Axel Flasbarth
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Dr. Axel Flasbarth - Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft
Lübeck
Joined February 2009
Um es mal ganz platt zu sagen: Reduzierung der EKSt. hilft vor allem Gutverdienern, Reduzierung der MWSt. insb. Geringverdienern.
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Merz hat ja mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz die Wahl gewonnen. Hält irgendjemand diesen enormen Anstieg der Lohnnebenkosten, die die Bundesregierung plant, tatsächlich für gute Wirtschaftspolitik?.
NEWS: @ninawarken rechnet 2026 nach POLITICO-Infos mit stark steigenden Kassenbeiträgen. Der durchschn. Zusatzbeitrag dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 % steigen, sagte die Gesundheitsministerin laut Teilnehmern heute in Berichterstattergesprächen in den laufenden.
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Das Open-House-Verfahren hatte schon zu einer Flut überteuerten Lieferungen geführt. Und was macht Spahn? Preis nochmal hoch und 47 Mio. € Provision an die Parteifreundin für die Vermittlung einer überteuerten Lieferung, für die keine Vermittlung nötig war.
Habe ich das richtig verstanden? Spahn brach das Open-House-Verfahren ab (Masken: 4,50 €, sofort lieferbar) – und vergab dann Aufträge an EMIX für 5,70 €, lieferbar erst Ende des Jahres. Frau Tandler kassierte dafür 47 Mio. € Provision. Dann muss man mehr wohl nicht wissen.
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Vorwürfe gegen Spahn nehmen zu. Neben lukrativen Aufträgen für ungeeignete CDU-Unternehmer (inkl Blockade von Regressforderungen) soll er 40 Mitgliedern seiner Fraktion handfeste wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Selbstbedienungsladen CDU. Bitte dringend aufklären!.
@sascha_m_k Er hat wohl 40 Leuten aus seiner Fraktion damals wirtschaftliche Vorteile während der Maskenzeit verschafft. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
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Das ist schon ein besonderer Fail:. In Zeiten verfallener Infrastruktur, zweitklassiger Bildung und Klimatransformation SENKT @larsklingbeil die Investitionen im regulären Haushalt.
Die Sozialausgaben steigen im Bundeshaushalt im laufenden Jahr in absoluten Zahlen stärker als die Verteidigungsausgaben. Und die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren.
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Gerade für jemand wie @_FriedrichMerz , der der Ukraine so viel versprochen, aber bisher so wenig geliefert hat, sollte hier jetzt zügig handeln.
Laos unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Das muss den sofortigen ‼️Stop der deutschen Entwicklungshilfe zur Folge haben. Deutschland ist bisher der größte Geber innerhalb der EU.
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Was der CDU-Fanboy unten nicht erwähnt: Grüne haben Ansinnen von Scholz aus staatstragenden Gründen abgelehnt. Während Merz gezielt auf Ende der Ampel hingearbeitet hat, indem er deren Finanzierung abgelehnt hat, die er sofort nach der Wahl und mit Wortbruch angezapft hat.
Letzte Chance von Robin Alexander bestätigt, was viele letztes Jahr vermutet hatten. Scholz wollte die Koalition platzen lassen und Lindner die Schuld geben. Er sondierte bereits im Sommer mit den Grünen und provozierte die Eskalation. Niederträchtig und verlogen.
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Verständlich, dass Sorgen Betriebsräte um Jobs haben, aber unverständlich, deshalb Klimaschutz ausbremsen zu wollen. Es gibt natürlich Anpassungsbedarf bei Geschäftsmodellen, die auf billigem russischen Gas basieren und höhere Strompreise mit Merit Order, wenn Gas teurer wird.
Die Betriebsräte haben die Schnauze voll und schreiben an den @bundeskanzler :. »Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Wir müssen feststellen: Der
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Yep.
Wichtiger Punkt: Nach dieser furchtbaren russischen Bombennacht ist zu erwarten, dass die Taurus-Debatte Friedrich Merz und die Bundesregierung wieder einholt. Nicht nur Merz‘ Ultimatum an Putin aus 2024 klingt sehr hohl, sondern es braucht offensiv mehr “long-range fire”.
