Andras Szigetvari
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@DER STANDARD; Jurist, Politikwissenschafter. Ansichten sind nur meine
Wien
Joined February 2012
Außer, es sind halt lauter NATO-Länder um uns herum
Im Parlament in Wien, sehr gute Diskussion. Fazit: 🇦🇹 muss finnischer werden. Was in der 🇺🇦 & im Baltikum geschieht, betrifft Österreich direkt. Und: Neutralität bietet heute keinen Schutz mehr. @neos_eu @veitdengler @MeretBaumann @BMeinl
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„Rechtsstaat, das ist eins der sechs Grundprinzipien unseres Staates, unserer Verfassung. Und das heißt nichts anderes, als dass die staatlichen Behörden, zum Beispiel die Polizei, nicht einfach tun und lassen können, was sie wollen.“
Der Peršmanhof-Einsatz, ein Übergriff der Polizei https://t.co/1qScN36wln
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"Einfach mal ein paar Linke klatschen gehen", sollte in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts auch nicht als Rechtfertigung für einen Polizeieinsatz ausreichen.
orf.at
Der Polizeieinsatz auf dem Persmanhof in Kärnten am 27. Juli war in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft. Zu diesem Schluss kommt die vom Innenministerium eingesetzte...
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Wer hat nochmal gesagt „wir haben es uns nicht leicht gemacht“? Offenbar ist das Gegenteil der Fall
Die Linken vom *checks notes* österreichischen Rechtsanwaltskammertag über das geplante Kopftuchverbot: Praktisch alles an diesem Entwurf ist verfassungswidrig. Und kein Mensch weiß, was das "Haupt" sein soll. (via Klatzer drüben) https://t.co/tYX7uuqPAQ
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Jewish figures across the globe call on UN and world leaders to sanction Israel | Israel | The Guardian
theguardian.com
Exclusive: In an open letter, Israeli ex-officials, artists and intellectuals say ‘unconscionable’ actions in Gaza amount to genocide
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220 Millionen verjuxt? Koalition fixiert Zuschuss für Betriebe, weiß aber nicht, was es bringt
derstandard.at
Nicht überall wird gespart. Ab November können Betriebe einen hohen Freibetrag für Investitionen geltend machen. Wirtschaftsforscher warnen vor großen Mitnahmeeffekten dieses Steuerzuckerls
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Ok. Aber wer soll dann zahlen? Die nächste Quersubventionierung durch die Steuerzahler? Das ist die Forderung?
Der Staat treibt die Inflation über höhere Gebühren auf allen Ebenen. Um sich dann über Chips-Sackerl zu echauffieren, in denen weniger Inhalt zum selben Preis zu finden ist. Ganz mein Humor. #Inflation
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Ok. Aber ist das die Forderung: Die Allgemeinheit soll die Nutzung eines ersetzbaren fossilen Energieträgers mit hunderten Millionen subventionieren?
Wir alle reden davon, dass leistbare Energie ein Schlüssel gegen die Inflation ist. Und dann steigert die e-control die Netzkosten für 2026 bei Gas nochmal um 18 Prozent. Weil es geht, oder wie? Wird da mal wer eingreifen?
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An elderly Palestinian woman was assaulted and injured this morning by Israeli settler terrorists during the olive harvest in the village of Turmus Ayya, West Bank. Let’s see whether this Palestinian woman’s story will make it to Western media.
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This post by Tom Fletcher is extraordinary. There is nothing there. It has all gone.
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Gut, die gesamte zivile Infrastruktur ist zerstört. Aber zumindest ist es die Hamas auch. Oder?
nytimes.com
Residents who have gone back to the battered north of the territory after the cease-fire say it is a wasteland that will take years to rebuild.
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Wer besser verstehen will, warum Österreichs Auto-Zulieferindustrie in der Krise steckt - hier entlang
derstandard.at
Vom rasanten Wachstum in China geblendet, hat der Waldviertler Hersteller Pollmann noch bis zuletzt kräftig investiert. Wie er nun kämpfen muss, erzählt der operative Chef, Stefan Pollmann
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Spannender Text. Die wichtige Frage, ob es echte Liberale (selten) oder bloß Interessensvertreter der 1% sind (häufiger) und wie man sie unterscheiden kann, wird kaum berührt
In der neuen @DIEZEIT habe ich über den Neoliberalismus geschrieben und warum wir ihn noch vermissen werden
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Wo ist eigentlich die kritische Debatte unter heimischen Ökonomen zur Anhebung der Investitionsprämie?
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Former hostages reunite with family and friends in joyful celebrations Emotional scenes unfolded across Israel Monday as freed hostages embraced loved ones after 738 days in Gaza captivity. Families who waited over two years gathered across Israel, celebrating reunions many
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Den Entzug der Staatsbürgerschaft zum Disziplinierungsinstrument zu machen ist halt nicht mehr lustig wenn die Gegenseite regiert ä
gut.
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Experten riefen nach Lohnzurückhaltung – aber die Zahlen dafür sind überholt
derstandard.at
Eine Datenrevision bei Statistik Austria führt dazu, dass die Lohnquote in Österreich weit weniger stark gestiegen ist als bis vor Kurzem angenommen. Nun lässt sich streiten, was das bedeutet
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Spannend. Viel zu selten wird diskutiert, dass der Föderalismus auch eine demokratiepolitische Absicherung bringen sollte
Leseempfehlung für alle, die sich für die Resilienz der Verfassung interessieren: ZÖR 80 Heft 2, mit spannenden Beiträgen, darunter hoffentlich auch jener von mir zum Bundesstaat und der liberalen Demokratie.
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