Christian Rath
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Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Freiburg/Karlsruhe/Berlin
Joined August 2015
#BVerwG: Der Verein "#Hammerskins Deutschland" konnte nicht verboten werden, weil seine Existenz nicht belegt werden konnte. Möglich wäre wohl ein Verbot der selbständigen regionalen Chapter, doch dafür wären die Bundesländer zuständig. https://t.co/iBwcLpm3ng
taz.de
Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 19. Dezember 2025: BGH zu Schufa-Datenspeicherung / "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt / EuGH zu polnischem Verfassungsgericht https://t.co/T4CHo9jhyh
lto.de
Die Schufa darf Daten zu Zahlungsstörungen auch nach der Zahlung noch bis zu drei Jahren speichern. Die Bundesanwaltschaft klagte junge Rechtsterroristen an. Das polnische Verfassungsgericht ist laut...
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#EuGH legt zwar nahe, dass das dänische #Ghetto-Gesetz Einwanderer unzulässig diskriminiert, überlässt die konkrete Feststellung aber lieber dänischen Gerichten. https://t.co/klTvlYl1sU
taz.de
Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert, wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht ran.
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Die #Schufa darf bis zu drei Jahre lang speichern, dass eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt wurde. Das entschied jetzt der #Bundesgerichtshof (#BGH) in einem Grundsatzurteil. In vielen Fällen müssen die Daten aber deutlich schneller gelöscht werden. https://t.co/MIQsySHTgx
taz.de
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Informationen über Zahlungsstörungen auch dann weiter speichern, wenn der Anlass inzwischen nicht mehr existiert.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 18. Dezember 2025: Reparationsdarlehen an die Ukraine? / BGH zu Eltern als Garanten / AGG-Haftung von Maklern? https://t.co/0bmdWtNAab
lto.de
Die EU will heute über den Transfer russischer Vermögen an die Ukraine entscheiden. Eltern können auch für strafmündige minderjährige Kinder Überwachungsgaranten sein. BGH verhandelte über AGG-Klage...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 17. Dezember 2025: Trump verlangt Milliarden von der BBC / Anforderungen an Lieferketten abgeschwächt / EGMR zu EuGH-Vorlage https://t.co/KPDp6zcmkT
lto.de
US-Präsident Donald Trump verklagte die BBC vor einem Gericht in Florida. Das EU-Parlament stimmte für eine Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Gerichte müssen die Ablehnung einer EuGH-Vorl...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 16. Dezember 2025: BGH verhandelte über möglichen Corona-Impfschaden / OVG RhPf zu Sex mit Gefangenen / Jimmy Lai in Hongkong verurteilt https://t.co/Kua3ax4GwY
lto.de
Eine Frau mit Hörsturz dürfte einen Auskunftsanspruch gegen Impfstoff-Hersteller AstraZeneca haben. Das OVG Koblenz verurteilte einen Gefängnisbeamten, der Sex mit Gefangenen hatte. Verleger Lai...
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Die Koalition versprach die Einführung der #Veranlassungskonnexität (wer bestellt, bezahlt) auf Bundesebene. Doch ohne Grundgesetzänderung ist das nicht zu machen. Stattdessen geht es jetzt nur um Umsatzsteuer-Verteilung. Eine Einigung wurde zudem auf 2026 verschoben.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 13. bis 15. Dezember 2025: EU friert russische Gelder dauerhaft ein / Habeck zahlt Geldauflage / Plattform klagt gegen Social-Media-Verbot https://t.co/3q0kvBZsS2
lto.de
Russland verklagt belgische Firma Euroclear vor Moskauer Schiedsgericht. Die StA Dresden hat die Ermittlungen gegen Robert Habeck wegen Verleumdung des BSW gem. § 153a StPO eingestellt. Reddit klagt...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 12. Dezember 2025: Patricia Schlesinger angeklagt / BVerfG zu Viertelparität in Hochschulgremien / Arbeitszeiterfassung bei Associates https://t.co/9ESqItkOH6
lto.de
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft Ex-Intendantin Schlesinger Untreue und Betrug zulasten des RBB vor. Das BVerfG lehnte Klagen gegen das Thüringer Hochschulgesetz weitgehend ab. Auch eine...
