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Bericht aus Berlin

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Das Magazin zur Bundespolitik – aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Alle Sendungen: https://t.co/X3YqWp1bvq Impressum: https://t.co/81fTikyXOX

Berlin, Germany
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Bericht aus Berlin
17 hours
Wie gelingt es der SPD, in der Regierungsarbeit ihr Profil zu wahren? Und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit CDU und CSU? Darüber spricht @lindazervakis mit den ARD-Korrespondent:innen @nicole_kohnert und Hans-Joachim Vieweger in #BerlinCode. 🎧
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16 hours
NDR, WDR, SZ und dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der Bericht zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn komplett ohne Schwärzungen vor. Daraus geht hervor: Das Gesundheitsministerium hat vor allem die fragwürdigen Geschäfte mit Maskenlieferanten wie der Schweizer Firma Emix geschwärzt.
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Bericht aus Berlin
17 hours
Die Regierung will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Innenminister Dobrindt schlägt direkte Gespräche mit den Taliban vor. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, kommen vor allem Floskeln. @gaborhalasz1 berichtet:
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19 hours
RT @tinaroh: Da hat sich eine neue Mehrheit gefunden: Inzwischen 55% unterstützen laut dem neuen #Deutschlandtrend einen Wehr- oder #Zivild….
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23 hours
Zähneknirschend haben die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Doch jetzt fällt die SPD in ein Umfragetief, Parteichef Klingbeil ist unbeliebter denn je. Kann die Partei den Niedergang noch stoppen? @nicole_kohnert berichtet:
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23 hours
Morgen kommt die AfD-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen. Es soll um die strategische Ausrichtung gehen. Aber es droht eine Diskussion über die massiven Zulagen, die sich die Spitze genehmigt hat. @gaborhalasz1 und @kilianpfeffer berichten:
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2 days
„Man musste kein Salz und Pfeffer mitbringen“, das sagte NRW-Gesundheitsminister Laumann auf die Frage, was mit Gesundheitsministerin Warken anders sei als mit ihrem Vorgänger Lauterbach. Die Gesundheitsminister:innen kamen zusammen, um über die Krankenhausreform zu sprechen.
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2 days
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten, Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber bekommen. Um alle und alles unterzubringen, braucht es aber ausreichend Kasernen und Lagerhallen. Die nächste Großbaustelle droht. @UMHauck berichtet:
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2 days
„Ich will eine dauerhafte Lösung erreichen“ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an.
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2 days
„Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen“, sagt Bundeskanzler @_FriedrichMerz mit Blick auf den gestrigen Koalitionsausschuss bei seiner heutigen Rede auf der Bankenwirtschaftlichen Tagung.
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2 days
Nach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben.
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2 days
Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Der Gewinner des Abends ist aber ein anderer: CSU-Chef Söder. @moritz_roedle berichtet:
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3 days
Mehr dazu:
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3 days
Um NATO-fähig zu bleiben, wird der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel in Rheinland-Pfalz umgebaut. Nun zeichnet sich eine Kostensteigerung ab - insgesamt könnte das Projekt zwei Milliarden Euro kosten. @UMHauck berichtet:
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3 days
„Kinder haben ein Recht auf den Schutz, Würde und Unversehrtheit" – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den Nutzen des neuen Gesetzes gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen betont. Das Gesetz für mehr Kinderschutz trat am Dienstag in Kraft.
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3 days
„Als Jugendliche vor einer Partynacht am Automaten oder im Supermarkt Lachgas sich besorgen, soll damit der Vergangenheit angehören“, sagt Gesundheitsministerin Warken (CDU) zum Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen. Der Gesetzesentwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen.
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3 days
Bundeskanzler Merz ist nicht trittsicher bei Themen der Gleichberechtigung. Gegen das Gendern stellt er sich komplett. Nun wird er Schirmherr der Initiative "Chef:innensache". Kann das funktionieren?
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3 days
Die AfD-Fraktionsspitze hat ihre Zulagen verdoppelt. Das sei nötig, weil die Fraktion nun doppelt so groß ist - und stärkste Oppositionskraft. Wie ist ein solches Vorgehen möglich? @gaborhalasz1 und @CEmundts berichten:
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3 days
Der Streit über die Stromsteuer belastet die schwarz-rote Koalition. Aber wie viel macht die Stromsteuer am Gesamtpreis für die Privathaushalte eigentlich aus? Und wie setzt sich der Strompreis zusammen?
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3 days
Koalitionsversprechen gebrochen? Verbraucher gehen bei der Stromsteuer-Entlastung leer aus. Für Kanzler Merz geht es jetzt um die eigene Glaubwürdigkeit. Ein Kompromiss soll her, um die fehlenden Milliarden aufzubringen. @jannikpentz berichtet:
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