Heute haben SPD, Grüne, Union & FDP dagegen gestimmt, die Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate zu erhöhen.
15 Min später habe ich dagegen gesprochen,
dass die Diäten für die Abgeordneten automatisch erhöht werden - SPD, Grüne, Union & FDP setzten diese aber durch.
Noch Fragen?
Nach heute will ich nie wieder hören: "Es ist kein Geld da."
100 Milliarden für Aufrüstung
- aber nicht genug,
um Heizkosten für die Ärmsten zu übernehmen
oder eine armutsfeste Mindestrente einzuführen?
Es fehlt beim Kampf gegen Armut nicht an Geld,
sondern am Willen.
2004 waren in Deutschland 500.000 Menschen auf die Tafel angewiesen -
heute sind es 2 Millionen.
2004 gab es in Deutschland 9688 Einkommensmillionäre - heute sind es 26.300.
Diese Entwicklung ist die Folge einer Politik, die die Reichen reicher und die Armen zahlreicher macht.
#Merz
düst im Privatjet zur
#Lindnerhochzeit
,
die Lufthansa macht
#Geisterfl
üge,
die
#EUTaxonomy
stuft Erdgas & Atomkraft als nachhaltig ein
-
und für den Rest gibts Energiespar-Tipps,
gedrosselte Temperatur &
Nullrunden.
Läuft. Für Konzerne & die, die Geld haben.
Merz hat jeden Bezug zur Realität verloren.
Asylbewerber:innen bekommen über ihre Versicherung nur Notfälle bezahlt.
Die einzigen, die sich in diesem Land einfach so neue Zähne leisten können, sind Multimillionäre und Privatversicherte wie er.
Das Problem heißt…
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef
@_FriedrichMerz
in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden
@larsklingbeil
und dem Grüne-Vorsitzenden Omid…
100 Tagessätze à 15 € Strafe für einen Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente wegen 3 Fahrten ohne Fahrschein.
Wenn Superreiche mit ihrem Porsche Cayenne 3mal im Halteverbot parken, zahlen sie maximal 165 €.
Das Problem hat einen Namen: Klassenjustiz.
Liberale sagen ja immer, Leistung müsse sich lohnen.
Ich bringe das einfach nicht zusammen mit ihrer vehementen Ablehnung einer fairen Erbschaftssteuer.
Denn Erben ist nunmal keine Leistung - sondern ein glücklicher Zufall.
Um durchschnittlich 11,2 Milliarden Dollar (!) konnten die zehn reichsten Deutschen ihre Vermögen in der Pandemie steigern.
Dafür müsste eine Pflegekraft in Bayern circa 310.000 Jahre arbeiten.
Wir sehen: es geht um Fleiß und harte Arbeit.
🤓
Der Chef der Deutschen Post, Frank Appel, verdient im Jahr 10 Millionen € -
ein/e Zusteller:in bei der Post müsste dafür circa 327 Jahre arbeiten.
Die Gehälter der Bosse explodieren immer weiter,
während bei den Beschäftigten nur Krümel ankommen.
Zeit, dass sich das mal ändert!
Wie die Superreichen zu ihrem Geld kamen:
35 Mrd besitzen die Quandts - Hauptanteilseigner von BMW.
Im 1. WK produzierten sie fürs Militär,
später starben ca 80 Menschen monatlich im firmeneigenen KZ.
Herbert Quandt lobte "Hitlers Tatkraft im Kampf gegen den Kommunismus".
@welt
Was für eine üble Hetze & was für eine krasse Verharmlosung des Nationalsozialismus -
in etwa das Niveau, als würde man behaupten:
Die "Welt" ist der neue "Stürmer".
Faktencheck zu:
"Mimimi, es gibt zu viele Lehrstühle für Genderforschung"
Es gibt in 🇩🇪
50.260 Professuren,
173 Lehrstühle für Genderforschung entsprechen demnach 0,34%.
Davon haben 18 (!) eine Voll-Denomination, beschäftigen sich also ausschließlich mit Gender Studies.
Wie lange Kinder gemeinsam in der Schule sind:
Island 10 Jahre
Frankreich 9 Jahre
Estland 9 Jahre
Schweden 9 Jahre
Portugal 9 Jahre
Finnland 9 Jahre
...
