
Clemens Fuest
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Da ist man sprachlos. Seit vielen Wochen ist die dritte Welle prognostiziert worden, kein ernstzuzehmender Epidemiologe hat etwas anderes gesagt. Wie kann er da überrascht sein?.
Das verschlägt mir die Sprache. #Laschet
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@KonstantinNotz Wer glaubt, es sei sinnvoll, mitten in einer schweren Energiekrise funktionierende Kraftwerke abzuschalten, irrt sich. Wenige Dinge sind so eindeutig und eigentlich einfach zu verstehen.
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Das Papier von @c_lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn D wieder auf Wachstumskurs kommen und deutsche und europäische Schuldenregeln einhalten will. Sollte kein Scheidungspapier sein sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel. Mit Quantifizierung.
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Vielleicht ist das Stromproblem jetzt groß genug um die AKW Laufzeiten zu verlängern? Oder wie hoch muss der Strompreis noch steigen?.
German baseload power for Q1 2023 just hit €1000/MWh. Or as the Green vice chancellor Habeck likes to say, when justifying to shut down #nuclear at the end of 2022: Germany has a heating problem, not a power problem.
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In der größten Energiekrise unseres Landes verweigern die Grünen gegen jeden gesunden Menschenverstand eine AKW-Laufzeitverlängerung um ein paar Jahre und klagen gleichzeitig über hohe Strompreise. Bin gespannt ob die Koalitionspartner da mitmachen.
Die #Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen, Verbänden, Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Kommunen zugutekommen. Für sie soll es ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben.
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Differenzierte Analyse der FT zur bisherigen Bilanz von #Milei. Insgesamt positiv und deutlich besser als viele Kritiker erwartet haben. Es bleiben erhebliche Herausforderungen, aber verglichen mit den Kleptokraten, die Argentinien vorher regiert haben ein großer Fortschritt.
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Problem ist, dass Olaf Scholz hier die Botschaft transportiert, wir könnten mehr für Verteidigung ausgeben, ohne auf irgend etwas anderes zu verzichten. Das ist irreführend. Man sollte so ehrlich sein und erklären, dass alle Bürger diese Lasten mittragen müssen.
Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine und wir stehen weiter an ihrer Seite. Aber diese Unterstützung auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern zu bezahlen, wie der frühere Finanzminister vorgeschlagen hat, darf nicht sein.
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@OlafScholz Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen schaffen, die Staatsausgaben umzustrukturieren. Das ist der anspruchsvolle Teil. Dann kann man das durch Schulden ergänzen. Schulden machen ist leicht. Wer den Bürgern sagt, dass Rüstung allein mit Schulden geht, sagt nicht die Wahrheit.
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Dieser Begründung dafür, Russland nicht aus dem SWIFT System zu nehmen ist erbärmlich. Schon richtig dass man überlegen muss ob man den Verzicht of russisches Gas durchhalten kann aber wenn das nur teuer ist, aber umsetzbar , sollte man es tun.
Die Bundesregierung verteidigt ihr Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem #SWIFT.
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@MFratzscher @c_lindner Lieber Marcel das meinst Du nicht im Ernst, dass statt der EZB jetzt die Regierung mit Preiskontrollen (führen zu Rationierung) und Übergewinnsteuern (letztere erhöht Preise eher als sie zu dämpfen) die Inflation bekämpfen soll oder?.
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Falls FDP an der 5% Hürde scheitert hätten rad. Parteien (Linke und AfD) mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Zweite Sonderv. für Verteidigung funktioniert dann nicht. Davor hatte ich mit @MSchularick @armin_steinbach und @GuntramWolff gewarnt:
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %.➤ Übersicht: ➤ Verlauf:
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@MFratzscher @FridayForFuture @Luisamneubauer Die wissenschaftliche Begleitung hätte darauf hinweisen können, dass es das schon gibt, den Energie- und Klimafonds (106 Mrd).
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Wichtige Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass Schweden durch anfänglichen Verzicht auf Lockdown massive Gesundheitsschäden und viele Tote in Kauf genommen, aber kaum wirtschaftliche Vorteile erreicht hat:.
