Nur mal so: Sind sich alle klar, wie wichtig eine starke
#Linke
nach der
#Bundestagswahl
ist? Da geht der Kürzungshammer nämlich erst los. Die
#Rente
ist nur der Auftakt.
Ui ja: Die einen sollen kalt duschen & die anderen fliegen mit dem Privatjet zur
#Hochzeit
. Kann man sich natürlich als „gehobene Mittelschicht“ leisten. 🤯
Ich gratuliere der
#SPD
in
#Berlin
, die verlässlich dafür gesorgt hat, dass künftig Gesetze des eigenen Kanzlers verlässlich im
#Bundesrat
gestoppt werden können. 🤯
Der Staat zahlt jährlich ca. 4 Milliarden €
#Aufstockungsleistungen
. Damit werden Betriebe, die
#Niedrigl
öhne zahlen, von den Steuerzahlern subventioniert. Was für ein Irrsinn! Wir brauchen eine gesetzl. Lohnuntergrenze von mindestens 12€!
Statt dieser blödsinnigen
#Aktienrente
wäre es sinnvoll, das Modell einer Erwerbstätigen-Versicherung einzuführen, in die alle einbezahlen & die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben. Dieser
#Bundesregierung
fehlt der Wille, die
#Rente
sozial & zukunftsfest zu machen.
Wenn Dir der
#Zugbegleiter
bei der Fahrkartenkontrolle die Frage stellt, welcher Partei Du angehörst & auf die Antwort, die
#Linke
, strahlt und sagt: „Yeah! Macht weiter so!“ Ist der Tag schon gerettet! 😎
Die einen, schreien nach immer neuen Waffen, die nächsten hüpfen im
#Leopard
-Kostüm durch den Bundestag, die anderen schmeißen sich in eine
#Bundeswehr
-Uniform, obwohl sie keine
#Wehrpflicht
geleistet haben. Die
#Gruenen
sind so durch.
Meine freien Tage vor Ostern verbringe ich bei der
#Bundeswehr
- Übungen, Seminare & viele Gespräche stehen an. Unsere Soldat*innen setzen für Frieden & die liberale Demokratie weltweit ihr Leben aufs Spiel. Bin dankbar dafür & freue mich wieder sehr auf die gemeinsame Zeit.
Die
#FDP
will nicht mehr neben der
#AFD
sitzen. Seitdem ich gesehen habe, was
#TheRepublic
macht, komme ich zu dem Schluss: Die
#Union
passt da besser hin.
Die
#Union
ist so kaputt. Rühmt sich, dass sich Leistung wieder lohnt & etwas für die hart Arbeitenden getan zu haben. Dabei hat sie der Erhöhung des
#Mindestlohn
nicht zugestimmt und sorgt mit der Verschärfung beim
#Buergergeld
dafür, dass der Niedriglohnbereich weiter blüht.🤮
Es kann nicht sein, dass jede/r der/die für diplomatische Lösungen einsteht und eine weitere Eskalation verhindern will, in eine bestimmte Ecke gestellt wird. Und natürlich auch von Teilen der Regierungskoalition, das ist doch augenscheinlich.
@LuigiPantisano
Vielleicht wäre es bei den berechtigten Anwürfen an alle anderen, auch ganz gut, sich mal Gedanken zu machen, wo wir unsere eigenen Fehler & Leerstellen haben. Just saying 🤷♀️
Mir reicht‘s jetzt. Seit wann haben Mitglieder der
#Gr
ünen über Personalentscheidungen der
@Linksfraktion
mitzureden? Und was ist das überhaupt für ein Umgang miteinander?!
Und ja, ich bin für
#Klimaschutz
, falls es darum überhaupt noch geht.
Mensch.
#Lindner
ist aufgefallen, dass es zwischen
#Gasumlage
und
#Gaspreis
einen „ökonomischen Zusammenhang“ gibt. Genau: Die Gasumlage erhöht den Gaspreis. Was für eine Erkenntnis nach all den Wochen 🤯.
