Andras Szigetvari
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Journalist @DER STANDARD; Jurist, Politikwissenschafter. Ansichten sind nur meine
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Dass jetzt plötzlich Pazifismus diskreditiert wird, ist auch eine beachtliche Entwicklung
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Was ich nicht verstehe: warum legt die Regierung als Antwort auf den Krieg nicht ein Milliarden-Paket zum Ausbau erneuerbarer vor? Also zb plan, binnen eines Jahres alle Haushalte von Gas wegzubringen? Fehlt Geld? Ressourcen? Arbeitskräfte? Technik?
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Wie leichtfertig hier auf Twitter viele dafür sind, einen großen Teil der Bevölkerung (Ungeimpfte) vom sozialen Leben komplett auszuschließen, erstaunt und erschreckt mich dann doch zugleich
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Ich verstehe nicht, wie man so eine Frage stellen kann. Wozu sind Journalisten denn da, wenn nicht um hart nachzufragen? Was kommt als Nächstes: Soll der Müllmann die ganze Tonne leeren? Sollen Lehrer in der Schule wirklich das ABC ganz durchmachen?
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Der Lockdown für Ungeimpfte gilt jetzt seit dem 15. November - entgegen den von der Regierung dafür verkündeten Kriterien. Gibt es dazu wirklich fast keine öffentliche Debatte in Österreich oder übersehe ich diese?
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Ö1 ist durch und durch großartig. Das muss man einfach ab und an festhalten.
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Stark ist ja auch, dass die Briefschreiber jetzt als „Schwurbler“ abgetan werden. Wer gegen Waffenlieferungen und für Pazifismus ist, hätte demnach den vertretbaren Debattenrahmen verlassen. Das ist schon eine bemerkenswerte & gefährliche Debattenverschiebung
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Update aus dem Finanzministerium: Die in der vergangenen Woche nicht auffindbaren Studien von Sabine B. werden nun mit dem Argument nicht an die Öffentlichkeit gegeben, dass die interne Revision sich eingeschaltet habe. Warum das der Veröffentlichung entgegensteht, bleibt unklar
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Am Liesinger Bahnhof ist Montagabend ein Mann verstorben. Vier Polizisten habe ihn zugedeckt und gewartet, bis Bestattung da war - eine Totenwache. Dann haben die Beamten ihn umringt und mit Decken abgeschirmt, damit seine Privatsphäre gewahrt ist. Auch das ist die Wiener Polizei
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Seit einigen Wochen bekommt das Kanzleramt vorab Einsicht in alle Medienmitteilungen der Statistik Austria. Ein ungewöhnlicher Vorgang
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Jetzt müsste nur noch wer eines erklären: Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz, die in Salzburg exakt gleich hoch ist wie in Wien und höher als in Nö und Burgenland, wieso gibt es dort keine „regionalen“ Maßnahmen? Wieso ist ständig nur von der Ost-Region die Rede?
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Ja, die Infektionen sind hoch. Aber auf den Intensiv-Stationen bildet sich das nicht ab. Es ging immer darum, einen Kollaps im Gesundheitssystem zu verhindern, zentrale Kennzahl war Belegung der Intensivstationen. Die ist stabil bis leicht rückläufig
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Gibt es eigentlich eine Erklärung dazu, warum Ö einen Lockdown gebraucht hat, während in Deutschland die Inzidenzen nun auch deutlich ohne Lockdown sinken?
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Autofahrer stehen täglich (!) in und um Wien im Stau. Manchmal eine halbe Stunde oder länger. Kaum wer regt sich auf. Aber wenn einmal wer die Straße blockiert, weil beim Klimaschutz zu wenig weitergeht, gibt es kein halten mehr. Ein Lehrstück
⛔️ GÜRTEL KOMPLETT BLOCKIERT ⛔️
✊ Obwohl wir gestern mit Handschellen ins PAZ abgeführt wurden sitzen wir heute wieder auf der Straße. Es geht um unsere Zukunft - wir lassen uns nicht aufhalten!