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Wenn das die finanzielle Logik von Merz ist, müsste seine Politik ganz anders aussehen, dann hätte wir für ganz vieles kein Geld. Die Finanzpolitik von Merz ist das Gegenteil von vernünftig und nachhaltig. Die Rhetorik ist ein Hohn.
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.@_FriedrichMerz heute in der SZ:. "Können nur Geld ausgeben, das wir haben.". In Zeiten von Rekordverschuldung ist das eine Farce. Merz steigert in dieser Periode die Verschuldung um 25%, unternimmt aber weder nennenswerte Maßnahmen auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmeseite.
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Das wäre wirklich irre.
Ahead of Netanyahu trip to Washington, Likud ministers send a letter to Netanyahu imploring him to annex the West Bank (all of it) before the end of July. It’s not just Smotrich and Ben Gvir. And this may be part of the quid pro quo for a Gaza ceasefire.
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In German we say: Täter-Opfer-Umkehr.
What Trump has done for Russia in 2025:. – Lifted sanctions on arms dealers and Kremlin-linked banks.– Disbanded US sanctions enforcement.– Blocked Ukraine aid approved by Congress.– Opposed oil price cap at G7. What Trump did for Ukraine:. – Called Zelenskyy a dictator
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Und was sagt @_FriedrichMerz ?. Das ist der, der in den letzten Jahren so viel gefordert, aber bis jetzt noch nichts geliefert hat.
Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Und um unsere Sicherheit in Europa. Es ist unser Kontinent. Jetzt ist der Moment für die europäischen Demokratien zusammenzustehen & die Ukraine zu unterstützen. Und die Bundesregierung muss liefern. Wortwörtlich.
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Gute Nachrichten aus dem Norden!.
#Northvolt: Mittlerweile fünf mögliche Käufer für Standort in SH. Insolvenzverwalter rechnet mit Verkauf noch im Sommer. Damit dürfte dieses künstlich aufgebauschte Thema hoffentlich ein Ende haben.
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Aber hoffentlich Merz und Klingbeil. Welch ein Irrsinn, in Zeiten gigantischer Schuldenaufnahme solch überflüssige und extrem teure Klientelmaßnahmen durchzuboxen.
Die Mütterrente wird zum neuen Digital-Debakel - das muss keine schlechte Nachricht sein: durch die Verzögerung werden 10 Mil. € gespart. Noch besser wäre das komplette Aus - dazu dürfte sich Söder im Koalitionsausschuss aber kaum durchringen. Mehr @wiwo
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Energiepreise müssen wettbewerbsfähig sein, keine Frage. Ebenso wenig, dass sich Geschäftsmodelle nicht mehr lohnen, die nur durch billiges, russisches Gas möglich waren. Und natürlich muss kein Treibstoff mehr raffiniert werden, wenn der Verbrenner verschwindet.
Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus. Ein Schiff, das bereits steil über den Bug einsinkt, ist fast nicht mehr zu retten, jedenfalls nicht durch Leichtmatrosen.
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Gibt es schon Neues zur Umsetzung der vielen Versprechen und Ankündigungen von @_FriedrichMerz ?. Irgendwas?.
So Zelensky did everything Trump asked him to do, signed away mineral rights, agreed to an unconditional ceasefire, and the U.S. still cut off previously funded weapons supplies, leaving Ukrainian cities defenseless against Russian missile strikes. A lesson to all here.
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19 civilians were killed and another 40 injured in frontline Pokrovsk in June alone as a result of shelling. Airstrikes are literally flattening apartment buildings – the city is disappearing. Most of the casualties are due to FPV drone strikes that target cyclists, cars, and
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RT @ChristophBeisl1: 1/ Die Braunkohleverstromung fiel im Juni 2025 auf den tiefsten Stand seit mehr als 65 Jahren. Die Verstromung aus Bra….
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