Ein Software-Hersteller wollte einen mutmaßlich negativen Produktbericht des BSI vorbeugend verbieten lassen. Netter Versuch, aber so läuft das nicht, meint das VG Köln.

Ungewollte Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk": Ein Richter des AG Lingen soll mehrmals sexuell übergriffig aufgetreten sein. In einem Anklagepunkt wurde er nun verurteilt.

Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass ihren Beamtenstatus verlieren.

Die Neue Richter*innenvereinigung lobt den Verzicht auf das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das dürfe aber nur ein Anfang sein.

Vor dem OLG Frankfurt unterlag ein Unternehmen, das Cookies zu Analysezwecken auf Drittwebsites verteilt hatte. Dass der Betreiber keine Einwilligung abgefragt habe, müsse es sich zurechnen lassen.

Der Entwurf zur Reform der BRAO aus dem BMJV hat nach seiner Vorstellung viel Kritik geerntet. Gleichwohl wurde er unverändert verabschiedet. Martin Huff hat da ein paar Einwände.

Mehr Frauen in den Prüfungskommissionen könnten eine gerechtere Benotung im Examen sicherstellen, meinen viele. Doch wie sieht es momentan aus? Roland Schimmel ordnet aktuelle Zahlen aus Bayern ein.

Seit einem halben Jahr steht Christina Block wegen Kindesentführung vor Gericht. Ihr Vater, der Hamburger Gastronom Eugen Block, hofft weiter auf die Hilfe der Justiz.

Die Schulpflicht kann nicht durch Heimunterricht der Kinder erfüllt werden - auch dann nicht, wenn die Eltern dabei von einem Verein unterstützt werden. Dies entschied das VG Münster.

Der Steuerskandal ist weit größer als bei Cum-Ex-Aktiendeals, dennoch sind die Cum-Cum-Geschäfte kaum aufgeklärt. Nun fordert die frühere Ermittlerin Brorhilker den Einsatz von Bundesprüfern.

Venezuelas Staatschef Maduro wird einem US-Richter vorgeführt. Der Vorwurf: "Drogenterrorismus". Vor dem Gebäude in New York protestieren Unterstützer, auch international wächst die Kritik am US-Kurs.

Durften die USA den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro einfach mal eben entmachten? Wenngleich man gegen den diktatorischen Staatschef viel haben kann, ist die juristische Antwort eindeutig.

Die Zahl von Asylbewerbern in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist aber nur einer der Gründe.

Zweifel an der Zulässigkeit einer Abstinenzkontrolle durch Haarproben waren nicht berechtigt, wie das OLG Braunschweig entschied.

Ein 50-Jähriger, der seit 26 Jahren studiert, bekommt kein Wohngeld. Das VG Mainz hält die Antragstellung für rechtsmissbräuchlich. Der Mann betreibe sein Studium weder ernsthaft noch zielstrebig.

In einem Streit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing eine Menge Geld an einem Verfahrensfehler: Die Akten waren nicht vollständig digitalisiert.

Laut OLG Frankfurt a.M. reicht es, dass die "Einbennnung" dem Kindeswohl dient. Sie muss nicht mehr für das Kindeswohl erforderlich sein - auch, wenn dieser Maßstab bei Antragstellung noch galt.

Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.

Können Bürger mit Hilfe von KI bald ermitteln, wo im Land die Freispruch-Quote besonders hoch oder niedrig ist? Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller hält das durchaus für möglich.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin verzichtet auf ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft - und hat das jetzt in einem Erlass dokumentiert.