#LetzteGeneration
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Mir ist zunehmend unklar, was die Kritiker der Öffnungen umtreibt. Zahl der Intensivpatienten sind stabil. Alle Expertinnen und Experten sagen: Das Virus wird bleiben, fast alle werden es bekommen. Wozu also weiter an harten Maßnahmen mit enormen Kosten festhalten?
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Experten scheinen übrigens ziemlich einig, dass Massentests direkt am Ende eines Lockdowns am wenigsten Sinn machen
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Bemerkenswert: Ob Wien, Graz, Linz, Salzburg oder Innsbruck.... dort, wo Migrantinnen und Migranten leben, scheint das Anti-Migrations-Thema der FPÖ kaum zu verfangen
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Glaubt jemand wirklich, in Afghanistan macht sich ein Mensch auf den Weg Richtung Europa, weil Österreich die Staatsbürgerschaft schon im Regelfall nach sechs und nicht erst nach zehn Jahren vergibt?
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„Wir wissen, dass die Impfung vor Ansteckung schützt“, sagt Herwig Ostermann in Ö1. Genau das ist keine gute Werbung für die Corona-Impfung
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Was ich nicht verstehe ist, warum der ORF nur auf die kurzen „Duelle“ setzt. Die früheren 40-50 Minuten 1:1 Gespräche haben mehr Zeit für Tiefgang und echte Debatten geboten - und waren damit deutlich informativer.
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Politisches Ziel: allen Kindern in Österreich in der Schule (und Kiga) ein gratis Mittagessen anbieten. Dem sollten sich doch alle Parteien anschließen können. Kenne kein vernünftiges Argument dagegen
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2G in Wien bei rapide sinkenden Infektionszahlen und stark sinkenden Zahlen aus Spitälern: Wo bleibt die Debatte dazu, auf welcher Basis diese Grundrechtseinschränkung noch zu rechtfertigen wäre?
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Unternehmer haben nicht auf Preiserhöhungen verzichtet. Vermieter auch nicht. Warum sollte ausgerechnet die größte Gruppe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit beginnen?
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Ich hab einen Kommentar zu einem bemerkenswerten Satz des Bundeskanzlers geschrieben, der beinahe untergegangen wäre.
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Ich dachte eigentlich immer, die Familienangehörigen von Politikern/Politikerinnen sind tabu in Österreich. Das war eine gute Tradition. Fand ich.
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Warum die USA nur geimpfte Ausländer einreisen lassen, weiß einfach auch kein Mensch. Für eine solche Regelung gibt es schlichtweg keinerlei sachliche Begründung
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Die wirklich interessante Frage ist, warum sich doch deutlich mehr Männer impfen lassen als Frauen. Sonst sind eher Männer in allen Lebensbelangen unvernünftiger
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Wer dafür sorgen will, dass die FPÖ nicht noch Jahre mit dem Corona-Thema punktet, müsste die Fehler der Corona-Maßnahmen-Politik offen und selbstkritisch diskutieren. Das beginnt bei der Impfpflicht, mit der das meiste Porzellan zerschlagen wurde
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2022: das Jahr, in dem Pazifismus niedergemacht wird. Auch das ist eine erschreckende Entwicklung
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Was für persönliche Angriffe und Unterstellungen sich der ausgezeichnete Journalist
@Gawhary
hier mitunter gefallen lassen muss, ist unterirdisch
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Kann dieser Lockdown für Ungeimpfte aufgrund der aktuellen Hospitalisierungen (stark gesunken) noch rechtmäßig sein? Welches Land der Welt setzt noch auf so einschränkende Maßnahmen für einen so großen Teil der Bevölkerung?
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Der Wiener braucht also jetzt in jedem Geschäft eine Maske in Wien. In die SCS kann er oder sie aber ohne einkaufen. Sehe ich das richtig? Ist das die Logik?
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Das Protokoll der Sitzung der Corona-Taskforce vom 16.11 ist online. Dort heißt es, „ein wesentlicher Teil“ des wichtigsten Beratungsgremiums des Gesundheitsministeriums spricht sich gegen Massentestungen aus.
