Christian Rath
@Chr_Rath
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Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Freiburg/Karlsruhe/Berlin
Joined August 2015
Die juristische @lto_de-Presseschau vom 31. Oktober 2025: Sechs Jahre Haft für russischen Spion / EuGH zu Massenentlassungen / IStGH künftig mit deutscher Büro-Software https://t.co/pDNRMwMRK5
lto.de
Das OLG München verurteilte Dieter S. wegen seiner Arbeit für den russischen Geheimdienst. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen sind nicht heilbar. Der IStGH trennt sich aus Sorge vor US-Ein...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 30. Oktober 2025: Vaterschaftsanfechtung erleichtern? / BAG zu Betriebsrenten-Anpassung / Dehm verliert gegen Wagenknecht https://t.co/pqxXZS0o5N
lto.de
Bundeskabinett beschloss Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung. Commerzbank musste die Betriebsrenten trotz Milliardengewinns nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. LG Berlin II sah Wagenknecht...
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Interessant: Niedersachsens Kathrin Wahlmann koordiniert jetzt die A-Länder der Justizministerkonferenz. Wer nicht wusste, dass es dort überhaupt sogenannte A- und B-Länder gibt, sollte erst recht hier weiterlesen. Von @Chr_Rath. #Justiz
https://t.co/jDO4pldfgp
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 29. Oktober 2025: BVerfG zu Abschiebungshaft / Richterwahl in Thüringen geht weiter / Italien vor Justizreform https://t.co/uDEWyqLXqI
lto.de
Abschiebungshaft muss vor der Festnahme richterlich angeordnet werden. Wegen AfD-Blockade der Neubesetzung tagen übergangsweise Wahlausschüsse in alter Besetzung. Italien steht kurz vor dem Umbau der...
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Drei #BVerfG-Beschlüsse zur #Abschiebehaft: eine richterliche Entscheidung ist schon vor der Festnahme erforderlich, insbesondere wenn die Abschiebung bereits Tage vorher geplant ist. #Maidowskis Vermächtnis. https://t.co/OojZIoyZCu
taz.de
Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 28. Oktober 2025: Weiterer Haftbefehl gegen Ekrem İmamoğlu / Ermittlungen gegen Julian Reichelt / Prozess wegen Mobbing von Brigitte Macron https://t.co/93sg3nliv6
lto.de
Dem oppositionellen Ex-Bürgermeister von Istanbul wird jetzt auch Spionage vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt (Nius) wegen Volksverhetzung. In Paris sind zehn...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2025: StA Berlin zu "Deutschland erwacht" / Hubig will Frauen schützen / OVG Schleswig erschwert Presseanfragen https://t.co/dvIni2Y3uC
lto.de
Die StA Berlin ermittelt gegen den Autor Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets. Justizministerin Hubig stellt im Interview ihre Projekte zum Schutz von Frauen vor. Laut OVG Schleswig-Holstein...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 24. Oktober 2025: BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrecht / BAG zu Equal Pay / BVerwG zu Abschiebungen nach Griechenland https://t.co/luWFjZzNZD
lto.de
BVerfG betont das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, ohne den EuGH herauszufordern. Bei Equal Pay-Klagen kann ein männliches Spitzengehalt als Maßstab dienen. BVerwG bestätigt erneut den Schutz...
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Das #BAG hat einen Rückschritt bei #EqualPay verhindert und ein eigenwilliges Urteil des LAG Stuttgart aufgehoben. https://t.co/H924B0GyEp
lto.de
Eine Daimler-Abteilungsleiterin klagt auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das BAG gab ihr am Donnerstag im Wesentlichen Recht.