Bayern 4 Jahre
Nachgewiesen ist: gemeinsames Lernen ist besser für alle Kinder.
Das sog. "Leistungsprinzip" ist und bleibt ein Märchen.
Kinder aus ärmeren Familien kommen für gewöhnlich nicht an Gymnasien,
studieren seltener,
und selbst mit hervorragenden Abschlüssen bleiben ihnen viele Wege verschlossen.
Ihr "Leistungsprinzip" heißt übersetzt:
sich…
Schulen müssen vermitteln, dass man sich mit Fleiß und Talent etwas erarbeiten und auf das Erreichte stolz sein kann. Eine Abkehr vom Leistungsprinzip ist daher mit uns nicht zu machen. Leistung muss sich lohnen. Auch für Schülerinnen und Schüler.
Brasilien, Argentinien & Kolumbien wurden von Deutschland und den USA aufgefordert, Waffen an die Ukraine zu liefern
- alle drei haben abgelehnt und deutlich gemacht, dass es Verhandlungen statt weiterer Eskalation braucht.
Die Bundesregierung sollte das beherzigen.
Private Grundschulen in 🇩🇪:
1993:
226 mit 27.200 Schüler:innen
2019:
894 mit 100.300 Schüler:innen
Ergebnis eines kaputtgesparten, überforderten & dabei auf Leistungsdruck gepolten öffentlichen Bildungssystems,
aus dem sich die, die es sich leisten können, rauskaufen.
Ich bin entsetzt über Annalena Baerbocks Würdigung von Henry Kissinger als "Vorbild".
Das ist nicht staatstragend - das ist ahistorisch.
Kissinger unterstützte den Putsch in Chile, er befahl Bombardierungen in Kambodscha & Vietnam - seine Politik brachte unendliches Leid in die…
Absurder Beitrag!
In Finnland zB gibt es seit vielen Jahren "Eine Schule für alle"
& keine Noten bis zur 9. Klasse.
Und das offenbar erfolgreich:
90% der Schüler:innen machen Abitur.
Aber immer schön Vorurteile pflegen & an wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbeiargumentieren 🙄
Dieser Vorschlag der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ ist ein weiterer Angriff auf das Leistungsprinzip in Deutschland. Für mich ist klar: Eine linke Einheitsschule oder gar die Abschaffung von Schulnoten darf es nicht geben!
Mindestens 260.000 Menschen sind obdachlos -
aber 611.000 Wohnungen in Deutschland stehen leer.
Wenn
#Obdachlose
in diesen Tagen in der Kälte erfrieren,
ist das die Folge einer Politik, die Leerstand & Spekulation zulässt statt Obdachlosen ein Heim zu bieten.
Wie lange Kinder gemeinsam zur Schule gehen:
Island 10 Jahre
Frankreich 9 Jahre
Estland 9 Jahre
Schweden 9 Jahre
Portugal 9 Jahre
Finnland 9 Jahre
🇩🇪 4 - 6 Jahre
Gemeinsames Lernen ist besser für alle Kinder.
Zeit umzusteuern!…
Es ist falsch, dass die deutsche Regierung die Entscheidung in Den Haag über die Frage des Völkermords in Gaza nicht abwartet.
Dass nun Namibia, das Land, in dem Deutschland den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts beging, das Vorgehen verurteilt, zeigt, wie sehr Deutschland…
Der Gewinn von
#Vonovia
steigt in diesem Jahr um 36% auf 1,06 Mrd. Euro.
Trotzdem will der Konzern weiter die Mieten erhöhen.
Rund ein Drittel der Miete fließt in die Taschen der Aktionär:innen.
Die Spekulation mit Wohnraum gehört verboten.
Deutschlands neuer Gaslieferant Aserbaidschan greift Armenien an -
aber ein klares Statement der Bundesregierung gibt es nicht.
Dieser Regierung geht es einfach nicht um Menschenrechte oder Werte.
674 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht -
KEINE:R von ihnen erhält auch nur annähernd die Aufmerksamkeit,
die die 3
#RAF
-Rentner erhalten.
Das steht in keinem Verhältnis zur realen Bedrohungslage.