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Schwimmbad Perchtoldsdorf schließt sein Buffet aus Mangel an Personal an zwei Tagen. Für den Job werden 2000 brutto geboten. Statt über 32-Stunden-Woche, sollten wir wohl wirklich drüber reden, wie und woher wir zusätzlich Menschen für den Arbeitsmarkt gewinnen können
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Öha. Razzia bei Strache, Gudenus & Co wegen Casinos-Postenschachers
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Was ich nicht verstehe: Wie viele Menschen in ländlichen Regionen müssen wirklich mit dem eigenen Pkw Tür-zu-Tür Pendeln? Gerade bei Industriebetrieben wäre es doch möglich, gemeinsame Fahrten zu organisieren - via App und mit Anreiz. Warum versucht die Regierung das nicht?
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Wer auf Lisa Eckhart schimpft, hat noch nie was gesehen oder gehört von ihr oder schaltet einfach auf Empörungs-Modus. Davon bin ich ziemlich überzeugt
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Lohnnebenkosten senken und 1:1 aus einer Erbschaftsteuer finanzieren. Das wäre die liberale Lösung für eine Entlastung
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Wie und warum hat sich Wirtschaft als Synonym für Unternehmen eingebürgert? Es gibt Arbeitnehmer und Arbeitgeber, beide gemeinsam ergeben „Wirtschaft“
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Wie geht das in der Schweiz und bei uns nicht: Haben die ein anderes Virus?
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3x so viele (!) Kinder und Jugendliche wurden im AkH wegen Suizidversuchen behandelt als vor der Pandemie. Aber für manche bleibt es einfach ein ganz großes Rätsel, ob die Corona-Maßnahmen die Situation verschlimmert haben
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Das Sozialministerium strich im letzten Augenblick Fragen zu All-In-Verträgen und Arbeitszeit aus einer großen Erhebung der Statistik Austria unter 50.000 Menschen. Warum?
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Für einige schwer vorstellbar, dass man jemanden verteidigt, mit dem man nicht übereinstimmt. Aber wenn ich nur die Freiheit derer verteidige, mit denen ich übereinstimme, verteidige ich nicht die Freiheit, sondern nur meine Position. Freiheit ist Freiheit der Andersdenkenden
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Österreich 2022: Was schon bisher nichts gebracht hat, wird dennoch weiter und weiter verordnet
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Warum werden eigentlich die absolut meisten Interviews mit Politikerinnen und Politikern zu Corona unter Überschrift „müssten wir nicht viel strengere Regeln haben?“ geführt in Ö? Weder ist das wissenschaftlich gedeckt, noch internationale Praxis noch öffentlich gewünscht
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Sehe ich das richtig: Olaf Scholz macht nichts und sagt nichts im Wahlkampf und rückt damit in den Umfragen immer weiter vor?
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Gratis angebotenes Mittagessen an alle Kinder im Land: warum gibt es da keine Allparteieneinigung? Nach den heutigen Zahlen umso mehr
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Was soll „hartes Vorgehen“ in einem Rechtsstaat eigentlich bedeuten? Es gibt klare Regeln, die in diesem Fall Strafrecht vorgibt und die auch hier gelten - wie sonst auch immer.
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Der Taxi- und Ubermarkt in Wien ist zerstört worden. Ein kleines Kartell casht jetzt auf Kosten der Kunden ab. Bin mir nicht sicher, ob das Wien und vor allem die mitregierenden Neos nicht ändern wollen
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Die Inzidenzen sinken jetzt rapide in ganz Österreich auch ohne die Verschärfungen. Die Maßnahmen kommen offenbar zum falschen Zeitpunkt
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Es mag Argumente gegen die Erbschaftsteuer geben. Dass damit "schon versteuertes Vermögen nochmal versteuert wird" ist keines.