New paper out in @PLOSONE with Alex Dietrich and Gernot Müller. We use the fact that while most countries imposed a lockdown in response to the first wave of COVID-19 infections Sweden did not, to quantify the effect of a lockdown. (1/3).
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Hier bahnt sich ein Desaster an. Es gibt nichts, was dieses Ergebnis rechtfertigen kann. Um so wichtiger, alles zu tun um die Impfungen zu beschleunigen.
Man muss sich das Ausmass dieses Versagens bewusst machen. Der vertrödelten Impfstoffbeschaffung folgt, dass die EU beim Verimpfen der vorhandenen Dosen kaum vorankommt. Deutschland scheitert an Digitalisierung, technischen Schnittstellen und absurden Datenschutzvorstellungen.
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@tagesschau Angesichts der Kritik von Union und SPD fragt man sich, wie wir zu einem steigenden CO2Preis kommen wollen wenn wir nicht auch Benzin verteuern. Das gehört in ein konsistentes Gesamtkonzept inkl. sozialer Flankierung, aber Klimaschutz ohne steigende Benzinpreise wird kaum gehen.
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Der #NoCovid Vorschlag zeigt,wie man schnell zu Öffnungen kommt, ohne Wiederanstieg der Infektionen und neuen Lockdown zu riskieren. Das geht durch regional differenziertes Öffnen, besseres Testen, Nachverfolgen und Isolieren und bessere Datenerhebung. Sollte konsensfähig sein.
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@KonstantinNotz Im April wird Strom immer noch knapp und teuer sein. In dieser Lage Kraftwerke abzuschalten bedeutet höhere Strompreise und mehr Verstromung von Kohle und Gas. Erneuerbare ausbauen geht so schnell nicht. ifo Studie dazu:
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Wenn es zutrifft dass die Bundesregierung die SWIFT Sanktion blockiert wäre es hilfreich, wenn sie die Gründe erläutern könnte. Es wäre schlecht wenn der Eindruck entsteht, D würde hier opportunistisch und auf Kosten der EU und der Ukraine handeln.
Die EU kann sich nicht darauf verständigen, Russland vom Finanzdienstleiter SWIFT auszuschließen. Der russische Überfall wird so weiter von Europa finanziert, kommentiert @NikolasBusse:
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@MFratzscher Nein, bei hoher Inflation ist expansive Finanzpolitik falsch. Sie treibt die Inflation weiter in die Höhe. Richtig ist gezielte Unterstützung vulnerabler Gruppen, aber keine allgemeine Expansion.
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Das ist kontraproduktiv, Mietpreisdeckel verschärfen die Wohnungsknappheit. Empirische Evidenz dazu hier:
Um die aktuelle #Mietenkrise zu bekämpfen, gründet Schwarzrot erstmal eine Kommission. Auf Lösungen könnt ihr da lange warten. Muss nicht sein: Unser Gesetzentwurf enthält z.B. eine scharfe #Mietpreisbremse & wirkungsvolle Maßnahmen gegen überteuertes möbliertes Vermieten.
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Deutschland sollte das auch so machen:.
Die dänische #Premierministerin kündigt einen Sonderfonds an, der #Militärhaushalt steigt auf mehr als drei Prozent des Bruttosozialprodukts.
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Das #NoCovid Konzept ist etwas fundamental anderes als der sehr radikale #ZeroCovid Vorschlag vom Dezember, das wird leider verwechselt.
Jüngst wurde ein #zerocovid Konzept hochgehalten, sich .speziell auf @FuestClemens berufen. Fail:. "ein Missverständniss . gibt 2 Konzepte . sehr radikales #zerocovid . nicht unser Konzept. Das halte ich für völlig falsch. Es wäre Wahnsinn, die Industrie jetzt stillzulegen."
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Das ist in der Tat bemerkenswert. Kernkraft in der Ukraine sicher, bei uns nicht?.