#Klette
5% der Bevölkerung Gazas sind getötet oder verletzt worden,
fast die gesamte Bevölkerung leidet an Hunger.
Absolute Minimalforderungen für jede:n, dem Menschenrechte am Herzen liegen, müssen sein:
- sofortiger Waffenstillstand
- Stopp der Waffenlieferungen an Israel
- Ausbau…
- BAföG nicht existenzsichernd
- KfW Studienkreditzinsen bei 9%
- kaum bezahlbarer Wohnraum für Studis
- 60 Mrd € Sanierungsstau an Hochschulen
- Arbeitsbedingungen für Studis & Postdocs mies
Die Bundesregierung wünscht einen schönen Start ins nächste Studiensemester ...
😩
Kein Verfahren,
kein Urteil
- aber in Haft.
Das Vorgehen gegen die Klimaaktivist:innen in
#Muenchen
ist ein einziger Skandal und eine Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien.
67 Palästinenser:innen wurden heute Nacht in Rafah getötet;
sie sind dorthin geflohen, weil Israel Rafah als sicheres Gebiet ausgewiesen hat -
nun wurden sie dort getötet.
Wer trotz der Vertreibung & dieser Tötungen Israels Krieg mit Waffenlieferungen unterstützt, macht sich…
Idee:
statt dreimonatigem sozialen
#Pflichtdienst
für junge Menschen
machen alle Mitglieder der Regierung ein dreimonatiges Praktikum bei Tafeln, Wohnungslosenhilfen oder sozialen Arbeit,
um "von der Pieke auf" kennenzulernen,
was unsoziale Politik anrichtet.
Also nochmal zum Mitschreiben:
500 Milliarden € mehr als gedacht sollen deutsche Milliardäre besitzen -
aber es kann fristgerecht kein Haushalt für 2024 verabschiedet werden,
weil die Ampelkoalition keine Idee hat, wie sie das Haushaltsloch von 60 Milliarden € stopfen soll?…
Bisherige Bilanz in Gaza:
- 22.000 Menschen getötet
- 40% davon Kinder & Jugendliche
- hunderte Kinder, denen ein oder beide Beine amputiert wurden
- 70% der Häuser zerstört
- 90% Binnenflüchtlinge
- katastrophale Versorgungslage.
Statt einer PR-Tour von Habeck auf der…
Merz unterstellt also 2 Millionen Menschen aus Gaza,
die aktuell in größter Not sind,
per se, sie seien antisemitisch.
Damit ist die Union an vorderster Front der widerlichen Hetze gegen Araber:innen angelangt,
die in den letzten Wochen immer stärker geworden ist.
„Sollte es Flüchtlinge aus
#Gaza
geben, dann sind diese zunächst einmal ein Thema für die Nachbarstaaten. Deutschland kann nicht noch mehr
#Fl
üchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“ (tm)
Inzwischen gilt es in der deutschen Öffentlichkeit als antiisraelisch,
wenn ein Israeli ein Ende der Besatzung fordert.
Das ist nicht nur infam -
es ist auch zutiefst illiberal.
Deutsche Politik sollte vielleicht mehr als jede andere in der Pflicht sein,
der Friedensbewegung…
Wer in Deutschland weniger als 20 Millionen erbt, zahlt im Schnitt 9% Steuern.
Wer mehr als 20 Millionen erbt zahlt im Schnitt nur ein Viertel davon, nämlich 2,8% Steuern.
Das ist die große Schieflage in der Gesellschaft -
nicht die Erb:innen eines Reihenhauses.
Arme Menschen sterben früher:
arme Männer 11 Jahre früher,
arme Frauen 8 Jahre früher.
Jetzt will
#Lindner
beim Haushalt für Gesundheit um 33% kürzen.
Klassenkampf von oben im Jahr 2023.
In über 100 russischen Städten gab es Proteste gegen den
#UkraineKrieg
,
mehr als 6000 Menschen wurden dabei verhaftet.
Ich bin voller Hochachtung vor all diesen mutigen Menschen, die sich trotz der krassen Repression gegen den Krieg stellen.
