Das Clubhaus von „Voice of Anger“ ist weiterhin aktiv als überregionaler Treffpunkt für die militante Neonazi-Szene. Wieder reisten Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem Konzert an. Wieder lässt sie die Polizei gewähren – trotz Verbot:.

In Münster wird es am Samstag einen Neonazi-Aufmarsch für den 2021 verstorbenen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt geben, zu dem auch Dortmunder Strukturen mobilisieren. Anlass ist offenbar ein Rechtsstreit über eine Grabplatte mit eindeutigen Parolen. #ms0507

Es gibt in Deutschland neben dem deutschen auch einen türkischen Rechtsextremismus. Über dessen Entwicklung informiert der Autor Ismail Küpeli in einer kurzen Überblicksdarstellung - betrachtet wird die Entwicklung hierzulande ebenso wie die in der Türkei:

Das Landgericht Dresden hat Michael Schleinitz, einst Kandidat der „Freie Sachsen“, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der gelernte Autolackierer hatte systematisch Briefwahlunterlagen manipuliert und Brände gelegt.

Ein Quartett um die bekannten Neonazis Stanley Röske und Robin Schmiemann steht in Dortmund vor Gericht: Als Rädelsführer sollen die Männer das Verbot von „Combat 18 Deutschland“ ignoriert und einfach weitergemacht haben, als wäre nichts gewesen.

3⃣ Bemerkenswert: Gregor Alexander M. wird verteidigt von Jochen Lober und Kerstin Rueber-Unkelbach, die im Frankfurter Terrorprozess gegen die Reichsbürger-Vereinigung um Prinz Reuß die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vertreten.

2⃣ Außerdem angeklagt sind der aus Dortmund stammende Robin Schmiemann, der u. a. durch einen innigen Briefwechsel mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekannt wurde, sowie Keven L. aus Eisenach und der Rechtsrockhändler Gregor Alexander M. aus Höchstberg in Rheinland-Pfalz.

1⃣ In Dortmund hat heute der Prozess gegen vier prominente Neonazis begonnen, die die militant-rechtsextreme Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ nach dem Verbot 2020 weiterbetrieben haben sollen. Anführer soll vor und nach dem Verbot Stanley Röske aus Eisenach gewesen sein.

Sieben Jahre nach der brutalen Gewaltattacke auf zwei Journalisten am Rande des Grundstücks von Neonazi-Kader Thorsten Heise gibt es noch immer kein rechtskräftiges Urteil. Die Anwälte der beiden Fotografen finden deutliche Worte in Richtung Landgericht.

8⃣ Einbezogen in die gestrige Verurteilung wurde eine frühere Geldstrafe wegen der öffentlichen Verwendung verbotener Kennzeichen: Laut Freie Presse hatte Trautmann eine SS-Totenkopf-Tätowierung nicht verdeckt.

7⃣ Insgesamt, so die Freie Presse, weist das Bundeszentralregister 16 Einträge auf. Darunter befinden sich Verurteilungen wegen Diebstahls, falscher Versicherung an Eides statt und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil ist noch Revision möglich.

6⃣ Trautmann, der immer wieder als Organisator rechtsextremer Demonstrationen in Erscheinung tritt, wurde vom Vorsitzenden der Freien Sachsen, Martin Kohlmann, verteidigt, der auf Freispruch plädierte. Trautmann ist wegen Betrugs vorbestraft.

5⃣ Diese Aussage widersprach jedoch deutlich einer Mitteilung Trautmanns vom Ende Dezember, in dem er gegenüber dem Jobcenter lediglich „ab Januar 2022“ eine Arbeitsaufnahme in Aussicht stellte.

4⃣ Sie gab an, mitbekommen zu haben, dass Trautmann das Jobcenter bereits Anfang Dezember telefonisch und schriftlich über die Arbeitsaufnahme informiert habe, und erklärte, sie habe das Schreiben selbst eingeworfen.

3⃣ Er bezog so bis März 2022 ALG-II-Leistungen, bis der Behörde der Betrug auffiel. Die gestrige Verhandlung könnte nun auch für die Lebensgefährtin des Neonazi-Kaders ein juristisches Nachspiel haben – wegen des Verdachts auf Falschaussage.

2⃣ Im aktuellen Verfahren ging es um den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, strafbar als Betrug. Trautmann hatte nach Überzeugung auch der zweiten Instanz seine Arbeitsaufnahme als Bürokraft bei den Freien Sachsen im Dezember 2021 nicht dem Jobcenter gemeldet.

1⃣Das Landgericht Chemnitz hat gestern die Verurteilung von Stefan Trautmann, Stadtrat in Döbeln für die rechtsextremen „Freien Sachsen“, bestätigt. Er erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 30 Euro. (€).

Zur Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und des LKA Nordrhein-Westfalen:

Bei neun Rechtsextremisten kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen "Brothers of Honour" die seit 25 Jahren verbotene Gruppierung "Blood & Honour" fortgeführt zu haben:

Erst im April war Milz zu einer Haftstrafe verurteilt worden, er hatte auf mehrere Neonazi-Gegner eingeschlagen, gegen weitere Mitglieder der DJV wird noch ermittelt: