Steffen Saebisch
@StSaebisch
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Staatssekretär a.D. des Bundesministeriums der Finanzen und des Hessischen Wirtschaftsministeriums. Kurator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Berlin, Deutschland
Joined July 2021
Wer hätte das gedacht? Die bislang sinnvollste Maßnahme dieser Bundesregierung ist ausgerechnet ein Entwurf des früheren @fdp Bundesfinanzministers @c_lindner.
Finanzminister Klingbeil will die umstrittene Riester-Rente mit einem „Altersvorsorgedepot“ ablösen. Das soll ohne starre Garantievorgaben, dafür mit viel Wahlfreiheit und einem Gebührendeckel daherkommen. Jan-Peter Bartels berichtet:
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Wer hätte das gedacht? Die bislang sinnvollste Maßnahme dieser Bundesregierung ist ausgerechnet ein Entwurf des früheren @fdp Bundesfinanzministers @c_lindner.
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Sehe ich exakt genauso. Wenn die @spd das allerdings zu Bedingung einer Rentenreform macht, haben wir sehr schnell Chaos….🫣 Wenn die @spd nur einsehen würde: weniger von mehr ist mehr als mehr von weniger….
@StSaebisch Es ist auch ziemlich unsinnig….wäre ein weiterer Schritt ins kommunikative Chaos. Sobald diskutiert wird, wen es wirklich trifft, is die Hölle los 🙈 https://t.co/k3RN4IMt4V
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Das dürfte allerdings Verfassungswidrig sein. Dann kommt Karlsruhe ins Spiel.
@StSaebisch Sie wollen ja parallel auch das Äquivalenzprinzip aufweichen. Also höhere Beiträge, aber dafür keine höhere Rente.
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Die Rentensteuer wird vorbereitet. Was für ein Wahnsinn. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch: die #aktienrente von @c_lindner @fdp.
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Dieser Vorschlag stabilisiert die Rente nicht. Höhere Beiträge gleich höhere Ansprüche. Das ist der Unterschied zwischen Sozial- und Steuerrecht. Schon beklemmend, dass dies Politiker nicht begreifen wollen.
Immer mehr tolle Ideen. Die SPD wächst und wächst. Nur nicht in der Gunst der Wähler.
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Was musste sich @c_lindner in seiner Amtszeit alles anhören. Und was wäre los gewesen, wenn er einmal so sensibel reagiert hätte. Wer Reaktionen des Publikums als Majestätsbeleidigung empfindet, sollte sich selbstkritisch fragen, ob er oder sie dem Amt gewachsen ist.
Nein aber es gehört sich nicht, egal welcher Partei der oder die Betroffene angehört
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Nur zu Erinnerung: die @Die_Gruenen haben in der Ampel jeden Vorschlag 👇 der @fdp @c_lindner für Sozialreformen genauso wie die @spdde abgelehnt. Wer Reformen will muss die @fdp unterstützen. Das war so, ist so und das bleibt so.
fdp.de
Deutschland braucht die Wirtschaftswende. Unsere Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Wachstum stagniert. Die Freien Demokraten machen sich stark für eine Politik, die unsere Wettbewerbs...
@baha_jam Mit wem wird Merz tiefe Sozialreformen umsetzen? Mit AfD und Linke etwa? Glaubt kein Mensch. Mit der SPD, nachdem sie aus der Regierung geflogen ist? Da kann man nur sagen: Wunschdenken. Mit den Grünen reicht es nicht und selbst, wenn, müsste er dafür vermutlich einen hohen Preis
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Die @Die_Gruenen haben für Schulden & Sondervermögen mit Robert Habeck Wahlkampf gemacht. In der Ampel war die Position von @DerDanyal die der @fdp und @c_lindner! Schade, dass man damals nichts gehört hat!
fdp.de
Deutschland braucht die Wirtschaftswende. Unsere Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Wachstum stagniert. Die Freien Demokraten machen sich stark für eine Politik, die unsere Wettbewerbs...
Merz, Klingbeil & Söder sollten sich eingestehen, dass der Koalitionsvertrag im Rausch von Schulden & Sondervermögen geschrieben wurde. Diesen samt #Rentenpaket nun zur Seite zu legen, um eine wirkliche Reformagenda für 🇩🇪 zu definieren, wäre mutig und ein großer Dienst am Land!
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Das BMAS sollte Vermittler zwischen den Sozialpartnern sein! Mit @baerbelbas hat sich erstmals eine Ministerin aus dieser Rolle verabschiedet. Wie will sie eigentlich noch glaubwürdig agieren? Bei aller Nähe zum @dgb_news , das wäre @hubertus_heil nicht passiert.
@Alex__Steffen Bas hat auch eine Abneigung gegenüber Männern in Anzügen, besonders gegenüber jenen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Sie ist richtig vom Arbeitgebertag angewidert, aber verstanden, wieso gelacht wurde, hat sie nicht.
