Steffen Saebisch
@StSaebisch
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Staatssekretär a.D. des Bundesministeriums der Finanzen und des Hessischen Wirtschaftsministeriums. Kurator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Berlin, Deutschland
Joined July 2021
Bei der @fdp war es keiner!
Die Dummheit der linken Bubble zeigt sich mal wieder daran, dass sie die Union für die Veggie-Wording-Abstimmung im Europaparlament verantwortlich machen, obwohl lediglich 4! MdEP diesem Unsinn zugestimmt haben.
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Ich kann leider nicht erkennen, dass künftig regelmäßig einmal im Monat zu einem Termin geladen wird. Das hatte die Ampel beschlossen 👇 und war das richtige Signal, um regelmäßige Angebote zu machen und dann auch zu sanktionieren, wenn die Termine versäumt werden.
*** Koalitionsausschuss Ergebnisse *** Hier ein Auszug aus den Beschlüssen Rente & Neue Grundsicherheit
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Die @fdp hat eine sehr sinnvolle Ausnahme durchgesetzt, so Porsche-Chef Oliver Blume! 👇 Sorry, aber wem glaubt man besser, dem VW- und Porsche-Chef oder Ihnen? Oder verdienen Sie auch Ihr Geld mit Autos? https://t.co/30FidzKCzp
spiegel.de
Herbert Diess, der nur noch wenige Tage dem VW-Konzern vorsteht, hält synthetische Kraftstoffe für hoffnungslos ineffizient. Sein Nachfolger sieht das anders.
@StSaebisch Abstreiten bringt nichts. Die @fdp hat eine sinnlose Ausnahme für E-Fuels durchgesetzt und dann unsere wichtigste Branche versenkt:
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Wir haben „Nein“ gesagt. Setzen Sie keine Fake News in die Welt.
@StSaebisch @fdp @c_lindner Stimmt nicht. Der @fdp "verdanken" wir das schädliche Verbrennerverbot. Hätte sie "Nein" gesagt, gäbe es keins.
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Wo waren die alle als die @fdp und @c_lindner vor mehr als zwei Jahre alleine gegen das Verbrenner Aus vorgegangen sind?! 👇 #diefdpfehlt
https://t.co/fFRyHgPuli
spiegel.de
Das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Die Grünen fordern ein Machtwort des Kanzlers.
Und noch bemerkenswerter: Zum #Autogipfel konkret sagt Kretschmann: „Ich bin ich froh, dass der Bundeskanzler nun alle Akteure an einen Tisch holt, weil hier brennt wirklich die Hütte.“
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Das fordert die FDP seit langem: nennt sich Flexi-Rente. Der letzte Antrag im Bundestag dazu 👇 #diefdpfehlt
https://t.co/Scw2ImFoI4
Das Rentenalter an den Beitragsjahren zu orientieren ist eine interessante Idee
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Verhandeln ist dann auch schwierig. 😉
Ich vergesse immer, dass man mit Grünen nicht mehr diskutieren kann. Die sind nicht nur lernresistent, sondern deuten die Welt einfach so, wie sie es gerade brauchen. Da ist 2+2 nicht 4, sondern Fisch. Und damit hast du keine Basis für eine Debatte.
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Und sein Vorgänger war Verwaltungsleiter der @spdbt. Beide höchst integre wie unabhängige Persönlichkeiten wie @klara_geywitz übrigens auch, die ja selbst schon am Landesrechnungshof Brandenburg gearbeitet hat.
Jetzt auch noch Kulturkampf um den Bundesrechnungshof. Einige scheinen jetzt erst zu merken, dass dessen Spitze schon häufig mit Politikern besetzt wurde. Der jetzige Präsident war früher Fraktionsdirektor der CDU - und klopft dennoch allen Regierungen auf die Finger.
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Wer wenig weiß, muss viel glauben! Und hoffen, dass die Bürger es nicht merken.
Ist das peinlich, werte @katdro . Die Fraktionsvorsitzende der @GrueneBundestag hat keine Ahnung wie hoch der Bundeshaushalt und die Sozialausgaben sind. Der @TKuban96 muss es ihr sagen. In ihrer offensichtlichen Not versucht sie sich mit dem Wurf von Nebelkerzen rauszuwinden.
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Der Streit über die konservative Moderatorin Julia Ruhs offenbart, wie sehr sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinem Publikum entfremdet hat. In den USA zeigt sich gerade, wo das endet. https://t.co/XNgOykmnOr via @derspiegel
spiegel.de
Der Streit über die konservative Moderatorin Julia Ruhs offenbart, wie sehr sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinem Publikum entfremdet hat. In den USA zeigt sich gerade, wo das endet.