#AnneWill
Es war verantwortungslos von UNS? WER hat nochmal die Soldat*innen in diesen sinnlosen Einsatz geschickt? Und WER hat im Juni unseren Antrag zur Evakuierung der Ortskräfte abgelehnt? Macht euch wenigstens ehrlich,
#SPD
.
Es ist noch kaum offiziell, dass
#Leopard
/s geliefert werden und schon wird erwartbar nach
#Kampfjets
geschrieen. Morgen wird die Forderung von
#StrackZimmermann
übernommen.
Die Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden, es braucht jetzt alle diplomatischen Bemühungen!
#StrackZimmermann
ist das Sinnbild für Kriegstreiberei. Krass, wie sie den eigenen Koalitionspartner diffamiert. Nur noch Schaum vorm Mund. Gefährlich, wenn man glaubt, dass nur noch die eigene Meinung die richtige ist.
Rolf
#M
ützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik. Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.
Krass oder? Die
#Ampel
schafft es zwar innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene
#Impfpflicht
(Frage des Grundrechts) durch das
#Parlament
zu drücken, aber kann sich bei einer
#Pr
ämie für
#Pflegekraefte
nicht einigen. Really?
Jetzt knallen einige komplett durch! Das löst das
#Haushaltsproblem
nicht & bringt keinem einzigen Beschäftigten einen Euro mehr. Es ist nur ekliger Populismus von einem, der mit Maskendeals & Missmanagement den Staat genug Geld gekostet hat.
Abgesehen vom fehlenden humanitären Anstand: So drängt man Menschen in den illegalen Arbeiterstrich, wo sie ihre Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen. Gleichzeitig zu behaupten, man will den
#Niedriglohnsektor
bekämpfen, ist schlicht unglaubwürdig!
Wenn das
#Sondierungspapier
für
#Dobrindt
„Linksträumereien“ sind, ist mir klar, warum mich
#Scholz
vor 26 Jahren am Rande des NGG-Gewerkschaftstages als „linksradikal“ bezeichnet hat, nur weil wir eine
#Arbeitszeitverk
ürzung gefordert hatten. Bei den Maßstäben bin ich‘s wirklich
„Der FDP-Chef plane inbesondere Kürzungen in den Ressorts mit den höchsten
#Sozialausgaben
, also in den Ministerien für
#Arbeit
und für
#Familien
. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium.“
Unfassbar. Die
#Bundesregierung
sichert mit der
#Gasumlage
die Gewinne der Unternehmen ab, während manche Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sag mal
#Ampel
🚦, geht’s noch?
Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen eigentlich erfüllen, um die
#Gasumlage
zu nutzen? "Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu", erklärte heute Habecks Wirtschaftsministerium. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss"
Der Rechtsstaat verzichtet auf eine gerichtliche Klärung wegen eines Gutachtens, das darf doch wirklich nicht wahr sein!?
#Scheuer
gehört der Prozess gemacht. Der Schaden für den Steuerzahler ist schon da, so beschädigt man auch noch weiter politische Glaubwürdigkeit.
#Maut
Schlaraffenland?! Was für ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die von ihrer Hände Arbeit nicht mehr gut leben oder den Kindern keine gute Ausbildung finanzieren können, oder in Altersarmut leben. Da zeigt sich die marktradikale Fratze der
#FDP
!
Bin immer noch sehr irritiert, dass in der
@tagesschau
Frau Weidel zu Wort kam, mit der Geschichtsklitterung, die Befreiung Deutschlands von den Nazis sei eine Niederlage gewesen. Das Ganze blieb völlig unkommentiert. Das trägt zur rechten Diskurs-Verschiebung bei.
#niewieder
Wenn die Einheit zu Bruch geht, schwächt uns das alle. Wir bleiben in
@dieLinke
und ringen um eine klassenpolitische Ausrichtung. Aufgeben ist für uns keine Option!
