Moritz Harrer
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In eigener Sache: Ich freue mich darauf, die @fdp und @c_lindner ab jetzt auch direkt aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus heraus unterstützen zu dürfen. Wir haben einiges vor. 🙌 #vielzutun
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Moritz Harrer (30) verstärkt seit dem 15. Oktober die FDP-Bundesgeschäftsstelle als Referent im Bereich Social Media für die Kanäle des Bundesvorsitzenden Christian Lindner . Zuvor war er als...
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Die Schweiz sagt Nein zu mehr Sozialismus und Eingriffen in die individuelle Freiheit. Deutschland muss mehr Schweiz wagen.
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Es ist keine Überraschung, aber Bärbel Bas bestätigt es: Eine Regierung, deren Mitglieder die Wirtschaft als Feind ansehen, konnte niemals einen „Herbst der Reformen“ einleiten. Sie will gar keinen.
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Wer Arbeitgeber als Gegner (!) sieht, darf keine Verantwortung in der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft dieser Welt tragen. Hier hilft auch keine Bitte um Entschuldigung mehr. Das ist ein Rücktrittsgrund. Der Bundeskanzler muss jetzt handeln.
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Nein, müssen wir nicht.
„Wir müssen uns die Frage stellen, wie Vermögen in Deutschland anders verteilt werden kann“ https://t.co/4wz2MVSiCt
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Mit FDP: Aktienrente Mit CDU: Anti-Aktienrente Choose your fighter!
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„Mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge könnte Friedrich Merz das nächste habecksche Wahlversprechen einlösen“, kritisiert Wolfgang Kubicki (FDP)
Der “Kompromiss”, der den Jungen Abgeordneten aufgenötigt werden soll, ist mit Blick auf die “Einbeziehung anderer Einkunftsarten” verstörend. Mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge könnte Friedrich Merz das nächste habecksche Wahlversprechen einlösen. Warum dieser Vorschlag nichts
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Friedrich Merz möchte also Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen. Oder wie man es nennen würde: die Anti-Aktienrente.
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Ich lege mich fest: Wenn unter Friedrich Merz neben allem was getan und versäumt wurde auch noch Sozialbeiträge auf Kapitalerträge und weitere Einkunftsarten folgen, ist die Messe für eine 2. Amtszeit gelesen. Davon wird sich die Union zu einer Bundestagswahl 2029 nicht erholen.
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„Links ist vorbei“ sagte Merz. Und fordert nun das gleiche wie damals R. Habeck. Mit „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten“ bei der Rente ist exakt die Belastung von Kapitalerträgen möglich, die im Januar noch von der Union abgelehnt wurde. Mit Genosse Merz geht links erst los.
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Merz hat seinen Habeck-Moment. Die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ steht im Renten-Kompromiss des Koalitionsausschusses. Heißt zum Beispiel konkret: Kapitalerträge werden, wie Habeck es damals forderte, zusätzlich belastet. Die Union hat fertig!
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Dass die Linke eine Partei voller Antisemiten ist, ist keine Überraschung. Überraschender ist, wie SPD und Grüne dennoch weiter darauf abfahren, in den Ländern mit dieser Partei zu koalieren. Wenn es um den Regierungsfuttertrog geht, wird auch Antisemitismus weggelächelt.
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Israel als einzige Demokratie des Nahen Ostens aus dem gemütlichen Deutschland heraus von der Landkarte tilgen zu wollen, ist nicht nur eine verachtenswerte Forderung. Sie ist ein erneuter Beweis, dass die Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz klar geboten ist.
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Radikale Reformen statt radikaler Schulden – das braucht unser Land. Der Bundeshaushalt von Schwarz-Rot geht jedoch in die völlig falsche Richtung! Der Bundestag darf diesen Angriff auf die junge Generation nicht beschließen. #HaushaltAberRichtig
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Heute. 08:00. Brandenburger Tor. Mit besten Grüßen an die Schuldenkoalition und den gescheiterten Friedrich Merz.
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Mit etwas Glück können wir Bärbel Bas bald danken. Mit ihrem Auftritt beim Arbeitgebertag hat sie das Fass eventuell so zum überlaufen gebracht, dass die Union aus dem roten Rentendeal gesichtswahrend aussteigen kann. Es wäre zum Wohle des Landes und künftiger Generationen.
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Bundesministerin (!) Bärbel Bas: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Wieder einmal beweist die deutsche Sozialdemokratie, dass der Mangel an finanzieller Bildung ein Problem ist, dem sich 🇩🇪 dringend stellen muss!
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Interessenskonflikte, Bereicherung & Co gibt es nicht nur bei Weimer und der CDU…
Nachdem die sinnlose #Bonpflicht immer noch nicht abgeschafft wurde – dies auch nicht vom "Entlastungskabinett" auf den Weg gebracht wurde – frage ich mich, ob die SPD-Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ immer noch Anteile am Kassensystemhersteller Locafox hält.
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Nachdem die sinnlose #Bonpflicht immer noch nicht abgeschafft wurde – dies auch nicht vom "Entlastungskabinett" auf den Weg gebracht wurde – frage ich mich, ob die SPD-Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ immer noch Anteile am Kassensystemhersteller Locafox hält.
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