Christian Rath
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Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Freiburg/Karlsruhe/Berlin
Joined August 2015
Die juristische @lto_de-Presseschau vom 19. bis 21. Juli 2025: Auch Ann-Katrin Kaufhold gerät ins Visier / CDU/CSU zu Drohungen im Strafverfahren / OVG Magdeburg zu erschlichener Corona-Impfung.
lto.de
Auch die zweite BVerfG-Richterkandidatin der SPD wird nun von rechten Meinungsmacher:innen angegriffen. Die Union will Bedrohungen von Prozessbeteiligten schärfer bestrafen. OVG Magdeburg bestätigt...
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Rechtsaußen-Meinungsmacher nehmen jetzt auch Ann-Katrin #Kaufhold ins Visier - mit Vorwürfen, die unter normalen Umständen, nicht ernst zu nehmen wären.
taz.de
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.
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Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf .
taz.de
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 18. Juli 2025: Erzbischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück / BGH zu Inkasso durch Rechtsanwälte / Neue Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien.
lto.de
Der katholische Erzbischof Herwig Gössl hat Aussagen über die BVerfG-Richter-Kandidatin bedauert. Der BGH entschied zu Inkassotätigkeit durch Rechtsanwälte. Der GBA erhebt Anklage gegen fünf mutmaß...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 17. Juli 2025: Gutachten zu Plagiatsvorwürfen / Urteil gegen Tierschützer:innen / Haftstrafe für İmamoğlu.
lto.de
Die Anwälte von Brosius-Gersdorf halten die Plagiatsvorwürfe für widerlegt. Das LG Oldenburg verurteilte Tierschützer:innen wegen Schlachthofaufnahmen. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 16. Juli 2025: BVerfG zu US-Drohnen und Ramstein / Brosius-Gersdorf bei Lanz / VG Berlin verhandelt über Antisemitismus.
lto.de
Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde von zwei Jemeniten wegen der über Ramstein gesteuerten US-Angriffe ab. BVerfG-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich. Tut die FU Berlin genug...
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RT @lto_de: Das #Drohnen-Urteil des @BVerfG stellt Maßstäbe auf, die für künftige Streitfragen wie etwa die Position Israels im Gaza-Krieg….
lto.de
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ, findet Christian Rath.
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Das #Wahlverfahren für die #BVerfG-Richter wurde von den CDU/CSU-Abgeordneten wohl missverstanden. Anbei eine Systematisierung des Vetorechts bei der BVerfG-Richterwahl, das im Interesse aller Fraktionen eng ausgelegt werden sollte. #BrosiusGersdorf .
anwaltsblatt.anwaltverein.de
Im Bundestag wurde die Wahl von drei Verfassungsrichtern ausgesetzt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fraglich war. Vermutlich besteht ein Missverständnis über den Charakter der Vetorec...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 15. Juli 2025: Schuhbeck erneut verurteilt / Unterstützung für Brosius-Gersdorf / Maja T. unterbricht Hungerstreik.
lto.de
Das LG München I verlängerte die Haftstrafe für den Starkoch. Ein Brief von über 300 Rechtswissenschaftler:innen kritisiert den Umgang mit der BVerfG-Kandidatin. Die in Ungarn inhaftierte nonbinäre...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 12. bis 14. Juli 2025: Eklat bei BVerfG-Richter-Wahl / Vergewaltiger in Berlin verurteilt / Prozessauftakt gegen Christina Block.
lto.de
Die Wahl aller drei BVerfG-Richter-Kandidat:innen wurde im Bundestag abgesetzt. Marvin S. hatte eine Studentin mit Drogen betäubt und sie dann vergewaltigt. Am Landgericht Hamburg begann der Prozess...
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Die Vorwürfe gegen Frauke #BrosiusGersdorf werden uns ja nun leider noch weiter beschäftigen. Hier ein Überblick und Einschätzungen.
taz.de
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
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RT @KlausHempel2: Verfassungsrichterwahl geplatzt: Wie geht's weiter nach dem Eklat? Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Ist das @BVer….
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RT @lto_de: Alle Fraktionen haben betont, dass man so nicht mit dem Verfassungsgericht umgehen kann. Gemeint war jeweils das Verhalten der….
lto.de
Im Bundestag wurden die Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagt. Trotz des Eklats könnte es aber bei einer lehrreichen Anekdote bleiben.
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Es waren Brandherde in der Union, die heute zum Vertagen der Verfassungsrichterwahlen führten. #BVerfG #Bundestag #BrosiusGersdorf.
taz.de
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 11. Juli 2025: .Werden die drei BVerfG-Kandidat:innen gewählt? / Berliner Postdoc-Entfristung verfassungswidrig / EGMR zu Caster Semenya.
lto.de
Bei der heutigen Wahl von drei BVerfG-Richter:innen durch den Bundestag sind die Mehrheiten noch offen. Das BVerfG kippte die Berliner Übernahmepflicht für Postdocs. Läuferin Caster Semenya erzielte...
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Haben Sie in diesen Zeiten wirklich nichts Besseres zu tun, als einen zwei Jahre alten eher skizzenhaften Zeitungsartikel zu interpretieren?.
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Warum wird im BT zuerst über den #BVerfG-Kandidaten Spinner abgestimmt und nicht über #BrosiusGersdorf? Schließlich ist deren Wahl wegen der Unzuverlässigkeit der Union gefährdet, nicht die Wahl Spinners. Lässt sich die SPD über den Tisch ziehen, @DirkWieseSPD und @sonjaeichwede?.
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#BVerfG kippt Übernahme-Garantien für #PostDocs im Berliner #Hochschulgesetz. Der Bund habe im #WissZeitVG abschließend anderes geregelt.
taz.de
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 10. Juli 2025: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt / BayVGH zu Kruzifix in Schule / Anklage gegen Klette entschärft.
lto.de
Die EU-Kommission veröffentlichte ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht. Der VGH Bayern rügte ein Kruzifix an einem staatlichen Gymnasium. Das LG Verden nahm den Vorwurf des Mordversuchs im Prozess gegen...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 9. Juli 2025: VG Berlin zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan / Neuer Präsident des OVG Münster / Haftbefehl gegen Taliban.
lto.de
Das VG Berlin leitet aus einer Aufnahmezusage den Anspruch auf ein Visum ab. Nach jahrelangem Streit soll BVerwG-Richter Carsten Günther Präsident des OVG NRW werden. Der IStGH hat Haftbefehle gegen...
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