#aufgebenistnicht
👇🏼
Wie gut, dass beim Bericht der
#Tagesschau
von der Friedensdemo
#b2502
so viele Linke-Fahnen zu sehen waren.
#Elsaesser
wurde von Gemoss*innen abgedrängt. So setzt man ein Zeichen für
#Frieden
& gegen Rechts.
Verrückte Welt: Ein Brigadegeneral fordert einen
#Waffenstillstand
und weist auf die Gefahren einer nuklearen Eskalation hin, derweil den
#Gruenen
& allen voran
#Hofreiter
vor lauter Kriegsrethorik und Forderungen nach
#Waffenlieferungen
der Mund schäumt.
Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert bei
#illner
die Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffenstillstand eintrete, nicht welche Seite gewinne, so der ehemalige Berater von Angela Merkel.
„Aber es ist schön, sich zu überlegen, was wäre, wenn ... dieser Mann der 13.
#Bundespr
äsident wäre. Schon die Nominierung von
#Trabert
rückt ein Nicht-Thema ins Licht. Schaut nicht weg, schaut hin!“
@trabertwaehlen
@dieLinke
Es geht mir auf den Keks: Wenn wir schön brav sind, dürfen wir Weihnachten feiern. Ne, doch nicht - 2. Welle. Aber Ostern wird toll. Ne, doch nicht - 3. Welle. Aber im August wird alles gut. Hört auf mit dem Sch... & schafft Impfstoff ran!
#patentfreigabe
Die
#Buergergeld
-Debatte, der Union, ist widerlich. Ganz abgesehen davon, dass das
#Existenzminimum
verfassungsrechtlich geschützt ist, lenkt das von Folgendem ab: Ausgabenprobem: Rüstung. Einnahmenproblem: fehlende Besteuerung von Vermögen. Und der Fetisch
#Schuldenbremse
.
Unverschämtheit, von einem „Freizeitpark“ zu sprechen & dann noch von jemanden, der sein Berufsleben nahezu ausschließlich im
#Bundestag
verbracht hat & körperliche Arbeitsbelastungen nur vom Hören-Sagen kennt.
#Spahn
Die Kritik, der neue
#Regelsatz
wäre zu hoch und untergrabe die Arbeitsbereitschaft, lässt tief auf die deutsche Lohnstruktur blicken. Nicht die Regelsätze sind zu hoch, sondern Arbeitsbedingungen und Löhne allzu oft miserabel.
#Buergergeld
1/2
Es ist doch irre, die Förderung für E-Autos auch für diejenigen einzustellen, die im Vertrauen darauf, ihr Auto bereits bestellt haben?! Gibt es eigentlich irgendeinen Bereich, in dem diese
#Bundesregierung
nicht mit aller Kraft daran arbeitet, Vertrauen zu zerstören?
Also Menschen, insbesondere Parlamentarier*innen, die angesichts der
#Leopard
Lieferungen in Freudengeheul ausbrechen und/oder im Leopard-Kostüm herumhüpfen, befremden mich sehr, um es vorsichtig auszudrücken. Das ist Verharmlosung von
#Krieg
.
Die Beiträge zur
#Krankenversicherung
müssten überhaupt nicht steigen, wenn die Bundesregierung den Mut hätte, die Systematik zu verändern: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, alle bezahlen mit allen Einkommensarten ein.
Will die
#Union
die Bürger*innen für dumm verkaufen? Sinkende
#Steuern
für
#Reiche
& Besserverdienende, zur Erreichung des
#Nato
-Ziels höhere
#R
üstungsausgaben, Rückkehr zur
#Schuldenbremse
& kein Wort zur Gegenfinanzierung. Im Ernst??
Es ist mein gewerkschaftliches Selbstverständnis, den
#Kapitalismus
und seine Verwerfungen zu kritisieren. In Zeiten der
#Krise
werden die Auswirkungen überdeutlich. Deswegen ist gerade jetzt die Zeit, den Finger in die Wunde zu legen.