Jüdische, palästinensische & amerikanische Studierende protestieren gemeinsam gegen Waffenlieferungen an Israel & für ein Ende des Krieges in Gaza -
und die BILD stellt es so dar, als würden Hamas-Fans die die Unis übernehmen.
Statt seriösem Journalismus Stimmung machen gegen…
Tiflis oder Berlin,
Bundestag oder Präsidentenpalast -
"Deutschlandversteherin" CDU zeigt in ihrem neuen Werbefilm die georgische Hauptstadt.
Bei soviel Unkenntnis kann einem auch mal schnell entfallen, dass Kreuzberg zu Deutschland gehört.
Wer wirklich denkt, massenhaft Aufträge an die Rüstungsindustrie für die nächsten 20 Jahre sicherten den Frieden,
ist wirklich bemerkenswert geschichtsvergessen.
Natürlich braucht es ernsthafte Verhandlungen statt immer nur mehr schwere Waffen.
Ich finde ja:
Schlimmer als die verhunzte Doktorarbeit von
#Giffey
ist ihr Einsatz in Berlin für die Interessen der Immobilienkonzerne wie
#Signa
und gegen den
#Mietendeckel
...
Berührend & bedrückend:
45 Meter mit den Namen von in Gaza getöteten Palästinenser:innen -
gestern in München auf dem Protest gegen die sogenannte
#Sicherheitskonferenz
.
#Ceasefire_In_Gaza
Wie die Reichen zu ihrem Geld kamen:
Die Familie Schaeffler besitzt 12 Mrd Euro; offiziell begann der Aufstieg mit der Firmengründung 1946. Doch das entspricht nur bedingt der Realität: die Familie "übernahm" ein Textilunternehmen, dessen jüdische Inhaber vor den Nazis flohen.
Gemeinsam mit mehr als 200 Abgeordneten aus 13 Ländern fordere ich ein Ende der Waffenlieferungen nach Israel, denn:
" Wir werden uns nicht an der schweren Verletzung des Völkerrechts durch Israel mitschuldig machen.“
#CeasefieNow
#gaza
Dass der Axel-Springer-Konzern die Parole "From the River to the Sea" für illegitim befindet, scheint nur für eine Seite zu gelten:
das israelische Tochterunternehmen yad2 wirbt mit dieser Parole für den Hausbau in den besetzten Golanhöhen, dem Westjordanland & Gaza.…
Die 5 reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung -
zusammen kommen sie auf ein Vermögen von knapp 153 Mrd. (!) Euro.
Falls mal wieder irgendjemand findet, die unteren Schichten müssten den Gürtel enger schnallen.
Die
#LINKE
:
"Rassismus und Antisemitismus sind ein Angriff auf uns alle."
Die
#CDU
so:
"Eine Vermögenssteuer ist ein Angriff auf uns alle."
#CDUWahlprogramm
Hat
#Amthor
die letzten 5 Jahre verpennt? Aufstieg der extremen Rechten in den Parlamenten,
#Rassismus
,
#Rechtsterror
. Noch mehr Nationalismus aka
#Leitkultur
ist das Letzte was Deutschland braucht.
#CDU
katapultiert sich zurück in die Neunziger.
Wie deutsche Milliardäre zu ihrem Geld kamen:
Die Kühnes (Logistik, 33 Mrd):
profitierten von der Kriegs- & Vertreibungspolitik der Nazis, wie auch von der Verdrängung des jüdischen Miteigentümers.
Statt belangt zu werden, erhielt Alfred Kühne das Große Bundesverdienstkreuz.
Ach, wie muss es schön sein,
so als Militärstratege vom heimischen Sofa in Deutschland aus -
da fallen die 14.000 Toten und über 30.000 Verletzten auch gar nicht so ins Gewicht.
Eine ekelhafte headline.
Mit 5 Schüssen aus einer Maschinenpistole wurde ein
16-jähriger Senegalese in Dortmund getötet.
Es ist unerklärlich, warum es den 11 anwesenden Polizisten nicht gelingt, einen 16-jährigen in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass er umkommt.
"Die völlige Empathielosigkeit, mit der die Bundesregierung dem Leid der Menschen in
#Gaza
begegnet, ist eine moralische Bankrotterklärung & ein Offenbarungseid in Sachen Doppelstandards.
