Axel Flasbarth
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Dr. Axel Flasbarth - Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft
Lübeck
Joined February 2009
Um es mal ganz platt zu sagen: Reduzierung der EKSt. hilft vor allem Gutverdienern, Reduzierung der MWSt. insb. Geringverdienern.
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“This is one of the most shameful episodes in American foreign policy, and the entire Republican Party is complicit in its perpetuation.” Devastating and well-deserved criticism in the NYT: https://t.co/9jfyJTF646
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Das ist wirklich absurd.
Can someone explain to me why Special Envoy Witkoff and the presidents son-in-law participate in negotiations with both the Ukrainians and Russians, but our Secretary of State only talks to the Ukrainians and is not leading the delegation to talk to Putin? I don’t get it.
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Since the US stopped paying a long time ago, they should simply move out of the way instead of pushing Putin's talking points as "peace plans".
This chart is the simplest possible way to show who has actually been carrying Ukraine through 2022–2025, and it isn’t the United States. The blue bars are Europe. They include every EU country plus the UK, Norway, Switzerland, Iceland, and everything that flows through EU
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Wie lange wollen wir uns das noch angucken? Wie viele Forderungen gab es von Merz in der Opposition? Und wie viel ist jetzt gekommen? Praktisch nichts. Welch Enttäuschung.
Nach Angriffen auf Wohngebiete in Kyjiw und Ternopil mit vielen Toten, darunter Kinder, töten Putins Truppen heute Zivilisten in Dnipro, darunter auch wieder Kinder. Russische Kriegsverbrechen völlig offen, während wir uns nach „Einlenken“ und „vernünftiger Einigung“ sehnen.
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Trump: surrender or else Ukraine: No. or else what? Trump: We will stop aid Ukraine: You already did Trump: We will not give you weapons Ukraine: You already don’t Trump: We will pressure Europe not to give you weapons they buy from us. Ukraine: You already did. They
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Beeindruckend. Und in der Tat zu wenig beachtet.
Hört über Geschichten und Manipulationen im Wirtschaftsleben! Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker bringt Licht in die #CumEx Affäre. Und keiner will es wissen! Es ist wirklich hochinteressant, wie #Steuerkriminalität funktioniert und anschließend hocheffektiv
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“Ah, just one more thing, sir. You’re blowing up those boats, saying they’re filled with drugs headed for the US. But then you go and pardon the guy who brought in 400 tons of cocaine. That’s billions of doses. Help me understand that.”
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Hier haben sogar die Hardcore-Lobbyisten mal recht :-)
Kritik von @FuestClemens bei Miosga am Rentenpaket ist vernichtend: Steuerhöhung unvermeidlich, schreckt Investoren ab, schädigt Wachstum, unnötige Mehrbelastung, stand so nicht im KoaVertrag - „Ich hab kein Verständnis dafür, wie die CDU dem zustimmen konnte.“
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Die Lage ist ernst. Und was kommt von dem, der dafür verantwortlich ist: Finanzminister @larsklingbeil? Drönendes Schweigen und Nichtstun. https://t.co/Hf2wkRN8Bu
bild.de
Deutschland steht vor einem kommunalen Crash! Städtetagspräsident Burkhard Jung (67, SPD) sendet einen dramatischen Hilfeschrei Richtung Berlin
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Am Verbrennerverbot liegt es nicht.
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Wer zahlt die Zeche für die Wahlgeschenke an Söder? Die Jungen! Wer zahlt für jeden verschobenen Klimaschutz? Wer zahlt für den Kompromiss bei der Rente? Die Jungen! Ich frage mich wie lange diese Regierung den jungen Menschen noch den Mittelfinger zeigen will? @fbrantner #bdk25
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What an utter and complete shame.
WSJ with a devastating, intensely-sourced article demonstrating how Trump, Kushner, and Witkoff tried to sellout Ukraine, the U.S., and Europe for money. It's so bad one of our European allies shared evidence of the planned business deals. A must-read. https://t.co/VRYfsRFqdq
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Habeck kam im Februar mit der „unausgegorenen Idee um die Ecke, Sozialabgaben auf Kapitalerträge einzuführen, um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen“. Schwarz-Rot lässt nun exakt das von der Kommission prüfen („weitere Einkunftsarten“ zB Kapitalerträge oder
Robert Habeck und das Thema Finanzen, da war doch was… Mitten im Wahlkampf kam er mit der unausgegorenen Idee um die Ecke, Sozialabgaben auf Kapitalerträge einzuführen, um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen. Was das bedeuten würde? Nichts anderes als ein Angriff
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Von diesen unangenehm arroganten Statements der CDU aus der Ampelzeit werden wir angesichts der heutigen Situation noch häufiger lesen.
-60 Mrd Schattenhaushalt der Ampel weggklagen -Staatspolitische Verantwortung von den Grünen einfordern, weil es ohne 500 Mrd neue Schulden nicht ginge -Hälfte des Sondervermögens zweckentfremden -sich feiern, im Gegensatz zur Ampel einen Haushalt hinbekommen zu haben. #CDUpur
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Einen Lastwagen voller Akten...
Das ist ein ziemlicher Skandal, den @hmtillack da ausgegraben hat: Gerhard Schröder ließ offenbar einen geschätzten Lastwagen voller Akten aus dem Kanzleramt schaffen. Darunter - Surprise!! - vermutlich auch Dokumente über Schröders Treffen mit Putin 🤔 https://t.co/bG7aswqIU0
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Infully support this plan. Please, @bundeskanzler, do so also!
Here’s my plan: Russian soldiers go home. They leave Ukraine , Georgia and Moldova. Russia honors the many international treaties they have signed to recognize the sovereignty of their neighbors. Russia stops making long-range missiles and caps its army at 500,000. For the
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Angesichts der Tatsache, dass das nur deshalb klappt, weil die Grünen bei der Rekordneuverschuldung mitgestimmt haben, ist das wirklich ein sehr geschmackloser Take. Was soll das?
„Wir beschließen in dieser Woche den #Haushalt 2026. Schwarz-Rot, #Union & #SPD, gelingt, woran die #Ampel gescheitert ist.” @jensspahn
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