt, mit welcher Kleinkariertheit die Bundesregierung historischen Herausforderungen auf internationaler Ebene begegnet.
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Während die Ukrainer tapfer ihr Land verteidigen, zaudern wir Deutsche. Beschämend angesichts unserer Geschichte. Russland muss hart sanktioniert werden. Kein SWIFT, kein Flugverkehr, kein Vermögen, kein Visa. Sofort Waffen an die
#Ukraine
. Ansonsten sind unsere Werte nix wert.
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Wir geben mehr als 30% des BIP für Soziales und nicht mal 2% für Verteidigung aus. In dieser Situation Sozialausgaben gegen Verteidigungsausgaben aufzurechnen ist perfide! Und das sage ich als Sozialpolitiker. Es zeigt, warum mit Linken und AfD kein Staat zu machen ist.
#Ukraine
Ich komm nicht drüber weg:
1 Milliarde Pflegebonus.
Nach 2 Jahren Pandemie und 1,5 Jahren Diskussion.
100 Mrd für die Bundeswehr. Über Nacht.
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Unsere Hauptgegner finden sich am linken und rechten Rand. Mit den Grünen koalieren wir immerhin in 5 Bundesländern.
Als Partei, die führen will, sollten wir Problemlösungen bieten und zeigen, warum wir bessere Konzepte haben, anstatt uns an anderen abarbeiten.
#Sonnenberg
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Bundeskanzler
@OlafScholz
hat es in den letzten zwei Wochen auf seinem Twitterkanal lediglich geschafft, uns ein frohes Weihnachtsfest, ein gutes neues Jahr und einen schönen 3-Königs-Tag zu wünschen. Bloß für's "Grüßen" hätte er nicht Bundeskanzler werden müssen.
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Das sind drei Märchen auf einmal:
1. Gesundheitssystem ist weiter unter Druck wg. 4.
#Corona
-Welle.
2. Epidemische Notlage kann nicht aufgehoben werden, weil Pandemie noch da ist. Sieht WHO auch so.
3. Alles wurde vom Parlament beschlossen. Regierungen handeln nicht gesetzlos.
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2. Einwand: „Das war aber keine Absprache oder Kooperation, sondern die haben einfach mitgestimmt.“
Falsch. In Parlamenten passiert fast nichts zufällig, schon gar keine Abstimmungsverhalten über Sachanträge. 6/23
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Die Ministerpräsidenten der Union müssen in unsere nächste Fraktionssitzung kommen❗️Ich kann den Menschen nicht mehr erklären was da z.T. für ein Wirrwarr veranstaltet wird.
#Impfen
24/7 und getroffene Regeln durchsetzen! Letzte Chance das Vertrauen nicht vollends zu verspielen.
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Ich finde es schäbig, dass Konzerne wie Adidas keine Miete mehr zahlen, anstatt auf den Rettungsschirm zuzugreifen. Die Mietstundung soll die „letzte Option“ für kleine Einzelhändler und Mieter sein, wenn alles andere nicht reicht! Krise erfordert Anstand.
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Um aber an die Macht zu kommen, schiebt sie die Sachpolitik als Deckmäntelchen vor. Sie verharmlost sich selbst, damit sie mehr Wähler anzieht, um dann im richtigen Moment loszuschlagen. Wir sollten als CDU nicht so doof sein, dies nicht zu erkennen. 18/23
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Mich irritiert die Angst davor, Menschen in Not zu helfen. Aus Sorge, Rechtspopulisten könnte es stärken. Umgekehrt stimmt es: Solange Rechtspopulisten die Regierungen Europas an einer gemeinsamen Asylpolitik hindern, solange wird dieses Problem ihnen politisch helfen.
#Moria
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Eine Fraktion muss dabei das Verhalten von Extremisten berücksichtigen, um ihnen nicht eine Bühne zu verschaffen. Mir ist bewusst, dass das verdammt anstrengend und nervtötend ist. Aber Politik ist nun mal hartes Handwerk. 9/23
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Ebenso trägt die FDP für das gestrige Ergebnis eine erhebliche Mitverantwortung. Sie hat genauso mitgestimmt und offensichtlich nichts aus der Ministerpräsidentenwahl von 2020 gelernt. Sich in die Büsche zu schlagen geht nicht. 22/23
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In Deutschland wird darüber diskutiert, wie gerecht das
#Verm
ögen verteilt ist. Leider reden wir dann immer gleich darüber, wie man Vermögen besteuert, anstatt wie man es schafft. Ich will den Menschen nicht ihr Eigentum wegnehmen. Ich will, dass sie Eigentum aufbauen können.