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Eigentlich wollten wir den Politikwechsel und die Wirtschaftswende. Mit Liebe hat das nix zu tun, sondern mit Vernunft und Verstand. Aber die @fdp ist momentan alleine, da gebe ich Dir Recht! Aber das wird sich ändern! 👍
@StSaebisch @KonstantinKuhle @fdp Waidmannsdank! Unterm Strich wolltet ihr endlich von denen mal geliebt werden, die euch schon immer abgelehnt haben.
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Auch @johannesvogel kann man bei der Rente wahrlich nicht vorwerfen linke Umverteilungspolitik betrieben zu haben. Die Aktienrente hat Vogel ja erfunden, um die GRV zu stabilisieren. Dann würden Haltelinien für Steuer- und Beitragszahler auch etwas ihren Schrecken verlieren.
@StSaebisch @KonstantinKuhle @fdp Besonders witzig ist ja, dass die gesamte FDP-Fraktion exakt diese Haltelinie bis 2039, die jetzt kommen soll, als kleinster Koalitionspartner bis zum Ende der Ampel blockiert hat. Kein Wunder, dass das bei Unionsoldaten jetzt schmerzen muss.
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Na ja, dann frage mal Nancy Faeser wie oft @KonstantinKuhle Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger verhindert hat. Oder frage mal die Jäger beim Waffenrecht. Die aktuelle Politik mit der angeblichen linken Politik der @fdp zu rechtfertigen nutzt sich ab, mein Lieber..
Der @KonstantinKuhle und der @johannesvogel waren die "linksliberalen" Posterboys der Ampel. Sogar die grüne FDP Nemesis @Hoellenaufsicht fand die beiden Jungs supi, weil sie eben nicht für wirtschaftsliberale sondern für eine gesellschaftsliberale grünkonforme Politik standen.
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Das wird immer verrückter: will man jetzt weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, obwohl dort der Rendite aufgrund der niedrigen Geburtenraten kleinstmöglich ist? Wenn man zur Alterssicherung verpflichten will, dann sollte man das kapitalgedeckt tun.
*** Rente *** Brisanter Satz in dem Beschluss des KoaAusschusses: Einerseits wollen Schwarz-Rot Beiträge stabil halten. Andererseits heißt es: „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung.“ Das wäre ein Paradigmenwechsel. Dann fielen auch Sozialabgaben auf
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Nur nochmal zur Erinnerung: schon im Jahr 2029 reichen LAUT FINANZPLAN DER BUNDESREGIERUNG die Einnahmen des Bundes gerade mal für Sozialausgaben, Verteidigungsausgaben und Zinskosten. Zinskosten und Sozialausgaben steigen weiter. Wie kann man da auf die Idee kommen, diesen
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Schäbig und schlimm. Sind schon fast Weimarer Verhältnisse! Mit so einer Partei, die sich so einen Vorsitzenden leistet will man nix zu tun haben. Eklig.
Schäbigkeit hat ein Gesicht: @jan_vanaken ! Er tut so als würden Wehrdienstleistende an die Front geschickt & als würden Menschen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden & lost junge Abgeordnete für 1 Monat "im Schützengraben" aus. Widerlich, verlogen & niederträchtig.
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In der Ampel hat @Die_Gruenen @fbrantner eine Politik für Selbstständige noch boykottiert, die Rente mit 63 noch verteidigt. Als @c_lindner @fdp sie abschaffen wollte, haben @spdde und @Die_Gruenen das abgelehnt. Warum jetzt und nicht als man in der Regierung war? Unglaubwürdig.
Es braucht keine Kommission, @fbrantner hat heute bei @arbeitgeber_de schon das Rezept für ein paar Schritte in Sachen Renten-Reform geliefert ➡️ „Aktivrente ist teuer und unfair für Selbstständige“ ➡️ Frühstartrente 50 Mio. Mütterrente 50 Mrd. „Das geht so nicht im
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Die Selbstständigen haben Sie vergessen! Und jetzt denken Sie mal Ihr Argument zu Ende und fragen sich, warum dann eine Bürgerversicherung eine gute Idee sein soll. Bin gespannt auf Ihre Antwort!
Es macht tatsächlich einen Unterschied, denn auch Rentner, Pensionäre und Beamte zahlen Steuern aber darauf kommt es hier auf X natürlich nicht an.
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Wir gratulieren Hermann Otto Solms herzlich zum 85. Geburtstag! 🎉 @c_lindner würdigt das Kuratoriumsmitglied der Naumann-Stiftung in einem Artikel, jetzt lesen 👇 https://t.co/RrTDR3Rcvg
freiheit.org
Ein halbes Jahrhundert liberaler Politik prägt das Wirken von Hermann Otto Solms. Sein Einsatz für Freiheit, klare Finanzpolitik und parlamentarische Stabilität wirkt bis heute beeindruckend nach.
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