Mein Beitrag für ein engagiertes Eingreifen der linken Kräfte für einen Waffenstillstand &…
26.000 Menschen wurden in Gaza getötet - und noch immer hat es kein:e Politiker:in von Grünen, Union oder FDP geschafft, einen Waffenstillstand zu fordern.
Stattdessen werden Waffen geliefert & die Bombardierungen verharmlost.
Eine unfassbare Ignoranz gegenüber diesem großen…
Bildungs-facts:
79% der Kinder aus wohlhabenden Familien gehen aufs Gymnasium -
unter Kindern aus armen Familien sind es nur 17%.
In kaum einem anderen Industrieland ist der Bildungsaufstieg so stark abhängig vom Einkommen der Eltern wie in Deutschland.
Was zur Hölle ist das denn?
"Männer sollen im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können."
Hey, selbsternannte "Fortschrittskoalition" - das ist weder fortschrittlich noch selbstbestimmt!
Selbstbestimmungsgesetz
Die Bildungsministerin (!) sagt, man müsse eine Trendwende in der Bildung schaffen.
🤔 wer könnte dafür zuständig sein?
🧐 wer kürzt die Mittel für Bildung?
🤨 wer verweigert absolut jede Reform in der Bildungspolitik?
#bmbf
#schulbarometer
In Gaza sind ca. 11.000 Menschen gestorben
- vor allem Frauen & Kinder.
Baerbock & Scholz votieren weiterhin gegen einen Waffenstillstand.
Die feministische Außenpolitik, die besonders das Schicksal von Frauen & Kindern in Konflikten im Blick haben will, hat sich damit für…
Eine Einzimmerwohnung in München kostet im Schnitt 840€ - der BAföG-Höchstsatz beträgt 934€.
Wer hier studieren will oder muss (weil man dort den Studienplatz bekommen hat), braucht fast schon zwingend vermögende Eltern.
Damit das Studium nicht vom Glück abhängt: BAföG erhöhen!
Ja, wer kennt sie nicht:
die armen Menschen in den prekären Stadtviertel, in den Geflüchtetenunterkünften oder auf der Straße
mit den teuren neuen weißen Zähnen im Mund ...
Merz hat das öffentliche Gesundheitssystem wirklich schon sehr lange nicht mehr von innen gesehen ...
Mit Schrecken habe ich erfahren, dass am Sonntag meine Genossin &
#LINKE
-Bezirksrätin in
#K
ösching bei
#Ingolstadt
mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist.
Sie hat mein Mitgefühl & volle Solidarität. Ich erwarte von Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt stoppen!
Es heißt immer,
Reichtum wird erarbeitet - aber mit der Realität hat das nicht viel zu tun.
In Deutschland wird Reichtum vor allem vererbt: von den 10 reichsten Deutschen haben 10 geerbt.
Harte Arbeit dagegen macht nicht reich, sondern reicht immer häufiger nicht zum Leben.
Zu den Mitgliedern der
@vvn_bda
, die die Union gerade im Bundestag diffamiert, gehörten übrigens unter anderem:
- Konrad Adenauer
- Heinz Galinski, erster Präsident des Zentralrates der Juden
- Heinrich Grüber, Probst der evangelischen Kirche, CDU-Mitglied & Ehrenbürger Berlins
"Sogenannte Zivilisten" -
angesichts von 23.000 getöteten Menschen, darunter mindestens 9000 Kindern -
was für eine entmenschlichte Sprache und Haltung.
Die einzig menschliche Haltung in diesen Tagen lautet "Waffenstillstand".
Was für eine tendenziöse, israel-feindliche Frage im
@zdf
! Richtig müsste es heißen: „Ist das militärische Vorgehen
#Israels
im Gazastreifen zur Befreiung der Geiseln nach dem Terror-Angriff der
#Hamas
gerechtfertigt, obwohl dabei auch sogenannte Zivilisten ums Leben kommen?“
"Der Leopard ist frei" -
die
@Die_Gruenen
spüren echt nix mehr.
Zur Erinnerung: es geht immer noch um Krieg und Menschenleben.
Sprache ist verräterisch.
The
#Leopard
’s freed!
Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.
Netanyahu hat heute grünes Licht für eine zeitnahe Offensive in
#Rafah
gegeben.