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Genau diese Gedulds- und Leidensfähigkeit wurde gestern nicht erbracht zugunsten des schnellen Erfolgs mit Hilfe der AfD. Doch wenn man dieses Spiel mit der AfD einmal gemacht hat, wird es schwer, glaubhafte andere Grenzen zu ziehen. 13/23
3
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Die
#Ampel
ist kaputt:
1. Weniger
#Corona
-Schutz trotz steigender Zahlen.
2. Kaum Waffen an die
#Ukraine
trotz Krieg.
3. Kein Embargo gegen 🇷🇺 trotz Bitte der NATO und EU.
4. Keine Entlastung für die Menschen trotz
#Inflation
.
5. Keine Hilfe für Kommunen trotz vieler Flüchtlinge.
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Wenn sie dort ist, wird sie versuchen, unliebsame Gegner auszuschalten. Dazu zählt auch die CDU. Der AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Krah hat erklärt, dass die CDU verschwinden muss. 17/23
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Wer nach dem heutigen Tag noch mit dieser Linken koaliert, betreibt auch das Geschäft von Putin, liebe SPD in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
#b2502
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5. Einwand: „Es geht doch nur um eine Sachfrage.“
Falsch. Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. Sie hat ein geschlossenes Weltbild, wie die Gesellschaft von Aachen bis Anklam zu leben hat. Dazu muss sie in die Regierung kommen. 16/23
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Nachtrag: Da ich Christdemokrat bin und für meine CDU kämpfe, widerspreche ich auch, wo es notwendig ist. Für weitere ernstgemeinte sachliche Einwände zu meiner Haltung bin ich dankbar und versuche sie zu entkräften. Soll mir keiner vorwerfen, ich mache mir einen schlanken Fuß.
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Mich stößt das Gerede der
#Ampel
von
#Wohlstandsverlust
angesichts der Hunderten Toten von
#Bucha
nur noch ab. Wenn die Regierung nicht endlich die Kraft für ein Energieembargo und schnelle Waffenlieferungen an die
#Ukraine
findet, ist sie moralisch und europapolitisch bankrott.
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4. Einwand: „Die Rot-Rot-Grüne Regierung hat aber auch mit der AfD Gesetze gemacht.“
Stimmt. Das macht es aber nicht besser. Ein Unrecht hebt das andere nicht auf. Nur weil SPD, Linke und Grüne der Versuchung auch schon erlegen sind, sollten wir das nicht ebenso tun. 14/23
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Das ZDF behauptet, in 16 Jahren CDU sei nicht investiert worden. Ein Blick in die Daten sagt etwas anderes. Unter Angela Merkel hat der Bund mehr investiert als in all den Jahren seit der Wiedervereinigung zuvor zusammen.
Das
#berlindirekt
-Interview
@ZDF
mit
#CSU
-Chef Markus
#soeder
über
#Ampel
#Haushalt
und
#Neuwahlen
. Er fordert, das Land müsse auch "aus dieser mentalen Krise" geführt werden.
👇
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In der Regel wissen die Parteien, wer sich wie zu welchem Antrag verhalten wird, selbst wenn man nicht miteinander spricht. Würde das Argument des Einwands gelten, hätte man es auch schon auf die Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) damals anwenden können. 7/23
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3. Einwand: „Dann darf die CDU gar keine Oppositionsarbeit mehr machen.“
Falsch. Natürlich darf sie durch Anträge zeigen, was ihr wichtig ist. Aus der Logik von Punkt 2 trägt sie eben nur AUCH eine Verantwortung für den Prozess, der NACH der Antragstellung kommt. 10/23
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Anstand bezieht sich immer auf das eigene Verhalten in der konkreten Situation. Es steht nie in Abhängigkeit vom Verhalten anderer. Es beweist sich in der konkreten Situation. 15/23
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Wer für eine bürgerliche Partei wie
@CDU
spricht, entscheidet am Ende die Parteiführung. Die stellen wir neu auf. Egal wer es wird: Ich bin mir sicher, dass wir mit Anstand um die Zukunft dieses Landes streiten. Wir stehen nicht vor einen Kulturkampf gegen den Sozialismus.
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Teile der
@Die_Gruenen
fordern bedingungsloses
#Grundeinkommen
- ohne Bedürftigkeitsprüfung. Bin mal gespannt, wie die das der arbeitenden Bevölkerung verkaufen wollen 🤓🍿
Ich könnte es nicht, ohne rot zu werden.
