Alexandra Goritz
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climate foreign policy @Germanwatch. views mine. | https://t.co/1d7R21SnAs
Berlin, Deutschland
Joined October 2015
Die Europawahl am 9. Juni ist entscheidend, denn... ...wir brauchen faire Klima- & Energiepartnerschaften, die in der EU und den Partnerländern Wohlstand, Stabilität und die Erreichung der Klimaziele fördern. Wichtige Themen, Links und Infos zur Wahl 👉 https://t.co/EMQ5oVVOIi
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Morgen beginnt #Petersberg2024. Die Zivilgesellschaft @Klima_Allianz hat dafür zentrale Impulse mit @ClimateMorgan diskutiert. ➡️ Neue nationale #Klimaziele und ein neues Finanzierungziel sind Kernthemen für dieses Jahr. Mehr Infos hier: https://t.co/7w6kxFFMn3
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❗️Außenministerin @ABaerbock ist gegen 🇩🇪 Enthaltung beim 🇪🇺#Lieferkettengesetz - schadet unserer Verlässlichkeit + unserem Gewicht in Europa - einheitliche Regeln -> kein Flickenteppich nat. Regelungen - Nur gemeinsam kann Europa weltweit Standards setzen https://t.co/nFXTn0LwZS
auswaertiges-amt.de
Zur deutschen Haltung zum EU-Lieferkettengesetz sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können – gerade in diesen Zeiten. Deutschlands…
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✅Klare Worte aus der BuReg: Die @fdp entscheidet nicht alleine über das EU-#Lieferkettengesetz! @SteffiLemke @BMUV & @ABaerbock sind gegen eine deutsche Enthaltung bei der #CSDDD. @Bundeskanzler, hören sie auf Ihre Kolleginnen! 👉 https://t.co/vGBrL9dmu4 👉 https://t.co/w5L2FNaWdo
auswaertiges-amt.de
Zur deutschen Haltung zum EU-Lieferkettengesetz sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können – gerade in diesen Zeiten. Deutschlands…
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Wie verlässlich ist 🇩🇪 als Partner in der 🇪🇺? Die #FDP-Blockaden sorgen in Brüssel für "Schulterzucken, Kopfschütteln u. auch Wut", so @ChrFeld, ARD-Korrespondent. Lieber @Bundeskanzler zeigen Sie Verlässlichkeit - mit einem JA zum #Lieferkettengesetz. https://t.co/7YwfEhyblB
tagesschau.de
In den vergangenen Monaten machte das deutsche Verhalten in Brüssel mehrfach Schlagzeilen. Längst verhandelte Kompromisse standen auf der Kippe - wie aktuell beim Lieferkettengesetz. Wie verlässlich...
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Vielen Dank @rahmstorf (@PIK_Klima), Nina Scheer (@spdbt), @IboMohamed4 (@FridayForFuture), @alexgoritz_ (@Germanwatch), @MCFricke (@Der_BDI) & Christiane Grefe & @julentek. Stort tack auch an den 🇸🇪 Chefverhandler @frumerie für die Einschätzung Live aus Dubai. @DGVN_de #SweCop28
Endet die wichtigste COP-Veranstaltung seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 mit einem Scheitern, das sich die Welt nicht erlauben kann? Wir müssen dringend handeln. Länder wie 🇸🇪 & 🇩🇪 können, nein, müssen eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen, was möglich ist. #SweCop28
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Ever wondered how your country's #ClimateAction compares internationally? Here's the final ranking of this year's Climate Change Performance Index #CCPI2024, comparing the measures of 63 countries + EU. Visit https://t.co/qVS2b8004L for all the results and detailed analysis.
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Zwei meiner Lieblingssätze aus der #Klimaaussenpolitikstrategie: ➡️"Unsere #Klimaaußenpolitik ist [...] in unserem wirtschaftlichen wie sicherheitspolitischen Interesse" ➡️"🇩🇪 ist und bleibt ein verlässlicher Partner bei der intl. #Klimafinanzierung" ... (1/2)
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Die 1. deutsche #Klimaaussenpolitikstrategie zeigt die richtigen Prioritäten für die Bundesregierung auf. Nun müssen die notwendigen finanziellen Mittel im #Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt & ein konkreter Umsetzungsplan entworfen werden. Zur Meldung: https://t.co/zNpl9Ghucc
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Eine Möglichkeit die Umsetzung inklusiv zu gestalten wäre ein Begleitgremium mit Expert*innen zu schaffen. Obwohl der Austausch mit der Zivilgesellschaft in einem eigenen Kapitel genannt wird, werden keine Strukturen genannt, die eine bessere Beteiligung gewährleisten.
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❓Zu Koordinierungs- und Umsetzungsstrukturen wird insgesamt wenig gesagt. Wie wird Fortschritt überprüft werden? Wird die Strategie regelmäßig angepasst werden?
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❓Beim Punkt Finanzierung bleibt die Regierung zu vage: mittelfristig müssen deutlich mehr Mittel mobilisiert werden, um angemessen auf die Klimakrise reagieren zu können. Wie klimaschädliche Subventionen bis 2025 abgebaut werden sollen, bleibt auch weiterhin unklar.
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✅Auch wichtig: Bis Ende 2024 sollen die verschiedenen Partnerschaften evaluiert werden, um bilaterale Partnerschaftskonzepte weiterzuentwickeln.
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✅Die neue Runde auf Ebene der Staatssekretär*innen ist ein wichtiger Schritt, um Koordination und strategisch vorausschauende Zusammenarbeit zu gewährleisten
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✅Die Strategie benennt alle wichtigen Aspekte der Klimaaußenpolitik detailliert auf über 70 Seiten und setzt konkrete Prioritäten
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✅Diese Strategie soll die internationale klimapolitische Arbeit der *gesamten* Bundesregierung leiten und adressiert so eine wichtige Schwäche: die mangelnde Koordination und Kohärenz zwischen den einzelnen Ministerien.
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Die erste 🇩🇪 Klimaaußenpolitik-Strategie ist veröffentlicht: https://t.co/v8fq3NYuxO Unsere erste Einschätzung👇
auswaertiges-amt.de
Zeitgleich zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands beschlossen. Was die Strategie vorsieht und warum sie für die deutsche...
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Zur Vorbereitung auf die 🇩🇪 Klimaaußenpolitikstrategie: Im Hintergrundpapier beleuchten wir die wichtigsten Bereiche für eine neue Klimaaußenpolitik, Ansätze zur strateg. Zusammenarbeit mit Ländern & Regionen und strukturelle Bedingungen für ihren Erfolg. https://t.co/FM4vmyctn6
germanwatch.org
Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenre...
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