1.5 Millionen Menschen sind nach Rafah geflohen, weil Netanyahu sagte, es sei dort sicher.
Angesichts dieser Pläne braucht es einen sofortigen Stopp jeglicher deutscher Waffenlieferungen an Israel!
Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus dem israelischen Angriff auf Rafah zieht.
Sie muss sich endlich für einen Waffenstillstand aussprechen & darf keine Waffen mehr an Israel exportieren!
#Rafah
#Rafah_under_attack
Heute vor 20 Jahren haben
#SPD
&
#Gr
üne übrigens
- Altersarmut für Millionen,
- Herabwürdigung &
Armut für Arbeitssuchende
- und den größten Niedriglohnsektor Europas
eingeführt.
Sie nannten es
#Agenda2010
.
An den Folgen dieser unsozialen Politik leiden wir noch immer.
Ich habe die Außenministerin gefragt, ob sie Konsequenzen aus dem israelischen Angriff auf
#Rafah
zieht.
Das wird sie nicht - eine Änderung der Außen- & Rüstungsexportpolitik ist nicht geplant.
Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den Opfern in
#Gaza
.
#GazaCeasefire
Der internationale Gerichtshof verpflichtet Israel dazu, humanitäre Hilfe an Gaza zuzulassen & lehnt Israels Forderung, den Fall abzuweisen, ab, da Beweise vorliegen.
Die deutsche Regierung sollte das jetzt ernst nehmen - und ihre einseitige Haltung zugunsten der israelischen…
#AlleDreiMinuten
beginnt ein Strafverfahren wegen Cannabis.
Sie kosten nicht nur unglaublich viel Geld -
bei Verurteilungen, die v.a. in Bayern selbst für einen Joint noch sehr hoch ausfallen, zerstören sie auch Perspektiven.
Deswegen fordern wir
#EntkriminalisierungSofort
.
Der Süden, die Mitte, der Norden Gazas - überall in Gaza wird bombardiert.
Wenn Menschen im Bombenhagel sterben, sind für Volker Beck nicht diejenigen schuld, die bombardieren, sondern die Zivilist:innen selber.
Wie lange es wohl gebraucht hat, sich jede Form von Mitgefühl…
@OezlemADemirel
Wieso haben die Menschen die Gefechtszone nicht verlassen, obwohl Israel sie dazu aufgefordert hat. Alle Hamasstellungen werden zerstört werden.
Der Axel-Springer-Verlag ignoriert nicht nur die Opfer auf palästinensischer Seite in Gaza -
ein Tochterunternehmen des Konzerns verdient auch Geld in illegalen israelischen Siedlungen.
Kein Wunder, dass kritische Artikel über Siedlungen & Siedlergewalt fehlen.…
Die Union meint ernsthaft, wenn das
#B
ürgergeld kommt, würden einige nicht mehr arbeiten gehen.
Wer nicht erkennt, dass das Problem nicht die 50€ Erhöhung & die Umbenennung von
#HartzIV
ist,
sondern der Niedriglohnsektor,
hat den Bezug zur Realität verloren.
Der aktuelle BAföG-Satz liegt bei 452€.
111€ UNTER dem als Existenzminimum definierten Bürgergeld von 563€.
Die BAföG-Wohnpauschale liegt bei 360€.
60€ UNTER den Durchschnittsmieten für Studis von 2021(!).
Die
#Ampel
plant eine
#BAf
öG-Reform & will beides NICHT ändern.
😩
Lisa
#Paus
beweist als einzige Ministerin diese Koalition Courage,
wenn sie ein Veto gegen Lindners Steuersenkungspläne für Unternehmen einlegt, falls es keine
#Kindergrundsicherung
gibt.
Nun müssen der Rest von SPD & Grünen mal Courage beweisen!
Hey,
#SPD
und
#Gr
üne - das war doch Euer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 2012.
#Gauck
, der immer für „klare Kante“ gegen links war, und nun ein bisschen „toleranter“ zur
#NoAfD
sein will. Guter Zeitpunkt, um sich von diesem Fehler zu distanzieren, finde ich.
