Lydia Hüskens
@LydiaHueskens
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Ministerin Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, @mid_lsa Präsidiumsmitgl. der @FDP, Vorsitzende der @FDP_lsa #lsa #ltlsa Twittert hier privat.
Magdeburg
Joined July 2009
Krieg in Europa, Systemwettbewerb mit China, Risse im transatlantischen Bündnis - ich bin froh, dass sich die Bundesregierung auf die wirklich großen Herausforderungen konzentriert. 🤦♂️
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Offene Debatte ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn Angst vor Meinungsäußerung wächst, entsteht Selbstzensur – das darf der Staat nicht durch unverhältnismäßige Regeln fördern. Beleidigungen sind bereits strafbar. Sonderrechte für Politiker braucht es nicht, §188
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Fast zwei Millionen Euro Fördermittel für #Glasfaserausbau in #Halle: „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die flächendeckende Glasfaserversorgung in der Saalestadt auf ihrem Weg zur ‚#SmartCity‘ “, sagte Minister @LydiaHueskens. https://t.co/mOepnfJ5u1
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📰 Auch in dieser Woche stand für Ministerin @LydiaHueskens wieder so einiges an. 🏘️ Für die städtebauliche Entwicklung im Burgenlandkreis werden in diesem Jahr insgesamt rund 14,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligt.
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Bild von #BärbelBas zum #Unternehmertum ist #entsetzlich: die 1.Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpft. Da kann Lars Klingbeil noch so realpolitisch zwitschern. Die linke Bärbel Bas zeichnet fatales Bild von Unternehmern mit fatalen Folgen https://t.co/zSn61g6JiZ
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Kritik von @FuestClemens bei Miosga am Rentenpaket ist vernichtend: Steuerhöhung unvermeidlich, schreckt Investoren ab, schädigt Wachstum, unnötige Mehrbelastung, stand so nicht im KoaVertrag - „Ich hab kein Verständnis dafür, wie die CDU dem zustimmen konnte.“
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Ich teile die Auffassung von @christianduerr: Bärbel Bas muss ihren Posten räumen. Wir brauchen Kabinettsmitglieder, die unsere Wirtschaft nicht als Feind ansehen. https://t.co/g69kYyBNpN
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Eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpfen will? Mit einer Aussage vom Juso-Kongress stößt Bärbel Bas bei der FDP auf Unverständnis. Parteichef Dürr hält sie deshalb für nicht mehr tra
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Die Junge Gruppe zeigt in zwei Wochen mehr Zukunftsverantwortung als die CDU-Führung in sechs Monaten Regierungszeit.
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Das BMAS sollte Vermittler zwischen den Sozialpartnern sein! Mit @baerbelbas hat sich erstmals eine Ministerin aus dieser Rolle verabschiedet. Wie will sie eigentlich noch glaubwürdig agieren? Bei aller Nähe zum @dgb_news , das wäre @hubertus_heil nicht passiert.
@Alex__Steffen Bas hat auch eine Abneigung gegenüber Männern in Anzügen, besonders gegenüber jenen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Sie ist richtig vom Arbeitgebertag angewidert, aber verstanden, wieso gelacht wurde, hat sie nicht.
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Links ist vorbei, sagte er. Seitdem: Billionen-Sonderschulden, #Subventionen für grünen Stahl, #Kaufprämie für E-Autos, #Industriestrompreis. Demnächst noch ein #Rentenpaket, das neue #Schulden oder #Steuererhöhungen bringt. 6 Monate #Merz mit mehr #Habeck als 3 Jahre #Ampel.
Kaufprämien für E-Autos waren, sind und bleiben falsch. 1⃣ Klimapolitisch falsch: Kein CO2-Effekt, Vermeidung wird nur teurer. 2⃣ Sozialpolitisch falsch: Kluge Sozialpolitik setzt auf Subjekthilfen, nicht auf Objektsubventionen. 3⃣ Wirtschaftspolitisch falsch: Industriepolitische
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Arbeitgeber als Gegner … da fehlt aber jeder Kompass.
Wer Arbeitgeber als Gegner (!) sieht, darf keine Verantwortung in der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft dieser Welt tragen. Hier hilft auch keine Bitte um Entschuldigung mehr. Das ist ein Rücktrittsgrund. Der Bundeskanzler muss jetzt handeln.
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H+: „Steuererhöhungen unvermeidbar“: Ökonomen warnen vor hohen Kosten des Rentenpakets
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Wir haben auf unserem Landesparteitag nicht nur viele Strukturreformen beschlossen, sondern auch unsere liberalen Kernthesen verabschiedet. Die bringen uns zurück zu den ursprünglichsten Ideen des Liberalismus. Es gibt in Sachsen nur noch eine freiheitliche Kraft & die heißt FDP!
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Ich lege mich fest: Wenn unter Friedrich Merz neben allem was getan und versäumt wurde auch noch Sozialbeiträge auf Kapitalerträge und weitere Einkunftsarten folgen, ist die Messe für eine 2. Amtszeit gelesen. Davon wird sich die Union zu einer Bundestagswahl 2029 nicht erholen.
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„Das wird schon sehr schwierig werden für Friedrich Merz. Und die Sozialdemokraten müssen nichts tun: einfach nur warten und schauen, wie die Union mit ihrem hausgemachten Problem zurechtkommt.“ Im Gespräch bei @welt zum #Koalitionsausschuss. TK
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Solche Vorschläge belasten die junge Generation erneut. Wenn man davon ausgehen muss, dass man nur eine Grundrente bekommen wird, muss man privat vorsorgen. Diese Vorsorge mit Kapitalerträgen zu belasten ist falsch.
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Der “Kompromiss”, der den Jungen Abgeordneten aufgenötigt werden soll, ist mit Blick auf die “Einbeziehung anderer Einkunftsarten” verstörend. Mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge könnte Friedrich Merz das nächste habecksche Wahlversprechen einlösen. Warum dieser Vorschlag nichts
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@fdp in der Ampel: Aktienrente mit 200 Milliarden durchgesetzt! Jetzt sollen gerade mal 10 Milliarden für die private Altersvorsorge kommen. Mehr muss man nicht wissen! Und lustig ist es nicht!
Das ist ein lustiger Satz für einen FDP-Politiker.
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Das wird immer verrückter: will man jetzt weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, obwohl dort der Rendite aufgrund der niedrigen Geburtenraten kleinstmöglich ist? Wenn man zur Alterssicherung verpflichten will, dann sollte man das kapitalgedeckt tun.
*** Rente *** Brisanter Satz in dem Beschluss des KoaAusschusses: Einerseits wollen Schwarz-Rot Beiträge stabil halten. Andererseits heißt es: „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung.“ Das wäre ein Paradigmenwechsel. Dann fielen auch Sozialabgaben auf
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„Links ist vorbei“ sagte Merz. Und fordert nun das gleiche wie damals R. Habeck. Mit „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten“ bei der Rente ist exakt die Belastung von Kapitalerträgen möglich, die im Januar noch von der Union abgelehnt wurde. Mit Genosse Merz geht links erst los.
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