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Die Ideen standen schon vor einem Jahr zu Diskussion und Entscheidung an! Die Wirtschaftswende von @c_lindner . War richtig, bleibt richtig!
Die führenden Institute schauen skeptisch auf die deutsche Wirtschaft: Die Finanzpolitik kaschiere nur die Wachstumsschwäche. Aber sie haben Ideen, wie sich das ändern könnte.
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Die Regierung verschuldet sich in historischem Ausmaß. Der #Haushalt ist zu einem Verschiebebahnhof geworden. Ich habe mir mal die #Ökonomen angesehen und sie tragen auch eine Mitschuld – sie haben die Politik falsch eingeschätzt.
handelsblatt.com
Die Regierung verschuldet sich in historischem Ausmaß. Der Haushalt ist zu einem Verschiebebahnhof geworden. Ökonomen tragen Mitschuld – sie haben die Politik falsch eingeschätzt.
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Ich bin für Selbstkritik, aber dann bitte ehrlich. Wo waren denn alle anderen als die FDP 2023 vollkommen alleine gegen das Verbrenner-Aus in der Bundesregierung gekämpft hat!
Richtig wäre es zu sagen: CDU/CDU und FDP, die seit Jahrzehnten in den Rundfunkräten sitzen, sind mit Schuld daran, dass aus dem ÖRR eine linke Agitprop-Veranstaltung wurde. Selbstkritik wäre angemessen, ebenso wie bei anderen Themen, z.B, Kernkraft oder Verbrenner-Aus
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Was für ein Unsinn. Die Autobahnen erwirtschaften die LKW-Maut in Höhe von fast 13 Milliarden €. Mindestens die Hälfte geht in die Finanzierung der Schienenwege. Wenn die Straße ihre Gewinne behalten dürfte, gäbe es kein Finanzierungsproblem.
Auch das ist Deutschland: Schienenwege müssen Gewinn [!] erwirtschaften. Autobahnen nicht. @DirkFlege (@Schienenallianz)
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Die Menschen mit gutem Einkommen zahlen hohe Steuern, um den ÖPNV durch den Staat zu 50% zu subventionieren! Heißt im Endeffekt: die Menschen mit gutem Einkommen finanzieren das Deutschlandticket, während Menschen mit geringem Einkommen es zu Hälfte finanziert bekommen. Warum
Je teurer das Deutschlandticket wird, desto mehr kaufen es sich vor allem Menschen mit gutem Einkommen. Heißt im Endeffekt wir subventionieren für die, die es nicht unbedingt bräuchten, und die, die es brauchen, gehen leer aus. Also das Gegenteil von dem, was notwendig wäre.
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Die Preiserhöhung beim #deutschlandticket zeigt einen Grundfehler, der bei der Einführung gemacht wurde: es ist nicht mit Kostensenkungsvorgaben bei der Verkehrsverbünden durch Vereinfachung der Tarife, Reduktion der Verwaltungskosten und Digitalisierung verbunden worden. Das
Wissenschaftliche Evaluierung hat gezeigt, dass das Deutschlandticket eine ineffiziente und teure Klimaschutzmaßnahme ist. Deshalb ist der Widerstand aus Bayern zu begrüßen:
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Heute erinnern wir an Wolfgang Gerhardt, der als langjähriger Vorstandsvorsitzender mit Mut und Weitblick die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit maßgeblich geprägt hat. https://t.co/xieP5IOkad
#Freiheit #Demokratie #WolfgangGerhardt
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Am 12. September 1949 wurde Theodor Heuss erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er prägte dieses neue Amt mit Würde, Intellekt und moralischer Klarheit. Heuss gab dem jungen Staat ein demokratisches Gesicht, förderte das Bewusstsein für Freiheit und
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Die @zeitonline kommt gerne auf hohem moralischen Ross daher geritten, heute zeigt sich der wahre Charakter. Was würden wohl Helmut Schmidt und Marion Gräfin Dönhoff sagen! Das wäre wohl nicht mehr ihre Zeitung…
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Wenn das nur in Ansätzen absehbar gewesen wäre, die Bundestagswahl 2025 wäre anders ausgegangen und die @fdp wäre noch im Deutschen Bundestag vertreten…
„Die Bundesbank hat nun festgestellt, dass der finanzpolitische Spielraum von rund 70 Milliarden Euro, der im Jahr 2025 durch das Schuldenpaket im Kernhaushalt entsteht, in Höhe von 56 Milliarden Euro für konsumtive und Transferausgaben genutzt wird.“
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