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Der Wähler hat uns keine Regierungsverantwortung übertragen. Aber der Wähler wollte sicherstellen, dass die Regierung mit uns als CDU kooperieren muss. Denn die Regierung hat auch keine Mehrheit. Daraus erwächst auf beiden Seiten die Verantwortung, Kompromisse zu machen. 12/23
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lautet: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ 2/23
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Ein Grund für den russischen Angriffskrieg ist die Verherrlichung der Sowjetunion. Sie wird nicht als brutale Diktatur, sondern als Zeichen russischer Stärke begriffen, an die Putin anknüpfen will. Auch bei uns ist diese Sicht verbreitet. Daher weg mit den Sowjetdenkmalen!
#b2502
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Dort hat die AfD im entscheidenden Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen gelassen, um Kemmerich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Auch dazu bedurfte es keiner Absprache. Es bleibt dabei: Jede Fraktion trägt Verantwortung für das was, sie im Parlament anstößt. 8/23
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Das bedeutet, dass durch die Mithilfe der AfD weder eine Regierung zustande kommen kann, an der die CDU beteiligt ist, noch Beschlüsse gefasst werden können. Nun gibt es mehrere Einwände, um das Verhalten zu rechtfertigen. Sie halten bei näherer Betrachtung nicht stand: 3/23
5
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550 von 182.959 Soldaten unter rechtsextremen Verdacht. Das sind 0,3 Prozent. Ich wünschte der Anteil in der Gesellschaft wäre genauso niedrig.
#weitermachen
#wirdienendeutschland
@cducsu
@bundeswehrInfo
@akk
@petertauber
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1. Einwand: „Dann darf ja gar nichts mehr beschlossen werden, wenn die AfD zustimmt.“
Falsch. Die AfD stimmt immer mal wieder Gesetzen und Anträgen von Regierungs- und Oppositionsparteien zu, egal ob es sich dabei um CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne oder Linke handelt. Aber: 4/23
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Gestern wurde das freigewählte Parlament der Deutschen erstmals seit 1949 mit Gewalt angegriffen. Es wird nur bestehen, wenn es genug Demokraten gibt, die es verteidigen. Wir alle sind aufgefordert, dem Beispiel der drei mutigen Polizisten zu folgen.
#BerlinDemo
#b2908
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Entscheidender ist aber: Die CDU in Thüringen ist keine reine Oppositionspartei. Sie ist auch keine reine Regierungspartei. Der Wähler hat die CDU 2019 in Thüringen in einer sehr undankbare "Zwischen-Rolle" gedrängt. 11/23
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Meinungsfreiheit in Gefahr? Ich seh das so: Jeder kann seine Meinung sagen. Ich muss aber nicht mit jeder Meinung einverstanden sein. Widerspruch muss jeder ertragen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit setzt das GG: Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung - all das geht nicht.
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Wie genau wird Deutschland jetzt vor Antisemitismus geschützt, wenn man mir den britischen Pass wegnimmt?
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Ich verstehe es nicht: Gestern klagt Außenministerin
@ABaerbock
Russland zu Recht für seinen Krieg vor den Vereinten Nationen an. Aber Wirtschaftsminister Robert Habeck kauft bei Putin weiter Gas und Öl und finanziert so den Krieg. Niemanden interessiert es! Wie zynisch!
#Ukraine
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Abschließend: Ich sage nicht, dass die Lage in Thüringen einfach wäre. Als Abgeordneter kann ich mir ungefähr ein Bild machen, wie anstrengend die Situation für die Kollegen in Thüringen sein muss. 19/23
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Wo ist das Problem? Kein Gesetz schreibt vor, dass der Mensch fünf Tage die Woche arbeiten muss. Man kann sogar nur einen Tag arbeiten. Die Frage ist, ob man vom Gehalt leben kann und will. Das entscheiden aber die Menschen individuell und Tarifparteien.
99
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sein und eine höhere Impfquote haben. Dafür brauchen wir Impfpflicht und Register. Am Ende des Tages geht es darum, Leben zu schützen und Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden - das ist gerade für uns Christdemokraten eine besondere Verpflichtung und für mich Auftrag. (2/2)
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Noch nie wurde bessere Klima- und Umweltpolitik gemacht als heute - ganz ohne die Grünen in der Bundesregierung.
@cducsubt
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Die satte Mehrheit der Deutschen, teilt unsere konstruktive Kritik am
#B
ürgergeld. Oder wie
@AnAudretsch
(Grüne) sagen würde: 68% verbreiten „Hass und Hetze“. Und laut Herrn Rosemann (SPD) machen dann wohl 68% der Deutschen „Kumpanei mit der AfD“. Moralkeule entlarvt!
