Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafa...

Es ist ein Skandal, dass die Definition von „geimpft“ und „genesen“ lediglich durch die Bekanntgabe auf einer Behörden-Website geändert wurde. Das fällt auf Bundesgesundheitsminister Lauterbach...

Die Maskenpflicht in Flugzeugen fällt. Doch diese Änderung im Corona-Paragraphen-Dschungel wirft neue Ungleichbehandlungen auf. Konsequenterweise müsste man auch in Bus und Bahn auf die Pflicht...

Ende April kündigte das RKI an, aktuelle Zahlen zur Impfeffektivität künftig in einem Monatsbericht zu veröffentlichen. Doch dieser wird weiter zurückgehalten – auch weil Impfungen falsch gezählt...

Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dabei weigert es sich zu erkennen, dass sich durch Omikron die Gefahrenlage verändert hat und dass die Impfung...

Der CSU-Chef gibt sich reumütig. Bayern hatte lange Corona-Inzidenzen falsch angegeben. Nun verspricht Söder „Transparenz in den Zahlen“. Wieder einmal stellt er sich auch an die Spitze der Ministe...

Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich selbst zu einem großen Hotspot. Die Begründung der Ministerin ist eine Farce: Sie übergeht Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, zugleich werden etwa „Pathogeni...

Im Gesundheitsministerium wird gerade über Coronamaßnahmen im Herbst nachgedacht. Die FDP macht deutlich: Mit ihr als Koalitionspartner wird es nicht so einfach.

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. März 2022, erstmals mit einem von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des...

Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Derweil wächst der Druck aus...

Ungeimpften Schülern soll die Teilnahme an einem US-Austausch des Parlaments verwehrt bleiben. Die Union fordert nun eine Regeländerung. Doch die könnte für eine Jugendliche zu spät kommen.

Der Bundesgesundheitsminister war wegen seiner selbstständigen Quarantäne-Entlassung angezeigt worden. Fünf Tage nach Bekanntgabe der Untersuchung teilt die Berliner Behörde nun mit, dass kein...

Mehrere Landesregierungen sind mit dem neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz nicht zufrieden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow gibt der FDP die Schuld.

Eine Gruppe um das Ehepaar Frauke Petry und Marcus Pretzell geht juristisch gegen Biontech-Chef Uğur Sahin vor. Angesichts von Interview-Aussagen Sahins seien Geimpfte nicht ordnungsgemäß aufgeklärt...

In Bayern haben Kleidungsläden die letzten drei Wochen völlig unnötig 2G kontrolliert. Schuld daran war die Kommunikation der bayerischen Staatsregierung. Der Eindruck entsteht, dass die Regierung...

Der Gesundheitsminister beendete eigenständig seine Isolation – weil er 48 Stunden symptomfrei gewesen sei und sich negativ getestet hatte. Aber reichte dieser Selbsttest aus? Die Zweifel an den...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor dem Bundesrat davor gewarnt, die Omikron-Variante zu unterschätzen. Er mache Ungeimpften keine Vorwürfe – aber wenn jeder so denken würde,...

Ausgerechnet eine Informationskampagne, die in Sachen Coronavirus aufklären will, steckt voller Fehler und Falschbehauptungen. Die Opposition wirft der Bundesregierung Angstmache und unseriöse...

Das Bundesverfassungsgericht wischt alle Bedenken gegen eine Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen beiseite. Doch seine Meinung, nur eine Impfung biete „relevanten Schutz“, ignoriert...

Überraschen konnte der Beschluss des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht: Die Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, ist verfassungsgemäß. Der Beschluss vom 27. April 2022...

Die bayerische Regierung veröffentlicht ihre neuen Corona-Verordnungen meist erst spät am Abend vor dem Tag ihres Inkrafttretens. Was betroffene Betriebe und Gastronomen frustriert, hat für Markus...

Auch gegen die Aberkennung des Geimpftenstatus bei einer Impfung mit Johnson & Johnson laufen Verfahren.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist erkennbar frustriert über seinen Bedeutungsverlust. Der jüngste Vorstoß in Sachen Maskenpflicht ab Herbst zeigt: Die Versuchung des Einfach-bestimmen-K...

Ständig heißt es, die deutsche Impfquote sei zu niedrig, um zur Normalität zurückzukehren. Wie hoch ist sie denn? Über das Problem, die Anzahl der Geimpften in Deutschland zu ermitteln.

Mit Blick auf die hohen Corona-Zahlen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach weitere Lockerungen ausgeschlossen. Das Scheitern der Impfpflicht sehe er als klare Niederlage. Lauterbach sprach von...

Im Dezember hatte Christian Drosten die Pandemie für beendet erklärt – zumindest wurde eine Interview-Aussage von vielen Lesern so interpretiert. Ein Missverständnis, sagt der Virologe jetzt. Das...

Lockerung? Die Pläne der Ampel ließen sich auch Schutzstandardsenkungsinitiative nennen, oder gleich Durchseuchungsbeschleunigungsgesetz. Ein Kommentar.

Wie transparent ist das Bundesverfassungsgericht? Gleich zwei peinliche juristische Schlappen der Karlsruher Behörde lassen den unguten Eindruck entstehen: Ein fairer Umgang mit der Öffentlichkeit...

Die Bundesregierung startet keine eigene Initiative zur Bekämpfung des Pflegenotstands – sie sieht die Zuständigkeit dafür bei den Ländern und Kliniken. Opposition und Betroffene sind empört.

Mit Beschränkungen für Einreisende aus China möchte der Westen Peking zwingen, transparenter mit Coronadaten umzugehen. Aber das wird bei diesem Regime kaum verfangen. Anstatt in Panik zu verfallen,...

Der Bundespräsident hat sich in der Bahn über die Maskenpflicht hinweggesetzt. Das riecht nach Sonderrechten für die Eliten, hat aber auch sein Gutes: Pläne wie die in Berlin, die Maskenpflicht...

Unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich die Ausgaben der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe fast verdoppelt. Derweil werden nur wenige Tausend Dosen pro Tag verimpft – und...

Eine Mutter darf mit Baby nicht als Besucherin ins Krankenhaus, ungeimpfte Väter ihre Neugeborenen nicht sehen. In vielen deutschen Kliniken herrscht via Hausrecht ein so rigides Corona-Management,...

Die Bundesregierung denkt laut darüber nach, für die Herbst- und Wintermonate eine Maskenpflicht einzuführen – auch beim Auto reagiere man ja mit Reifenwechsel auf die Jahreszeiten. Aber der Vergle...