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Das #BVerfG hat den Konflikt zwischen #EuGH/#BAG und #Kirchen um die Kontrolle des kirchlichen Arbeitsrechts etwas entschärft. Im Zweiten Senat des BVerfG regiert inzwischen die Vernunft. #Egenberger
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taz.de
Die Diakonie wollte eine Bewerberin nicht einstellen, die nicht Kirchenmitglied ist. Sie klagte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht neue Regeln aufgestellt
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 23. Oktober 2025: IGH-Gutachten zu Hilfen in Gaza / Verfassungsbeschwerde wegen WHO-Klausel von LinkedIn / Keine weiteren Hanau-Ermittlungen https://t.co/uedFYmqdPU
lto.de
Israel hat laut IGH seine Pflichten als Besatzungsmacht in Gaza verletzt. Darf LinkedIn impfkritische Postings löschen, weil sie WHO-Leitlinien widersprechen? OLG Frankfurt/M. weist Klageerzwingung...
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Mein Kommentar über das #IGH-Gutachten zu #Gaza und #UNRWA: Die Wirksamkeit des Gutachtens ist begrenzt, nicht nur weil es rechtlich unverbindlich ist, sondern vor allem weil #Israel solche Richtersprüche in der Regel ignoriert. https://t.co/sAF91IhRZU
taz.de
Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.
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Alles über den Prozess vor dem LG Berlin von Ex-MdB Dieter #Dehm gegen Ex-MdB Sahra #Wagenknecht von taz-Kollege @PascalBeucker
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taz.de
Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht.
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Der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek hat für einen LinkedIn-Nutzer, dessen impfkritische Postings gelöscht wurden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben. @Chr_Rath kennt die juristische Argumentation: https://t.co/oRlCLlMQtx
lto.de
Das Karrierenetzwerk setzte zu Pandemiezeiten eine WHO-Klausel durch, die zu Kontosperrungen führte. Ein Betroffener erhebt Verfassungsbeschwerde.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 22. Oktober 2025: BAG vor Entscheidung zu Equal Pay / Neue Führerscheinregeln / Urteil nach Vergewaltigungen einer Lehrerin https://t.co/oBPGvOD7HQ
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Das BAG will morgen Grundsatzfragen zur Entgeltgerechtigkeit und -transparenz klären. Die EU hat das Führerscheinrecht novelliert. In Wien ergingen Urteile gegen sechs Jugendliche wegen der Misshan...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 21. Oktober 2025: BVerfG-Klage gegen Waffenlieferungen an Israel / Haftung für KI-Halluzination / LG Bonn gegen Donald Trump https://t.co/MuUQ9BQayJ
lto.de
Ein Mann aus Gaza erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Lieferung von Panzergetrieben. Der Betreiber der KI Grok haftet für Falschaussagen. Das Landgericht Bonn spricht von einer offen rechtsextrem...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 18. bis 20. Oktober 2025: Neuer Anlauf für Verantwortungseigentum / Fanprojekt-Mitarbeiter erreichen Einstellung / Zuwenig Prüferinnen https://t.co/L0quzaFBZX
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Justizministerin Hubig plant die Einführung einer neuen Rechtsform Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Das LG Karlsruhe stellte das Verfahren gegen drei Sozialarbeiter ein. In Prüfungskommissionen...
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#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG. https://t.co/NHanlq34tr
taz.de
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 17. Oktober 2025: Verfahren gegen Attentäter von Aschaffenburg / Hund gilt im Flugzeug als Gepäck / Wirecard-Aktionäre vor dem BGH https://t.co/ovHZaH8GtA
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Der Messerstecher von Aschaffenburg steht im Sicherungsverfahren vor Gericht. Laut EuGH gelten für einen Hund im Flugzeug die Haftungsbeschränkungen für Reisegepäck. Der BGH verhandelte über den Rang...
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 16. Oktober 2025: BVerwG zu Rundfunkbeitrag / Anklage gegen "White Tiger" / Benko verurteilt https://t.co/L0ZHncqFvX
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BVerwG eröffnet bei Prüfung der Ausgewogenheit des ÖRR den Klageweg zu den VGen. Generalstaatsanwaltschaft Hamburg klagt Shahriar J. u.a. wegen Mordes an. René Benko wurde in Österreich zu zwei...
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