Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein! Und droht international damit den Anschluss zu verlieren. Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. 1/5

Heftiger Widerstand & eine klare Faktenlage hatten Erfolg: Minister #Rainer muss ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft vorlegen. 1/2

Dass die SPD sich da reintreiben lässt und dafür ihre Zustimmung gibt, entsetzt mich. 3/3 #Koalitionsausschuss

Nicht einmal Familien mit Kindern sind ausgenommen. Das ist nicht nur menschlich hart und kalt, es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Denn wir haben eine Verantwortung und einen Sozialstaat, der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht. 2/3

Was für eine soziale Kälte von dieser Koalition ausgeht,sieht man an den Vereinbarungen zum Bürgergeld. CDU & SPD wollen Menschen alles streichen,was sie zum Leben brauchen,das heißt: kein Geld für Nahrungsmittel, kein Geld für eine Wohnung. Also kompletter Leistungsentzug. 1/3

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt könnte dem Bundestag sofort einen Vorschlag zur Drohnenabwehr vorlegen, kritisiert @BriHasselmann​, Co-Vorsitzende @GrueneBundestag. ​Die Bundespolizei sei technisch dafür ausgestattet und für die Gefahrenabwehr im Inneren auch zuständig.

@BriHasselmann und @katdro zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel

„Eine zentrale Sorge bilden für die Unternehmen die US-Zölle auf Industrieprodukte“ - fragt bitte Friedrich Merz, warum er auf den schnellen Abschluss des Zolldeals Europas mit Trump gedrängt hat. https://t.co/yl9HQJvhkN

35 Jahre Wiedervereinigung: Für eine vollkommene deutsche Einheit bleibt aber trotz aller erreichten Erfolge viel zu tun! Noch immer verdienen Ostdeutsche weniger, haben geringere Vermögen, bekleiden kaum Spitzenpositionen & sind gesellschaftlichen Stereotypisierungen ausgesetzt.

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind noch weit von der Hälfte der Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft & Gesellschaft, auch in Parlamenten & Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten und ein Paritätsgesetz Bundestag. #Wahlrecht 👇

Manche in der Union träumen schon wieder vom Mehrheitswahlrecht. Hoffentlich ist sich die SPD dessen bewusst. Das bestehende bewährte Verhältniswahlrecht spiegelt die Wahlentscheidung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger wieder. Und das ist gut so. https://t.co/24CeGQzhUz

Wir müssen hinschauen bei dem, was in den USA passiert. Denn das ist dramatisch. Auch beim Thema #Pressefreiheit. Ohne freie Medien können Demokratien nicht funktionieren. Wir müssen hinschauen. Und wir müssen für Deutschland lernen. @katdro 👇

Anstatt an den falschen Stellen gravierende Einschnitte zu planen, sollte die Bundesregierung endlich die versicherungsfremden Leistungen der Versicherungen aus dem Bundeshaushalt bezahlen und die 6 Milliarden Corona-Mehrkosten in die Pflegekassen zurückfließen lassen. 3/3

Auch pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Die Bundesregierung sollte aufhören, weiter für Verunsicherung und Frust bei pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zu sorgen. 2/3

Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen. 1/3

. @BriHasselmann on 🔥 zum Kanzler: "Fahren Sie doch mal mit mir zusammen von Berlin nach Köln. Fahren Sie doch mal Bahn! Wissen Sie eigentlich was in dieser Republik in den Zügen los ist, auf den Bahnsteigen los ist?"

Wieder hat es Monate gedauert bis Bewegung aufkommt. Bundeskanzler Merz scheint sich endlich unserer Forderung nach russischem Vermögen für die Ukraine anzuschließen. Monatelang wurde blockiert. Die Ukraine braucht mehr Unterstützung #StandWithUkraine https://t.co/dPuWYOlsbM

Merz unberechenbar? Die Menschen im Land kennen es inzwischen aus so vielen Situationen. Zuspitzungen, wie der Vergleich der AfD mit uns heute im Parlament, sind Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! @BriHasselmann 👇

Warum waren Sie nicht in New York, Herr Merz? #Generaldebatte

Friedrich Merz betont in seiner Rede die Bedeutung der Kompromissfähigkeit. In seiner Oppositionszeit war davon kaum etwas zu spüren. Wir hoffen, dass sich bei der Union die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet - und dass es sich in Taten widerspiegelt!