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Natürlich hat am Ende die Politik entschieden. Aber es ist doch unbestreitbar, dass zahlreiche Fachleute (Gesundheitsökonomen, Modellierer, Virologen) laufend und öffentlich Maßnahmen-Verschärfungen gefordert haben. Unbeteiligt waren sie also natürlich nicht an den Prozessen
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Laut den Vorarlberger Landeskrankenhäusern werden 80(!) % der Corona-Patienten wegen einer anderen Erkrankung behandelt. 80%. Wird das irgendwo angesichts der verbliebenen einschränkenden Maßnahmen diskutiert?
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Dass der amerikanische Präsident in kultivierten ganzen Sätzen spricht. Da wird man sich erst wieder dran gewöhnen müssen
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In der Debatte um die Maskenpflicht an Schulen findet eine imho bedenkliche Beweislastumkehr statt: Nicht wer gegen Masken am Sitzplatz ist muss doch belegen, warum das Ende der Maßnahme Sinn macht. Umgekehrt: Belegt werden muss immer die Effizienz einer Einschränkung
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Auch großartig: Zwei Mitarbeiterinnen eines Wiener Betriebs haben Kontakt zu positiven Kunden. Eine aus Wien, eine aus NÖ. Die aus Wien wird als Verdachtsfall eingestuft, ab zum Test. In NÖ heißt es: Nein, nicht nötig.
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Das Problem ist nicht, dass Corona-Maßnahmen auf Basis dünner Faktenlage getroffen wurden und eine Abschätzung schwer war. Das war so. Das Problem ist, dass das in Ö nie so kommuniziert wurde und Teile von Gesellschaft&Politik Maßnahmenkritikern ständig Schwurblerei unterstellten
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Warum kommen Spitäler bei uns an Grenzen, während in anderen Ländern (Schweden, Dänemark, Schweiz) solche Debatten in ähnlichen Situation nicht zu vernehmen sind: Statt ständigen Einschränkungen, ginge da kein bessere Vorbereitung seitens des Staates?
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14 Tage keine Schule bei einem Fall und 10 Tage Quarantäne für gesunde Kinder: Wem fällt das ein? Warum wird das erst jetzt verändert?
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Seit 1. August ist die Quarantäne abgeschafft und die Fallzahlen sinken seitdem weiter. Das macht wieder deutlich: Grundrechtseinschränkungen in Pandemie müssen nicht nur klares Ziel haben und verhältnismäßig sein, ihre Wirkung muss belegt sein. Sonst darf es sie nicht geben.
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Warum regen sich viele Twitterer über die Tourismuskampagne auf? Ich mein: No na. Am Tourismus hängen zehntausende Jobs und natürlich gibt es noch genügend Menschen im Land, die es sich leisten können (gut) zu urlauben. Die sollen motiviert werden
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Technologieoffen? Ja, klar. Der Markt regelt es….Wasserstoff als Antrieb werde selbst bei Lkw fast keine Rolle spielen, sagt MAN-Chef Alexander Vlaskamp. Die Zukunft gehöre auch bei Lkw und Bus dem Elektromotor. Jetzt gehe es Schlag-auf-Schlag
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Momente des innerlichen Schreckens in der Familien-Quarantäne ohne jede Kinderbetreuung: Partnerin verbietet zwei Kindern die PlayStation für den nächsten Tag (weil die sich aufführen) - wobei morgen ihr Arbeitstag ist 😳
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Sie wurden beklatscht, ihnen wurde ein Bonus versprochen, seither geschah nicht mehr viel. Dabei ist das Gesundheitspersonal extremen Belastungen ausgesetzt. Ist es nicht an der Zeit, ihnen Zuschläge zu zahlen wie für Soldaten im Gefahrengebiet?
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Eines der größten Skandale bisher in Corona-Krise für mich: Sie zehntausenden Rumänen und Bulgaren, die uns in Hotels das Zimmer sauber machen, das Frühstück hinstellen oder in Fabrik arbeiten, lässt man tagelang an Grenze warten, während sie heimwollen.