CDU-Redner zur Klimadebatte im
#Bundestag
so: „Ich hab heute extra meine Öko-Kravatte umgebunden, Sie sehen, wir nehmen es ernst mit dem Klimaschutz.“
Alles klar...
Aus meiner festen Überzeugung hat nur eine geeinte Linke die Kraft, dem neoliberalen Mainstream & Rechtsruck entgegen zu stehen. Leider ist dies nach heute nochmals unwahrscheinlicher geworden. Danke
@Amira_M_Ali
für Deine Arbeit. Ich kann viele Deiner Beweggründe nachvollziehen.
Es ist Zeit, das
#HartzIV
-Regime zu überwinden. Es ist
#Armut
per Gesetz und die Knute am
#Arbeitsmarkt
. Die mickrige Erhöhung aus dem
#SPD
-geführtem Ministerium zeigt, wie dringend eine starke
#Linke
gebraucht wird!
Wir haben bereits vorletzte Woche einen Antrag in den
#Bundestag
eingebracht, um 60% des mittleren Einkommens als Untergrenze für den
#Mindestlohn
festzuschreiben. Stimmt zu,
@spdbt
oder macht es selber. Aber nicht labern!
Bin nachdenklich heute. Ich weiß, dass viele denken, wir sind faule, überbezahlte Idioten. Aber viele von uns versuchen, einen guten Job zu machen. Einfluss auf die gesellschaftlichen Bedingungen zu nehmen - aus unterschiedlichen Überzeugungen.
#Bundestag
Sehr gut, dass
#Gefl
üchtete aus der
#Ukraine
ab Juni
#Grundsicherung
bekommen (höhere Leistung & bessere Gesundheitsversorgung)!
Das muss dann nur noch auf alle Geflüchteten ausgeweitet werden, denn Menschen 1. und 2. Klasse wollen wir doch wohl nicht.
Es war Schwachsinn, die kostenlosen
#Corona
-Tests abzuschaffen, insbesondere zu diesem Zeitpunkt. Die
#VierteWelle
war absehbar, da muss man mehr testen, nicht weniger. Auch
#Geimpfte
&
#Genesene
.
Die
#Union
stimmt jetzt doch nicht für die Erhöhung des
#Mindestlohn
. Die „Volkspartei“ vertritt eben doch lieber Wirtschaftsinteressen. Muss man als Arbeitnehmer in dem Land wissen.
Die Ampel-Regierung will abgelehnte
#Asylbewerber
jetzt konsequenter abschieben. Beim Wählerklientel der Grünen und Offenherzigen dürfte das für ziemlich Schnappatmung sorgen ;) Mein allererster Meinungsbeitrag gestern in den ARD
#Tagesthemen
.
#Migration
#Fl
üchtlinge
Die
#Union
verschleiert mit ihrer populistischen Debatte um das
#Buergergeld
, dass nicht die Armen, sondern die Reichen in diesem Land das Problem sind. Aber klar. Bei einem Millionär als
#CDU
-Vorsitzenden 🤷♀️
„Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen.“ sagt die
#FDP
. Falsch: Den Rotstift müssen wir bei den Superreichen & Krisengewinnern ansetzen!
#Vermoegenssteuer
#UEbergewinnsteuer
Während sogar Maaßen (!)
#Faeser
wegen ihres Vorschlags der „Sippenhaft“ kritisiert, weil diese verfassungswidrig ist, kommt Zuspruch vom
#SPD
-Minister…Ey
#SPD
, was läuft eigentlich so dermaßen schief bei Euch??
Die
#Union
blockiert also einen höheren
#Mindestlohn
. Statt zu verhindern, dass tausende Menschen aus dem Armutslohn raus kommen, sollte sie lieber verhindern, dass sich in den eigenen Reihen Leute bereichern.
#Lobbyregister
#Aktienrente
& Vorbild Schweden war gerade Thema in „Börse vor acht“. Was nicht gesagt wurde: In Schweden sind ALLE in der staatlichen RV versichert, Arbeitgeber tragen 60% der Beiträge, es gibt eine Garantie-Rente. DAS ist dann tatsächlich vorbildlich, nicht die Kapitaldeckung.