Einschätzung vom Bundesminister Habeck "„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Daraus muss man wohl schliessen, dass . via @OOZeitung.
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Nach den Ergebnissen diese Studie gehen deutlich weniger als 20% der wirtschaftlichen Schäden durch Corona auf staatliche Lockdown-Maßnahmen zurück. Die Vorstellung, öffnen ohne Rücksicht auf Infektionslage würde der Wirtschaft helfen, ist irreführend.
🚨 We've got a border effect paper on COVID lockdowns🚨. "By comparing counties with and without restrictions, only 7% points of the 60% point overall decline in business activity can be attributed to legal restrictions." . @Austan_Goolsbee .
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Ein staatl. Mietendeckel würde das Angebot an Mietwohnungen verringern und Bestandsmieter auf Kosten der Vermieter und derjenigen, die eine Wohnung suchen, bevorteilen. Das zeigt diese Untersuchung des @ifo_Institut am Beispiel des Berliner Mietendeckels:
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Genau dieses Szenario ist jetzt wohl eingetreten - Parteien, die die Ukraine an Russland ausliefern wollen, haben eine Sperrminorität, selbst wenn BSW nicht reinkommt. Es wird sehr schwierig.
Falls FDP an der 5% Hürde scheitert hätten rad. Parteien (Linke und AfD) mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Zweite Sonderv. für Verteidigung funktioniert dann nicht. Davor hatte ich mit @MSchularick @armin_steinbach und @GuntramWolff gewarnt:
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Falls diese Meldung zutrifft: was muss eigentlich noch passieren damit die deutsche Politik aufwacht?.
Der #Taurus-Hersteller MBDA klagt über eine langsame Vergabe von Rüstungsaufträgen.
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Der Intensivmediziner Prof Uwe Janssens spricht sich bei Maischberger für die #NoCovid Strategie aus.
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How can the pope attack the market economy and globalization which have allowed hundreds of millions to escape poverty and not say a word of critique about ‚socialists‘ like Chavez and Maduro who have transformed their country into a poorhouse and a nightmare of violence?.
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Steuererhöhungen mitten in einer Konjunkturkrise, bei historisch hoher Steuereinnahmenquote im letzten Jahr und bei hohem Bedarf an privaten Investitionen, muss man gut begründen. Bin gespannt auf das Gutachten.
Höhere Steuern oder ein Energie-Soli für Besserverdiener sollen Maßnahmen gegen die Energiekrise gegenfinanzieren, schlägt der Sachverständigenrat vor. Die Krise müsse solidarisch bewältigt werden.
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#NoCovid ist ein Konzept für Öffnungen und gegen Dauerlockdown, aber eins, das eine Dritte Infektionswelle verhindert und Leben und Gesundheit schützt. Warum erkläre ich in diesem Beitrag heute in der @FAZ_Wirtschaft.
Wie wir Öffnungen ermöglichen, ohne eine dritte Corona-Welle auszulösen # via @faznet.
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Der Aufbau überflüssiger Bürokratie wird fortgesetzt. Das ganze Ausmaß des Schadens wird erst in den nächsten Jahren sichtbar. Europa lähmt sich selbst.
1,6 Milliarden Euro jährlich plus einmalig 850 Millionen Euro neue Bürokratiekosten erwartet die Bundesregierung mit der Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
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@klara_geywitz Das führt zu einer Verschärfung der Wohnungsnot weil das Angebot an Mietwohnungen sinkt. Außerdem wird von Vermietern an Mieter umverteilt, aber davon profitieren nur die Mieter, die schon eine Wohnung haben.
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MP Kretschmer schlägt vor, den Kurs zu ändern und Öffnungen nur mit effektivenTestkonzepten durchzuführen, wie im #NoCovid Konzept vorgesehen. War absehbar, dass das derzeit anders nicht klappen kann.
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Dieser Punkt ist entscheidend. Sonst führt das Ganze zu Finanzierung von Konsum mit Krediten. Hatten wir in unserem Papier für die Sondierer stark betont.👇.
