MdB/MP (Rendsburg-Eckernförde) stv. FV/Deputy Chairman
@cducsubt
, Fanclub
@herthabsc
Bundestag/ Dr. jur. Fachanwalt Medizin- u. SozRecht /Views are my own.
Völlig falsches Signal zum falschen Zeitpunkt.
#Iran
selbst hat kein Interesse an
#JCPOA
. Bisher nur Sanktionspaketchen der
#EU
, Kinder der Revolutionsgarden weiterhin in europäischen Eliteschulen, Islamisches Zentrum Hamburg bleibt Drehscheibe der Spionage und Auslandsrepression
Necessary meeting w Iranian FM
@Amirabdolahian
in Jordan amidst deteriorating Iran-EU relations
Stressed need to immediately stop military support to Russia and internal repression in Iran
Agreed we must keep communication open and restore
#JCPOA
on basis of Vienna negotiations
#Schl
üttsiel
#Habeck
Das ist nicht Schleswig-Holstein. Und wir lassen es nicht zu, dass sowas hier zum Stil wird. Ich bin an der Westküste aufgewachsen. Gerade raus ohne Blatt vor dem Mund - ja. Gewalt - nein. Und ein Gesprächsangebot eines Ministers nimmt man an.
#HassanFirouzi
wurde brutal gefoltert. Er leidet an inneren Blutungen und ist in Lebensgefahr. Am 16. Dezember wurde er aus Einzelhaft an einen unbekannten Ort gebracht. Seine Familie wurde informiert, dass eine Todesstrafe ergangen ist.
#HassanFirouzi
soll leben!
@IraninBerlin
It is my duty and honor to sponsor this brave man. I urge the Iranian officials to free him at once. We see you. We are watching. We make you responsible for each and every crime you commit on your own people!
#Hassan_Firouzi
#IranRevoIution2022
@IraninBerlin
Der
@Bundeskanzler
steht in der Pflicht, an irgendeiner Stelle auch mal zu erklären, warum er
#Taurus
so kategorisch ablehnt. Das schuldet er der Öffentlichkeit, dem Parlament und der
#Ukraine
.
@cducsubt
Diese Rede von
@Bundeskanzler
überschreitet Grenzen.
Statt Gemeinsamkeiten und Verbindendes zu formulieren, attackiert er
@cducsubt
in geradezu verleumderischer Weise. So etwas habe ich in 22 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nicht erlebt.
Wer so dünnhäutig im
@Bundestag
reagiert, lässt nichts Gutes im Hinblick auf seine Souveränität in Krisensituationen vermuten. Auf Fragen hat der
@Bundeskanzler
mit Vorwürfen reagiert. Er will sich nicht erklären. Das kann heute der einzige Schluss sein.
@cducsubt
#Taurus
Der
@Bundeskanzler
steht in der Pflicht, an irgendeiner Stelle auch mal zu erklären, warum er
#Taurus
so kategorisch ablehnt. Das schuldet er der Öffentlichkeit, dem Parlament und der
#Ukraine
.
@cducsubt
Was muss geschehen, dass
@Bundeskanzler
endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen (am besten mit Ausbildung wie UK + USA) gibt?
Wann wird ihm klar, dass Führung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?
Wieviele unschuldige Menschen sollen noch sterben???
#HassanFirouzi
soll leben! Er wurde brutal gefoltert und ihm droht die Hinrichtung. Bitte teilt den Beitrag, um auf das Schicksal der Menschen in der
#IranRevolution
aufmerksam zu machen.
Zu wenig - zu spät. Das bleibt die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von
@Bundeskanzler
Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, d.h. lässt die
#Ukraine
im Stich. 1/3
Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Ohne jeden Grund, ohne jede Rechtfertigung bombardiert
#Russland
heute (!) die
#Ukraine
. Es ist verbrecherisch. Wer unbedingt appellieren möchte, mag sich an den Verursacher dieses Horrors wenden: Wladimir
#Putin
.