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Das mit Wien Energie ist auch ein friendly reminder, dass wir wichtigere Themen als Winnetou und eine tanzende Regierungschefin haben
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Weil diese Grafik über Verteilung der Lasten ein paar mal geteilt wurde: die wichtigste Steuer in Österreich, die Umsatzsteuer, fehlt hier freilich! Ohne sie lässt sich über Verteilung von Lasten und Beiträgen nicht seriös diskutieren.
Knapp 70 Prozent der #Österreicher sind Nettoempfänger, 30 Prozent sind Nettozahler. Vor allem das oberste Einkommensdezil leistet aufgrund der progressiven Ausgestaltung der
#Einkommensteuer
einen beträchtlichen Nettobeitrag.
#Umverteilung
#Sozialsystem
#Steuer
@FranzSchellhorn
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Austrian mayors who got leftover Covid vaccines accused of 'queue-jumping'
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Verstehe ja viele Takes zu Russland und den Sanktionen. Aber warum die Tatsache, dass Putin uns den Gashahn mehr und mehr zudreht, zeigt, dass die Sanktionen wirken, ist mir schleierhaft
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"Nochmal Neuwahlen auszurufen geht sich selbst für Kurz nicht aus". Unser best of der Debatte Thomas Hofer und
@Natascha_Strobl
über die Strategie der ÖVP zum nachsehen. Spannend wars!
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Wenn Firmen ihre Preise erhöhen, weil sie es aktuell können, heißt es: So ist Marktwirtschaft, rationales Verhalten. Ebenso, wenn Produzenten ihre Waren zurückhalten, um zu profitieren. Wenn Gewerkschaft den eigenen Vorteil nutzt, soll es verwerflich sein?
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Abgesehen davon, dass es natürlich keinen Beleg gibt, dass eine Sondersteuer dem Wirtschaftsstandort schaden würde: Bedeutet das nach dieser Logik eigentlich, Steuern dürfen nur noch sinken, weil alles andere dem Wirtschaftsstandort schaden würde?
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Kinderpsychiater sprechen übrigens davon, dass Triage seit Jahren zur ihrer täglichen Arbeit gehört. Und dass durch die Pandemie und die Lockdowns sich die Situation nochmal deutlich verschlimmert hat. Zu wenig Personal & zu wenig Akutbetten seit jeher
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Dinge, wie der Lockdown für Ungeimpfte waren wissenschaftlich schon damals nicht haltbar und sind es rückblickend noch weniger. FPÖ gibt Bettoffenen nun das Gefühl einer Entschädigung/Anerkennung. Das ist imho politisch wirkungsvoller als jede Anti-Migrantenkampagne aus FP- Sicht
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Warum muss eine Co2-Steuer Pendlern wehtun? Steuer 1:1 nehmen und Faktor Arbeit entlasten. Bahnfahrende Pendler wären netto die Gewinner
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600 Millionen Euro Energieausgleich für fast alle Haushalte. Welchen Sinn hat die Maßnahme? 600 Millionen für Ausstieg aus Öl und Gas wären vermutlich besser investiert, zumal großer Teil Haushalte Geld bekommt, das es nicht braucht
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Finde das Zögern von Kanzler Scholz bei schweren Waffenlieferungen richtig. Der Ruf nach mehr "Entschlossenheit" bedeutet in Wahrheit oft nur, dass an der kriegerischen Eskalationsstufe gedreht werden soll. Bringt das ein Ende des Konfliktes näher?
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Der Rechnungshof hat die Struktur der COFAG zerpflückt, aber vielleicht noch wichtiger, die systematische Überförderung von Unternehmen und Branchen kritisiert. Wie kam es dazu, warum war die Kritik nicht lauter, obwohl das alle wussten? Unsere Geschichte
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Und wieder ein Beleg: Die Schulschließungen waren nicht nur ein fataler Irrtum - sondern haben auch der Gesundheit der Kinder geschadet.