2. Bei Infrastruktur gehört der Begriff "ZUSÄTZLICHE" Investitionen ZWINGEND ins Grundgesetz. Wenn man das nicht macht, kann man theoretisch alle Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verlagern, um dort Platz für Mütterrente III, IV, V und VI zu schaffen.
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@bierkules @frank_thelen @BachmannRudi @MFratzscher @AchimTruger Die apodiktische Aussage von Frau Herrmann, es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation, ist genau so falsch wie die These, die aktuelle Inflation sei primär durch eine Ausdehnung der Geldmenge verursacht. So kommt man nicht weiter.
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Das mit dem ‚Unfug‘ bezieht sich auf die Aussage, nur die AfD könne die ökonomischen Probleme lösen.
„Elon Musk redet groben Unfug“ - Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund, sagt Ifo-Präsident @FuestClemens.
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@_FriedrichMerz Lieber @_FriedrichMerz NoCovid ermöglicht Öffnungen, aber ohne dritte Infektionswelle auszulösen, viel besser für Freiheit, Gesundheit und Wirtschaft als der aktuelle Dauerlockdown, wie zB hier erklärt wird
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Wirtschaftsmin. Habeck sagt in den Tagesthemen, Ökonomen hätten zu Jahresbeginn bei einem russ. Gaslieferstopp einen Wirtschaftseinbruch von 5-9% erwartet und die selben Ökonomen hätten das gewollt, also ein Embargo gefordert. Wer soll das gewesen sein? @pm_steinberg ?.
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Die dritte Infektionswelle kündigt sich an. Öffnungen müssen an TTI Strategie gebunden werden, sonst sind wir zu Ostern wieder im Lockdown.
Der Inzidenz-Trend ist in Deutschland, Europa und der Welt der gleiche: .Vor zwei Wochen gingen die Fallzahlen pro Woche noch um 10-20% zurück. Mittlerweile steigen sie um 10%. Tendenz weiter steigend. So viel zum Thema Winterwelle ist vorüber. Jetzt kommt #B117.
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@SDullien @heutejournal Leider übernimmt das Heute Journal hier die Idee, mehr Schulden seien gleichbedeutend mit mehr Investitionen, obwohl ich erklärt habe, warum das falsch ist. Wurde leider rausgeschnitten. Falsch auch am Ende, es bestehe Konsens über Reformbedarf für mehr Flexibilität.
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@peter_simone Liebe Frau Peter kurzfristig brauchen wir die um die Strompreise zu senken, Gasverbrauch in der Stromproduktion zu senken, CO2-Emissionen durch Kohlekraftwerke zu senken, Blackoutrisiko zu senken. Ausbau EE ist mittel- und langfristiges Thema, andere Baustelle.
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Es wäre eigentlich einfach: ERST hinreichend alternative Energiequellen aufbauen, DANN AKWs abschalten. Wir machen es umgekehrt.
Entschuldigung, wir brauchen die Kernkraft ja gar nicht! 🙈 Trägt an einem Sommermorgen nur knapp ein Zehntel (8,5%) zur Stromerzeugung bei. Können wir - gerade mit Blick auf den Winter - doch locker ersetzen… . Quelle: @bnetza
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Morgen veröffentlichen wir den Plan einer multidisziplinären Wissenschaftlergruppe für einen risikoadaptierte, schrittweise Lockerung des Shutdown, wie Christiane Woopen gerade bei @maybritillner angekündigt hat. Wir müssen lernen, arbeiten zu gehen und Ansteckung zu vermeiden.
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Das ist gut, noch besser wäre es, komplett darauf zu verzichten und Standards zu entwickeln, deren Einhaltung dann stichprobenartig überprüft wird, ohne alle Unternehmen einer laufenden Berichtspflicht zu unterwerfen.
🚨Das Lieferkettengesetz wird 2 Jahre ausgesetzt! . Das Europäische Parlament verschafft Unternehmen eine Bürokratiepause während an Vereinfachungen am Gesetz gearbeitet wird. Wichtiger Schritt die EU wettbewerbsfähiger zu machen in Trumps Handelskrieg.