Wenn ein Bischof meiner evangelischen Kirche „Nein“ zu Waffenlieferungen an
#Ukraine
sagt, muss er schon erklären, wie er rechtfertigt, dass damit ein Volk der sog. „Denazifizierung“ durch einen brutalen Angriffskrieg schutzlos ausgesetzt wird. Predigt
#EKD
Synode in Magdeburg
Wir sind in tiefer Sorge um
#HassanFirouzi
. Das mordende und folternde Regime im
#Iran
hat die Todesstrafe gegen ihn verhängt. Er braucht dringend medizinische Behandlung. Ich fordere die Freilassung meines politischen Paten!
@IraninBerlin
#FreeHassanFirouzi
Die Bundesregierung hat das Parlament bisher nicht darüber informiert, dass es eine abgestimmte Position in
#NATO
und
#EU
gibt, keine Schützen- und Kampfpanzer zu liefern. Wann wurde das wo verabredet? Warum wird der
#Bundestag
nicht informiert?
@cducsubt
verlangt Aufklärung!
.
@Bundeskanzler
kneift bei Sitzung des Verteidigungsausschusses: „Der Kanzler hat Zeit für eine Schülergruppe in Sindelfingen und für ein Gespräch mit dpa-Journalisten, aber nicht für die Gremien des Deutschen Bundestages“
#Very_Urgent
Today, we learned that
#Hassan_Firouzi
is in a coma due to the severity of the tortures and bleeding, and the probability of his survival is low.
His parents and wife were taken to a secret hospital to meet him.
The reason for the torture is releasing/1
Es fehlt jede Rechtfertigung des
@bundeskanzler
's für seine Weigerung, endlich
#Taurus
zu liefern. Mangelnde Entschlossenheit ermutigt
#Putin
nur, weiter gegen die
#Ukraine
🇺🇦 zu eskalieren. Das muss Olaf Scholz endlich begreifen.
@cducsubt
👇
Damit ist endgültig klar: Die
@spdde
will einfach nicht. Argumente werden (wie üblich) nicht genannt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
#Putin
wird’s freuen - und ermutigen. Das ist so bitter. Für die Ukraine. Für die Freiheit. Für Europa.
Der US-Kongress hat übrigens
@POTUS
aufgefordert, das System ATACSM an
#Ukraine
zu liefern. In Reichweite und Einsatzmöglichkeit ist es
#Taurus
vergleichbar. Wann, wenn nicht jetzt geben Sie grünes Licht Herr
@Bundeskanzler
? Sie betonen doch stets den Gleichklang mit den
#USA
!
.
@Bundeskanzler
#Scholz
agiert wie ein Regionalpolitiker. Statt die Kommandogewalt über unsere Soldaten neu zu vergeben, sehen wir ihn mit einer Maß Bier beim Brauereibesuch.
@cducsubt
Ich bin auf dem Weg nach
#Litauen
, wo ich an der
#NATO
Übung
#GRIFFINSTORM
teilnehme. Solange ich Uniform trage, verzichte ich auf die Teilnahme an politischen Debatten. Ich bitte um Verständnis für meine Abwesenheit bis zur nächsten Sitzungswoche.
@AufklvonSechs
@CNawrat
Bin mir nicht sicher, ob
@bundeskanzler
#Scholz
die Dimension des Schadens seiner
#Cosco
-Entscheidung bewusst ist. Scholz erweist der deutschen und europäischen
#Au
ßenpolitik einen Bärendienst.
Die
#Ukraine
braucht in dieser Phase des Krieges neben Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer. Sonst gibt es bald keine 🇺🇦 mehr, die sich um einen
#EU
-Beitritt bemühen kann. Darum wird es auf Antrag von
@cducsubt
nächste Woche im
#Bundestag
gehen.
#Scholz
versucht erneut, tatsächliche Lieferungen durch Ankündigungen zu ersetzen: Statt schnell Schützenpanzer zu liefern, komplexe Systeme für eine unbestimmte Zukunft.
#Ukraine
braucht jetzt praktische Hilfe. Das hat der
#Bundestag
vor einem Monat beschlossen.
@cducsubt
.
@EmmanuelMacron
möchte d Aggressor mit „Sicherheitsgarantien“ belohnen. Wegen der „Sicherheitsbedürfnisse“ ggü einem expliziten Defensivbündnis. - Wir müssen reden: Das ist nahe an den russ. Begründungsmärchen für d Angriffskrieg.