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Sie müssen Politik im Spannungsfeld der Erwartungshaltungen von Parteibasis und Wählern gegenüber der AfD und einer Minderheitsregierung machen, die verständlich ist und honoriert wird. Das ist schwer und das daraus der Impuls entsteht, dies leid zu sein, ist verständlich. 20/23
1
1
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Es wäre aber hilfreicher, nicht ständig die CDU unter einen Generalverdacht zu stellen, als ob da nur noch verkappte Nazis rumrennen. Wir sind eine stolze Volkspartei, die zu diesem Deutschland viel beigetragen hat. Diesen Respekt erwarte ich von allen anderen Mitbewerbern. 23/23
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Ich sage auch nicht, dass es nur unser Job ist, die AfD zu bekämpfen. Rot-Rot-Grün hat ebenfalls mit der AfD kooperiert, um Mehrheiten zu bekommen. Gerade auch die
#Ramelow
-Minderheitsregierung trägt große Verantwortung, auf die CDU zuzugehen. 21/23
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Kollege
@AnAudretsch
: Sie warfen mir „Rechtspopulismus, Hass & Hetze" vor, weil ich Nachbesserungen im
#B
ürgergeld gefordert habe (z.B. faire Sanktionen). Jetzt geht Ihre
#Ampel
in die gleiche Richtung. Kommt da noch eine Entschuldigung oder mindestens ein Fehlereingeständnis?
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Unabhängig von aktuellen unsäglichen Fällen einiger Fraktionskollegen, sollte sich das
@CDU
Präsidium dringend damit beschäftigen, klare innerparteiliche Verhaltensregeln und Sanktionsmechanismen zu schaffen.
40
16
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Die
@spdde
macht die Merkel-Raute, die
@Die_Gruenen
singen in ihrem Spot „Kein schöner Land…“. Bemerkenswert was
#Rot
und
#Gr
ün unternehmen um dem
#W
ähler weiß zu machen was sie garantiert nicht sind: die politische Mitte.
#originalw
ählen
@CDU
@CSU
#deutschlandgemeinsammachen
109
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331
Eine Kanzlerin geht. Still und mit Stil. Ihr Beispiel bleibt. Als Vorbild und Anspruch.
Danke, Merkel! <> 🇩🇪🇪🇺
#Merkel
#Zapfenstreich
#Farbfilm
3
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339
Ich könnte mich gerade aufregen. Die
@fdp
sitzt mit Macrons Partei im Europaparlament in einer Fraktion. Es war Macron, der das Spitzenkandidatenprinzip nach der Wahl torpediert hat. Unredlich, sich jetzt so hinzustellen!
@CDU
Die Nominierung Ursula
#vonderLeyen
|s für das Amt der
#Kommissionspr
äsidentin beschädige das Ansehen der
#Europawahl
, sagt
@c_lindner
@fdp
. Man müsse aufpassen, dass sich europäische Institutionen nicht der Lächerlichkeit preisgeben |
#EUTopJobs
#EUCO
#EU
105
147
759
26
59
337
Es gibt in der
@CDU
Leute, die meinen, wir müssten „konservativer“ werden und den Modernisierern einen Linksruck vorwerfen. Das Wahlergebnis sagt mir: Wähler bis 44 Jahre haben nicht den Eindruck, dass wir modern genug sind.
#ZukunftMitte
#Europawahl2019
28
43
334
Bevor wir in der
@CDU
die „K-Frage“ stellen, sollten wir strategisch in der Position sein, auch zukünftig den Kanzler zu stellen. Sonst stellt sich die Frage bald gar nicht mehr.
32
32
324
Die
#Ampel
verhandelt die ganze Nacht und will nun mit einem Paket die Menschen um über 15 Mrd. Euro entlasten. Und dann kommt am selben Tag Karl Lauterbach daher und kündigt an, die Beiträge um den gleichen Betrag zur Krankenversicherung zu erhöhen. Kannste dir nicht ausdenken!
39
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Leute, wie unsozial ist das denn? Energiekonzerne machen Rekordgewinne, aber die Bundesregierung bittet die Menschen mit einer
#Gasumlage
zur Kasse. Respekt für wen?
66
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300
Als
@CDU
sollten wir die Wut der Menschen durch unsere Worte nicht verstärken, sondern durch mutige Vorschläge aufgreifen. Dazu müssen wir Realitäten anerkennen, um dann Ideen zu entwickeln, die sie wirklich lösen, damit das Leben der Menschen besser wird.