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Wird wohl ein paar Stunden dauern dann wird vermutlich auch D nachgeben. Hätte man mit weniger Blamage haben können aber Hauptsache das Ergebnis stimmt.
Der Ex-EZB-Präsident dürfte wissen, was er tut. Damit wächst der Swift-Druck auf @Bundeskanzler weiter: Italy's Draghi supports Russia's disconnection from SWIFT -Zelenskiy | Reuters #swiftban
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Man hat nicht den Eindruck, dass die politische Führung in Europa diese Herausforderung verstanden hat und entsprechend handelt:.
Six months ago I wrote a viral thread, arguing that NATO has 2-3 years to prepare for Russia challenging NATO Art 5. I wanted to revisit the topic for a while. In light of @JDVance1's pick as VP, today seems as good as any. TLDR: panic should set in. 1/15
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@MFratzscher Ah so. Welche Strategie? Nicht testen, keine Prämien für Impfungen und auf ein Wunder warten?.
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Die These, die Steuersenkung sei an die Mineralölkonzerne geflossen, bestätigt sich nicht. Im Vergleich zu Frankreich, wo es am 1. Juni keine Steuersenkung gab, sind die Preise in D bei Diesel um den Betrag der Steuersenkung gefallen, bei Benzin um etwas weniger:.
Der #Tankrabatt für #Diesel und #Benzin ist im Wesentlichen an die Kund*innen weitergegeben worden. Das ergeben Berechnungen des ifo Instituts. Beim Diesel zu 100 Prozent (17 Cent Steuersenkung je Liter), beim Super Benzin zu 85% (29-30 Cent).
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@ARD_BaB @Luisamneubauer Vielleicht könnte der Bericht aus Berlin @ARD_BaB dabei darauf hinweisen dass es den Fonds schon gibt, in Form des Energie- und Klimafonds? Sonst entsteht in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck, die Politik hätte hier bislang nichts getan.
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Kann das wirklich wahr sein? Wäre gut wenn @Bundeskanzler zu dieser Position seines Fraktionschefs Stellung nehmen könnte
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Exzellentes Video von @maithi_nk über unsere @ifo_Institut Studie mit dem HZI zum Verhältnis zwischen Gesundheit und Wirtschaft, die Öffnungsdebatte, #NoCovid und unnötige Polarisierung:
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@OlafGersemann @michael_huether @iw_koeln @ifo_Institut @welt @_christinehaas Die Behauptung, mit NoCovid sei ein kompletter Lockdown verbunden, ist schlicht falsch. Mit Desinformation gibt es in dieser Debatte keinen Fortschritt.
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@BriHasselmann Sie müssen zwischen der kurzen und der mittleren/langen Frist unterscheiden. Kurzfristig, im kommenden Winter hilft uns Ausbau der Erneuerbaren nicht, mittelfristig natürlich schon. Kurzfristig AKWs befristet weiterlaufen zu lassen ist schlicht vernünftig.
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Alles andere wäre überraschend. Man hat netto mehr wenn man arbeitet aber eben nur sehr wenig mehr. Reformvorschlag vom ifo hier:
Kündigen Arbeitnehmer ihre Jobs, um das #Bürgergeld zu beziehen? Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt nahe, dass dies gar nicht selten vorkommt.
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Das #Sondierungspapier enthält mit Steuerantlastungen für Investitionen und Arbeitseinkommen gut Ansätze, es fehlen aber konkrete Ausgabenkürzungen, denn Rüstung sollte nur vorübergehend mit Schulden finanziert werden. Das muss in den Koalitionsverhandlungen kommen.
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@RenateKuenast Liebe Frau Kuenast, es geht um eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke, darüber sagen Ihre Zahlen nichts, die Strompreise würden dadurch sinken, siehe etwa diese Studie:
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@Ralf_Stegner Was für eine absurde Fehleinschätzung. In der Ukraine gab es keine militärische Abschreckung, deshalb ist Putin einmarschiert.
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