#NATO
#UKRAINE
"Wer hat denn die Bundeswehr so abgewirtschaftet, dass ein Sondervermögen notwendig war? Vier Verteidigungsminister der Union!", so
@BriHasselmann
.
#bdk22
@DanielMuetzel
@n_roettgen
@tonline
1. Der Bericht übersieht: Redner /innen in der Debatte von C/C, Grü u FDP waren vorher in der Sitzung und sind bei ihrer Pro-Taurus Position geblieben (von wegen „Kinnlade“ usw)
2. Kanzler hat sein Nein mit mangelnder Kontrolle begründet: warum denkt sich ein Journalist Anderes…
Das ist ein unglaublicher Vorgang!
Nach der Art mancher Debatte in den letzten Monaten ist es allerdings auch nicht wirklich überraschend.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Ukraine hat mich auf Terrorliste gesetzt!“
News: Kanzler
@OlafScholz
hat bei einer
#Ukraine
Konferenz weitere 🇩🇪 Waffenlieferungen angekündigt. Laut Regierungskreisen stellte er Kiew weitete drei Iris-T-Systeme, Bergepanzer, Raketenwerfer, Präzisionsmunition und Antidrohnengeräte für insgesamt 500 Mio Euro in Aussicht.
Weiß der Bundeskanzler, welchen Schaden er in dieser Woche für die nationale Sicherheit und die europäische Zusammenarbeit angerichtet hat?
@cducsubt
👇
Mit seinem 'Basta' zum
#Taurus
hat sich der
@Bundeskanzler
in eine Sackgasse hineinmanövriert, in der ich keinen Regierungschef in Deutschland sehen möchte. Wir müssen die Möglichkeit haben, alles zu tun, was notwendig ist, um der
#Ukraine
zu helfen.
@cducsubt
Das Mullah-Regime hat nichts mehr zu verlieren. Es wendet barbarischen Methoden an. Wir sind aufgerufen, diesen mutigen Frauen, Männern und Kindern im Iran zur Seite zu stehen.
#WomenLifeFreedom
Und das „Verschleppen“ geht weiter: bei mir melden sich deutsche Unternehmen, die liefern können und nicht dürfen. Tagtäglich fragt die (zahlungsbereite)
#Ukraine
nach, doch die Entscheidung aus dem
#Kanzleramt
bleibt aus! An ihren Taten sollt Ihr sie messen.
@Bundeskanzler
Diese Enthaltung war falsch: Keine 14 Tage, nachdem der Deutsche Bundestag sich klar hinter
#Israel
gestellt hat, der
@Bundeskanzler
zu Recht sagte, jetzt kein “ja, aber…” , muss man eine Meinung haben. Deutschland mit “Nein” votieren sollen. Zusammen mit den
#USA
.
#UNGA
1/2
Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über
#Israel
gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. Das ist Drehbuch & Kalkül der Terroristen. Dem stellen wir, auch in den
#VereintenNationen
, unsere klare Haltung entgegen. (1/4)
Wenn es stimmt, dass die Bundesregierung mit 250 (in Worten: zweihundertfünfzig) Personen zur KLIMAkonferenz nach
#Doha
fliegt, handelt es sich um einen handfesten Skandal!
@ABaerbock
muss das sofort klären und die Delegation verkleinern!
#COP28
Dass bei ~10% Vorsprung der Regierungsauftrag für
@kaiwegner
bezweifelt gestellt wird und
@larsklingbeil
sogar die Bildung einer Regierung ohne
@cduberlin
anstrebt, stellt Konstanten unserer demokratischen Kultur infrage.
#BerlinWahl23
Die Bedrohung der
#Ukraine
durch Russland ist real. Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung von Souveränitätsverletzungen verstanden worden. Diese Position ist daher nicht mehr haltbar.
Die
@cducsubt
bietet der
#Ampel
jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen bei
#Taurus
an. Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der
#Ukraine
in einer lebensbedrohlichen Situation.
👇
Natürlich können Soldaten schnell gepanzerte Fahrzeuge wie einen
#Marder
oder
#M113
bedienen und einsetzen. US und GBR bilden selbst aus. DEU auch hier Fehlanzeige. 3/3
#Bakhmut
zeigt jedenfalls eines: wie sehr der
#Ukraine
die Panzer fehlen, an denen erst jetzt ausgebildet wird.