@Ricarda_Lang
Und bis es soweit ist,
arbeitet die Ampel fleißig mit Staaten zusammen,
die im Jemen oder in Armenien Krieg führen - denn deren Tote sind offenbar egal, solange das Gas kommt.
😩
Die UN-Berichterstatterin für Palästina sieht Hinweise für einen "Völkermord in Gaza und "Muster der Gewalt". Spätestens jetzt müssten alle Waffenlieferungen nach Israel gestoppt werden.
"Liberale"
sprechen bei Hartz4 von spätrömischer Dekadenz & werfen Menschen
#Gratismentalit
ät vor, weil sie kostengünstige ökologische Verkehrsmittel nutzen - schweigen aber, wenn Superreiche Milliarden hinterziehen.
Anders gesagt: treten nach unten und buckeln nach oben.
Wer heute den Kampf der
#GDL
für 35 Stunden & mehr Gehalt ablehnt,
aber zu den immensen Gehaltssteigerungen der Bahnchefs schweigt,
hätte wohl auch die 5-Tage-Woche & den 8-Stunden-Tag bekämpft.
Volle Solidarität!
#GDLStreik
#Weselsky
"Hallo, mein Name ist Sahra Wagenknecht.
Ich begrüße die von mir ausgesuchten Delegierten auf dem Parteitag der Partei, die meinen Namen trägt,
und betone: bei uns geht es endlich mal nicht um Postengeschacher."
😂
#BSW
Würde es sich hier um z.B. ukrainische Männer handeln, hätte es zu Recht eine Welle der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen.
Das Bild und die Aktion zielen auf Entwürdigung & Demütigung & sind Teil einer Kriegsstrategie.
Es sollte in jedem Fall Empörung…
Bildungsministerin Stark-Watzinger beteuert bei
#Lanz
, wie wichtig die Sprachförderung schon bei den Ein- bis Zweijährigen ist - und lässt gleichzeitig das Bundesprogramm Sprachkitas auslaufen ...😩
Kannste Du Dir nicht ausdenken.
#Bildung
Vergangene Woche starben 31 Geflüchtete im Ärmelkanal - sie hätten gerettet werden können.
Frankreich & Großbritannien wollten den Notruf nicht beantworten,
weil sie jeweils behaupteten die Menschen seien im Gewässer des anderen Staates.
45 Min später waren 31 Menschen tot.
@ria_schroeder
Als Bildungspolitikerin weiß man natürlich, dass fast 2/3 der Studierenden nebenher arbeiten.
Trotzdem bedient sie das falsche Bild vom "faulen Studi" -
um zu rechtfertigen, dass Bildungsaufstiege Privilegien geworden sind,
ein Studium Menschen in Armut stürzt,
& die🚦daran nix…
10 Mrd. € möchte
#Lindner
jedes Jahr in die
#Aktienrente
stecken.
Warum denkt eigentlich niemand an das Offensichtlichste?
Wenn ALLE einzahlen würden und wir armutsfeste Löhne hätten, bräuchte sich keiner Sorgen um seine
#Rente
machen.
Weil sie einen pro-palästinensischen Brief unterzeichnete, darf die jüdische US-Amerikanerin Nancy Fraser ihre Gastprofessur an der Universität Köln nicht antreten.
Die Ausladung zeigt: Nur wer die Staatsräson bedingungslos unterstützt, darf lehren - unabhängig von Herkunft oder…
#BAf
öG bekommen nur noch 15% aller Studis,
in den meisten Städten reicht es nicht zum Leben.
Der
#KfW
Studi-Kredit kostet knapp 8% (!) Zinsen.
Bedeutet:
#Studieren
ohne reiche Eltern ist in Deutschland kaum noch möglich.
Aber dann immer was von "Chancen" erzählen…
"Es ist nicht Aufgabe von Politik zu sagen
'Die Waffen müssen schweigen'."
So hört es sich an, wenn politische Entscheidungsträger:innen sich selbst von jeder Verantwortung freisprechen.
#ceasefire
#CocaCola
sponsert also die
#Klimakonferenz
.
CocaCola gehört zu den Unternehmen mit dem weltweit höchsten Anteil an Umweltverschmutzung durch Plastik.
Wie zur Hölle kann man so ein greenwashing akzeptieren?
#COP27