Till Valentin Meickmann
@tillvalentin
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Akademischer Rat a.Z. am Lehrstuhl für #Staatsrecht und #Verwaltungsrecht, insbes. #Finanzrecht und #Steuerrecht an der @UniPassau.
Passau
Joined May 2019
Die EU-Kommission schlägt mit CORE eine eigene Unternehmensabgabe für den EU-Haushalt vor. Was wie ein technisches Detail wirkt, berührt zentrale Fragen der Steuerhoheit und Verfassungsordnung. Dazu meine Gedanken im @LSEEuroppblog. #EUBudget #TaxLaw #CORE #EUtax.
The European Commission's CORE proposal could create a new form of corporate taxation for the EU budget. But should the EU be able to levy its own taxes? . ✍️ @tillvalentin @UniPassau
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Braucht die #EU eigene #Steuern?.Die Kommission will eine neue #Unternehmensteuer. Aber: Darf die EU das überhaupt?. Ja, zumindest rechtlich ist eine echte #EUsteuer möglich. Meine Einschätzung dazu in der #JuristenZeitung (2023):.
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RT @StMWK_Bayern: Wir gratulieren 20 Hochschullehrerinnen und -lehrer zum „Preis der guten Lehre“ für 2024! Wissenschaftsminister @MarkusBl….
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Eine Frage zum Urt. d. #BVerfG zum #Solidaritätszuschlag: .Rn. 149: Gesetzgeber entscheidet, ob linearer oder progressiver Tarif bei ESt; Rn. 160: zwingend progressiver Tarif bei direkten Steuern. Das widerspricht sich doch, oder übersehe ich etwas?.
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StGH Hessen: Ebenfalls Ablehnung des #FDP-Antrags zur #Schuldenbremse.
StGH Bremen: Antrag ebenfalls abgelehnt.
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StGH Bremen: Antrag ebenfalls abgelehnt.
VerfGH NRW: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt."
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Auch zwingen die Landesverfassungen wohl kaum zu einer Ablehnung der GG-Änderung im Bundesrat.
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Ja, der Durchgriff auf die Landesverfassungen durch die Grundgesetzänderung zur #Schuldenbremse ist bemerkenswert - nur verfassungswidriges Verfassungsrecht ist es wohl kaum. Siehe Art. 31 GG oder Art. 142 GG.
Finanzpaket passiert Bundestag: Nächste Hürden sind die LVerfG und der Bundesrat –
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RT @htappe: Und noch ein kleiner Lesetipp für's Wochenende: Vielleicht lassen sich ja auf den letzten Metern noch ein paar kleinere (v.a. "….
verfassungsblog.de
Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte...
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RT @htappe: So ähnlich ist das auch mit dem #Finanzverfassungsrecht. Niemand versteht es richtig, aber wenn man sich lange und ausführlich….
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Nur ein Detail in der Formulierungshilfe zur #Schuldenbremse, aber ein bemerkenswertes: Strengere Schuldenregelungen in den #Länder|n sollen nach Art. 109 III 8 GG n.F. außer Kraft treten:
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RT @Philipp_Orphal: Die Haushaltshoheit des Parlaments ist ein fundamentales Prinzip unserer Demokratie. Fiskalregeln schränken sie ein. Wa….
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Falls interessant: Meine Einschätzung zur EU-#Übergewinnsteuer findet man in der EWS 2024, 241 ( und zu einer nationalen Übergewinnsteuer auf dem.@Verfassungsblog.(.
verfassungsblog.de
Die Freie Hansestadt Bremen hat mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert – der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon während der Corona...
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FG Köln äußert erhebliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit der EU-#Übergewinnsteuer:
rsw.beck.de
Eine Gewerbetreibende erhält den bereits gezahlten EU-Energiekrisenbeitrag vorläufig zurück. Das FG Köln hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer.
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Klare Entscheidung des VerfGH NRW für eine Abgrenzung der Verfassungsräume und Stärkung des Föderalismus.
Heute verkündet: Föderales Grundsatzurteil des VerfGH NRW.Unzulässige abstrakte Normenkontrolle gegen die landesrechtliche Schuldenbremse, die in NRW zwar nach Art. 109 III GG gilt, aber nur einfachrechtlich umgesetzt ist.
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Man könnte fragen: Keine Steuer, kein Problem?. Lesenswert dazu der Beitrag von @TristanJLemke im @Verfassungsblog aus 2022:
verfassungsblog.de
Am 3. September 2022 einigte sich der Koalitionsausschuss auf das dritte Maßnahmenpaket, das mehrere Instrumente enthält, die das Einkommen der Bürger stärken und insbesondere eine bezahlbare...
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
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Eine #Notsituation kann nicht nach politischem Belieben ausgerufen werden. Ob die Voraussetzungen des Art. 115 II 6 GG vorliegen oder nicht, ist verfassungsgerichtlich voll überprüfbar, siehe #BVerfG v. 15.11.23 (Rn. 115):
bundesverfassungsgericht.de
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
@Arnd_Diringer Die Definition der Notlage obliegt dem Bundestag. Dessen Rolle in dieser Frage hat das BVerfG in seinem Urteil sogar explizit gestärkt. Insofern: nein, kein Verfassungsbruch weit und breit.
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RT @Verfassungsblog: Ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 mit dem Grundgesetz vereinbar?. TILL VALENTIN MEICKMANN (@tillvalent….
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Der Regierungsentwurf zum #Bundeshaushalt 2025 enthält erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Der Bundestag muss sein #Budgetrecht nun besonders aktiv wahrnehmen. Mehr dazu von meinem Kollegen Niklas Freund und mir auf dem @Verfassungsblog:
verfassungsblog.de
Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 – als „in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm“ – bietet Anlass, das eher nüchterne Zahlenwerk einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung zu...
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