Wie toll! Noch mehr Beschäftigte, die nicht sozial abgesichert sind und ein Arbeitsverhältnis 2. Klasse, mit niedrigerer Entlohnung, weniger tariflichen Standards, weniger Qualifizierungsmöglichkeiten etc. haben. Danke
#FDP
.
#Minijobs
Eine gute Nachricht für alle, die in einem
#Minijob
arbeiten: Die Grenze erhöhen wir nun auf 520 Euro! Das ist für viele fleißige Menschen wie Studierende oder Rentnerinnen und Rentner die Chance auf etwas mehr Netto. CL
Die
#Lohnfortzahlung
an den Impfstatus zu koppeln spaltet Belegschaften. Bei dem großen Niedriglohnsektor werden sich Ungeimpfte
#Corona
-Positive zur Arbeit schleppen, weil sie sich den Lohnausfall nicht leisten können. Statt Druck sind niedrigschwellige Impfangebote nötig.
Ich lerne täglich dazu: laut dem äußerst sympathischen JU-Vorsitzenden
#Kuban
sind wir jetzt auch noch gegen Einfamilienhäuser. Der
#Wahlkampf
zur
#btw21
ist vorbei, könnte man auch zur Wahrheit zurückkehren.
#hartaberfair
#S
öder ist ein Hetzer 1. Grades. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen
#HartzIV
-Beziehenden & Beschäftigten, sondern zwischen oben & unten. Zwischen 90% und den obersten 10%.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine
#Impfpflicht
, aber sie lenkt vom
#Pandemie
-Versagen der alten Bundesregierung ab und entbindet die neue nicht, endlich die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken, damit wir auch gegen neue
#Viren
pandemiefest sind.
„Es muss doch etwas faul sein im Innersten eines Gesellschaftssystems, das seinen Reichtum vermehrt, ohne sein Elend zu verringern.“ Happy Birthday, Karl
#Marx
Nach 8h
#Arbeitszeit
steigt das Unfallrisiko überproportional, dass ist wissenschaftlich belegt. Was soll also diese dauernde, bescheuerte und unverantwortliche Diskussion um eine Erhöhung der Höchstarbeitszeitgrenze??
Augen auf bei der Erststimme in Bayern: Jedes Überhangmandat der
#CSU
könnte zu 18 (!) Ausgleichsmandaten der anderen Parteien führen und den Bundestag um hunderte zusätzliche Abgeordnete aufblähen.
#btw21
Arbeitgeber nutzen die
#Befristung
, um Mitarbeiter zu erproben, aber auch um sie zu disziplinieren. Wem
#HartzIV
droht, akzeptiert eher schlechte Lohn- & Arbeitsbedingungen. Deswegen Schluss mit der sachgrundlosen Befristung & den vielen Sachgründen!
78% in Deutschland sind für einen
#12EuroMindestlohn
- über alle Parteigrenzen hinweg gibt es eine Mehrheit. Zeit das umzusetzen & damit auch die
#Wirtschaft
anzukurbeln!
Dadurch werden erneut gerade Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen stark belastet, die schon unter der Preissteigerung der Lebensmittel leiden. Und das, obwohl sie oft gar nicht die Wahl haben, wie sie zur Arbeit kommen oder heizen.
#CO2Preis
Wir fordern heute den Stopp sachgrundloser
#Befristungen
. Denn sie verhindern gute
#Arbeit
und dienen einzig dazu Beschäftigte zu disziplinieren und folglich das
#Arbeitsrecht
auszuhöhlen. Hier der Antrag:
Nachtrag zu den quatschigen Rentenaussagen von
#Laschet
: Deutschland gibt mit 9,1% weniger (!) vom
#BIP
für die
#Rente
aus, als im Jahr 2000 (9,7%) trotz 3 Millionen Rentner*innen zusätzlich.
#triell