6/6
49
23
312
Diese Blockadehaltung von
@OlafScholz
zu SWIFT-Sanktionen gegen Russland ist eine Schande!
Nahezu die gesamte EU fordert das schärfste mögliche Sanktionspaket inklusive
#Swift
-Ausschluss gegen
#Russland
. Wer blockiert?
@OlafScholz
. Das ist jetzt offiziell.
526
2K
12K
28
26
298
Ich sehe nicht ein, warum mein
#Genesenenstatus
als Bundestagsabgeordneter doppelt so lang gelten soll, wie der meiner Mitbürger. Das zerstört Vertrauen und lenkt von dem eigentlichen Problem ab: zu wenig Geimpften.
21
23
305
Dieses
#B
ürgergeld ist eher eine
#Stillhaltepr
ämie. Die
#Ampel
lässt arbeitslose Menschen in der Arbeitslosigkeit und schüttet nur etwas mehr Geld drauf. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass Menschen, die das Sozialsystem ausnutzen wollen, leichteres Spiel haben.
35
37
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Halt Stop 🛑 Jetzt wird darüber nachgedacht
#Universit
äten über den Winter zu schließen, um Energie einzusparen? Nach zwei Jahren Corona-Mini-Betrieb. Nach viel Rücksichtsnahme der jungen Menschen. So Gaga-Gedanken bitte ganz schnell verwerfen 🗑
30
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Gut, dass Deutschland endlich Leopard Panzer an die
#Ukraine
liefert.
Aber: Dem Bundeskanzler Scholz ist kein Genie-Streich gelungen, weil die USA auch Abrams Panzer liefern.
Sondern: Die USA helfen Scholz aus seiner Falle und retten Deutschlands Ruf.
#FreeTheLeopards
91
34
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Ich frage mich, wann endlich
@johannesvogel
@KonstantinKuhle
und
@ria_schroeder
das Kommando übernehmen. 🙈
25
17
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Ich finde:
@n_roettgen
ist der Richtige. Damit die christdemokratische Volkspartei auch in Zukunft noch relevant und menschennah ist.
#CDUmitZukunft
#CDU
#jetztabervoran
9
17
272
Ich sag‘s mal sehr deutlich: Vor zehn Jahren hat die Realwirtschaft die Banken gerettet. Ich erwarte heute von den Banken, dass sie in der Krise die Realwirtschaft rettet.
@cducsubt
#coronavirus
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Eine meiner Kernbotschaften heißt: Rücksicht nehmen! Für dieses Bild werde ich übel angefeindet. Was denn Afghanen und Multi-Kulti in meinem Prospekt zu suchen hätten. Hallo? Sie alle sind Deutsche, CDU-Mitglieder und stehen für das Beste was Schwarz-Rot-Gold zu bieten hat [1/2]
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267
Die
@CDU
in Thüringen missachtet den Beschluss des Bundesparteitags. Ich halte das für grob fahrlässig und falsch.
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Die Zukunft der
#CDU
liegt weder darin FDP-pur, noch AfD-light zu werden. Für uns muss es immer die Soziale (!) Marktwirtschaft sein - keine Ellenbogengesellschaft. Und Besinnung auf Werte heißt christliches Menschenbild, Rechtsstaat und Verlässlichkeit, nicht Rechtswende.
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Parteien sind dazu da, Probleme der Menschen im Land zu lösen. In der Regierung, indem sie wirksam handeln. In der Opposition, indem sie alternative Ideen entwickeln. Diesem Anspruch der Wähler werden SPD, CDU und FDP nicht ausreichend gerecht. So profitiert die AfD.
#LTWNDS2022
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Gestern hat im Interview von
@Markus_Soeder
die Moderatorin Diana Zimmermann im ZDF
@berlindirekt
behauptet, dass "fast nichts" in 16 Jahren Angela Merkel investiert worden sei. Stimmt das nun oder nicht? Ein Thread.
1/12
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263
Richtigerweise darauf hinzuweisen, dass nur 3 von 100 Arbeitssuchenden überhaupt sanktioniert werden und im gleichen Atemzug zu behaupten, dass Sanktionen alle Arbeitssuchenden bestrafen, passt nicht zusammen.
#B
ürgergeld
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15
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„Besser nicht regieren, als schlecht zu regieren.“ Selten war ich für
@c_lindner
|s Satz so dankbar. Nicht auszudenken, welchen Schaden er mit seiner Krisenpolitik dem Land antun würde.
@fdp
@cducsubt
@CDU
@CSU
9
33
253