beck-online
@beckonlinede
Followers
9K
Following
404
Media
77
Statuses
49K
Meldungen aus der beck-aktuell-Redaktion Impressum: https://t.co/YG5oALl2uE Datenschutz: https://t.co/46lAvi5ewE
München
Joined September 2009
Angst vor Produktwarnung: Software-Hersteller darf BSI nicht zuvorkommen –
rsw.beck.de
Ein Software-Hersteller wollte einen mutmaßlich negativen Produktbericht des BSI vorbeugend verbieten lassen. Netter Versuch, aber so läuft das nicht, meint das VG Köln.
0
0
0
Richter verurteilt: Er saß nun selbst auf der Anklagebank –
rsw.beck.de
Ungewollte Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk": Ein Richter des AG Lingen soll mehrmals sexuell übergriffig aufgetreten sein. In einem Anklagepunkt wurde er nun verurteilt.
0
0
0
Flucht bei Schießerei: Polizistinnen sollen Job verlieren –
rsw.beck.de
Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass ihren Beamtenstatus verlieren.
0
0
1
NRV begrüßt Verzicht auf politisches Weisungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern –
rsw.beck.de
Die Neue Richter*innenvereinigung lobt den Verzicht auf das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das dürfe aber nur ein Anfang sein.
0
0
0
Schmerzensgeld für Cookies: Es haftet, wer sie setzt –
rsw.beck.de
Vor dem OLG Frankfurt unterlag ein Unternehmen, das Cookies zu Analysezwecken auf Drittwebsites verteilt hatte. Dass der Betreiber keine Einwilligung abgefragt habe, müsse es sich zurechnen lassen.
0
0
0
Belehrungen, UWG-Verstöße, Abwickler-Honorar: Die geplante BRAO-Reform lässt zu wünschen übrig –
rsw.beck.de
Der Entwurf zur Reform der BRAO aus dem BMJV hat nach seiner Vorstellung viel Kritik geerntet. Gleichwohl wurde er unverändert verabschiedet. Martin Huff hat da ein paar Einwände.
0
0
0
Soziologie der Prüfungskommissionen: Immer weniger Frauen prüfen immer mehr Frauen –
rsw.beck.de
Mehr Frauen in den Prüfungskommissionen könnten eine gerechtere Benotung im Examen sicherstellen, meinen viele. Doch wie sieht es momentan aus? Roland Schimmel ordnet aktuelle Zahlen aus Bayern ein.
0
1
0
Eugen Block hofft auf Hilfe der Justiz –
rsw.beck.de
Seit einem halben Jahr steht Christina Block wegen Kindesentführung vor Gericht. Ihr Vater, der Hamburger Gastronom Eugen Block, hofft weiter auf die Hilfe der Justiz.
0
0
0
Eltern unterliegen vor Gericht: Religiöser Heimunterricht zählt nicht als Schule –
rsw.beck.de
Die Schulpflicht kann nicht durch Heimunterricht der Kinder erfüllt werden - auch dann nicht, wenn die Eltern dabei von einem Verein unterstützt werden. Dies entschied das VG Münster.
0
1
1
Cum-Cum-Deals: Brorhilker fordert Bundesprüfer gegen Milliardensteuerbetrug –
rsw.beck.de
Der Steuerskandal ist weit größer als bei Cum-Ex-Aktiendeals, dennoch sind die Cum-Cum-Geschäfte kaum aufgeklärt. Nun fordert die frühere Ermittlerin Brorhilker den Einsatz von Bundesprüfern.
0
1
1
Maduro vor Gericht in New York: "Ich bin nicht schuldig" –
rsw.beck.de
Venezuelas Staatschef Maduro wird einem US-Richter vorgeführt. Der Vorwurf: "Drogenterrorismus". Vor dem Gebäude in New York protestieren Unterstützer, auch international wächst die Kritik am US-Kurs.
0
0
0
US-Angriff auf Venezuela: Mit dem Marschflugkörper über das Völkerrecht –
rsw.beck.de
Durften die USA den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro einfach mal eben entmachten? Wenngleich man gegen den diktatorischen Staatschef viel haben kann, ist die juristische Antwort eindeutig.
0
0
1
Asylzahlen sind 2025 stark gesunken –
rsw.beck.de
Die Zahl von Asylbewerbern in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist aber nur einer der Gründe.
0
0
0
Haar- statt Harnprobe: Kein körperlicher Eingriff –
rsw.beck.de
Zweifel an der Zulässigkeit einer Abstinenzkontrolle durch Haarproben waren nicht berechtigt, wie das OLG Braunschweig entschied.
0
0
0
Digitalisierung schief gelaufen: Kein Beschluss ohne vollständige E-Akte –
rsw.beck.de
In einem Streit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing eine Menge Geld an einem Verfahrensfehler: Die Akten waren nicht vollständig digitalisiert.
0
0
0
Kind soll Nachnamen des Stiefvaters tragen: Großzügige Neuregelung greift auch in Altfällen –
rsw.beck.de
Laut OLG Frankfurt a.M. reicht es, dass die "Einbennnung" dem Kindeswohl dient. Sie muss nicht mehr für das Kindeswohl erforderlich sein - auch, wenn dieser Maßstab bei Antragstellung noch galt.
0
0
0
"Welle des Hasses": Strafe für Mobbing gegen Brigitte Macron –
rsw.beck.de
Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.
0
1
1
Urteilsstatistiken: KI könnte Freispruch-Quoten sichtbar machen –
rsw.beck.de
Können Bürger mit Hilfe von KI bald ermitteln, wo im Land die Freispruch-Quote besonders hoch oder niedrig ist? Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller hält das durchaus für möglich.
0
1
0
Per Minister-Erlass: Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern –
rsw.beck.de
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin verzichtet auf ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft - und hat das jetzt in einem Erlass dokumentiert.
0
1
0