Andreas Wagner
@Andreas38793422
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Rechtsanwalt (twittere hier privat)
Germany
Joined November 2021
Urlaub! Urlaub!. 4 Wochen Sommer, Sonne und Strand. Entspannung pur!. Morgen früh geht der Flieger.
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Endlich melden sich Juristen zu Wort, um diese unsachliche Hetze zu beenden.
Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik. Von @markus_sehl.
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Ein kleine Umfrage aufgrund aktueller Beiträge von einigen Usern. Sind deutsche Staatsbürger, die einen Migrationshintergrund haben, DEUTSCHE?.
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US-Präsident Donald Trump will ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union erheben. Die EU muss hart reagieren! Sofortige Einführung der Digitalsteuer und Erhebung von Gegenzölle von mindestens 50%, ab sofort. UND die Message: Fu** y** DT.
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RT @Alex_J_Thiele: Die VERLOSUNG wird nochmal wiederbelebt: Ich werfe ein Exemplar meines Buches zum BVerfG ("Machtfaktor Karlsruhe") in de….
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Es ist doch die Aufgabe der StA Straftaten aufzuklären und die Täter anzuklagen.
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Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, sind die Zusagen an die Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm verbindlich. Herr Dobrindt, erkennen Sie jetzt die rechtliche Situation an? Oder kommt wieder der Quatsch mit der Einzelfallentscheidung?.
n-tv.de
Union und SPD wollen das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen beenden. Fraglich ist allerdings, ob das auch Menschen betrifft, denen bereits Visa versprochen wurden. Im Fall einer...
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Wo kommt der ganze Hass auf Ausländer, insbesondere aus muslimisch geprägten Länder, her?. Es ist erschreckend, welche rassistischen Äußerungen man täglich gegen Ausländer hier auf X lesen muss. Dabei sind die Begriffe "Schmarotzer "und "Es sind alle Straftäter" noch harmlos.
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Wie war das mit der Meinungsfreiheit in den USA?.Einreisende, die ein Studentenvisum wollen, müssen alle Social media Profile offen legen und dürfen keine kritischen Posts gegenüber USA, Trump oder Israel veröffentlicht haben (damit es keine feindselige Haltung darstellt).
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Nachdem Kennedy die Mitglieder des Impfgremiums der US Seuchenbehörde gefeuert hat, kommen jetzt fast nur AntiVaxxer in dieses Gremium: Dr Malone, Vicky Pebsworth usw. USA schafft sich selbst ab.
derstandard.de
Kurz nach der Entlassung der bisherigen 17 Mitglieder wartete der US-Gesundheitsminister mit acht neuen Namen auf. Darunter befindet sich auch der von Robert Malone
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Für Einige ist der Volltext der Entscheidungen des VG Berlin zur rechtswidrigen Zurückweisung bzw Ausweisung interessant.
openjur.de
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
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Die ehemalige deutsche Außenministerin Baerbock ist als neue Sitzungspräsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden. 167 der abgegebenen 188 Stimmen entfielen auf sie.
handelsblatt.com
Die ehemalige deutsche Außenministerin ist als Sitzungspräsidentin der UN gewählt worden. Nach dem Protokoll ist es das höchste Amt der Vereinten Nationen. An ihrer Wahl gibt es neue Kritik.
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Beschlüsse der 6. Kammer des VG Berlin vom 2. Juni 2025 (VG 6 L 191/25 u.a.). Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
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Und nun, Hr Dobrindt?.Personen, die bei Grenzkontrollen auf dt Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nach der Entscheidung des VG Berlin nicht ohne Durchführung des Dublin-Verf zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen w.
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Wie findet ihr die Entscheidung des US Bundesgericht, die von Trump ausgerufenen Zölle für unwirksam zu erklären?.
n-tv.de
Ein US-Bundesgericht kassiert alle Zölle, die Trump am "Befreiungstag" Anfang April erlassen hat. Der Präsident habe seine Befugnis überschritten, heißt es in dem Beschluss. Nur der Kongress habe das...
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Trump dreht immer weiter ab. 50% Zölle für Waren aus der EU ab 1.6.2025 . WEIL „Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im HANDEL auszunutzen,. Unglaublich.
handelsblatt.com
Nachdem es zuletzt nach Entspannung im Handelskonflikt aussah, droht nun eine neue Eskalation. Für Verhandlungen bleibt vor dem geplanten Inkrafttreten wenig Zeit.
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RT @destatis: Das #Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 –um 0,4 % gestiegen. Damit fiel das Wirtschaft….
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