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#BVerfG billigt grundsätzliche #Viertelparität in Hochschulgremien (solange es Ausnahmen für wissenschaftsrelevante Entscheidungen gibt). Nur die Rolle der nicht-akademischen Mitarbeiter muss geändert werden. #Hochschulgesetz #Thüringen https://t.co/beZswkUWic
taz.de
Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 11. Dezember 2025: BFH zu Grundsteuer / Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen / BGH zu Riester-Renten-AGB https://t.co/zGI8O586fS
lto.de
Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform. Das geplante Anti-Slapp-Gesetz soll nicht für innerstaatliche Sachverhalte gelten. Der BGH beanstandete eine...
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#Bundesfinanzhof: Die neue #Grundsteuer (Bundesmodell) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Typisierung sei gerechtfertigt, um eine automatisierte Festsetzung der Steuer zu ermöglichen. Auch die geplanten Vben werden wohl keinen Erfolg haben. https://t.co/4sH6myVhva
taz.de
Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 10. Dezember 2025: BVerfG stoppt DNS-Server-Abfragen / Kein Zurückbehaltungsrecht bei WEG-Vorschuss / Social-Media-Verbot für australische Kinder https://t.co/aMqyVYYQ3Z
lto.de
Internetprovider dürfen vorerst nicht zur Auswertung von DNS-Anfragen verpflichtet werden. Der BGH verneinte ein Zurückbehaltungsrecht gegen WEG-Ansprüche. In Australien ist Kindern bis 16 ab heute...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 9. Dezember 2025: EU-Innenminister für schärferes Asylrecht / Gutachten gegen Verbot von "Tofu-Wurst" / Neuer Prozess gegen Antifa https://t.co/G46Pwr6Jfd
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Geplant sind Abschiebezentren außerhalb der EU und mehr sichere Herkunftsstaaten. Foodwatch legt Gutachten zu Fleischersatz-Bezeichnungen vor. Das AG Berlin-Tiergarten verhandelt wegen Antifa-Angriff...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2025: Ende vom Pflichtanwalt bei Abschiebehaft / Zweiter Benko-Prozess / X soll 120 Mio. Euro zahlen https://t.co/dNj34tPfqa
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Am Freitag hat der Bundestag weitere Schritte zur Migrationswende verabschiedet. Vor dem Landesgericht Innsbruck muss sich ab Mittwoch auch Nathalie Banko verantworten. EU-Kommission ahndete DSA-Ve...
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#Bundestag beschließt, dass künftig die Regierung "sichere #Herkunftsstaaten" bestimmen kann. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Anordnung der #Abschiebehaft wieder abgeschafft. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD beschlossen. https://t.co/yXwjOVKOhO
taz.de
Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 5. Dezember 2025: BGH zu "Miss Moneypenny" / EuGH zu Urheberrechtschutz für Möbel / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen https://t.co/hWzvWaodEq
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Dem Namen der Bond-Filmfigur Miss Moneypenny kommt kein Werktitelschutz zu. USM-Haller-Regale können urheberrechtlich geschützt sein. Deutschland muss jetzt über die Visaanträge von Afghan:innen mit...
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Afghanischer Richter mit deutscher #Aufnahmezusage scheiterte am #BVerfG: Er hat keinen #Vertrauensschutz. Die Bundesregierung muss nur schnell über den Visumsantrag entscheiden, damit er und seine Familie Gewissheit haben. #Afghanistan
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taz.de
Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 4. Dezember 2025: BVerfG zu Verdachtsberichterstattung / BRAK für Pflichtanwalt bei Abschiebehaft / Beate Zschäpe sagt aus https://t.co/L4SL6u3XKH
lto.de
Verdachtsberichterstattung ist bereits beim Anfangsverdacht einer Straftat erlaubt. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft ab. NSU-Terroristin...
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