@Bundeskanzler
hat viel zu lange gezögert.
Die Kollegin
@MAStrackZi
hält die Argumentation des
@Bundeskanzler
s für „nicht verantwortbar“. Zu Recht. Wir (
@cducsubt
) werden diese Frage in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
Angesichts Gräueltaten von
#Isjum
sich hinter Warnung vor sog. „Alleingängen“ und den Partnerländern zu verstecken, halte ich für nicht verantwortbar, wenn genau diese Partner Deutschland quasi anflehen, endlich voranzugehen. Auch Bundeswehr kann liefern, Industrie kann ersetzen.
Irgendwann ist die 16-Jahre-Leier intellektuell nicht mehr zumutbar. Mal abgesehen davon, dass wir nie eine Alleinregierung gestellt haben, sondern mit Euren jetzigen Koalitionspartnern (12/4 Jahre). 🤷♂️
Schweren Schaden hat die 16jährige Energiepolitik der
#CDU
unserem Land zugefügt. Einen Schaden, den die Menschen jetzt mit hunderten Milliarden bezahlen müssen. Die Union ist 2011 zu Recht zusammen mit der FDP aus der Atomenergie ausgestiegen. Gleichzeitig haben CDU und CSU 👇
The audio file of Hassan Firouzi at the risk of execution from inside the prison:
I have only one request from the people of Iran
Do something so that I can see my daughter once again
After 10 years,God gave me a child
I only got to see her for 18 days
#HassanFirouzi
#MahsaAmini
Die Inhaftierten und Gefolterten können von uns erwarten, dass wir ihnen eine Stimme verleihen. Ich setze mich für die Freilassung meines politischen Paten
#HassanFirouzi
ein. Er wurde am 27. Oktober in Teheran festgenommen, als seine Tochter 18 Tage alt war.
#IranRevolution
#Deutschland
lässt die
#Ukraine
jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich. 🇺🇦 droht den Kampf um
#Donbass
zu verlieren. Es geht um Leben unschuldiger Menschen + Verteidigung
#Europa
|s gegen einen imperialen Aggressor.
@cducsubt
#SPDbpt23
wählt
@MiRo_SPD
ab. Das hätten die Vorsitzenden & der BK verhindern können. Wenn sie gewollt hätten. - Soviel zu den wörtlichen und papiernen Bekenntnissen zur
#Ukraine
, dem transatlantischen Verhältnis und einer ‚neuen‘ Russlandpolitik der
@spdde
.
Wer jetzt (!) einen „modus vivendi“ mit
#Russland
im Verhandlungswege fordert, der nimmt einen „modus moriturus“ für die
#Ukraine
in Kauf. Ist das die Position der
@spdbt
???
Germany is rapidly losing its credibility as the champion of the “gesamte Europäische Friedensordnung” because of this sort of indecisive and inconsistent posturing.
Breaking: Bundestagspräsidentin
#Bas
lehnt eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses OHNE BEGRÜNDUNG ab. Auf die wäre ich auch gespannt gewesen. Weder die Lage in
#Mali
oder
#Ukraine
, erst Recht ein Antrag der Opposition interessieren noch. Parlamentskultur 2022…
Der Bundestag diskutierte am letzten Donnerstag fast 3 Stunden über 2 Anträge von
#Ampel
und
@cducsubt
zum Thema
#Ukraine
, auch zu
#Taurus
. Dort, in unserem Parlament, hatte
@Bundeskanzler
keine Sekunde Zeit, um seine Position darzulegen. Stattdessen hier 👇. Fragen?
Exklusiv: Da sich die Ampel-Fraktionen nicht darauf einigen konnten, die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu fordern, zieht Strack-Zimmermann nun Konsequenzen. Zu BILD sagte sie: „Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion…
Mit mehr als $60 Mrd. unterstützen die
#USA
🇺🇸 die
#Ukraine
🇺🇦 Das ist ein starkes transatlantisches Signal zum richtigen Zeitpunkt 💪 Der US-Kongress hat bewiesen, dass er verstanden hat, worum es für
#Europa
geht! Jetzt können wir im transatlantischen Schulterschluss alles dafür…
Honored to welcome Swetlana
@Tsihanouskaya
. Thank you for insights on current situation in
#Belarus
and
#Ukraine
.
