Für @radiocorax, @HalggR und den AK Protest im @StuRa_Halle berichte ich aus dem #HalleProzess. Zu hören bei Radio CORAX und als Podcast im Blog, bei Spotify & Apple Podcasts. Die Threads zu den jeweiligen Prozesstagen unten gesammelt. Der Blog: https://t.co/0yU2jupLqT 1/

Zeigt der Fall #Liebich, dass das Selbstbestimmungsgesetz geändert werden muss? Über den Fall des untergetauchten Neonazis, inzwischen Marla Svenja Liebich, habe ich heute Morgen mit dem @DLF gesprochen. https://t.co/T7UgC6k3D4

Vier extrem Rechte greifen einen Fotografen an, schon zuvor wird er bedroht. Er wird festgehalten, getreten, geschlagen, sogar gegen den Kopf. Oder wie der MDR schreibt: Gerangel. Rechte Gewalt gegen Journalisten zu verharmlosen auch eher nicht so guter Beitrag.

Das LG Leipzig hat heute Verfahren gegen Liebich & drei andere wegen eines Angriffs auf einen Fotografen eingestellt. Zuvor hatten alle Angeklagten ihre Schuld eingeräumt. Für @ER_Bund habe ich den Prozess beobachtet, meinen Bericht findet ihr hier: https://t.co/6nrzPhSPN9

Wer beobachtet das soziokulturelle Zentrum Reil78, Wohnhäuser und Passant*innen in Halle (Saale) mit einer Observationseinheit und warum? Diese Frage habe ich der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Jetzt ist die Antwort auf meine Dringliche Anfrage im Vorabdruck da. 1/

Es gibt ja durchaus Argumente, bei der Forderung nach einem Verbot der #AfD zurückhaltend zu sein (auch wenn ich sie nicht teile). Was #Merz hier aber macht, ist desaströs: Mit dem Hinweis auf die "Konkurrentenbeseitigung" bedient er die AfD-Propaganda. https://t.co/dypRfxIeVN

Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Liebich, das hatte das LG Halle im August 2024 verkündet. Heute verhandelt das OLG Naumburg mündlich die Revision. Worum es geht und was bei Liebich los ist, gibt es hier nachzulesen 👉 https://t.co/6s7y4hrQKN

„Die IHRA-Definition ist die geeignetste Form, antisemitische Handlungen und Äußerungen zu identifizieren. Die IHRA-Definition benennt Antisemitismus in seinen konkreten Ausformungen. Es geht nicht um eine theoretische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen

„Selig der Mensch, der den Parolen der Partei nicht folgt (…)“ #LinkeBPT hat gerade beschlossen, ab sofort die Jerusalem Declaration of Antisemitism zu verwenden. Ein fataler Beschluss. Mehrheit hat entschieden, dass @dieLinke nicht mehr für #gegenjedenAntisemitismus steht.

Es spricht bisher nicht viel dafür, dass Oberbürgermeister Vogt seinen Kurs korrigieren könnte. Die wenigen konsequenten Stimmen gegen #Antisemitismus im #StadtratHalle werden also umso mehr tun müssen. 16/16

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Während Überlebende des Anschlags von 2019 wie Naomi Henkel-Gümbel das Verbot der AfD fordern, betont Oberbürgermeister Vogt seine Zusammenarbeit mit der AfD. Er macht damit auch klar, wer sich sicher fühlen kann in der Stadt. Und wer nicht. 15/ https://t.co/bDXdLAJkPP

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Der neue Oberbürgermeister wird sich so wohl auch die Stimmen der AfD im #StadtratHalle sichern wollen, wenn er nicht in der Lage ist, für seine Vorhaben eine Mehrheit der demokratischen Mitglieder des Rats zu überzeugen. 14/

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Also einfach "Osten rechts"? Nein. Aber ein Beispiel dafür, wie Demokrat:innen komplett versagen, nur Jahre nach einem extrem rechten und antisemitischen Anschlag in ihrer Stadt und mit Jenen arbeiten, die ideologisch eher im Lager des Mörders als in ihrem eigenen stehen. 13/

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Teil der AfD-Fraktion im #StadtratHalle ist inzwischen auch wieder Donatus Schmidt. In seiner ersten Amtszeit trat er noch wegen antisemitischer Aussagen zurück. Die rote Linie zur Zusammenarbeit mit Antisemiten überschreitet Vogt also zügig. 12/

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Die Geste "ich mache die Regeln, wenn sie sich daran halten, können sie mitmachen" hat was von großem Rumgepimmel, dient aber allein dazu, Vogts Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu legitimieren in der er nicht in der stärkeren Position ist, die er damit suggeriert. 11/

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Die "roten Linien" etc. von Vogt für die AfD sind nur Rhetorik und werden keine Folgen haben (können). Die AfD ist extrem rechts, natürlich wird sie sich auch weiter so äußern, rassistisch, antisemititisch und in Teilen faschistisch. Dafür wird sie ja auch gewählt. 10/

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Die extrem rechte und in Teilen faschistische AfD setzt Vogt dabei mit der Partei Die Linke gleich und gibt vor, er könne der AfD Grenzen setzen (etwas lustig, dass ihr nicht mal "Pauschalisierungen" erlaubt sein sollen). https://t.co/ml7UhZnY83 9/

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Es erscheint also nicht überraschend, dass dieser Oberbürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten will, wie u.a. die @mzwebde hier berichtet: https://t.co/guomlByiOH Für ihn gibt es keine "Brandmauer", sagt er und will damit vermutlich pragmatisch und demokratisch klingen. 8/

@radiocorax @MDR_SAN @mzwebde Richtig im Amt angekommen war eine der ersten Amtshandlungen des Neuen: Das "Dienstleistungszentrum für Demokratie" aufzulösen (das sich u.a. mit Demokratieförderung und der extremen Rechten befasst). https://t.co/3zMceFScQx 7/

@radiocorax @MDR_SAN Den Start in das Amt feierte Vogt nach Berichten der @mzwebde "privat" in einem städtischen Museum u.a. mit Großer, den wir gerade schon kennengelernt haben (der mit dem Berater mit den NSDAP-Tips) & "Coronakritikern" unter Ausschluss der Presse. https://t.co/WjW70b29Pp 6/

@radiocorax Im Umfeld von Vogt arbeitet man, so berichtet es der @MDR_SAN nach der Wahl, offenbar auch mit Personen zusammen, die schon mal Teile des Programms der Nationalsozialisten empfehlen. Ein Mitglied verlässt das Team von Vogt, der erklärt sich nicht recht. https://t.co/6lCRqH6kNe 5/