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Sanktionskritiker als "Putin-Helfer" abzutun ist ein Irrweg
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Finde das schon beachtlich. Die im Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft erwähnten Studien, sind bisher im Finanzministerium größtenteils nicht auffindbar
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@CzypionkaThomas
25 Kinder mit schlecht sitzender Maske über 6-8 Stunden. Mittagspause gänzlich ohne. Treffen sich in der Freizeit ohne. Ergo. Sinnlose Quälerei, die aufhören sollte
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Warum werden FPÖ-Politiker nie zu diesen Themen interviewt: Klima, Frauenpolitik, Stadt- und Raumplanung, Revitalisierung ländlicher Regionen, Verkehrs- und Industriepolitik, Schulwesen, Förderungen, Gesundheitswesen&Spitäler. Ich weiß, wie Partei zu Migration denkt. Aber sonst?
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Verkehrsstaus gibt es erst, seitdem Klimakleber aktiv sind. Davor standen Autos nur so rum
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Gibt es jemanden, der tatsächlich glaubt, der Lockdown endet am 6. April?
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Sehe ich das richtig: Der Falter macht ein Interview mit einer AGES-Expertin und schon das allein ist Grund für einen Mini-Shitstorm auf Twitter?
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Kommt das nur mir mit meiner Timeline so vor oder gibt es einfach einen gewaltigen Unterschied, wie die Pandemie hier auf Twitter und da draußen gesehen wird?
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Kein anderer Landeshauptmann darf, was Ludwig da freihändig kann: Milliardenkredite allein freigeben. In keinem größeren Unternehmen wäre das denkbar. Gehört die Regel reformiert?
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Großartig! Personalvertreterin der Kindergartenpädagoginnen sagt heute im Mittagsjournal: „Wir sind den Kindern schutzlos ausgeliefert“
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Was auch immer man über Yanis Varoufakis denkt: Seine Kandidatur in Deutschland ist ein ausgesprochen spannendes politisches Experiment. Da denkt einer über „das Europa der Nationalstaaten hinaus“, wie es Politologe Georg Lauss formuliert
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Wenn jetzt bei jedem VfGH-Richter die politische Zugehörigkeit auf Basis der einstigen Nominierung genannt wird, ist das öffentliche Ansehen des Gremiums auch recht schnell dahin
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Abgesehen davon, dass es Bevölkerung nicht will. Ganz ist mir nicht klar: Was soll das Ende der Neutralität in der bisherigen Form uns oder sonstjemandem bringen? Gerade in Zeiten wie diesen, können neutrale Länder doch wichtige Funktionen erfüllen
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Warum sinken die Neuinfektionen in Salzburg und Tirol schneller als in Wien mit Lockdown?
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Kein Einwanderungsland der Welt halt so ein strenges Staatsbürgerschaftsrecht wie Österreich. In kaum einem demokratischen Land ist ein so großer Teil der Wohnbevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das sind zwei Fakten für die Debatte über dieses Thema
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Ich verstehe ja immer noch nicht ganz, warum wir angesichts eines durch Polizisten begangenen Mordes (der auch vertuscht werden sollte) über Integrationsprobleme so viel diskutieren und nicht über Politeigewalt
Erst versagt die Migrationspolitik, dann brennen die Städte: Frankreich ist eine Warnung für Europa via
@NZZ
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Österreich ist hinter Zypern Vize-Europameister bei Corona-Tests. Zwei Milliarden Euro gab der Staat 2021 aus, aktuell sind milliardenschwere Posten offen. Das Business hat zu Wildwuchs an Firmen im Sektor geführt. Welche messbaren Effekte haben die Tests?
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Grenzen zu Slowakei und Tschechien sind dicht. Ungarn lässt offenbar kaum noch Menschen ausreisen. Gut 100.000 Menschen pendeln regelmäßig aus diesen Ländern zu uns (24 Stunden Pflege!) um zu arbeiten. Deshalb sind Grenzschließungen so eine Katastrophe
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Wer sowas sagte, galt 2020-2021 als Schwurbler
Übersterblichkeit in der EU: War Schwedens Corona-Sonderweg doch richtig?
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