@cducsubt
stand with democratic forces of Belarus. To the brave Belarusian people who aspire and struggle to live in
#freedom
and
#democracy
: We are on your side!
Korrektur: Deutschland, Norwegen und Dänemark finanzieren die Herstellung von 16 Ranzerhaubitzen vom Typ ZUZANA (die in der Slowakei hergestellt werden) für die
#Ukraine
und teilen sich die Kosten von 92 Mio Euro. Die ersten Systeme sollen ab Mitte 2023 ausgeliefert werden.
.
@OlafScholz
weiß als Volljurist, dass ein gerichtlicher Beschluss notwendig war. Da über “Aktivität einer Staatsanwaltschaft” zu schwadronieren, ist ein schlimmes Verständnis von Rechtsstaat.
#FIU
#BMF
#Geldw
äsche
Wann wachen
@GrueneBundestag
auf?: die
#Ukraine
ist gerade in einer existenziellen Phase ihres Verteidigungskampfes. Und wir tun NICHT alles, was möglich wäre! Wer
#Gepard
liefert, kann
#Marder
erst Recht liefern.
Das muss ich noch verstehen: Wir liefern die
#Panzer
NICHT in die Ukraine, die "ein echter
#Gamechanger
" sein könnten, sondern nur die, die weniger wirksam sind? Was war nochmal das Ziel unserer
#Waffenhilfe
? "Der Kanzler und die informelle Nato-Absprache"
Kein Spott. Aber 160 Tonnen (!) Kerosin sind schon ein deftiger „CO2-Fußabdruck“ - zumal, wenn man einst vorgab, Linienflüge in Betracht zu ziehen. Wann, wenn nicht auf dem Weg auf die andere Seite der Erde, hätte das Sinn gemacht!?
@ABaerbock
Wenn es der Union in der Opposition einmal um die Sache und nicht nur um sich selbst ginge...
(Mehr zu Putins Krieg, der notwendigen Unterstützung für die Ukraine und die finanziellen Herausforderungen für unser Land in der neuesten Lage der Fraktion mit Rolf Mützenich.)
The war in
#Ukraine
is entering a crucial phase. As 🇺🇦 armed forces continue to retake territory from Russian invaders,
#NATO
Secretary General
@jensstoltenberg
calls for sustaining support to help Ukraine uphold its right to self-defence.
.
@Bundeskanzler
#Scholz
ist eine Überraschung gelungen. Nur leider keine gute. Das ist eine Besetzung aus der B-Mannschaft.
@cducsubt
will
#Bundeswehr
voran bringen und bietet die Zusammenarbeit an. Angesichts der Lage wird
#Pistorius
keine 100 Tage Einarbeitung haben können.
Wir sind in Phase des Krieges in 🇺🇦, wo man nicht verhandeln, sondern handeln muss. Das macht die
#Bundesregierung
nicht. Faktisches Handeln der BuReg besteht darin, sieben Panzerhaubitzen geliefert haben. Das ist gemessen an dem, was notwendig ist, viel zu wenig.
@cducsubt
Wahrscheinlich der 1.000 Tweet von
@MAStrackZi
, dass es „endlich Panzer“ für die Ukraine braucht. Passiert nur nicht. Soviel zur Relevanz in der 🚦Koalition. 🤷♂️
#Waffenlieferungen
#Ukraine
️
Heute haben
@Klitschko
und Bogdan Balasynovych, Berater von Kiews Bürgermeister
@Vitaliy_Klychko
, in den Gremien der
@fdpbt
über die furchtbare Lage in der
#Ukraine
berichtet. Die Ukraine braucht endlich Panzer, um die Russen an der Front im Süden weiter zurückzudrängen.
Der Vorschlag eines Ringtausch mit Großbritannien ist untauglich. Der
#Taurus
ist dann für die Bundeswehr weg und die Ukraine hat ihn trotzdem nicht. Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz. Der
@Bundeskanzler
muss sich bis Februar bekennen.